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Martin Loughlin. Handbuch Ius Publicum Europaeum
Handbuch. Ius Publicum Europaeum
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verfasser
§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland
Allgemeine Hinweise
I. Der Ursprungskontext des Grundgesetzes
a) Entstehungsprozess
b) Legitimitätszweifel
2. Historischer Doppelbezug: NS-Regime und Weimarer Republik
3. Konsequenzen für zentrale Regelungskomplexe
a) Grundrechte und Menschenwürde
aa) Rückbesinnung auf tradierte Grundrechte
bb) Grundrechtsinnovationen
cc) Menschenwürde
b) Staatsorganisation
aa) Parlamentarisches Regierungssystem mit starkem Bundeskanzler
bb) Restriktive Verordnungskompetenz der Exekutive
cc) Föderale Staatsform
dd) Kompetenzstarkes Bundesverfassungsgericht
ee) Ausschluss direkter Demokratie
ff) Integration der Parteien in das Verfassungsgefüge
c) Bestandssicherung der Verfassung
aa) Inkorporationsgebot (Art. 79 Abs. 1 GG)
bb) Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)
cc) Streitbare Demokratie (Art. 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG)
4. „Ausländische“ Einflüsse und Rechtsvergleich
5. Zentrale Streitpunkte und schwierige Kompromisse
a) Ehe und Familie, Schule und Elternrecht
b) Staatskirchenrechtliche Artikel
c) Föderalismus (insb. Zweite Kammer, Gesetzgebungskompetenzen, Finanzhoheit)
6. Schlüsselfiguren und Schlüsseltexte
II. Die Entwicklung des Grundgesetzes von 1949 bis heute
1. Verfassungsentwicklung in zweierlei Gestalt
a) Förmliche Verfassungsänderungen
b) Verfassungswandel
a) Verfassungskontinuität: Vom Provisorium zur Dauerlösung
b) Verfassungsnachholung: Wehr- und Notstandsverfassung
c) Verfassungskorrektur: Finanz- und Haushaltsreform
d) Verfassungsbewährung: Deutsche Wiedervereinigung als epochale Herausforderung
e) Verfassungstranszendierung: Europäische Integration als Entwicklungsfaktor und neuer Sinnhorizont
f) Jüngere Entwicklungen im Grundrechtsbereich
g) Stilbruch als Sachproblem
3. Zentrale Konfliktfelder
a) Wehrverfassung
b) Notstandsverfassung
c) Grundrechtsdämmerung?
4. Faktoren der Verfassungsentwicklung
III. Grundzüge des Grundgesetzes
a) Vorrang gegenüber der Gesetzgebung
b) „Konstitutionalisierung“ der Gesamtrechtsordnung?
a) Zur Bedeutung von Art. 20 Abs. 1–3 GG
b) Republik und Sozialstaat
c) Bundesstaat
a) Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG)
b) Volkssouveränität, Wahlen, Abstimmungen (Art. 20 Abs. 2 GG)
c) Ausübung durch besondere Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Das Modell demokratischer Legitimation
4. Rechtsstaatsprinzip
a) Gewaltenteilung
b) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
c) Rechtsschutz und Justizgrundrechte
d) Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Vertrauensschutz)
e) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
5. Grundrechte
a) Extensivierung
b) Intensivierung
c) Pluralisierung
aa) Ausstrahlungswirkung
bb) Schutzpflichten
6. Menschenwürde
IV. Abschließende Notiz zur nationalen Identität
Bibliographie
Anmerkungen
§ 2 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Frankreich
Allgemeine Hinweise
I. Ursprung und Entstehung des Verfassungssystems der Fünften Republik
1. Eine komplizierte Beziehung: Staat und Nation in Frankreich
a) Die institutionelle Frage als beständiges politisches Problem der französischen Verfassungsgeschichte
b) Zwischen demokratischem Cäsarismus und republikanischer Monarchie: die Fünfte Republik als autoritäre Republik
a) Die Algerienkrise und der Aufstand vom 13. Mai 1958
b) Die Machtergreifung de Gaulles und die Umgestaltung des Verfassungsänderungsverfahrens
c) Die Ausarbeitungs- und Annahmemodalitäten der Verfassung vom 4. Oktober 1958
a) Das Erbe der Résistance
b) De Gaulles Verfassungsideen
c) Der Einfluss René Capitants
d) Der Einfluss Michel Debrés
