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[17]1. Historische Grundlagen

… die Franzosen [unterhalten] nicht nur eine

besonders intensive, fast neurotische Beziehung

zur Geschichte […], sondern […] das historische

Bewusstsein [war] auch der wichtigste Baumeister

des französischen Staates und der französischen

Nation […]. Frankreich ist mehr als andere

Staaten und Nationen auf der Grundlage seines

Geschichtsbewusstseins entstanden.

(Jacques Le Goff, zitiert von Étienne François: Die

Einstellung zur Geschichte, in: Robert Picht et al.:

Fremde Freunde. Deutsche und Franzosen vor dem

21. Jahrhundert, München Piper 1997. S. 15)

Die Franzosen pflegen ein intensives Verhältnis zur Geschichte. Dies hängt auch damit zusammen, dass wesentliche Bestandteile der heutigen politischen Kultur und des modernen französischen Politikmodells tief in der französischen Geschichte verwurzelt sind. Sie sind bis heute Schlüsselbegriffe des Selbstverständnisses der französischen Demokratie.

1.1 Das französische Modell der Demokratie

Auf der Grundlage der Französischen Revolution von 1789 hat sich allmählich ein französisches Demokratiemodell herausgebildet, das eine Reihe von Besonderheiten aufweist. Diese erschließen sich am besten über eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die bis heute das Denken und die Debatten prägen und eine besondere Bedeutung haben.

a) Staat und Nation

Frankreich kann auf eine jahrhundertealte nationalstaatliche Tradition zurückblicken, die sich im Begriff der „État-nation“ ausdrückt. „Frankreich“, so drückt es Robert Picht aus, „gilt als der klassische Nationalstaat, der sich gegen Kaiser und Papst seit dem Mittelalter in ungebrochener Kontinuität um die Pariser Zentralmacht herum gebildet hat. Der Staat hat sich die Nation geschaffen, sie durch Verwaltung, Sprache, Bildungswesen und das Streben nach internationaler Geltung und Unabhängigkeit immer[18] weiter zu einem erstaunlich homogenen sozialen Körper vereinheitlicht“ (→weiterführende Literatur; S. 47). Die Nation definiert sich in dieser Tradition als Produkt menschlichen Handelns, weil sie sich nicht auf Rasse, Sprache oder Geographie, sondern auf die freiwillige Zustimmung der einzelnen Bürger und damit auf ein „alltägliches Plebiszit“ gründet, wie dies Ernest Renan 1882 in seinem berühmt gewordenen Vortrag formulierte. Auch die Erinnerungsgemeinschaft an die in der Vergangenheit gemeinsam erbrachten Opfer, an Belastungsproben und an Erfolge, spielt dabei eine Rolle. Diese kollektiven Erinnerungen wach zu halten, ist auch Aufgabe der Geschichtsschreibung und des Unterrichts – ein weiterer Grund für die Bedeutung der Geschichte für das französische Selbstverständnis. Da diese Konstruktion auf Freiwilligkeit beruht und ihr Bestand damit immer wieder bedroht ist, hat der Staat die Aufgabe, die Einheit der Nation zu wahren und gegen Partikularinteressen durchzusetzen.

» Zitat aus Ernest Renan: Was ist eine Nation? (1882)

Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. […] Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der Wille, das Erbe hochzuhalten […].

Eine Nation ist […] eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem fasst sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen: der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Das Dasein einer Nation ist – erlauben Sie mir dieses Bild – ein tägliches Plebiszit, wie das Dasein des einzelnen eine andauernde Behauptung des Lebens ist. […] Ich fasse zusammen. Der Mensch ist weder der Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion noch des Laufs der Flüsse oder der Richtung der Gebirgsketten. Eine große Ansammlung von Menschen, gesunden Geistes und warmen Herzens, erschafft ein Moralbewusstsein, welches sich eine Nation nennt. In dem Maße, wie dieses Moralbewusstsein seine Kraft beweist durch die Opfer, die der Verzicht des einzelnen zugunsten der Gemeinschaft fordert, ist die Nation legitim, hat sie ein Recht zu existieren.

(Ernest Renan: Qu’est-ce qu’une nation? Vortrag an der Sorbonne, 11.3.1882. Aus dem Französischen von Henning Ritter. Veröffentlicht in: Jeismann, Michael/Ritter, Henning: Grenzfälle – Über neuen und alten Nationalismus, Leipzig 1993) (zitiert nach http://www.zeit.de/reden/die_historische_rede/200109_historisch_renan/seite-4)

