Читать книгу Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung - Marius Leven - Страница 5

Inhaltsverzeichnis

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Vorwort

Teil 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

Teil 2 Die Genehmigung der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 3 StGB

A.Die vorherige Genehmigung der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 3 1. Var. StGB

I.Die formellen Genehmigungsvoraussetzungen

1.Die Zuständigkeit der genehmigenden Behörde

2.Die weiteren Verfahrens- und Formanforderungen

II.Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen

1.Die genehmigungsfähigen Tathandlungen

2.Handeln der zuständigen Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse

a)Die Einhaltung des dienstrechtlichen Befugnisrahmens

b)Die Überschreitung der behördlichen Befugnisse

aa)Der Stand in der strafrechtlichen Literatur

(1)Die Verwaltungsrechtsakzessorietät des § 331 Abs. 3 StGB

(2)Die Verwaltungsaktsakzessorietät des § 331 Abs. 3 StGB

(3)Der Ansatz Hardtungs

(4)Zwischenergebnis

bb)Die Begründungen in der strafrechtlichen Literatur

(1)Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung

(2)Der Grundsatz der Normklarheit und der Bestimmtheit

(a)Die Aussage der Grundsätze

(b)Die Bestimmtheit des § 331 Abs. 3 StGB

(c)Die Klarheit des § 331 Abs. 3 StGB

(3)Das Vertrauen des Vorteilsnehmers in die Beständigkeit verwaltungsrechtlich wirksamer Genehmigungen

(4)Zwischenergebnis

cc)Der Vorrang der Auslegung

dd)Der behördliche Befugnisrahmen

(1)Die behördlichen Befugnisse im Verwaltungsvollstreckungsrecht

(2)Die Konkretisierung der Genehmigungsbefugnisse durch behördliches Innenrecht

(3)Die strafrichterliche Kontrolle der Genehmigung

(4)Zwischenergebnis

ee)Die allgemeinen Ermessensgrenzen als mögliche Grenze der behördlichen Genehmigungsbefugnisse

ff)Zwischenergebnis

3.Die Konsequenzen der Auslegung

a)„Generalklauselartige“ Beschränkungen der Genehmigungsmöglichkeit in den Richtlinien

b)Konkrete Beschränkungen der Genehmigungsmöglichkeit in den Richtlinien

c)Das Fehlen von Richtlinien

d)Zwischenergebnis

4.Die „generelle Genehmigung“ geringwertiger Zuwendungen

III.Zusammenfassung

B.Die nachträgliche Genehmigung der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 3 2. Var. StGB

I.Einwände gegen eine der Vorteilsannahme nachfolgende Genehmigungsmöglichkeit

1.Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts

2.Keine rückwirkende Legalisierung der Vorteilsannahme

II.Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 331 Abs. 3 2. Var. StGB

1.Die vorherige Annahme des Vorteils

a)Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Begriff der Vorteilsannahme

b)Keine Genehmigung nach der Tatbestandsverwirklichung

c)Zwischenergebnis

2.Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des vorläufig angenommenen Vorteils

3.Das Verbot der Verfügung und des Verbrauchs

4.Die Einhaltung der dienstrechtlichen Genehmigungsbefugnisse

5.Zwischenergebnis

C.Die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der „vorläufigen Annahme“ eines Vorteils

D.Die nachträglich erteilte Genehmigung

E.Zusammenfassung

F.Übersicht 1 – Voraussetzungen der Genehmigung der Vorteilsannahme

Teil 3 Die Genehmigung der Vorteilsgewährung, § 333 Abs. 3 StGB

A.Die Spiegelbildlichkeit der §§ 331, 333 StGB

B.Die vorherige Genehmigung der Vorteilsgewährung, § 333 Abs. 3 1. Var. StGB

C.Die nachträgliche Genehmigung der Vorteilsgewährung, § 333 Abs. 3 2. Var. StGB

D.Die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit des Abwartens der Genehmigung für den Vorteilsgeber

E.Zusammenfassung

F.Übersicht 2 – Voraussetzungen der Genehmigung der Vorteilsgewährung

Teil 4 Die Genehmigung des Sichversprechenlassens, des Versprechens und des Anbietens eines Vorteils, §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB

A.Das Verhältnis zwischen den Tatmodalitäten der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB

B.Die Genehmigung des Sichversprechenlassens eines Vorteils, § 331 Abs. 3 StGB

I.Keine „isolierte“ Genehmigung des Sichversprechenlassens eines Vorteils

II.Die Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelnen

C.Die Genehmigung des Anbietens und des Versprechens eines Vorteils, § 333 Abs. 3 StGB

D.Zusammenfassung

E.Übersicht 3 – Voraussetzungen der Genehmigung des Sichversprechenlassens, des Versprechens und des Anbietens eines Vorteils

Teil 5 Die rechtsmissbräuchlich erlangte Genehmigung

Teil 6 Fazit

Literaturverzeichnis

A.Verzeichnis unveröffentlichter Quellen

B.Verzeichnis veröffentlichter Quellen

C.Verzeichnis der Internetquellen

Stichwortverzeichnis