II. Die Entwicklung des Verfassungssystems[88]
1. Die Wahl des Staatschefs in allgemeiner Direktwahl und deren Folgen für das politische System
2. Die Belastbarkeitsproben der präsidentiellen Wechsel und der „Cohabitation“[94]
3. Europäisierung und Internationalisierung
4. Der zunehmende Einfluss der Gerichtsbarkeit
a) Das ordentliche Verfahren gemäß Art. 89 der Verfassung
b) Das fragwürdige Verfahren gemäß Art. 11 der Verfassung
c) Die Grenzen der Verfassungsänderung
III. Die Struktur des Verfassungssystems
a) Die Exekutivorgane
aa) Der Staatschef[123]
bb) Die Regierung
aa) Das Bikameralismusprinzip
bb) Die Parlamentswahlen
cc) Die Organisierung der Parlamentskammern
c) Der Conseil constitutionnel
a) Die Beziehungen innerhalb der Exekutive
aa) Die Konkurrenz der Normsetzungsbefugnisse
bb) Die Rationalisierung der parlamentarischen Mechanismen
cc) Die Regierungskontrolle der parlamentarischen Arbeit
c) Die Stellung des Conseil constitutionnel im französischen Verfassungssystem
a) Republik: allgemeine Betrachtungen
b) Die dezentralisierte Republik
c) „Demokratie“ und „nationale Souveränität“
d) Rechtsstaat
e) Sozialstaat
IV. Fazit: Die Fünfte Republik zwischen Normalisierung und nationaler Besonderheit
Bibliographie
Anmerkungen
§ 3 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Griechenland
Allgemeine Hinweise
I. Entstehungskontext der Verfassung von 1975
a) Von der Entstehung des modernen griechischen Staates bis zur Inkraftsetzung der Verfassung von 1952
b) Die Verfassung von 1952
aa) Der Verfassungstext
bb) Die Verfassungswirklichkeit
c) Die Militärdiktatur (1967–1974) und ihre „Verfassungstexte“
d) Der Übergang zur Demokratie
2. Ausländische Einflüsse
a) Der Bereich der Staatsorganisation
b) Der Bereich der Grundrechte – Der Streit um die „wehrhafte“ Demokratie
c) Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche
d) Zwischenergebnis: Die Verfassung von 1975 als Reaktion auf die historischen Erfahrungen
4. Die definierenden Momente der Verfassunggebung
a) Die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung
b) Die Stärkung und Neuorientierung der Grundrechte
c) Die Garantien für die Einhaltung der Verfassung
d) Die Unterlassungen der verfassunggebenden Akteure
5. Schlüsselfiguren und Schlüsseltexte der Gründungsphase
II. Die Verfassungsentwicklung
aa) Die Verfassungsänderung von 1986
bb) Die Verfassungsänderung von 2001
cc) Zwischenergebnis
b) Verfassungsentwicklung durch Verfassungsauslegung
aa) 1975–1981: Die Ära der Unsicherheit
bb) 1981–1989: Die Ära der Zurückhaltung
cc) 1989–1997: Die Ära der Prioritätssetzung
dd) 1997 bis heute: Die Ära der Rationalisierung
2. Die großen Konflikte und die Dynamik der Verfassungsentwicklung
a) Verfassungskonflikte als Ausdruck der politischen Polarisierung
b) Verfassungskonflikte einer Übergangszeit
c) Die neue Dynamik der Verfassungskonflikte
3. Schlüsselpersönlichkeiten und Schlüsseltexte in der Verfassungsentwicklung
a) Die Verfassungsänderung
b) Die Suspendierung von Verfassungsbestimmungen
III. Dogmatische Grundstrukturen und Grundbegriffe
a) Die innerstaatliche Normenhierarchie
b) Die Konstitutionalisierung des einfachen Rechts
aa) Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze
bb) Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung
cc) Die Geltung der Grundrechte zwischen Privaten
dd) Der „soziale Besitzstand“
a) Demokratie und Volkssouveränität
b) Die „präsidierte“ parlamentarische repräsentative Demokratie
c) Voraussetzungen zur Verwirklichung der Demokratie
d) Praktische Konfliktkonstellationen
aa) Konzeption und Rechtsnatur
bb) Durchsetzungsmechanismen
b) Das Prinzip des sozialen Rechtsstaates
aa) Das Rechtsstaatsprinzip
bb) Das Sozialstaatsprinzip
a) Die Verfassungsorgane und ihr gegenseitiges Verhältnis
aa) Das Parlament
bb) Der Präsident der Republik und die Regierung
cc) Die Gerichte
dd) Primat eines staatlichen Organs?
