Читать книгу Kirchliche Loyalitätspflichten und die Europäische Menschenrechtskonvention - Matthias Lodemann - Страница 44

Ein weiterer, eng verzahnter Kritikpunkt entzündete sich daran, dass trotz der ausdrücklichen Differenzierung durch das BAG²⁶⁰ der den Kirchen nun gewährte Schutz materiell deckungsgleich mit dem Schutz säkularer Tendenzunternehmen und -träger gestaltet wurde, denn auch hier sind die Loyalitätsobliegenheiten nur abgestuft zu befolgen.²⁶¹ Dies verkenne jedoch das Anderssein des kirchlichen Dienstes, der sich, eben gerade anders als Tendenzschutz aus übrigen Grundrechtsgewährleistungen, auf sämtliche Lebensbereiche erstreckt.²⁶² Eng verwandt zum vorgenannten Kritikpunkt bemängelt diese Ansicht also, dass die kirchliche Dienstgemeinschaft, die „Homogenität im christlichen Ethos“ nicht künstlich aufgespalten werden könne.²⁶³ Außen- und Innentätigkeit, Ordnung und Bekenntnis, Verkündigung und Unterstützung, all diese Tätigkeiten dürften nicht getrennt betrachtet werden.²⁶⁴

Die Gegenmeinung konterte mit einer ausdrücklichen und gewollten Gleichstellung von Kirchenautonomie und Tendenzschutz. So formulierte Ruland: „Insoweit nehmen die Kirchen gegenüber anderen Tendenzträgern jedoch keine Sonderstellung ein.“²⁶⁵ Beide verwirklichten grundrechtlich geschützte Freiheiten, die wiederum in Kollision auf Grundrechte ihrer Arbeitnehmer träfen.²⁶⁶ Beide seien also auch gleich zu behandeln.

Wie oben dargelegt wurde, ist das BAG im Ergebnis der letztgenannten Ansicht gefolgt – zwar mit vorsichtigerer Formulierung und ausdrücklicher Differenzierung zwischen Kirche und säkularen Tendenzbetrieben, aber inhaltlich dann eben doch.

²⁰⁷ BVerfGE 70, 138.

²⁰⁸ So etwa Hammer, AuR 2011, 278, 281.

²⁰⁹ BAGE 2, 279 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG = NJW 1956, 646.

²¹⁰ Can. 1055 § 1 CIC sowie Can. 1055 § 2 CIC, Can. 1085 CIC.

²¹¹ BAG NJW 1956, 646, 647.

²¹² LAG Saarbrücken NJW 1976, 645.

²¹³ LAG Saarbrücken NJW 1976, 645.

²¹⁴ LAG Saarbrücken NJW 1976, 645, 646.

²¹⁵ So fehlte es z.B. an katholischem Bibelunterricht, tägliche Gebete waren nicht üblich und in großem Umfang wurden auch Kinder anderer Konfessionen aufgenommen.

²¹⁶ Als Grund für die lange Pause vermuten Geck/Schimmel, AuR 1995, 177, 179, Fn. 17 die allgemeine Arbeitsmarktlage.

²¹⁷ BAG AP Nr. 2 zu Art. 140 GG = NJW 1978, 2116. Zwar lässt das Gericht ausdrücklich offen, ob am Anstreicher-Urteil festzuhalten ist, inhaltlich bewegt es sich jedoch von diesem fort.

²¹⁸ Vgl. dazu auch BVerfG NJW 1978, 581.

²¹⁹ BAG AP Nr. 4 zu Art. 140 GG sowie BAG NJW 1980, 2211.

²²⁰ BAG AP Nr. 4 zu Art. 140 GG.

²²¹ BAG NJW 1980, 2211. Zur kirchenrechtlichen Würdigung eines solchen Sachverhalts vgl. Can. 277 § 1, 599, 1073, 1087, 1378, 1329 § 2 CIC.

²²² LAG Mainz NJW 1980, 2213: Die ordentliche Kündigung eines geschiedenen Arbeitnehmers, der in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, aber nicht an der kirchlichen Verkündigung teilhat, ist „offensichtlich“ rechtswidrig.

²²³ BAGE 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG = NJW 1981, 1228.

²²⁴ Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen, BVerfG NJW 1983, 2570.