[19]b) Souveränität

Die Souveränität ist unteilbar. Im Zeitalter des Absolutismus war damit die Legitimierung der absoluten Macht des Königs über sein Herrschaftsgebiet gemeint. Mit der Revolution von 1789 ist die Souveränität vom absoluten Herrscher auf das Volk übergegangen, das – über seine gewählten Vertreter, das Parlament – den allgemeinen Volkswillen und die Nation repräsentiert. Die Nation wird damit zum Subjekt eines einheitlichen Willens. Die Souveränität muss nach außen verteidigt werden – als nationale Souveränität gegenüber Versuchen, den Nationalstaat zu überwinden, etwa durch einen europäischen Föderalismus. Deshalb waren Ideen eines europäischen Bundesstaates, der die Nationalstaaten überwinden sollte, in Frankreich nie populär und wurden oft bekämpft. De Gaulle verfocht in den 1960er Jahren das Konzept eines „Europa der Vaterländer“, das auf den Staaten aufbaut und deren Souveränität achtet (→Kap. 10). Die Souveränität gilt aber auch nach innen. So legt Artikel 1 der Verfassung fest: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik“. Unteilbar heißt, dass der Wille des Volkes, der sich in den Gesetzen der Republik niederschlägt, im gesamten Territorium in gleicher Weise angewandt wird. Deshalb hat es traditionell ein großes Misstrauen gegenüber regionalistischen Bewegungen gegeben, denen unterstellt wird, die Einheit der Nation zu unterhöhlen. Noch im Jahr 2000 scheiterte die damalige sozialistische Regierung mit dem Versuch, der Inselregion Korsika aufgrund ihrer besonderen regionalen Verhältnisse einige beschränkte (und kontrollierte) gesetzgeberische Befugnisse einzuräumen, am parteiübergreifenden Widerstand im Namen der Einheit der Nation.

c) Die Republik

Das moderne, demokratische politische Modell Frankreichs hat sich nach der Französischen Revolution im 19. Jahrhundert herausgebildet. Ihr Kern besteht in der Idee der Republik und dem republikanischen Pakt zwischen dem Volk – dem Souverän – und den von ihm gewählten Vertretern (Parlament und Regierung). Dieser Pakt besteht darin, dass das Volk in der Wahl seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt (der allgemeine Volkswillen: volonté générale); die von ihm gewählten Repräsentanten verpflichten sich, im Sinne dieses Volkswillens zu regieren. Nichts soll in dieser Lesart den republikanischen Pakt verfälschen, indem sie sich zwischen Bürger und Regierung schieben: weder Interessengruppen oder Verbände, die egoistische Einzelinteressen vertreten und damit das Allgemeinwohl gefährden, noch Regionen (oder, wie im deutschen Föderalismus, Bundesländer), deren regionaler Egoismus die Einheit der Nation gefährden könnte. Diesen sogenannten Zwischengewalten wurde in der französischen Politik immer mit großem Misstrauen begegnet. Verbände sind schwächer organisiert und spielen eine geringere Rolle in der politischen Willensbildung[20] als in Deutschland, und trotz der Dezentralisierung seit 1981 hat man parteiübergreifend stets darauf geachtet, dass sich die Regionen nicht zu Gegenspielern des Zentralstaates entwickeln. Man spricht deshalb auch von einer Schwäche der Zivilgesellschaft, d.h. der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen und Verbände, die im öffentlichen Leben anderer Länder eine wichtige Rolle spielen und staatliche Regelungen oft ergänzen oder ersetzen können (→Kap. 4.2).

» Zitat: Das allgemeine Interesse als abstrakter Begriff

Seit zwei Jahrhunderten haben die Franzosen nicht aufgehört, eine besonders zwiespältige Beziehung zur Idee des allgemeinen Interesses zu pflegen. Der Hass auf den Korporatismus und das Anprangern der Partikularinteressen – beide repräsentierten 1789 das Ancien Régime – haben in unserem Land ein abstraktes Konzept des allgemeinen Interesses hervorgebracht. Daher rührt das französische Unvermögen, dieses als Kompromiss zwischen den Einzelinteressen zu denken, wie in England oder Deutschland. Das erklärt auch weitgehend, warum die französische Gesellschaft weder mit der Sozialdemokratie noch mit dem pluralistischen Liberalismus etwas anfangen konnte.

(Pierre Rosanvallon: Fondements et problèmes de l’„illibéralisme“ francais, in: Thierry de Montbrial (Hrsg.): La France du nouveau siècle, Paris: PUF 2002, S. 91)

Oberste Norm der Republik ist das Gesetz, das, vom Gesetzgeber im Namen des Volkswillens verabschiedet, über allem steht. „Es gibt in Frankreich keine Autorität, die über dem Gesetz steht“ – so heißt es in der Verfassung von 1791. Der Hinweis auf ein Gesetz gilt als Beweis und als nachdrückliche Autorität, das zu befolgen ist. Anekdotisch steht dafür die Aufschrift „Défense d’afficher – loi du 29 juillet 1881“, die man in Frankreich auf zahlreichen Mauern immer noch vorfindet und mit der angezeigt wird, dass das Plakatieren verboten ist. Der exakte Verweis auf das entsprechende Gesetz – man beachte das Datum! – soll offenbar dem Verbot seine ganze Legitimität verleihen. In dieser Sichtweise darf nichts und niemand das Gesetz infrage stellen. Bis 1958 existierte auch keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein unabhängiges Gericht (→Kap. 2.3). Inzwischen hat sich die absolute Vorherrschaft des Gesetzes der Republik stark relativiert: Der 1958 eingerichtete Verfassungsrat kann inzwischen – allerdings erst seit kurzer Zeit – auch bestehende Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen; die Regierung hat eine Fülle von Möglichkeiten, um mit Verordnungen zu regieren; schließlich hat auch die[21] europäische Integration und die europäische Rechtsetzung eine normative Kraft, die nationale Gesetze relativiert.

