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1.1 Marktregeln und fairer Wettbewerb

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Fairer Wettbewerb ist nicht mit dem Begriff Fair Trade zu verwechseln. Bei dem Produkt-Handel durch Fair-Trade-Organisationen geht es im Wesentlichen um die gerechte Beteiligung der Produzenten am Verkaufspreis. In der Regel sind es Produzenten aus der Dritten Welt, die deutlich besser am erzielten Verkaufspreis

ihrer Produkte in der ersten Welt beteiligt werden sollen.


Ein fairer Wettbewerb sollte selbstverständlich auch diesen Aspekt beinhalten und

zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Transparenz

- Offenheit

- Selbstbestimmtheit

- Verlässliche Wettbewerbsregeln

- Steuergerechtigkeit

- Keine Kartelle und Monopole

- Funktionierende Kontrollinstitutionen

- Freie und unabhängige Presse

Aufgabe der der Wirtschaftspolitik ist es, die marktregulierenden Gesetze so zu gestalten, dass sie wettbewerbsgefährdende Marktmachtkonzentrationen und unfairen Handel verhindern sowie einen wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten. Gesetze alleine reichen hierzu noch nicht aus, sondern die Einhaltung dieser Gesetze ist auch durch staatliche Institutionen durchzusetzen.

Hier zeigt sich im globalisierten Handel über Online-Portale bereits eine Schwierigkeit - die direkte Durchsetzbarkeit der eigenen Gesetzgebung endet an den Landesgrenzen.

Durch die wachsende Macht der international agierenden großen Internet-Portale sehen viele darin eine zunehmende Gefahr für einen fairen Wettbewerb und dadurch eine Gefährdung ihrer Existenz.

Bereits 2014 schrieb der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Medienkonzerns, Mathias Döpfner, an die FAZ einen Brandbrief. Darin wirft er dem Online-Konzern Google vor, einen 'Supra-Staat' zu errichten und beklagte die totale Abhängigkeit seines Verlagshauses von Googles Netzmonopol.

Döpfner schrieb in seinem Brief an die F.A.Z. und an den Google Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt gerichtet [Link-Verweis-1].

Hier in Auszügen hier dargestellt:

Wir haben Angst vor Google.

Die Diskussion über die Macht von Google ist keine Verschwörungstheorie von Ewiggestrigen. Nach Lage der Dinge wird Ihr Konzern in den verschiedensten Bereichen unseres professionellen und privaten Alltags, im Haus, im Auto, im Gesundheitswesen, in der Robotronik eine führende Rolle spielen. Das ist eine riesige Chance und eine nicht minder große Bedrohung. Die Macht von Google betrifft den ökonomischen und den politischen Wettbewerb. Es betrifft unsere Werte, unser Menschenbild und unsere Gesellschaftsordnung weltweit und – aus unserer Perspektive - vor allem die Zukunft Europas.

Und weiter:

Google stelle ein 'globales Netzmonopol' dar, transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe es nicht. Die Europäische Kommission zeige sich dem Umgang mit diesem Problem nicht gewachsen.

Wir – und viele andere – sind von Google abhängig. Von Googles Algorithmen hänge der gesamte Werbemarkt im Internet ab. Der Google-Gründer und Großaktionär Larry Page, träumt von einem Ort ohne Datenschutzgesetze und ohne demokratische Verantwortung. Und: Plant Google allen Ernstes den digitalen Suprastaat, in dem ein Konzern seinen Bürgern selbstverständlich nur Gutes und natürlich nichts Böses tut?

2014 Rainer Brüderle - Zerschlagt Google [Link-Verweis-2]:

Die neuen, digitalen Feudalherren erheben moderne Brückenzölle von Unternehmen, die auf die Suchmaschinen oder die App-Stores angewiesen sind. Die Verlage oder die Musikindustrie können heute schon ein Lied davon singen. Andere Branchen bis hin zu unserer stolzen und erfolgreichen Autoindustrie werden folgen.