b) Die vertikale Gliederung
5. Das „Ganze“ der „politischen Einheit“ als Verfassungsbegriff
a) Das Volk
b) Die Nation
c) Die Bevölkerung
IV. Identitätsstiftende Strukturen und andere nationale Besonderheiten
Bibliographie
Anmerkungen
§ 4 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Großbritannien
Allgemeine Hinweise
I. Einführung
II. Die Grundlegung der Verfassung
1. Historische Entwicklung
2. Internationale Einflüsse
3. Entstehung der wesentlichen Verfassungsprinzipien
4. Entscheidende Weichenstellungen
5. Einflussreiche Texte
III. Die Fortentwicklung der Verfassung
1. Grundelemente der Verfassung im Wandel
2. Zentrale Streitfragen
3. Flexibilität der Verfassung
IV. Grundstrukturen der Verfassung
1. Verfassungsrecht und Politik
2. Souveränität und Demokratie
3. Das Rechtsstaatsprinzip (rule of law)
4. Institutionen der Staatsleitung
5. Staat, Nation und Bürger
V. Schluss: Die nationale Identität des Vereinigten Königreichs
Bibliographie
Anmerkungen
§ 5 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Italien
Allgemeine Hinweise
I. Der Kontext der republikanischen Verfassunggebung
1. Die Verarbeitung der Geschichte
2. Die Einflüsse des Auslands
3. Die Konflikte der Verfassunggebung
4. Die Grundprinzipien des Verfassungspakts
5. Die Akteure der Verfassunggebung
II. Die Verfassungsentwicklung
a) Vom „Kampf um die Auslegung“ zum „Kampf um die Verfassungsänderung“
b) Der interpretative Umgang mit der Verfassung
c) Der verfassungsgerichtliche Umgang
d) Die Verfassung und die sonstige Gerichtsbarkeit
a) Konflikte um die Umsetzung der Verfassung
b) Der Kampf um die Verfassungsreform
c) Das Verfassungsgericht in den Konflikten der Verfassungsentwicklung
3. Die Träger der Verfassungsentwicklung
4. Rigidität und Flexibilität der Verfassung
III. Dogmatische Grundstrukturen und Grundbegriffe
1. Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung
a) Entwicklungsepochen
b) Wirkungen der Verfassung auf das einfache Recht
2. Die Souveränität gehört dem Volk
3. Unverletzliche Rechte und Legalität
4. Gewaltenteilung, parlamentarische Regierungsform und demokratische Staatsform
5. Die Grundbegriffe der politischen Integration
IV. Identitätsstrukturen der Verfassung
Bibliographie
Anmerkungen
§ 6 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Niederlande
Allgemeine Hinweise
I. Einführung
II. Die großen Linien der Verfassungsgeschichte
1. Eine evolutionäre Verfassung britischen Typs
2. Prolegomenon: internationale, externe und nationale Faktoren der Verfassungsentwicklung
a) Die Verfassung von 1814/15
b) Die republikanische Vorgeschichte des Königreichs (1579–1795): Republik ohne Souverän
c) Nach-revolutionäre verfassungsrechtliche Instabilität: Die verfehlte Batavische Republik (1795–1813)
d) Die 1840er Jahre und die liberale Reform von 1848
e) Etablierung eines parlamentarischen Regierungssystems: die 1860er Jahre
f) Der Weg zur Demokratie
a) Die Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie nach 1922 und die „Versäulung“
aa) Der Ruf nach Erneuerung nach dem Krieg
bb) Die Sechziger Jahre: Anfechtung des Establishments und die Gründung der D’66
cc) Die Verfassung von 1983
c) Anpassung an das internationale Umfeld: Dekolonialisierung, internationale Einbindung und neue Sicherheitslage