d) Zentralismus

Der Zentralismus ist mithin ebenfalls eines der Kernelemente der französischen Demokratie. Der Prozess der nationalen Einheit Frankreichs vollzog sich im wesentlichen dadurch, dass die Monarchie den territorialen Feudalgewalten die Autorität der zentralen königlichen Verwaltung gegenüberstellte und damit ihren Führungsanspruch schrittweise untermauerte und durchsetzte. Die Zentralisierung durch die königliche Verwaltung im Ancien Régime wurde durch die Französische Revolution von 1789 weiterentwickelt, systematisiert und gleichzeitig auf eine demokratische Grundlage gestellt. In der Folge entstand eine für die damalige Zeit hochmoderne, rationalisierte, in ihren Grundzügen bis in die heutige Zeit gültige Verwaltungsstruktur, die erst mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 nachhaltige Veränderungen erfahren sollte: Der Zentralstaat als alleiniger Inhaber der politischen Entscheidungsgewalt schuf sich eine pyramidale Verwaltungsstruktur mit den Departements als Hauptelement. Die Pariser Zentralgewalt war durch ein engmaschiges Netz nachgeordneter Behörden im gesamten Territorium präsent. Dabei kam dem – von der Pariser Regierung eingesetzten – Präfekten als Vertreter der Staatsgewalt im Departement mit ausgedehnten Handlungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber den Gebietskörperschaften (Departements, Kommunen) eine Schlüsselrolle zu.

Es verdient hervorgehoben zu werden, dass die zentralistische Verwaltungsstruktur sich nicht nur als Herrschafts-, sondern auch als Modernisierungsinstrument verstand, das im übrigen Europa seinerzeit als vorbildlich angesehen wurde. Dazu kommt, dass die mit der französischen Revolution entstandenen, bis heute gültigen Grundwerte des Republikanismus unter anderem die „eine und unteilbare Republik“, d. h. die Unteilbarkeit der staatlichen Volkssouveränität beinhalten. Der Zentralismus war ferner Instrument zur Durchsetzung der demokratischen Republik gegen ihre im 19. Jahrhundert noch zahlreichen Gegner und insofern eng mit der Idee des politischen, aber auch ökonomischen und sozialen Fortschritts verbunden, während regionalistische, partikularistische Kräfte bis ins 20. Jahrhundert überwiegend zu Recht als rückwärtsgewandt eingestuft werden konnten.

Insofern ist der Begriff des Zentralismus grundsätzlich eher positiv besetzt. Ungeachtet der seit 1982 fortschreitenden Dezentralisierung (→Kap. 4.3) gilt bis heute, dass der Zentralstaat als Garant der staatlichen Einheit und des Zusammenhalts der Nation gesehen und insofern positiv bewertet wird.

[22]e) Laizität

Der schon erwähnte Artikel 1 der Verfassung spricht auch von einer „laizistischen Republik“. Die strikte Trennung von Staat und Religion wurde nach erbitterten innenpolitischen Auseinandersetzungen mit dem Gesetz von 1905 festgeschrieben. Hintergrund waren anhaltende Spannungen zwischen den Kräften der demokratischen Republik (der seit 1870 existierenden Dritten Republik) und antirepublikanischen, antidemokratischen bzw. monarchistischen Kräften, zu denen auch katholische Kreise zählten. Die Dreyfus-Affäre (1894–1905; vgl. Kasten) zwischen antiparlamentarischen Kreisen und den Anhängern der parlamentarisch-demokratischen Republik bestärkte letztere in ihrer Kritik an der Haltung der katholischen Kirche und führte 1905 zur Verabschiedung des Gesetzes über Trennung von Kirche und Staat. Es garantiert die individuelle Glaubensfreiheit, verweist aber die Kirchen in den privaten Raum. Diese haben den Status privatrechtlicher Vereine (während sie in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten). Es gibt keinen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; religiöse Symbole sind aus allen staatlichen Räumen verbannt. Das im Gesetz von 1905 durchgesetzte Prinzip des Laizismus hatte von Anfang an eine starke, bis heute spürbare Symbolkraft, weil es in den Zusammenhang mit dem Sieg der demokratischen Republik gegen ihre Feinde gestellt wurde. Noch in den 1980er Jahren gab es erbitterte Fehden zwischen Vertretern der öffentlichen Schulen und jenen der (zumeist katholischen) Privatschulen. Richtete sich das Gesetz vor 100 Jahren vor allem gegen die katholische Kirche, wird das Prinzip des Laizismus heute auch gegenüber Muslimen angewandt und ist dabei Gegenstand heftiger Kontroversen (→Kap. 8.1).

f) Gleichheit

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lautete eine der Losungen während der Französischen Revolution; sie ist heute offiziell die Devise der Republik. Dabei hat die Gleichheit (égalité) bis heute eine besondere Bedeutung. In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26.8.1789, die noch heute Verfassungsrang hat, heißt es in Art 1: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.“ Dabei geht es zum einen um die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das abstrakte Gleichheitsprinzip erlaubt dabei keine Bevorzugung von benachteiligten Gruppen im Sinne einer positiven Diskriminierung. Darüber hinaus wird der Begriff aber auch als Versprechen der Solidarität und der sozialen Gleichheit aufgefasst. Gleichheit nicht nur der Chancen, sondern auch der materiellen Lebensbedingungen ist auch heute noch eine Forderung, die einen hohen Stellenwert in der französischen Politik besitzt.

