Grundlagen Recht für Wirtschaftswissenschaftler

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Johannes Dietlein. Grundlagen Recht für Wirtschaftswissenschaftler

Vorwort

Teil 1: Grundlagen § 1 Rechtsgebiete

§ 2 Rechtssubjekte; objektives und subjektives Recht

§ 3 Arten und Rangverhältnisse von Gesetzen

§ 4 Auslegung von Gesetzen

Teil 2: Öffentliches Recht § 1 Der Staat und weitere Hoheitsträger

§ 2 Die Entstehung und Entwicklung des deutschen Staates

§ 3 Grundprinzipien der bundesdeutschen Verfassungsordnung

I. Rechtsstaatsprinzip

1. Gewaltenteilung

2. Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns

3. Gerichtlicher Rechtschutz

4. Rechtssicherheit

5. Verhältnismäßigkeit

6. Willkürverbot

7. Staatshaftung

II. Demokratieprinzip

III. Republikprinzip

IV. Bundesstaatsprinzip

V. Sozialstaatsprinzip

VI. Weitere Staatszielbestimmungen

VII. „Wehrhaftigkeit“ als Grundprinzip des Grundgesetzes

§ 4 Staatsorganisation

I. Die wichtigsten Verfassungsorgane

1. Der Deutsche Bundestag

a) Wahlen zum Deutschen Bundestag

b) Innere Organisation des Deutschen Bundestags

c) Aufgaben des Deutschen Bundestags

2. Der Bundesrat

3. Die Bundesregierung

4. Der Bundespräsident

5. Das Bundesverfassungsgericht

II. Die wichtigsten Staatsfunktionen. 1. Die Parlamentsgesetzgebung

2. Exekutive

3. Rechtsprechung

§ 5 Grundlagen der Finanzverfassung. I. Grundlagen

II. Steuergesetzgebung

III. System der Einnahmenverwendung

IV. Haushalt und Budgetrecht des Bundestags

V. Sonderfragen der Sonderabgabe

§ 6 Grundrechte. I. Begriff, Entwicklung und Rechtsquellen

II. Allgemeine Grundrechtslehren

1. Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsadressaten

2. Grundrechtsfunktionen

3. Die Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten

III. Die Wirtschaftsgrundrechte

1. Berufsfreiheit

2. Eigentumsschutz

3. Sozialisierung

4. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

5. Allgemeiner Gleichheitssatz

§ 7 Die Europäische Union und das Europarecht. I. Begriff des Europarechts; Normenhierarchie; Auslegung

II. Grundstrukturen

III. Verhältnis des Unionsrechts zum deutschen Recht

IV. Organe der EU

V. Handlungsformen und Verfahren

VI. Europäische Grundfreiheiten und Grundrechte. 1. Die Grundfreiheiten

2. Europäische Grundrechte

§ 8 Wirtschaftsvölkerrecht im Überblick

§ 9 Verwaltung und Verwaltungsrecht. I. Grundbegriffe und Rechtsquellen

II. Handlungsformen der Verwaltung

1. Verwaltungsakt

2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

3. Realakte (schlicht hoheitliches Handeln)

4. Privatrechtliches Handeln

III. Das Wirtschaftsleben als Thema des Verwaltungsrechts

IV. Der Staat als Wirtschaftsteilnehmer

§ 10 Rechtsschutz im Öffentlichen Recht. I. Grundlagen und Begriffe

II. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

III. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz

IV. Staatshaftungsrecht (sekundärer Rechtsschutz) im Überblick

1. Amtshaftungsanspruch

2. Entschädigungsansprüche

3. Sonstige Ansprüche

Teil 3: Bürgerliches Recht § 1 Das Bürgerliche Gesetzbuch. I. Einführung

II. Grundsatz der Privatautonomie

III. Aufbau des BGB

§ 2 Das Rechtsgeschäft

I. Begriff des Rechtsgeschäfts

II. Arten von Rechtsgeschäften. 1. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte

2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte

3. Trennungs- und Abstraktionsgrundsatz

III. Willenserklärungen. 1. Begriff und Abgrenzung

2. Bestandteile

3. Abgabe und Zugang

IV. Zustandekommen von Verträgen

1. Angebot

2. Annahme

3. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

4. Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

V. Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts. 1. Formbedürftigkeit

2. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten

3. Teilnichtigkeit und Umdeutung

§ 3 Geschäftsfähigkeit und Rechtsgeschäfte Minderjähriger. I. Begriff und Abgrenzung

