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Martin Loughlin. Ius Publicum Europaeum
Handbuch. Ius Publicum Europaeum
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verfasser
§ 41 Die Entfaltung des Verwaltungsstaates in Europa
I. Gemeinsame Grundlagen
II. Zwei Modelle von Staatlichkeit in Europa
III. Zur Herkunft der beiden Modelle
IV. Gemeinsame Entwicklungen: Eine Sache der Interpretation
V. Die Nachzügler
VI. Vereinheitlichungstrends
VII. Die Charakteristika der traditionellen Gestalt der Verwaltung und des Verwaltungsrechts
VIII. Kontinuität und Wandel
Bibliographie
Anmerkungen
§ 42 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Deutschland
Allgemeine Hinweise
I. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung im europäischen Rechtsraum
1. Die frühe Neuzeit und ihr Vermächtnis
a) Die Neuordnung unter französischem Einfluss
b) Expansion der Verwaltung und konstitutioneller Rechtsstaat
3. Die Weimarer Republik
III. Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts
a) Das Policeyrecht als Negativfolie
b) Das Verwaltungsrecht als Umsetzung des konstitutionellen Rechtsstaates
2. Die Ausbildung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Die weitere Entwicklung bis zur Schwelle des Grundgesetzes
1. Die institutionelle Entwicklung
a) Organisatorische Grundlagen
b) Die Stellung der Verwaltung im Staatsgefüge
c) Funktionen von Verwaltung und Verwaltungsrecht nach 1949
2. Die Konstitutionalisierung von Verwaltung und Verwaltungsrecht
a) Die Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
b) Die Beseitigung grundrechtsfreier Räume
c) Die Leistungsverwaltung
d) Die Bewältigung des informalen Verwaltungshandelns
3. Ausbau und Vervollständigung des Individualrechtsschutzes
a) Die Rechtsschutzgarantie
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit und verwaltungsgerichtliche Generalklausel
c) Der Individualrechtsschutz nach Maßgabe subjektiv-öffentlicher Rechte
4. Die Verwaltung und das demokratische Prinzip
V. Der Begriff des Verwaltungsrechts
Bibliographie
Anhang: Der Fragebogen
Anmerkungen
§ 43 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Frankreich
I. Einleitung: Die Genese von Staat und Verwaltung
II. Die Ursprünge des Verwaltungsrechts
1. Das Vermächtnis des Ancien Régime
2. Der Beitrag der Französischen Revolution
3. Die napoleonische Schlüsselinstitution: Der Conseil d’État
III. Die Etablierung des Verwaltungsrechts in der traditionellen französischen Verwaltung (1800–1914)
1. Die Ausweitung der Sonderrechte der Verwaltung
2. Die Einräumung rechtlicher Garantien zugunsten der administrés
3. Die Begründung der Sonderstellung des Verwaltungsrechts
1. Die unmittelbaren Folgen des Krieges
2. Die industriellen und kommerziellen services publics
3. Die Statuten des öffentlichen Dienstes
V. Fazit: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Fundament des Verwaltungsrechts
Bibliographie
Anmerkungen
§ 44 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Großbritannien
I. Einleitung
1. Der Mythos von der alten Verfassung
2. Die Tradition des Common Law
3. Verwaltung und Parlament
4. Verwaltung und Gerichtsbarkeit
5. Verfassungsrechte und Verwaltungspflichten
1. Der Einfluss der Industrialisierung
2. Die Philosophie der Verwaltungsreform
1. Die Modernisierung der Kommunalverwaltung
2. Die Entstehung des Verwaltungsrechts
3. Die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns
1. Die Kontroverse um das Verwaltungsrecht
2. Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates
3. Das moderne System gerichtlicher Kontrolle
4. Die Genese des Regulierungsstaates
VI. Fazit: Der Stand des Verwaltungsrechts
Bibliographie
Anmerkungen
§ 45 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Italien
I. Das 19. Jahrhundert: Die Entwicklung der Verwaltung und die Genese des Verwaltungsrechts