[23]g) Vorrang der Politik

Schließlich gilt der sogenannte Primat der Politik, d. h. der Vorrang der Politik (die als einzige auf eine demokratische Legitimation durch das Volk verweisen kann) gegenüber den Kräften der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Tabelle 1: Politische Regime seit 1789

1789–1792	Monarchie	1791 Verfassung der konstitutionellen Monarchie
1792–1799	I. Republik	1792–95 Konventsverfassung (nie angewandt) 1795–99 Direktorialverfassung
1799–1815	Herrschaft Napoleons	1799–1804 Konsulat (formal Republik) 1804–1815 Erstes Kaiserreich
1815–1848	Monarchie	Restauration (Bourbonen) Julimonarchie (Haus Orléans)
1848–1851	II. Republik	Präsidentielles System; allgemeines Männerwahlrecht
1852–1870	Zweites Kaiserreich	Napoleon III (Staatsstreich 2.12.1851, Verfassung 14.1.1852)
1870–1940	III. Republik	Verfassungsgesetze 1875: parlamentarisches System, allgemeines Männerwahlrecht
1940–1944	Vichy-Regime	Autoritäres System (Marschall Pétain)
1944–1946	Provisorische Regierung	Zunächst unter de Gaulle; erster Verfassungsentwurf im Volksentscheid vom 5.5.1946 abgelehnt.
1946–1958	IV. Republik	Zweiter Verfassungsentwurf durch Volksentscheid vom 13.10.1946 gebilligt. Parlamentarisches System, seit 1944 Frauenwahlrecht.
Seit 1958	V. Republik	Verfassung durch Volksentscheid vom 28.9.1958 angenommen. Parlamentarisches System mit starkem Präsident und plebiszitären Elementen. 1962: Volkswahl des Präsidenten durch Volksentscheid gebilligt.

Quelle: eigene Zusammenstellung nach Adolf Kimmel/Henrik Uterwedde (Hrsg.): Länderbericht Frankreich, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2012, S. 377

[24]Während in anderen Ländern, auch in Deutschland, die Sphäre der Politik eher als gleichberechtigt neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften gesehen wird, liegt der französischen Vorstellung eine klare Hierarchie zugrunde: Die Politik, d. h. Staat, Verwaltung, Parlament und Regierung als Vertreter des Allgemeinwohls stehen über der Gesellschaft und der Wirtschaft, deren Akteure „nur“ Partikularinteressen vertreten. Dies verleiht staatlichem Handeln eine besondere Legitimität, die auch staatliche Interventionen nicht nur erlaubt, sondern im Zweifelsfall geradezu erfordert. Staatlicher Dirigismus etwa in der Wirtschaftspolitik – in Deutschland überwiegend negativ bewertet und abgelehnt – wird in Frankreich deshalb oft als sinnvoll und notwendig, auf jeden Fall aber pragmatisch gesehen und dann auch ohne viele ordnungspolitische Gewissensbisse verfolgt (→Kap. 4.1). Der Vorrang der Politik zeigt sich auch im Umgang mit dem Rechtsstaat. Nur zögernd hat sich in Frankreich die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht durchgesetzt, und noch heute wäre eine so ausgedehnte Rolle, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland gegenüber dem Gesetzgeber einnimmt, in Frankreich nicht akzeptabel (→Kap. 2.3). Auch die strikte Regelbindung der Politik (z. B. durch die Haushaltsregeln der Europäischen Währungsunion, die die Neuverschuldung begrenzen) wird nur unter Vorbehalten akzeptiert: Es ist für viele Franzosen undenkbar, dass abstrakte Regeln eine demokratisch gewählte Regierung daran hindern können, die ihr notwendig erscheinende Politik zu realisieren und dafür eventuell auch Kredite in Anspruch zu nehmen.