II. Geschäftsunfähigkeit

III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

1. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft (§ 107 BGB)

2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB)

3. Partielle Geschäftsfähigkeit (§§ 112, 113 BGB)

4. Fehlen der erforderlichen Einwilligung

IV. Volle Geschäftsfähigkeit

§ 4 Willensmängel und anfechtbare Rechtsgeschäfte. I. Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Scherzerklärung

II. Irrtumsanfechtung

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Anfechtungsgründe

3. Anfechtungserklärung

4. Anfechtungsfrist

5. Rechtsfolgen der Anfechtung

III. Täuschungs- und Drohungsanfechtung

1. Arglistige Täuschung

2. Widerrechtliche Drohung

3. Anfechtungsfrist

§ 5 Stellvertretung

I. Begriff, Arten und Abgrenzung

II. Voraussetzungen und Wirkungen

III. Vollmacht

IV. Vertretung ohne Vertretungsmacht

§ 6 Verjährung

§ 7 Das Schuldverhältnis

I. Begründung und Arten von Schuldverhältnissen. 1. Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

2. Weitere Unterscheidungskriterien

II. Inhalt und Leistungspflichten. 1. Primär- und Sekundärpflichten

2. Haupt- und Nebenpflichten

3. Stück- und Gattungsschuld

4. Erbringung der Leistung

5. Leistungsverweigerungsrechte

III. Erlöschen von Schuldverhältnissen. 1. Erfüllung

2. Aufrechnung

3. Weitere Erlöschensgründe

§ 8 Leistungsstörungen. I. Überblick zu den Störungen im Schuldverhältnis

1. Arten von Leistungsstörungen

2. Anspruchsgrundlagen bei Leistungsstörungen des Schuldners

3. Vertretenmüssen des Schuldners

II. Unmöglichkeit der Leistung. 1. Tatbestände des § 275 BGB

2. Rechtsfolgen für die Primärpflicht

3. Schadensersatz statt der Leistung und andere Ansprüche

4. Gegenleistungspflicht und Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen

III. Schlechtleistung. 1. Tatbestände des § 281 BGB

2. Rechtsfolgen für die Primärpflicht

3. Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

4. Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen

IV. Schuldnerverzug. 1. Tatbestand des § 286 BGB

2. Rechtsfolgen für die Primärpflicht

3. Schadensersatz neben der Leistung

4. Weitere Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs

V. Verletzung einer Schutzpflicht

1. Schutzpflichtverletzung in vorvertraglichen Schuldverhältnissen

2. Schutzpflichtverletzung in bestehenden Schuldverhältnissen

VI. Gläubigerverzug

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

§ 9 Abtretung und Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis

I. Abtretung von Forderungen

1. Voraussetzungen der Abtretung

2. Rechtsfolgen der Abtretung

3. Schuldnerschutz

II. Schuldübernahme und Schuldbeitritt

III. Vertrag zugunsten Dritter

IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

§ 10 Kaufvertrag und Überblick über weitere wichtige Vertragstypen

I. Kaufvertrag. 1. Begriff, Arten und Bedeutung

2. Pflichten der Vertragsparteien

3. Gefahrtragung

4. Mängelgewährleistung

II. Überblick über weitere wichtige Vertragstypen

§ 11 Gesetzliche Schuldverhältnisse

I. Ungerechtfertigte Bereicherung

II. Unerlaubte Handlungen

1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB

2. Die Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB

3. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen gem. § 831 Abs. 1 BGB

§ 12 Eigentumserwerb und Kreditsicherungsmittel

I. Eigentumserwerb

1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen

2. Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken

3. Gesetzlicher Eigentumserwerb

II. Kreditsicherungsmittel

Teil 4: Handels- und Gesellschaftsrecht. A. Handelsrecht § 1 Einführung. I. Wesen des Handelsrechts

