Читать книгу Die Wiederaufnahme in Strafsachen - Klaus Marxen - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA.Zur Praxis der Wiederaufnahme in Strafsachen und zugleich zur Konzeption des Buches
B.Einführung in das Recht der Wiederaufnahme in Strafsachen
Teil 1 Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags
A.Zulässigkeitsvoraussetzungen
I.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.Allgemeine Prozessvoraussetzungen
b)Sonstige allgemeine Prozessvoraussetzungen
2.Statthaftigkeit
aa)Vollrechtskräftige Sachurteile
bb)Prozessurteile, insbesondere Einstellungsurteile
II.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten
aa)Allgemein zulässige Antragsziele
(1)Freisprechung und vergleichbare Entscheidungen
(3)Andere Maßregelentscheidung
bb)Speziell zulässiges Antragsziel in Fällen des § 359 Nr. 1 bis 4 und 6 StPO: Schuldspruchänderung
c)Vorbringen eines Wiederaufnahmegrundes
(1)Geltendmachen eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
(a)Angabe eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
(2)Anführen eines geeigneten Beweismittels
bb)Die Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO
(1)Unechte oder verfälschte Urkunden, Nr. 1
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(2)Falsche Aussagen oder Gutachten, Nr. 2
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(3)Strafbare Amtspflichtverletzung, Nr. 3
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(4)Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils, Nr. 4
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(5)Neue Tatsachen oder Beweismittel, Nr. 5
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(aa)Tatsachen oder Beweismittel
(bb)Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln
(bbb)Neuheit von Beweismitteln
(bbb)Hinreichende Erfolgsaussicht
(b)Schlüssiger Sachvortrag und geeignete Beweismittel
(bbb)Hinreichende Erfolgsaussicht
(6)Festgestellte Verletzung der Menschenrechtskonvention, Nr. 6
(a)Bedeutung des § 359 Nr. 6 StPO
(b)Gesetzliche Voraussetzungen
(e)Wiederaufnahmeverfahren und Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag
d)Kein Ausschluss nach § 364 StPO
e)Kein Verbrauch des Vorbringens
2.Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Angeklagten
c)Vorbringen eines Wiederaufnahmegrundes
bb)Die Wiederaufnahmegründe nach § 362 StPO
(2)Geständnis des Freigesprochenen, Nr. 4
(a)Gesetzliche Voraussetzungen
(b)Schlüssiger Sachvortrag und geeignete Beweismittel
d)Kein Ausschluss nach § 364 StPO
e)Kein Verbrauch des Vorbringens
C.Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts
D.Rechtsbehelf und weitere Entscheidungen
Teil 2 Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags
A.Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
I.Erforderlichkeit der Beweisaufnahme
II.Anordnung der Beweisaufnahme
III.Durchführung der Beweisaufnahme
C.Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts
I.Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags
II. Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Entscheidung über die Erneuerung der Hauptverhandlung
1.Wirkungen der Wiederaufnahmeanordnung
2.Erneuerung der Hauptverhandlung und weiteres Verfahren
a)Das für die neue Hauptverhandlung zuständige Gericht
b)Verfahren in der neuen Hauptverhandlung
c)Entscheidungsmöglichkeiten des neu erkennenden Gerichts
3.Entscheidung ohne neue Hauptverhandlung, § 371 Abs. 2 StPO
D.Rechtsbehelf und weitere Entscheidungen
Teil 3 Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags zugunsten des Verurteilten
A.Weitere Aufklärung des Sachverhalts
B.Antrag auf Bestellung eines Verteidigers
I.Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren, § 364a StPO
1.Voraussetzungen der Verteidigerbestellung
b)Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
c)Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrags
2.Entscheidung über den Antrag und Rechtsbehelf
II. Antrag auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens, § 364b StPO
1.Voraussetzungen der Verteidigerbestellung
b)Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmeantrags
c)Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
d)Mittellosigkeit des Verurteilten
2.Entscheidung über den Antrag und Rechtsbehelf
Teil 4 Vollstreckungsaufschub oder -unterbrechung
Teil 5 Besonderheiten der Wiederaufnahme zugunsten eines Verstorbenen
Teil 6 Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
A.Bedeutung des § 79 Abs. 1 BVerfGG
C.Gesetzliche Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BVerfGG
E.Wiederaufnahmeverfahren und Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag
Teil 7 Besonderheiten der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen
A.Anfechtbare Bußgeldentscheidungen
D.Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
E.Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen
F.Wiederaufnahmeverfahren, Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag und weiteres Verfahren
Teil 8 Entschädigung des Verurteilten nach erfolgreicher Wiederaufnahme
I.Voraussetzungen einer Entschädigung dem Grunde nach
II.Umfang des Entschädigungsanspruchs
Teil 9 Muster von Verteidigerschriftsätzen
Verzeichnis der Gesetzesstellen
1.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
2.Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
3.Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
4.Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
5.Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
6.Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
7.Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
8.Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
11.Menschenrechtskonvention (MRK)
12.Rechtspflegergesetz (RPflG)
13.Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
16.Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)
17.Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