aa) Dekolonialisierung
bb) Verfassungsänderungen während des Kalten Krieges
cc) Neue Sicherheitslage
5. Kleinere Verfassungsänderungen
6. Andauernde Kontroversen
III. Die Akteure des Verfassungswandels
1. Die Rigidität der Verfassung
2. Die Rolle der Regierung
3. Die Rolle des Parlaments
4. Die Rolle der Gerichte
a) Ungeschriebene Prinzipien des Verfassungsrechts
aa) Legalitätsprinzip
bb) Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative
b) Political question doctrine
5. Der Einfluss ausländischen Verfassungsrechts
IV. Grundstrukturen und Grundbegriffe
1. Das Verhältnis der Verfassung zur übrigen Rechtsordnung
a) Die Stellung des Grondwet in der niederländischen Rechtsordnung
b) Vorrang des Völkerrechts
c) Organgesetze
d) Konstitutionalisierung des Privatrechts
2. Das Verhältnis des Grondwet zu Politik und Demokratie
a) Das Grondwet als Rahmenwerk
b) Der repräsentative Charakter der Demokratie
c) Gesellschaftliche Institutionen
d) Politische Teilhabe
e) Bürgerbeteiligung
f) Volkssouveränität
3. Rechtsstaat: Grundrechte und Legalität
a) Das Rechtsstaatsprinzip
b) Grundrechtsschutz
c) Justiziabilität
d) Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit
e) Bedeutung des internationalen Menschenrechtsschutzes
4. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung
a) Primat des Parlaments: Gesetzgeber und Exekutive
b) Verhältnis zwischen Judikative und Exekutive
c) Verhältnis zwischen Judikative und Legislative
d) Dezentralisierung
5. Das Fehlen eines Konzepts politischer Einheit
V. Die verfassungsrechtliche Identität
Bibliographie
Anmerkungen
§ 7 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Österreich
Allgemeine Hinweise
I. Der lange Schatten der Monarchie
II. Der Ursprungskontext des B-VG 1920
a) Der Zerfall der Donaumonarchie
b) Die Verfassungsentwürfe
c) Die parlamentarischen Beratungen
2. Vorbilder und Einflüsse
a) Die österreichische Dezemberverfassung 1867
b) Die Weimarer Reichsverfassung 1919
c) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1874
a) Die Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Die Demokratiekonzeption
c) Transformation des Einheitsstaates in einen Bundesstaat
4. Unüberwindlicher Dissens
a) Grundrechte
b) Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung
c) Bundesstaatliche Kompetenzverteilung
III. Die Entwicklung der Verfassung
a) Die Bestimmungen über die Verfassungsänderung
aa) Beschlusserfordernisse im Nationalrat
bb) Bezeichnung der Verfassungsänderungen als solche
cc) Die Stellung des Bundesrates im Verfahren der Verfassungsänderung
dd) Die Differenzierung zwischen Teil- und Gesamtänderungen der Verfassung
ee) Verfassungsänderungen durch Staatsvertrag
b) Auswirkungen auf Verfassungspraxis und Verfassungsinterpretation
aa) Technischer Zugang zum Verfassungsrecht
bb) Zersplitterung des Verfassungsrechts
cc) Ablehnung von Verfassungsgewohnheitsrecht
a) 1925: Verfassungsreform zur Vereinfachung der Verwaltung
b) 1929: Umbau der Verfassung zur Verhinderung des Bürgerkrieges
c) 1933/34: Scheitern in der Krise
a) Wiederherstellung der Verfassungsordnung 1920/29
b) Beendigung alliierter Kontrolle und Neutralität
c) Schließung von Lücken im B-VG
d) Sanierung der Staatsverträge
e) Stärkung der Länder