1.2 Grundzüge der Entwicklung seit 1870

Nachdem mit der französischen Revolution die Grundlagen für die moderne demokratische Entwicklung gelegt wurde (Erklärung der Menschenrechte, Prinzip der Volkssouveränität), war die französische Geschichte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch eine rasche Abfolge unterschiedlicher Herrschaftsformen gekennzeichnet: kurzzeitige Republiken, die Herrschaft Napoleons, die Rückkehr zur Monarchie bzw. zum Kaiserreich Napoleons III und am Ende die III. Republik (→Tab. 1).

a) Die Dritte Republik (1870–1940)

Die Geschichte der modernen demokratischen Republik beginnt 1870 mit der Ausrufung der III. Republik, deren hauptsächliche Institutionen schon auf die heutige Zeit verweisen: Ein von der Nationalversammlung für sieben Jahre gewählter Präsident, dessen Befugnisse aber schon 1875 eng begrenzt wurden; eine Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist; ein Parlament mit zwei Kammern: die Nationalversammlung mit 600 Abgeordneten,[25] die für 5 Jahre direkt gewählt wurden, und der Senat mit 300 Senatoren, die durch lokale Wahlmännergremien indirekt für 9 Jahre gewählt wurden, wobei alle drei Jahre ein Drittel erneuert wurde. Damit war eine funktionsfähige, auf allgemeinen Wahlen (allerdings nur durch Männer) basierende parlamentarische Demokratie entstanden, die deutlich fortschrittlicher als das 1871 entstandene, autoritär regierte Deutsche Reich Bismarcks war.

In die Zeit der III. Republik, die bis 1940 andauerte, fallen so grundlegende Entwicklungen wie die Ausdehnung des französischen Kolonialreiches, die Herausbildung des öffentlichen Schulsystems, das sich als „Speerspitze der Republik“ verstand und in allen 36.000 Gemeinden Frankreichs zur Verbreitung der republikanischen Werte beitrug, oder der Kulturkampf zwischen der katholischen Kirche und der Republik, der in Zusammenhang mit der Dreyfus-Affäre (1984–1905) 1905 zum Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat führte. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wurden 1884 erstmals legalisiert und 1901 ein modernes, heute noch gültiges Vereinsgesetz geschaffen (bis heute firmieren Vereine unter der Bezeichnung „association loi 1901“). Auseinandersetzungen zwischen der demokratischen Republik und monarchischen oder antiparlamentarischen Kräften gab es immer wieder, auch in den 1930er Jahren. Angesichts der Gefahr einer autoritären antidemokratischen Bewegung (faschistische Ligen; blutige antiparlamentarische Demonstration am 6.2.1934) bildete sich 1936 erstmals eine Volksfrontregierung unter Führung der Sozialisten, die von der Kommunistischen Partei geduldet wurde.

Wirtschaftlich und gesellschaftlich war die Periode der III. Republik eine Zeit des nur langsamen Wachstums und Strukturwandels. Frankreich vollzog den zunächst in Großbritannien, ab 1870 auch im Deutschen Reich realisierten Weg der raschen Industrialisierung mit allen ihren Begleiterscheinungen (Landflucht und Verstädterung, Entstehung eines Massenproletariats, der sozialen Frage und der Arbeiterbewegung, Konzentration des Kapitals) nur zögernd und gleichsam in homöopathischen Dosen. Es war, als ob sich die herrschenden Klassen dieser Zeit – das Besitzbürgertum, aber auch die Landbesitzer – stillschweigend darüber einig waren, den ihre Machtbasis gefährdenden Strukturwandel so weit wie möglich zu bremsen. Die Folge war eine außerordentliche politische Stabilität und Blüte der demokratischen Entwicklung der III. Republik, aber auch eine relative Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung, im Wirtschaftswachstum und in der Modernisierung von Landwirtschaft und Industrie. In der Folge sah sich Frankreich zunehmend von der Wirtschaftsdynamik vor allem des deutschen Nachbarn abgekoppelt und geriet in einen ökonomischen Entwicklungsrückstand. Der Kontrast zum hochindustrialisierten Deutschland wurde vor allem nach dem Ersten Weltkrieg überdeutlich (→Kap. 6.1).

Die Dreyfus-Affäre

[26]löste um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert eine der größten innenpolitischen Krisen Frankreichs aus. Der französische Hauptmann jüdischen Bekenntnisses, Alfred Dreyfus, wurde 1894 aufgrund falscher Beweise wegen Hochverrats und Spionage angeklagt, verurteilt und auf die Insel Mayotte deportiert. Das Urteil löste eine jahrelange erbitterte Kontroverse aus. Sie wurde durch die Hetzpropaganda antisemitischer und antirepublikanischer Kreise in Armee, Justiz, Erziehungswesen, Politik und Gesellschaft entfacht. Dagegen gingen republikanische Politiker und Intellektuelle den immer offenkundigeren Zweifeln an diesem Fehlurteil nach und forderten seine Revision, wie der Schriftsteller Émile Zola in seinem berühmt gewordenen offenen Brief an den Präsidenten in der Zeitung L’Aurore 1898 („J’accuse“, Ich klage an). Die anhaltende Welle von Protesten führte schließlich 1899 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, aber erst 1906 wurde Dreyfus wegen erwiesener Unschuld freigesprochen und wieder in die Armee aufgenommen.

Diese Affäre erlangte weit über den ursprünglichen Fall hinaus eine hohe politische Bedeutung. In einer Zeit, in der die Republik nach 30 Jahren Existenz immer noch nicht völlig gefestigt war und sich antidemokratischen Anfeindungen ausgesetzt sah, markierte sie die Durchsetzung der republikanischen Kräfte gegen ihre Feinde.