II. Leitmotive des Handelsgesetzbuchs

III. Aufbau und Struktur des Handelsgesetzbuchs

§ 2 Kaufmannseigenschaft

I. Kaufmännische Grundpflichten

II. Arten der Kaufleute

1. Kaufmann kraft Betätigung (§ 1 Abs. 1 HGB)

2. Kannkaufmann (§ 2 Abs. 1 HGB)

3. Land- und Forstwirt (§ 3 HGB)

4. Formkaufmann (§ 6 Abs. 2 HGB)

5. Kaufmannseigenschaft von Personenhandelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB)

6. Der Fiktivkaufmann

7. Kaufmann kraft Rechtsscheins (§ 242 BGB)

§ 3 Die Handelsfirma. I. Wesen

II. Arten der Firma

III. Firmengrundsätze

1. Firmenwahrheit (§ 18 Abs. 2 HGB)

2. Firmenbeständigkeit (§§ 21–24 HGB)

3. Firmenunterscheidbarkeit/Firmenausschließlichkeit (§ 30 HGB)

4. Firmeneinheit

5. Firmenöffentlichkeit

6. Verbot der Leerübertragung (§ 23 HGB)

IV. Firmenschutz

V. Unternehmenskontinuität

1. Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (§ 28 HGB)

2. Haftung gem. § 27 HGB bei Firmenfortführung

§ 4 Handelsregister. I. Begriff

II. Zuständigkeit und Form

III. Einsichtnahmerecht

IV. Funktion des Handelsregisters

1. Eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen

2. Publizität des Handelsregisters

3. Deklaratorische und konstitutive Wirkung

§ 5 Bevollmächtigte des Kaufmanns

I. Prokura

1. Erteilung der Prokura (§ 48 HGB)

2. Arten der Prokura

3. Umfang der Prokura

4. Eintragung in das Handelsregister

5. Erlöschen der Prokura

II. Handlungsvollmacht

1. Erteilung

2. Arten (§ 54 Abs. 1 Halbsatz 1 HGB)

3. Umfang

4. Keine Eintragung ins Handelsregister

5. Erlöschen

III. Vollmacht des Ladenangestellten

§ 6 Selbständige Hilfspersonen des Kaufmanns

I. Handelsvertreter (§§ 86 ff. HGB)

II. Kommissionär (§§ 383 ff. HGB)

III. Hilfspersonen beim Transport

§ 7 Handelsgeschäft (§§ 343 ff. HGB) I. Begriff des Handelsgeschäfts

II. Ein- und zweiseitige Handelsgeschäfte

1. Einseitiges Handelsgeschäft

2. Zweiseitiges Handelsgeschäft

3. Anwendung der §§ 343 ff. HGB

III. Besonderheiten beim Zustandekommen eines Handelsgeschäfts

1. Schweigen des Kaufmanns auf Anträge (§ 362 Abs. 1 HGB)

2. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

IV. Zinsen

V. Besonderheiten beim Handelskauf

1. Beidseitiger Handelskauf

2. Untersuchung nach Ablieferung der Ware

3. Mangelhaftigkeit der Ware

4. Rechtzeitigkeit der Rüge

5. Rechtsfolge

6. Kein arglistiges Verschweigen

B. Gesellschaftsrecht § 1 Einführung. I. Gesellschaftsformen

II. Gesetzliche Regelung des Gesellschaftsrechts

III. Definition der Gesellschaften

1. Gründung privatrechtlicher Personenvereinigung durch Rechtsgeschäft

2. Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks

IV. Freiheit und Grenzen des Gesellschaftsrechts

1. Rechtsformzwang

2. Gestaltungsfreiheit

V. Unterscheidung Personengesellschaften/Kapitalgesellschaften

1. Gründung/Entstehung

2. Rechtsfähigkeit

3. Mindestkapital

4. Geschäftsführung/Vertretung

5. Haftung

§ 2 Die Personengesellschaften. I. Einführung

II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 1. Allgemeines

2. Gründung der GbR

3. Rechtsfähigkeit

4. Geschäftsführung und Vertretung

5. Haftung

6. Gewinn- und Verlustbeteiligung

7. Beendigung und Auseinandersetzung

III. Offene Handelsgesellschaft (OHG) 1. Allgemeines

2. Gründung der OHG

3. Entstehung im Verhältnis zu Dritten

4. Rechtsfähigkeit

5. Geschäftsführung und Vertretung

6. Haftung

7. Gewinn- und Verlustbeteiligung

8. Auflösung und Liquidation

IV. Kommanditgesellschaft (KG) 1. Allgemeines

2. Gründung der KG

3. Entstehung im Verhältnis zu Dritten

4. Rechtsfähigkeit

5. Geschäftsführung und Vertretung

6. Haftung

7. Gewinn- und Verlustbeteiligung

8. Auflösung und Liquidation

9. GmbH & Co. KG

V. Stille Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB)

§ 3 Kapitalgesellschaften. I. Allgemeines

II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1. Gründungsverfahren und Errichtung der GmbH