f) Ausbau und Umbau des Rechtsschutzes
g) Beitritt zur Europäischen Union
a) Erste Phase: Dominanz der Praxis
b) Zweite Phase: Selbststand der Doktrin
c) Dritte Phase: Prinzipien
IV. Grundstrukturen und Grundbegriffe
a) Die Verfassung als Rahmenordnung
b) Grenzen einer Konstitutionalisierung der Rechtsordnung
c) Das Rollenverständnis des Verfassungsgerichtshofes
2. Demokratie
a) „Ihr Recht geht vom Volk aus“: das Demokratiemodell des B-VG
b) Homogenität durch Konkretisierungen
c) Einflüsse des Demokratieprinzips
3. Bundesstaatlichkeit
a) Strikte Parität der schwachen Länder: das Bundesstaatsmodell des B-VG
b) Starre Trennung der Gesetzgebungskompetenzen mit Übergewicht des Bundes
c) Länderlastiger Verbundföderalismus in der Verwaltung
d) Bundesmonopol in der Gerichtsbarkeit
e) Dominanz des Bundes in der Finanzverfassung
4. Rechtsstaatlichkeit
a) Übereinstimmung mit den Rechtsakten höherer Stufe: das Rechtsstaatsmodell des B-VG
b) Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
c) Aktionenrechtlicher Zuschnitt des Rechtsschutzes gegen die Verwaltung
d) Die Entdeckung der Rechtsstaatlichkeit als Prinzip
5. Gewaltengliederung
a) Gesetzgebung und Vollziehung: Suprematie des Parlaments
b) Wider den „Verwaltungsbruch“: das Gewaltentrennungsmodell des B-VG
c) Das Verhältnis zwischen Parlament, Bundespräsident und Bundesregierung
d) Rechnungs- und Gebarungskontrolle sowie Missstandskontrolle
6. Die Grundrechte
a) Die ältere Grundrechtsschicht
b) Die Europäische Menschenrechtskonvention
c) Jüngere Grundrechtsverbürgungen
d) Reichweite und Durchsetzung der Grundrechtsbindung
7. Begriffe für das Ganze
a) Recht statt Gewalt
b) Republik statt Staat
V. Identitätsstiftende Mythen und Strukturen
1. Die Kontinuität zwischen erster und zweiter Republik
2. Die immerwährende Neutralität
3. Die verfassungsrechtliche Grundordnung
Bibliographie
Anmerkungen
§ 8 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Polen
Allgemeine Hinweise
I. Entstehungsgeschichte der Verfassung der Republik Polen von 1997
1. Historische Einflüsse
a) Die Rolle der Verfassung vom 3. Mai 1791, der Märzverfassung und der Aprilverfassung für den gegenwärtigen polnischen Konstitutionalismus
b) Die Verfassungsordnung der Nachkriegszeit
c) Die Wende in der Staatsordnung 1989–1992
2. Einfluss der Verfassungen anderer Staaten auf die Verfassung von 1997
a) Grundlegende verfassungsrechtliche Konflikte
b) Strittige Fragen im Prozess der Verfassunggebung
c) Verlauf der verfassungsrechtlichen Arbeiten – Hauptakteure
d) Literaturhinweise und Schlüsseltexte der Lehre
II. Verfassungsentwicklung
1. Grundlegende Fragen der Verfassungsanwendung
a) Das Prinzip des Vorrangs der Verfassung
b) Charakter der Grundrechte und ihrer Gewährleistungen
c) Völkerrecht und nationales Recht
d) Regierungssystem
2. Systemprägende Konflikte im Prozess der Verfassungsanwendung
a) Streit um das Wahlsystem und das Regierungssystem
b) Streit um die Anwendung des Prinzips des Vorrangs der Verfassung
c) Streit über das geschlossene Rechtsquellensystem
3. Die Rigidität der Verfassung
III. Verfassungsgrundsätze und ihre dogmatische Entwicklung
a) Hierarchie im Rechtssystem
b) Struktur der Verfassungsnormen
c) Die Verfassung als axiologische Grundlage des Rechtssystems