Außenpolitisch war die Zeit vom deutsch-französischen Gegensatz geprägt, nachdem Deutschland nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870–1871 die Annexion des Elsass und eines Teils von Lothringen und Reparationszahlungen in Höhe von 5 Milliarden Francs erzwungen hatte. Aus dem Ersten Weltkrieg, der weitgehend auf französischem Boden stattfand und ein ungeheures Ausmaß an Zerstörungen und Menschenopfern forderte, ging Frankreich als Sieger hervor und war maßgeblich an den harten Bedingungen des Friedensvertrags von Versailles beteiligt (1919). Indessen scheiterte dieser Versuch, Sicherheit gegen den deutschen Nachbarn mittels harter Zwangsauflagen zu erreichen, spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland 1933. Im Zweiten Weltkrieg gab es zunächst keine Kampfhandlungen bis zum Überfall der hitlerdeutschen Truppen im Mai 1940, der nach wenigen Wochen mit einer Katastrophe für Frankreich endete.

b) Kollaboration und Widerstand (1940–1944)

Es folgte eine kurze Zeit (1940–1944), die gleichzeitig von Kollaboration mit und Widerstand gegen Hitler geprägt war. Am 22.6.1940 schloss Marschall Pétain, Oberbefehlshaber der französischen Truppen, einen Waffenstillstand mit Hitler. Ein Teil Frankreichs blieb unter deutscher Besatzung [27](zone occupée); der Rest des Landes bildete den „Französischen Staat“ (État francais), ein autoritäres Regime mit Pétain an der Spitze und der Kurstadt Vichy als Hauptsitz. Dieses Vichy-Regime verpflichtete sich zur Zusammenarbeit mit Hitlers Deutschland (collaboration), z. B. Wirtschaftslieferungen und den „freiwilligen“ Arbeitseinsatz von Franzosen in Deutschland. Es kompromittierte sich überdies durch seine aktive Beteiligung an den Judendeportationen. Gegen Pétain formierte sich sogleich nach dem Waffenstillstand 1940 Widerstand, der sich in den kommenden Jahren ausweiten sollte. Der General Charles de Gaulle verurteilte den Waffenstillstand in einem Aufruf, den er am 18. Juni 1940 aus dem Londoner Exil verbreitete und in dem er zur Fortsetzung des Kampfes gegen Deutschland aufrief. Er bildete bald eine Exilregierung und später auch eigene Truppen, die sich an den alliierten Kampfhandlungen vor allem bei der Befreiung Frankreichs beteiligten. Dieser Widerstand (Résistance) von außen wurde ergänzt durch Widerstandsgruppen in Frankreich selbst, an denen sich Menschen aus verschiedenen Strömungen (Kommunisten, Sozialisten, Christen, Bürgerliche, Anhänger de Gaulles) beteiligten. Sie versuchten, die Besatzungstruppen unter anderem durch Sabotageakte zu schwächen. Trotz des insgesamt begrenzten Anteils des französischen Widerstands an der Befreiung Frankreichs durch alliierte Truppen (Landung in der Normandie, Juni 1944) schaffte es de Gaulle mit großer Beharrlichkeit, dass Frankreich am Ende des Zweiten Weltkrieges den Status einer alliierten Siegermacht erhielt und neben den USA, der Sowjetunion und Großbritannien zur Besatzungsmacht in Deutschland wurde. Im kollektiven Gedächtnis diente der Widerstand auch dazu, die Schmach der Niederlage 1940 und vor allem die Kollaboration durch Pétain in den Hintergrund zu drängen. Erst viel später, ab den 1970er Jahren, hat man begonnen, ein differenzierteres Bild von Widerstand und Kollaboration zu zeichnen und vor allem die Mitverantwortung des Pétain-Regimes etwa an der Verfolgung, Deportation und Ermordung der in Frankreich lebenden Juden zu thematisieren.

c) Von der Vierten zur Fünften Republik (1946–1958)

General de Gaulle, dessen konsequenter Widerstand gegen Hitler und gegen die Kollaboration des Pétain-Regimes zur Befreiung Frankreichs durch die alliierten Truppen beigetragen hatte, wurde zum Chef einer provisorischen Regierung bestellt, die die dringendsten Aufgaben des Wiederaufbaus in die Wege leiten sollte. Allerdings trat de Gaulle am 20.1.1946 zurück, weil die Verfassungsgebende Nationalversammlung in seinen Augen eine ausschließliche Parteienherrschaft wiederherstellen wollte, die er scharf ablehnte. So entstand mit der IV. Republik ein parlamentarisches System nach dem Muster der III. Republik, in der die Regierung stark vom Parlament und den oft wechselnden Stimmungen der Parteien abhängig wurde. De Gaulle zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Die IV. Republik erwies[28] sich sehr bald als instabil; taktische Manöver der führenden Parteien und wechselnde Mehrheiten führten zu ständigen Regierungswechseln. Die politischen Institutionen und auch die Parteien funktionierten im Kern immer noch wie im 19. Jahrhundert und waren damit den völlig veränderten Anforderungen an eine moderne Regierung, die eine stärkere Handlungsfähigkeit der Exekutive erforderten, nicht mehr gewachsen.