1. Die staatliche Verwaltung vor der italienischen Einigung
2. Die italienische Einigung
3. Die Ära Crispi
1. Die Ära Giolitti und die Krise des liberalen Staates
2. Der Faschismus
1. Die Rolle der Verwaltung gemäß der Verfassung
2. Die republikanische Ära
3. Die Ära der Verwaltungsreformen
1. Verwaltungsrecht und Privatrecht
2. Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Verwaltungsrecht und öffentliches Recht
Bibliographie
Anmerkungen
§ 46 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Österreich
Allgemeine Hinweise
I. Österreich als Verwaltungsstaat
1. Keimzellen der Verwaltung
a) Behörden des Landesherrn
b) Behörden der Landstände
c) Behörden der Städte und der Grundherrschaften
2. Verwaltung und Staatsbildung
a) Anläufe zu einer Staatsbildung vor dem 18. Jahrhundert
b) Die theresianischen und josephinischen Reformen
c) Konsolidierung im Kaisertum
d) Zerfall der Monarchie und Bildung der Republik
III. Der Ursprungskontext des Verwaltungsrechts
1. Die älteren Schichten
2. Die Ausbildung des „politischen Rechts“ im 18. Jahrhundert
3. Die Formierung des Verwaltungsrechts im dritten Viertel des 19. Jahrhunderts
IV. Die großen Linien der Entwicklung des Verwaltungsrechts
1. Die rechtsstaatliche Domestizierung der Verwaltung
2. Die demokratische Zügelung der Verwaltung
3. Die Expansion der Aufgaben der Verwaltung
a) 1873–1918: Existenzsicherung, Infrastruktur, Gesundheit
b) 1918–1938: Kriegsfolgenbewältigung, Wohn- und Arbeitsbedingungen, Verkehr
c) 1938–1945: Übernahme deutschen Verwaltungsrechts und Kriegswirtschaft
d) 1945–1994: Wirtschaftslenkung, Planung, Umweltschutz
V. Die Konturierung der österreichischen Verwaltung
1. Die herrschende Definition der Verwaltung
2. Die Einkreisung der österreichischen Verwaltung
a) Die obersten Organe
b) Die nachgeordneten staatlichen Verwaltungsorgane
c) Die nichtstaatlichen Verwaltungsorgane
d) Die quasirichterlichen Verwaltungsorgane
a) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) Die von den Gebietskörperschaften beherrschten Unternehmen
VI. Die „klassische“ Gestalt der österreichischen Verwaltung
a) Die Bundesverwaltung
b) Die Landesverwaltung
c) Die Bezirksverwaltung
d) Die Gemeindeverwaltung
2. Exekutivorgane, Wachkörper und „Polizei“
VII. Der österreichische Begriff des Verwaltungsrechts
Bibliographie
Anmerkungen
§ 47 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Polen
I. Einführung
1. Die vorklassische Zeitperiode
a) Die Reformen der Jahre 1764 bis 1775
b) Die Reformen des Vierjährigen Sejm und die sog. Maiverfassung
c) Der Verlust der staatlichen Unabhängigkeit und die Außerkraftsetzung der Reformen
a) Das Herzogtum Warschau
b) Das Königreich Polen
4. Die Zeitperiode der Zweiten Republik
5. Die Zeitperiode der Volksrepublik Polen
1. Die Prinzipien der Staatsorganisation und die Rechtsstellung des Einzelnen
2. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung
3. Die Aufgaben und Funktionen der öffentlichen Verwaltung
4. Die Träger der öffentlichen Verwaltung
5. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben
6. Der Begriff des Verwaltungsrechts
7. Die Einteilung des Verwaltungsrechts
8. Das Verhältnis des Verwaltungsrechts zu anderen Zweigen des Rechts
IV. Fazit
Bibliographie
Anmerkungen
§ 48 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Schweden
Allgemeine Hinweise
1. Zur Existenz eines nordischen Modells
2. Der Begriff der Verwaltung
3. Das Kernverständnis des Verwaltungsrechts
4. Die selbständigen Behörden
1. Die Genese von Staat und Verwaltung
2. Die Entwicklung von Staat und Verwaltung in den Jahren 1350 bis 1870
1. Kontinuität und Wandel
2. Die neue Gesellschaft
3. Der Aufbau eines starken Wohlfahrtsstaates
4. Die Rekordjahre
5. Die Zeit des Umdenkens
6. Die 1980er Jahre: Das Jahrzehnt der Wirtschaft