d) Die Verfassung als Grundlage für die einfache Gesetzgebung
2. Das Demokratieprinzip
3. Die Rechtsstaatlichkeit
a) Regierungssystem und Gewaltenteilung
b) Das Parlament
c) Der Staatspräsident
d) Die Regierung
aa) Struktur der Gerichte und Grundprinzipien ihrer Tätigkeit
bb) Der Verfassungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof
f) Territoriale Verwaltung
g) Rechtsbegriffe zur Beschreibung der „politischen Einheit“
IV. Identitätsstiftende Strukturen
Bibliographie
Anmerkungen
§ 9 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweden
Allgemeine Hinweise
I. Ursprungskontexte der aktuellen Verfassung
1. Mittelalterliche Anfänge (1350–1520)
a) Gustav Vasa
b) Erik XIV., Johan III. und Sigismund
a) Gustav II. Adolf
b) Kristina und Karl X. Gustav
a) Karl XI
b) Karl XII
a) Ulrika Eleonora und Fredrik I
b) Adolf Fredrik
a) Gustav III
b) Gustav IV. Adolf
7. Die Regierungsform von 1809
8. Verfassungsgewohnheitsrecht
9. Verfassungsreform und Verfassungsentstehung (1944–2000)
10. Die Regierungsform von 1974
11. Die Thronfolgeordnung von 1810
12. Die Druckfreiheitsverordnung von 1949
13. Das Meinungsfreiheitsgrundgesetz von 1991
II. Verfassungsentwicklungen
III. Dogmatische Grundstrukturen
1. Historische Erfahrungen, neue Grundentscheidungen
a) Grund- und Freiheitsrechte
b) Gesetzgebung
c) Finanzen
d) Konstitutionelle Kontrollen
IV. Identitätsstiftende Strukturelemente
Bibliographie
Anmerkungen
§ 10 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweiz
Allgemeine Hinweise
I. Grundlagen der schweizerischen Verfassungsordnung: zur Entstehung der Bundesverfassungen von 1848, 1874 und 1999
a) Entstehung der ersten Bundesverfassung
b) Wesentliche Streitpunkte und Inhalte
a) Entstehung der zweiten Bundesverfassung
b) Neuerungen
a) Vorgeschichte
b) Reformkonzept und Entstehung der dritten Bundesverfassung
c) Traditionsanschlüsse und Neuerungen
II. Verfassungsentwicklung: Meilensteine und prägende Faktoren
a) Teilrevision der Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren
b) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
c) Schranken der Verfassungsrevision
2. Meilensteine der Verfassungsentwicklung
a) Demokratie
b) Bundesstaatlichkeit
c) Rechtsstaatlichkeit
3. Akteure und „Stiefkinder“ der Verfassungsentwicklung
III. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und Grundbegriffe
1. Die Bundesverfassung als Grundlage und Gegenstand der Politik
2. Zur Bedeutung strukturbestimmender Prinzipien
a) Übersicht über die politischen Rechte
b) Instrumente der direkten Demokratie im Bund
c) Zur Bedeutung der Volksrechte für das politische System und das Demokratieverständnis
a) Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze
b) Verfassungsgerichtsbarkeit: System und Lücken
a) Das System der obersten Bundesbehörden
b) Bundesversammlung
c) Bundesrat
d) Bundesgericht und andere richterliche Behörden
e) Zusammenwirken der Gewalten
a) Grundfragen
b) Kantonale Organisations-, Aufgaben- und Finanzautonomie
c) Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes
d) Zusammenwirken der Ebenen
IV. Eigenarten und identitätsstiftende Elemente
1. Bürger und Volk, Nation und Staat im Lichte der Bundesverfassung
2. Austarieren von Gleichheit und Ungleichheiten als Daueraufgabe
Bibliographie