Während die politische Erneuerung Frankreichs zunächst gescheitert war, wurde die wirtschaftliche und soziale Erneuerung gleich nach 1944 energisch in Angriff genommen. Denn die führenden Eliten und fast alle Parteien waren sich einig darin, dass Frankreichs gebremster Strukturwandel und der Modernisierungsrückstand für die schmachvolle militärische Niederlage 1940 mitverantwortlich gewesen waren. In einem breiten politischen Konsens, der von den Gaullisten bis zu den Kommunisten reichte, wurde nach 1944 die rasche wirtschaftliche und soziale Modernisierung zur nationalen Aufgabe erklärt. „Modernisierung oder Dekadenz“, so formulierte einer der Väter des französischen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, Jean Monnet, die Aufgabe der Stunde. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass diese Aufgabe nicht alleine dem Markt oder den Unternehmen überlassen werden könne. Die Modernisierung bedurfte einer effektiven Steuerung. Dafür wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen: Eine moderne Verwaltung wurde aufgebaut, umfangreiche staatliche Lenkungsmittel entstanden – wie die Planification, staatliche Unternehmen vor allem im Finanzsektor und bei den großen Versorgungsunternehmen oder die Investitionslenkung durch staatliche Kreditpolitik, Sektoren-Entwicklungspläne usw. (→Kap. 6.1).

Die IV. Republik zerbrach vor allem an ihrer Unfähigkeit, die wachsenden Auseinandersetzungen in den Kolonien (Indochina, Nordafrika) zu beenden. In einer bürgerkriegsähnlichen Situation (Putsch der Generäle in Algier, der auf das Mutterland überzugreifen drohte) wurde schließlich Charles de Gaulle als „Retter in der Not“ gerufen. Dieser legte alsbald einen Verfassungsentwurf vor, der seinen Vorstellungen einer starken Exekutive und eines „gezähmten“ Parlaments entsprach und der am 28.9.1958 in einer Volksabstimmung gebilligt wurde: Die V. Republik war geboren.

d) Die Fünfte Republik (seit 1958)

De Gaulle wurde zum ersten Staatspräsidenten der V. Republik gewählt und prägte deren Beginn bis zu seinem Rückzug 1969. Kraft seiner Autorität und mit Hilfe direkter Volksentscheide setzte er die unausweichlich gewordene Entkolonisierung gegen manche Widerstände – die sich immer wieder in teilweise blutigen Anschlägen seitens seiner Gegner zeigten – durch. Mit der Billigung des Abkommens von Evian 1962 und der Unabhängigkeit Algeriens wurde die Entkolonisierung abgeschlossen. 1958 traten die – noch in der IV. Republik ausgehandelten – Römischen Verträge in Kraft, mit[29] denen die europäische Integration begann, zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit sechs Mitgliedstaaten (heute: Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten). 1963 begann mit dem Elysée-Vertrag eine institutionalisierte deutsch-französische Regierungszusammenarbeit, die sich als wichtiger Wegbereiter zahlreicher Fortschritte der europäischen Integration erweisen sollte (→Kap. 10.3).

1981 erfolgte der erste Machtwechsel in der V. Republik, als François Mitterrand, Kandidat der Linken, die Präsidentschaftswahl gewann und eine Regierung mit Sozialisten und Kommunisten bildete. Allerdings scheiterte sein Kurs einer dezidiert linken Antikrisenpolitik (Verstaatlichung von Unternehmen, ein durch Defizite finanziertes Konjunkturprogramm, ehrgeizige Industriepolitik) bereits nach kurzer Zeit. Mitterrand leitete im März 1983 eine wirtschaftspolitische Wende ein, mit der sich Frankreich stärker dem deutschen Kurs näherte.

In den darauf folgenden Jahren bis heute bestimmten wachsende wirtschaftliche und soziale Probleme die Politik. Diese fand keine Mittel, der krisenhaften Entwicklung wirksam zu begegnen. Die Folge waren häufige politische Wechsel: Linke, konservative und Kohabitations-Regierungen (→Kap. 2.2) folgten aufeinander; unterdessen stieg der rechtsextreme Front national seit den 1980er Jahren zu einer immer stärkeren politischen Kraft auf (→Kap. 3.2). Nach dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion geriet die Wirtschaft in neue Turbulenzen; die Frage der Reform- und Anpassungsfähigkeit stellte sich immer dringlicher, wurde aber sehr kontrovers diskutiert, ebenso wie die Stabilitätsregeln der Währungsunion. Die terroristischen Anschläge ab 2015 haben ihrerseits politische Spannungen verschärft und neue Kontroversen über innere Sicherheit, Einwanderung und die Bedrohung durch islamistische Gewalt entfacht.