7. Die 1990er Jahre: Sparmaßnahmen, Deregulierung und Internationalisierung
8. Privat – öffentlich, national – international
IV. Verfassung und Verwaltung im gemeineuropäischen Kontext
1. Verwaltung und Rechtspflege
2. Die Regelung des Verwaltungsverfahrens
3. Verwaltungsbeschwerde und Kommunalbeschwerde
4. Die Internationalisierung
VI. Die Rechtssicherheit als Prinzip des Rechtsschutzes gegen die Verwaltung
VII. Die Technik der Rahmengesetzgebung und die Praxis der Gerichte
VIII. Das Verhältnis von Zentrum und Peripherie
IX. Die Rolle des öffentlichen Dienstes
X. Fazit: Kontinuität und Wandel
Bibliographie
Anmerkungen
§ 49 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Schweiz
Allgemeine Hinweise
a) Bis zur Gründung des Bundesstaats
b) Seit Gründung des Bundesstaats
2. Verwaltung und Staatswerdung
a) Ältere Schichten (16. bis 18. Jahrhundert)
b) Konflikt- und Bruchlinien des 19. Jahrhunderts
c) Die zunehmende Wahrnehmung des Verwaltungsrechts um 1900
d) Prägende Institutionen
e) Prägende Rechtsgebiete
f) Prägende Referenzgebiete
g) Eigenheiten und ausländische Einflüsse
a) Verhältnis Staat–Gesellschaft: Vom Liberalismus zum Gewährleistungsstaat
b) Verhältnis Staat–Individuum: Vom Untertan zum Kunden
c) Rechtsschutz: Von der politischen zur gerichtlichen Verwaltungskontrolle
d) Verwaltungsorganisation: Im Spannungsfeld von zentrifugalen und zentripetalen Kräften
e) Föderalismus: Entwicklung zum komplexen Beziehungsgeflecht
III. Die tradierte Gestalt der Verwaltung
a) Verwaltung im dreistufigen Föderalismus
b) Verwaltung in organisationsrechtlicher Vielfalt
c) Verwaltung in Offenheit gegenüber ihrer Umwelt
d) Verwaltung und Regierung in enger Verzahnung
e) Verwaltung und Verwaltungskontrolle
2. Konturen der Verwaltungstätigkeit
1. Gegenstand, Quellen und Charakteristika des Verwaltungsrechts
2. Aufgaben des Verwaltungsrechts
a) Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht
b) Verwaltungsrecht und Zivilrecht
c) Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
Bibliographie
Anmerkungen
§ 50 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Spanien
I. Die Entfaltung von Staat und Verwaltung
1. Die Entwicklung des Staates von der Epoche des Ancien Régime bis zur liberalen Revolution (15. Jahrhundert bis 1834)
2. Die Entwicklung der Verwaltungsstrukturen bis zur liberalen Revolution
a) Der liberale Staat (1834–1923)
b) Der autoritäre Staat (1923–1976)
c) Der politische Übergang und die Verfassung von 1978: Die Krönung des Rechtsstaates
1. Die Verwaltung auf lokaler und gesamtstaatlicher Ebene
2. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
1. Die Organisation der Verwaltung
2. Die traditionellen Charakteristika der Verwaltung
a) Der Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
b) Die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens
c) Die Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns
d) Das Privileg administrativer Vollstreckung und die Verwaltungsstrafen
e) Das Berufsbeamtentum
IV. Der Begriff des Verwaltungsrechts
Bibliographie
Anmerkungen
§ 51 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Ungarn
Allgemeine Hinweise
I. Überblick
1. Der ständische Staat vor 1848
a) Entwicklungslinien
b) Die zentralen Staatsorgane
c) Verwaltungsrecht und staatliche Verwaltung
d) Die Komitatsverwaltung und die Kommunen
e) Ungarische Tradition und ausländische Vorbilder
3. Der Neofeudalismus der Zwischenkriegszeit
4. Die Übergangszeit von 1944/45 bis 1948/49
1. Ideologische Grundlagen
a) Die Sowjetisierung von Staat und Verwaltung
b) Ungarische Besonderheiten
c) Soziologische Aspekte
1. Die Rechtsnatur des Systemwechsels
a) Rechtskontinuität und Rechtsstaat
b) Sozialistische Überreste
2. Die Schaffung einer neuen Verfassungsordnung
a) Ungarische Anknüpfungspunkte
b) Ausländische Vorbilder
c) Akteure
a) Entwicklungslinien