Anmerkungen
§ 11 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Spanien
Allgemeine Hinweise
I. Der Ursprungskontext der Verfassung von 1978
a) Das Regime des Generals Franco: Die „Leyes Fundamentales“
b) Der Versuch, das Franco-Regime zu erhalten: „Kontinuität im Reformgewand“ – Der „continuismo reformista“ der Regierung Arias Navarro (1974–1976)
c) Der Übergang zur Demokratie: Der „demokratische Reformismus“ des Präsidenten Suárez
d) Die Besonderheiten des spanischen Verfassunggebungsprozesses
2. Die Einflüsse ausländischen Verfassungsrechts in der Verfassung von 1978
a) Das Bonner Grundgesetz
b) Die italienische Verfassung
c) Der Einfluss anderer Verfassungstexte
a) Die traditionellen Reibungspunkte in der spanischen Verfassungsgeschichte
aa) Der grundlegende Konsens über die Regierungsform der Monarchie
bb) Die Religionsfrage
cc) Die territoriale Dezentralisierung der politischen Macht
dd) Das sozio-ökonomische Modell
b) Die vom Verfassunggeber offen gelassenen Fragen
4. Die für den Verfassunggebungsprozess bedeutsamsten Verfassungsrechtler und Texte
II. Die Entwicklung der Verfassung
a) Die Konsolidierung der Verfassung als Rechtsnorm
b) Die Ausbreitung der politischen Autonomie im gesamten Staatsgebiet
c) Die Übernahme des „europäischen Standards“ in der Ausgestaltung der Grundrechte
d) Die Beziehung zur Europäischen Union: die Verfassungsreform von 1992
a) Der Putsch des 23. Februar 1981
b) Das Organgesetz zur Harmonisierung des Autonomieprozesses
c) Das Phänomen des Terrorismus
d) Das Spannungsverhältnis zwischen Tribunal Constitucional und Tribunal Supremo
e) Der Vorschlag für die Neufassung des baskischen Autonomiestatuts
3. Die Rigidität der Verfassung
a) Das gewöhnliche Verfahren zur Reform der Verfassung
b) Das erschwerte Verfahren
III. Dogmatische Grundstrukturen und Grundbegriffe
a) Der Vorrang der Verfassung. Die Normenkontrolle
b) Der Maßstab der Verfassungsmäßigkeit. Das Konzept des „bloque de la constitucionalidad“
c) Die Konstitutionalisierung des einfachen Rechts
d) Verfassung und Politik
a) Die Rezeption des Demokratieprinzips in der Verfassung
b) Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie
c) Die politischen Parteien und ihre Bindung an die demokratischen Grundsätze
d) Die wichtigsten Konfliktsituationen in der Praxis
a) Stellung und Bedeutung der Grundrechte
b) Die Mechanismen zur Durchsetzung der Grundrechte
c) Die Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips in der Verfassung
aa) Das Oberhaupt des Staates. Der parlamentarische Monarch
bb) Das Parlament. Die Cortes Generales
cc) Die Regierung
dd) Die rechtsprechende Gewalt
ee) Das Tribunal Constitucional
b) Die Wirkungsweise des Prinzips der Gewaltenteilung. Das gegenseitige Verhältnis der Staatsgewalten
aa) Die Ausgestaltung Spaniens als Autonomienstaat
bb) Die Verfassungsgarantie der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene
a) Die doppelte Bedeutung des Verfassungsbegriffs „Staat“
b) Das spanische Volk als Träger der Souveränität. Die Nation und die „Nationalitäten“ Spaniens
IV. Die identitätsstiftenden Strukturen der spanischen Verfassung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 EUV
Bibliographie
Anmerkungen
§ 12 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Ungarn