2. Rechtsfähigkeit

3. Organe

4. Geschäftsführung und Vertretung

5. Haftung

6. Auflösung und Liquidation

III. Aktiengesellschaft (AG) 1. Gründungsverfahren und Errichtung der GmbH

2. Rechtsfähigkeit

3. Organe

4. Geschäftsführung und Vertretung

5. Haftung

6. Auflösung und Abwicklung

Antworten zu den Kontrollfragen. Teil 1: Grundlagen

Teil 2: Öffentliches Recht. Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Teil 3: Bürgerliches Recht. Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Teil 4 A: Handelsrecht. Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Teil 4 B: Gesellschaftsrecht. Zu § 1

Zu § 2 I

Zu § 2 II

Zu § 2 III

Zu § 3 III

Zu § 3 III

Отрывок из книги

Die Einführung in Grundlagen des Rechts gehört seit jeher zu den tragenden Säulen des Studiums der Betriebswirtschaftslehre sowie der Volkswirtschaftslehre. Zur Einarbeitung in die relevanten Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts, des Bürgerlichen Rechts sowie des Gesellschaftsrechts mussten die Studierenden bislang auf eigenständige und oft heterogene Lehrmaterialien zurückgreifen. Das vorliegende Grundlagenwerk geht einen anderen Weg und hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lernziele im Bereich des Rechts durch ein einheitliches und zugleich kompaktes Lehrbuch zu vermitteln. In seiner homogenen Konzeption ermöglicht dieses Werk nunmehr eine schnelle Aufnahme und Wiederholung des Vorlesungsstoffs aller maßgeblichen Rechtsbereiche. Zudem wurden bereichsübergreifende Grundfragen in einem kurzen Einführungskapitel vorangestellt, was erhebliche Synergieeffekte in der Stoffvermittlung generiert. Durch Kontrollfragen mit Antwortteil am Ende des Buches können die Studierenden schließlich ihren jeweiligen Wissenstand problemlos überprüfen und etwaige Lücken schließen.

Bei der Konzeption und Abfassung des Kompaktlehrbuches konnten die Autoren auf langjährige Erfahrungen als Dozierende in der universitären Ausbildung junger Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zurückgreifen. Besonderer Wert wurde auf eine verständliche und übersichtliche Stoffaufbereitung gelegt. Für Anregungen und Kritik sind die Autoren jederzeit dankbar.

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12Die deutsche Rechtsordnung kennt verschiedene Arten von Gesetzen, nämlich als höchste Form die Verfassung bzw. das Verfassungsgesetz (das Grundgesetz – GG), darunter das vom Parlament erlassene „einfache“ Gesetz oder Parlamentsgesetz, hierunter wiederum die sog. untergesetzlichen Normen, nämlich Rechtsverordnungen und Satzungen. Sämtliche der vorgenannten Normen bezeichnet man als materielle Gesetze. Ihnen ist gemeinsam, dass sie darauf angelegt sind, abstrakt (d. h. für eine unbestimmte Zahl von Sachverhalten) und generell (für eine unbestimmte Zahl von Personen) mit Außenverbindlichkeit Rechte und Pflichten festzulegen. Parlamentsgesetze werden häufig auch als formelle Gesetze bezeichnet, da sie in einem „formellen“ Gesetzgebungsverfahren zustande kommen. Parlamentsgesetze sind also i. d. R. zugleich formelle und materielle Gesetze.

13Die vorgenannte „Rangordnung“ von materiellen Gesetzen wird mit dem Begriff der Normenhierarchie bezeichnet. Diese Gesetzeshierarchie wirkt sich dahingehend aus, dass niederrangige Normen, die mit höherrangigen Gesetzen in Konflikt geraten, möglichst so auszulegen sind, dass sie den Vorgaben des höherrangigen Gesetzes entsprechen (sog. konforme Auslegung). Ist dies nicht möglich, hat das höherrangige Gesetz Vorrang, das niederrangige Gesetz verliert seine Geltung.

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