b) Rechtsstaat und Verwaltungsalltag
c) Öffentlicher Dienst
d) Akteure
Bibliographie
Anmerkungen
§ 52 Verwaltungsrechtliche Paradigmen im europäischen Rechtsraum
I. Einleitung
1. Das Verwaltungsrecht in der Praxis und in vergleichenden Studien
a) Das Verwaltungsrecht als nationale Enklave
b) Austauschprozesse und Rechtstransplantate im Verwaltungsrecht
1. „Un des aspects de l’état nouveau du monde“[22]
2. Jenseits des Staates
3. Ein gemeinsamer Kern: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
4. Verfahrensgerechtigkeit im Verwaltungsrecht
5. Von der Immunität zur Verantwortlichkeit
1. „Alte“ und „neue“ Verwaltungsmethoden
2. Die anhaltende Ambiguität des Verwaltungsrechts
1. Der Weg in Richtung eines systematischeren Rechtsgebietes
2. Das Verwaltungsrecht und die politische Verfassung
3. Vergleichende Analyse und Verwaltungsrecht
Bibliographie
Anmerkungen
§ 53 Grundverständnisse von Staat und Verwaltung
I. Staats- und Verwaltungsverständnisse: Wechselseitige Prägungen
1. Staatsverständnisse im Spiegel geschichtlicher Entwicklungen
2. Verwaltungsverständnisse im Spiegel der Staatsverständnisse
3. Verwaltung als Aufgabe und als Organisation
II. Die Verwaltung im Gefüge der Staatsorganisation: Strukturen und Abgrenzungen
1. Staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung
2. Das Modell hierarchischer Verwaltung und seine Relativierung durch Auslagerung
3. Das Verhältnis der Verwaltung zu Regierung und Parlament
4. Das Verhältnis der Verwaltung zur Justiz
III. Schlussbetrachtung: Europäisierung und Europäisierungen
Bibliographie
Anmerkungen
§ 54 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht
Allgemeine Hinweise
I. Ein facettenreicher Fragenkomplex
II. Eine methodische Vorfrage: Die Definition des „Verwaltungsrechts“ und des „Verfassungsrechts“
1. Die asymmetrische Grenzziehung auf dem Kontinent (außer in Österreich)
2. Das Vereinigte Königreich: Eine amorphe, im Umbruch befindliche materielle Grenzziehung
1. Eine schwer fassbare „Theorie“
2. Die deutsche Debatte zum Diktum Otto Mayers
a) Irrlicht: Das Mayersche Diktum als Ausdruck der Zwei-Welten-These
b) Ein Körnchen Wahrheit: Die Problematik der Verfassungsumbrüche
a) Frankreich als Heimat der Zwei-Welten-Lehre?
b) Die Zwei-Welten-Lehre unter der Feder von René Chapus und Georges Vedel
c) Der punktuelle Wahrheitsgehalt: Die Rivalität der Gerichte und das Auseinanderdriften beider Rechtsmaterien
4. Ein letzter Gegenbeweis und ein Ausblick
a) Das Band zwischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) Das Band zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrechtswissenschaft
5. Zwischenbilanz: Eine Neudefinition der Problematik
IV. Großbritannien: Immer noch ein Sonderfall?
1. Diceys Anathema: Die konstitutionelle Vereisung des Verwaltungsrechts
a) Eine falsche Verallgemeinerung: Die Existenz des englischen Verwaltungsrechts
b) Diceys Wirkungsmächtigkeit als Indiz eines gewissen Vorrangs der Verfassungsprinzipien
2. Die zeitgenössische Konstitutionalisierung des (Verwaltungs-)Rechts
a) Die Debatte über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der gerichtlichen Kontrolle
b) Die Rangsteigerung von Teilen der Verfassung aufgrund des Human Rights Act und der Europäischen Menschenrechtskonvention
V. Das gemeineuropäische Paradigma einer variablen Verfassungsabhängigkeit des Verwaltungsrechts
1. Ein breites Spektrum: Divergenzen in Wort und Sache
a) Ein Fall außerhalb des Mainstream: Schweden
b) Die Avantgarde des Mainstream: Deutschland
c) Varianz innerhalb des Mainstream: Das Beispiel Frankreichs
2. Die Ursachen: Die vielfältigen Parameter einer komplexen Verfassungsabhängigkeit
a) Die Anzahl der verwaltungsrechtlich relevanten Verfassungsnormen
b) Das Vorverständnis: Die Verfassung als „Weltenei“ oder als „Rahmen“/„Schleuse“?
