Читать книгу Lügenpolitik und verdorbene Demokratie - Ino Weber - Страница 12

Wenn auch offene Lügen recht selten sind, so fallen doch zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten auf, die zumindest auf Unehrlichkeit hindeuten. Sträflich inkonsequentes Handeln, das im Widerspruch zu klar ausgesprochenen Absichten steht, gehört ebenfalls in diese Kategorie.

Als weiteres Beispiel dafür möge Dirk Niebel (FDP) dienen, der im Wahlkampf 2009, gemäß Parteiprogramm, für die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums plädierte. Sein erstaunlicher Meinungswechsel erfolgte just in dem Moment, als er selbst zum Minister gekürt wurde. In der Folgezeit gab er dem Ministerium nicht nur eine neue Struktur, sondern vergrößerte es personell sogar erheblich.

Einem privaten Fragesteller auf abgeordnetenwatch.de, der diese merkwürdige Tatsache ansprach, gab Niebel eine wirklich aufschlussreiche Antwort: „Die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ (*1) wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird.“ (Originalzitat vom 15.11.2010)

Die FDP wird’s also schon richtig machen, so dachte wohl der vor unerschütterlichem Selbstvertrauen strotzende Politiker, und was früher einmal gesagt wurde, ist doch piep-egal. Neue Situationen erfordern andere Bewertungen, vor allem dann, wenn die eigene Partei davon profitiert!

In der Sache könnte dennoch etwas Positives erreicht worden sein, nämlich eine größere Effizienz in der Entwicklungshilfe durch eine gestärkte politische Steuerung. Im Zuge einer großen Reform (*2), die bei allen Parteien große Anerkennung fand und schließlich auch vom Bundesrechnungshof gebilligt wurde, erhielt das BMZ, Niebels Ministerium, sogar deutlich mehr Stellen als bisher.

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*1 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

*2 Fusion von GTZ, InWEnt und DED zur neuen GIZ = Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. DED war das Kürzel für den Deutschen Entwicklungsdienst.

Was der Minister letztlich leistete, nämlich eine organisatorische Straffung in der deutschen Entwicklungshilfe, die unter dem Strich im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums (inklusive der angegliederten Organisationen) einige hundert Stellen einsparte, wäre durchaus anerkennenswert, wenn da nicht der böse Verdacht auf Vetternwirtschaft bestünde. Hart kritisiert wurde insbesondere Niebels Personalpolitik, wobei angeblich viele FDP-Kollegen mit fragwürdiger Qualifikation eingeschleust und erwiesene Experten rausgeworfen wurden. Doch der Minister behauptet unbeirrt, Einsparungen erzielt oder für die nahe Zukunft vorbereitet zu haben, belegt dies auch mit einem Gutachten. Und selbstverständlich betreibt er keinerlei Vetternwirtschaft, wie er mehrmals betonte.

Um hier Wahrheit von Lüge unterscheiden zu können und die zwischenzeitlichen Vorwürfe der Opposition richtig zu beurteilen, muss man sich über den gesamten komplexen Vorgang informieren, auch über die alte und neue Organisation des Ministeriums genau Bescheid wissen. Der Teufel steckt im Detail.

Fakt ist, dass die deutsche Entwicklungshilfe unter Leitung von Dirk Niebel gedrosselt wurde, so dass a) internationale Vereinbarungen nicht erfüllt werden und b) Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurück fiel.

Die Ausgaben betrugen im Jahr 2012 unter 0,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Haushaltsplanung der Koalition (CDU/CSU und FDP) sah für 2013 sogar noch weitere Kürzungen vor – ethisch völlig inakzeptabel. Wichtige Hilfsleistungen zu verweigern, kostet Menschenleben.

Der Minister protestierte zwar gegen die Kürzungen, doch seine wahre Einstellung ist bekannt. Er vertritt den harten Grundsatz, die Bundesrepublik könne nicht das Sozialamt der Welt sein.

Solcher Populismus kommt immer gut an, dachte er wohl bei seinen Äußerungen. Bauernschlau bediente er den latent, aber flächendeckend in Deutschland vorhandenen Rassismus, der in Ausländern vorwiegend Sozialschmarotzer zu erkennen glaubt. Somit war der zarte verbale „Protest“ sehr wahrscheinlich nur Schau, eine unehrliche Pflichtübung, um das Ansehen nicht völlig zu ruinieren.

Mit den Kürzungen erfüllte die FDP auf grausame Weise zumindest eines ihrer Wahlversprechen. Im Namen des Steuerzahlers demonstrierte sie Sparsamkeit, nur leider am denkbar ungeeignetsten Platz.