Allgemeine Hinweise
I. Ursprungskontext der aktuellen Verfassung[1]
1. Das Gesetz über die Republik von 1946
2. Die Verfassung der ungarischen Volksrepublik von 1949
3. Konstitutioneller Reformismus im Sozialismus
4. Grundrechte im Sozialismus
II. Die Verfassungsentwicklung
1. Der Übergang in der „Refolution“
2. Die Verfassungsrevision von 1989 als inhaltlicher Neuanfang
a) Die Etablierung der Zentralität von Grundrechten
b) Die Einführung einer neuen Gewaltenteilung
c) Die Einrichtung des Verfassungsgerichts
d) Weitere Innovationen
3. Der Umgang mit dem kommunistischen Unrecht
4. Der Ruf nach dem Verfassunggeber
III. Dogmatische Grundstrukturen und Grundbegriffe
1. Das Verhältnis der Verfassung zur einfachen Rechtsordnung
2. Demokratie
a) Das Legalitätsprinzip und der Systemwechsel
b) Rechtssicherheit in der postsozialistischen Rechtsordnung
c) Das System der Grundrechte
d) Der Gleichheitsgrundsatz
4. Organverfassung und Gewaltengliederung
a) Die umkämpfte Rechtsstellung des Präsidenten
b) Regierung und Parlament
c) Das Verfassungsgericht
d) Die Unabhängigkeit der Gerichte
e) Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft
f) Kommunale Selbstverwaltung
5. Rechtsbegriffe zur Beschreibung des „Ganzen“ der „politischen Einheit“
IV. Identitätsstiftende Strukturen
Bibliographie
Anmerkungen
§ 13 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich
I. Einleitung
II. Entstehung und Entwicklung
1. Ursprungskontexte der gegenwärtigen Verfassungen
a) Die formelle Dimension
b) Die materielle Dimension
aa) Die eigene Erfahrung
bb) Die fremde Erfahrung
cc) Die kreative Dimension
2. Verfassungsentwicklungen
a) Periodisierung
b) Von Reform und Wandel der Verfassungen
c) Bewahrungsstrategien
III. Der rechtliche Rahmen
1. Eigenart, Normativität und Rangstellung der Verfassung
a) Eigenart
b) Normativität
c) Rangstellung
2. Grundlegender Gehalt der Verfassung: Die Verfassungsprinzipien
a) Rigide Verfassungen
b) Die Entstehung eines änderungsfesten Kerns der Verfassung
4. Verfassungsgerichtsbarkeit
5. Die „verfassungsdurchdrungene“ Rechtsordnung
a) Die Verfassung als höchste Norm im System der Rechtsquellen
b) Konstitutionalisierung
aa) Konstitutionalisierung im formellen Sinne
bb) Konstitutionalisierung im materiellen Sinne: Konstitutionalisierung der Rechtsordnung
6. Die offenen Verfassungen
IV. Individuum und Solidarität
a) Stellung und Ausgestaltung
b) Gewährleistung
2. Soziale Solidarität
V. Demos und Foedus
1. Selbstverständnis des Gemeinwesens
2. Demos
a) Die Grundentscheidung für die repräsentative Demokratie
b) Der Siegeszug des parlamentarischen Systems
c) Der Aufstieg der rechtsprechenden Gewalt
3. Foedus
a) Bundesstaatlichkeit
b) Sonstige Formen der politischen Dezentralisierung
c) Unitarismus mit einzelnen Elementen der Dezentralisierung
d) Territoriale Selbstverwaltung
VI. Identitäten
1. „De l’esprit des constitutions“: Zur Identifizierung der Verfassungen
a) Die induktive Identität
b) Die „formalisierte“ Identität
2. Über den (Un-)Willen zur Partikularität
a) Bekenntnis zur Partikularität
b) Problematisierte Partikularitäten
3. Zur Identität der europäischen Verfassungsstaatlichkeit
Bibliographie
Anhang: Der Fragebogen
Anmerkungen
Personenregister
Sachregister