c) Die Frage der Abstraktheit der Verfassungsprinzipien
d) Der Telos der Verfassung: Transformation oder Konsolidierung der vorgefundenen Rechtsordnung?
e) Der Vorrang der Verfassung und die Frage ihrer Legitimität
f) Die Stabilität oder Instabilität der Verfassung
g) Die institutionelle Durchschlagskraft der Verfassungsprinzipien vermittels der Gerichte
h) Die Hüterfunktion der Lehre
Bibliographie
Anmerkungen
§ 55 Typen staatlichen Verwaltungsrechts in Europa
I. Einführung
II. Strukturmerkmale eines Verwaltungsrechtstyps
a) Die Verwaltungsorganisation
b) Der öffentliche Dienst und das Verwaltungsverfahren
2. Das Staat-Bürger-Verhältnis
a) Der Umfang der Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltung
b) Das Ausmaß der rechtlichen Bindung der Verwaltung
III. Die wichtigsten Verwaltungsrechtstypen
a) Der ursprüngliche französische Verwaltungsrechtstyp
b) Die modernen Korrekturen des französischen Verwaltungsrechtstyps
c) Die mit dem französischen Typ verwandten Verwaltungsrechtsordnungen
2. Der deutsche Verwaltungsrechtstyp
a) Die Grundzüge des deutschen Typs
b) Die Korrekturen des deutschen Verwaltungsrechtstyps in den letzten sechzig Jahren
c) Die mit dem deutschen Verwaltungsrechtstyp verwandten Rechtsordnungen
3. Der britische Verwaltungsrechtstyp
a) Der ursprüngliche britische Verwaltungsrechtstyp
b) Die modernen Korrekturen des britischen Verwaltungsrechtstyps
c) Die mit dem britischen Verwaltungsrechtstyp verwandten Verwaltungsrechtsordnungen
IV. Zusammenfassung
Bibliographie
Anmerkungen
§ 56 Die Transformation der Verwaltung und des Verwaltungsrechts
I. Einführung
1. Die Entstehung von Staaten und modernen Verwaltungsapparaten in Europa
2. Die korrelative Entstehung des Verwaltungsrechts
3. Die besondere Geschichte des Verwaltungsrechts in Großbritannien
4. Die wichtigsten Elemente des Verwaltungsrechtssystems
a) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
c) Die rechtliche Qualifizierung der Verwaltungstätigkeit
d) Verwaltungsverträge und administrative Haftung
5. Historische Spezifika
III. Die aktuelle Entwicklung des Verwaltungsrechts in Europa: Die Ursachen
1. Globalisierung und Europäisierung
a) Formelle Auswirkungen
b) Materielle Auswirkungen
c) Spezifische Auswirkungen des Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention
2. Der Rückzug des Staates aus der Gesellschaft
a) Der Rückzug zugunsten des Marktes
b) Der Rückzug zugunsten der Bürger
3. Die Dezentralisierung
a) Die territoriale Dezentralisierung
b) Die Mediatisierung der zentralen Staatsverwaltung
IV. Die aktuelle Entwicklung des Verwaltungsrechts in Europa: Die Entwicklungslinien
1. Veränderungen im Normenbestand des Verwaltungsrechts
a) Veränderungen hinsichtlich der Normproduktion
b) Veränderungen hinsichtlich der konzeptionellen Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht
2. Der Wandel der Bereiche und der rechtlichen Modalitäten staatlichen Handelns
a) Der Wandel hinsichtlich der Bereiche staatlichen Handelns
b) Der Wandel hinsichtlich der rechtlichen Modalitäten staatlichen Handelns
3. Der Wandel der Mechanismen zur Absicherung der Kategorien öffentlicher Tätigkeit und der Ausrichtung des Verwaltungsrechts
a) Der Wandel der Mechanismen zur Absicherung der Kategorien öffentlicher Tätigkeit
b) Der Wandel der Ausrichtung des Verwaltungsrechts
V. Die aktuelle Entwicklung des Verwaltungsrechts in Europa: Die Anpassung der Verwaltungsrechtsmodelle
VI. Schlussfolgerungen
Bibliographie
Anmerkungen
Personenregister
Sachregister