Weiterführende Literatur

– Etienne François (Hrsg.): Geschichtspolitik in Europa seit 1989: Deutschland, Frankreich und Polen im internationalen Vergleich, Göttingen: Wallstein 2013

– Frankreichs Geschichte: vom (politischen) Nutzen der Vergangenheit, Dossier in: Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.): Frankreich-Jahrbuch 2010, Wiesbaden: VS 2011, S. 11–173

– Hartmann, Peter C.: Geschichte Frankreichs: Vom Mittelalter bis zur Gegenwart, München: C. H. Beck, 5. Aufl. 2015, 128 S.

– Josef Jurt: Frankreichs engagierte Intellektuelle: von Zola bis Bourdieu, Göttingen: Wallstein 2012, 288 S.

– Josef Jurt: Sprache, Literatur und nationale Identität: die Debatten über das Universelle und das Partikulare in Frankreich und Deutschland, Berlin: de Gruyter 2014, 306 S.

– [30]Kulturnation Frankreich? Die kulturelle Dimension des gesellschaftlichen Wandels. Themenschwerpunkt in: Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.): Frankreich-Jahrbuch 2011, Wiesbaden: Springer VS 2012, S. 11–156

– Wilfried Loth: Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert, Frankfurt/M.: Fischer 1992, 304 S.

– Pierre Nora (Hrsg.): Erinnerungsorte Frankreichs, München: C. H. Beck 2005, 667 S.

– Robert Picht, Frankreich in der Identitätskrise. Nation, Staat und Politik in der internationalen Verflechtung, in: Länderprofile. Politische Kulturen im In- und Ausland, Stuttgart 1993, S. 42–55

– Jörg Requate: Frankreich seit 1945, Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht 2011, 254 S.

– Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung, Hamburg: Hamburger Edition 2016, 384 S.

Im Internet

– http://www.histoire-pour-tous.fr/histoire-de-france.html

Tabelle 2: Zeittafel 1944–2017

1944	Befreiung Frankreichs. De Gaulle wird Chef der provisorischen Regierung.
1945	Erste Verordnungen, mit denen die Sozialversicherung (Sécurité sociale) errichtet wird.
1946	Die Verfassung der IV. Republik wird durch Volksentscheid gebilligt. Kolonialkrieg in Indochina 1946–1954
1947	Wiederaufbauplan für die Wirtschaft (Plan Monnet, 1947–1952)
1950	Schuman-Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952)
1954	Algerienkrieg (1954–1962)
1957	Römische Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1958	Die Verfassung der V. Republik wird durch Volksentscheid gebilligt. De Gaulle Staatspräsident (bis 1969). Währungsreform; Sanierungsplan für die Wirtschaft
1962	Abkommen von Evian: Unabhängigkeit Algeriens, Ende der Kolonialzeit
1965	Erste direkte Präsidentschaftswahl: De Gaulle siegt im 2. Wahlgang gegen F. Mitterrand
[31]1968	Mai 1968: schwere soziale Krise. Abkommen mit den Gewerkschaften beendet den Generalstreik. Auflösung des Parlaments, überwältigende Mehrheit für die gaullistische Partei bei den Neuwahlen
1969	Rücktritt de Gaulles nach einem gescheiterten Referendum. Georges Pompidou wird zum Präsidenten gewählt (bis 1974). Abwertung des Franc.
1974	Tod Pompidous; mit dem Liberalkonservativen Giscard d’Estaing wird erstmals ein „Nicht-Gaullist“ Präsident (bis 1981). Programm zum massiven Ausbau der Kernenergie.
1978	Premierminister Raymond Barre scheitert mit dem Versuch einer umfassenden Liberalisierung der Wirtschaft (bis 1981)
1981	Erster Machtwechsel der V. Republik: Der Sozialist François Mitterrand wird Präsident. Linksregierung unter Einschluss der Kommunisten. Verstaatlichung großer Industriekonzerne, Gesetz über sozialen Dialog in Unternehmen. Franc-Abwertungen 1981–1983
1982	Dezentralisierungsreform
1983	Beginn der wirtschaftspolitischen Wende: Stabilitätspolitik, Liberalisierung der Wirtschaft
1986	Wahlsieg der Konservativen: Kohabitationsregierung, Privatisierungen
1988	Mitterrand wird wiedergewählt.
1992	Der Vertrag von Maastricht zur Schaffung der europäischen Währungsunion wird mit hauchdünner Mehrheit (51 %) angenommen.
1995	Jacques Chirac wird zum Präsidenten gewählt.
1997	Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnt die Linke. Premierminister Lionel Jospin (bis 2002): Einführung der 35 Stunden Woche
1999	Start der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
2002	Präsidentschaftswahl: Jospin scheitert schon im ersten Wahlgang, Jacques Chirac gewinnt gegen Jean-Marie Le Pen
2005	Scheitern des Referendums über eine europäische Verfassung
2007	Präsidentschaftswahl: Nicolas Sarkozy schlägt die Sozialistin Ségolène Royal. Erste Strukturreformen
2012	Präsidentschaftswahl: Sarkozy wird abgewählt, François Hollande neuer Präsident (bis 2017). Zögernde Hinwendung zur Reformpolitik.
2015	Terroristische Anschläge im Januar und im November. Verkündigung des Ausnahmezustands
2017	Präsidentschaftswahl: Emmanuel Macron wird neuer Staatspräsident.