Birkenstock kündigt 2017 Vertrag mit Amazon [Link-Verweis-3]:

Aufgrund von fortgesetzter Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Plattform kündigte der der bekannte Schuhhersteller Birkenstock seine Kooperation mit Amazon.

Die Begründung war:

Das Angebot von Produktfälschungen bei Amazon widerspreche einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Der weltweit größte Online-Händler ist nicht mit dem nach unseren Maßstäben erforderlichen Engagement an einer vertrauensvollen Beziehung und dem Schutz unserer Kunden vor Irreführung und Täuschung interessiert.

Die kurzgefasste Reaktion von Amazon darauf war wohl unbefriedigend:

Amazon duldet keine gefälschten Produkte und deren Angebot auf Amazon Marketplace ist laut unseren Teilnahmebedingungen nicht erlaubt.

Hamburg 2018 Online-Marketing [Link-Verweis-4]:

Auf der Hamburger Online-Marketing-Rockstars-Konferenz äußert sich Philipp Westermeyer zu Google, Apple, Facebook und Amazon:

Google, Apple, Facebook und Amazon beherrschen die weltweite Digitalwirtschaft nach Belieben. Wie sollen Gründer und andere Wettbewerber da mithalten?

Auf einen Firmenwert von zusammengerechnet 2,4 Billionen US-Dollar bringen es Google, Apple, Facebook und Amazon aktuell. Ein Wertzuwachs von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr - damit mehr als das Doppelte aller Konzerne im Dax.

2017 Amazon soll eigene Zulieferer um Geld und Ware bringen [Link-Verweis-5]:

Nicht bezahlte oder willkürlich gekürzte Rechnungen, verschwundene Ware und offene Forderungen, so die Vorwürfe einiger Händler, nehmen mit steigender Marktmacht von Amazon zu. Auch werden Rechnungen ohne Angabe von Gründen nicht beglichen. Amazon bezeichnete diese Vorwürfe als Missverständnisse. In diesen Fällen sei die Ware der Zulieferer nicht oder nur unvollständig angekommen.

Andere Vorwürfe sind:

Die zu leistenden Strafzahlungen bei Verstoß gegen die Anlieferungs- oder Verpackungsbestimmungen des Konzerns. Einige Zulieferer erhalten regelmäßig Listen mit für sie unerklärlichen Strafzahlungen. Allerdings berichtete 2013 die Verkehrs-Zeitung bereits, dass die Anlieferungen bei Amazon chaotisch organisiert seien und der Konzern in Strafzahlungen eine Form der Einnahmequelle sieht.

Insgesamt reagieren nur wenige Zulieferer mit einer Abkehr von Amazon. Zu wichtig ist dieser Marktplatz für viele von ihnen geworden.

Fairer Wettbewerb auch im Online-Handel

Die bisherigen Gegebenheiten im Online-Wettbewerb haben zu der jetzigen Situation des Ausgeliefert-seins und der Machtkonzentration im Online-Handel geführt. Auch ein verbesserter Datenschutz für die Kunden wird daran nichts ändern, sondern bedeutet für kleine und mittelständische Unternehmen einen verhältnismäßig höheren Aufwand für die eigenen Online-Bemühungen im Vergleich zu den ganz großen Unternehmen.

Staaten wie China und Russland haben ihre eigenen Systemwelten mit Suchmaschinen und Handelsplattformen gefördert und geschaffen. Die Gründe dafür sind sicherlich vielseitig, aber diese haben auch für die eigenen Unternehmen und den eigenen inländischen Markt den Effekt einer globalen und zugleich auf die Landesinteressen fokussierten Online-Welt. Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon haben in diesen Ländern keine Chance Unternehmen zu verdrängen, um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. Im Gegenteil. Durch die Abschirmung entstehen dort nationale Online-Unternehmen, die Erfahrungen und ein ausreichendes Potential anhäufen können, um damit zukünftig auf den Weltmarkt zu gehen. Insbesondere für China wird dies ein wirtschaftsstrategischer Ansatz sein, der von Politik und einheimischen Konzernen gemeinsam entwickelt wird.

In den USA wurden bereits 1998 und davor die Weichen für eine staatliche Förderung der eigenen Internet-Unternehmen gestellt, in dem diese Unternehmen für Online-Geschäfte von staatlichen Steuerpflichten befreit wurden. Dieses und die Nutzung von Steuerschlupflöcher in anderen Ländern haben sicherlich ihren maßgeblichen Anteil an der Markteroberung durch die bekannten Konzerne gehabt. Hinzu kommen selbstverständlich noch weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Bereitschaft der US-Wirtschaft und -Gesellschaft neue Ideen möglichst unbürokratisch zu unterstützen und zu integrieren.

Im europäischen Wirtschaftsraum wurde dem bisher nichts entgegen gesetzt. Während der Internet-Wachstumsphase wurden zum Beispiel in Deutschland konkurrierende Internet-Handelsplattformen sehr bald von den immer mächtiger werdenden US-Internet-Konzernen aufgekauft oder vom Markt gedrängt. Die europäischen Plattformen, die sich behaupten konnten, haben seit den 1990-iger Jahren in einigen Branchen parallel auch eine marktbeherrschende Dominanz entwickelt. Die Konsequenzen daraus sind für die betroffenen Branchen-Unternehmen dabei so gut wie identisch - eine digitale Abhängigkeit und die Gefahr von Identitätsverlust.

Links:

[Link-Verweis-1]:

Offener Brief an Eric Schmidt: 'Springer-Chef Döpfner warnt vor der Macht von Google'. In: FAZ Net. Stand: 15.04.2014

URL: www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/offener-brief-an-eric-schmidt-springer-chef-doepfner-warnt-vor-der-macht-von-google-12897872.html

(abgerufen am 02. April 2018)

[Link-Verweis-2]:

Andreas Donath: Ex-Wirtschaftsminister Brüderle: ‘Zerschlagt Google!’. In: Ubergizmo.com. Stand: 17.04.2014.

URL: http://de.ubergizmo.com/2014/04/17/ex-wirtschaftsminister-bruederle-zerschlagt-google.html?inf_by=5ac3d7a1671db8fb0a8b5afb

(abgerufen am 02. April 2018)

[Link-Verweis-3]:

dts-Nachrichtenagentur: 'Bericht: Birkenstock kündigt Vertrag mit Amazon'. In: Epoch Times. Stand: 10.12.2017

URL: www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/bericht-birkenstock-kuendigt-vertrag-mit-amazon-a2290675.html

(abgerufen am 02. April 2018)

[Link-Verweis-4]:

t3n Magazin, Daniel Hüfner: 'Philipp Westermeyer hat eine Antwort auf Google, Apple, Facebook und Amazon'. In: MSN.com. Stand: 23.03.2018

URL: www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/philipp-westermeyer-hat-eine-antwort-auf-google-apple-facebook-und-amazon/ar-BBKC3Hv?ocid=spartandhp

(abgerufen am 02. April 2018)

[Link-Verweis-5]:

Michael Pohlgeers: 'Schwere Vorwürfe: Amazon soll seine Zulieferer um Geld und Ware bringen'. In: Amazon-Watchblog.de. Stand: 12.12.2017.

URL: www.amazon-watchblog.de/kritik/1179-schwere-vorwuerfe-amazon-zulieferer-geld-ware.html

(abgerufen am 02. April 2018)

Wettbewerb:

www.bpb.de/politik/wirtschaft/wirtschaftspolitik/64333/marktwirtschaft

Googles Marktmacht:

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-das-sind-die-gegner-in-europa-a-969760.html

USA-Steuerbefreiung:

www.horizont.net/medien/nachrichten/-USA-Internet-Handel-bleibt-drei-Jahre-steuerfrei-5427

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