²²⁵ BAG, Urteil vom 03.11.1981, 1 AZR 38/81 (nv, juris).

²²⁶ BAG AP Nr. 14 zu Art. 140 GG.

²²⁷ Can. 1398 CIC: „Wer eine Abtreibung vornimmt, zieht sich mit erfolgter Ausführung die Tatstrafe der Exkommunikation zu.” Vgl. auch Can. 1041 § 4 CIC.

²²⁸ BAG AP Nr. 16 zu Art. 140 GG; beachtenswert ist der Hinweis, dass der Kirchenaustritt ja schließlich nur aus „Verärgerung“ über die Kirche in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber geschehen wäre, was nicht etwa die Abwendung von katholischen Glaubenssätzen zu bedeuten habe.

²²⁹ BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; die Kündigung war aufgrund einer fehlenden Abmahnung als rechtswidrig anzusehen.

²³⁰ BAG AP Nr. 20 zu Art. 140 GG; die Kündigung hatte Bestand, da die Klägerin, eine Lehrerin, hinreichend am Sendungsauftrag teilhatte. Wiederum ist es bemerkenswert, dass das Gericht postuliert, dass die Eignungsvoraussetzungen durch das katholische Kirchenrecht in verbindlicher Weise für die staatlichen Gerichte festgelegt würden, um diese dann doch selbst zu prüfen.

²³¹ BAG AP Nr. 21 zu Art. 140 GG.

²³² Vgl. Stein, Anm. zu BAG AP Nr. 14 zu Art. 140 GG.

²³³ Vgl. § 2 C. IV. Inhalt der Loyalitätsobliegenheiten.

²³⁴ Vgl. BAG AP Nr. 2 zu Art. 140 GG: personen- und betriebsbedingter Grund; BAG AP Nr. 4 zu Art. 140 GG: personenbedingter Grund; BAG NJW 1980, 2211: personen- und betriebsbedingter Grund; BAG AP Nr. zu Art. 140 GG: wohl verhaltensbedingter Grund; BAG, Urteil vom 03.11.1981, 1 AZR 38/81 (nv, juris): verhaltensbedingter Grund; BAG AP Nr. 14 zu Art. 140 GG: verhaltens- und personenbedingter Grund; BAG AP Nr. 16 zu Art. 140 GG: kein betriebs-, personen-, oder verhaltensbedingter Grund. Vgl. aber auch Rüthers, NJW 1976, 1918, 1923, nach dem regelmäßig personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen zusammenfallen könnten.

²³⁵ BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG.

²³⁶ So Dörner, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, § 1 Rn. 375; Küttner, in: Röller, Personalbuch 2011, personenbedingte Kündigung, Rn. 39; MüKo/Hergenröder, § 1 KSchG Rn. 128.

²³⁷ So ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rn. 26.

²³⁸ BAG AP Nr. 137 zu § 626 BGB. Vgl. aber bereits BAG AP Nr. 8 zu §1 KSchG 1969 = NJW 1985, 2158.

²³⁹ Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 386.

²⁴⁰ Vgl. auch die ähnliche Kategorisierung in Groh, Einstellungs- und Kündigungskriterien, S. 19.

²⁴¹ Vgl. BAG AP Nr. 2 zu Art. 140 GG = NJW 1978, 2116.

²⁴² Vgl. BAG NZA 1984, 287; BAG NJW 1985, 2781.

²⁴³ Vgl. BAG AP Nr. 14 zu Art. 140 GG.

²⁴⁴ Vgl. BAG NJW 1984, 1917.

²⁴⁵ So z.B. Ruland, NJW 1980, 89, 95.

²⁴⁶ So die bisherige Rechtsprechung, s. oben.

²⁴⁷ BVerfGE 70, 138.

²⁴⁸ Jurina, Dienst- und Arbeitsrecht der Kirchen, S. 184; Richardi, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; Rüthers, NJW 1976, 1918, 1919; von Tiling, ZevKR 22 (1977), 322, 339. Insoweit irrt Fink-Jamann, Antidiskriminierungsrecht, S. 45, wenn sie feststellt, dass das BAG selbst den Inhalt wesentlicher Glaubenssätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre definieren wollte. Ganz so weit ging das BAG dann doch nicht; lediglich eine umfassende Kontrolle der kircheneigenen Kompetenz sprach es sich zu. In Essenz sind die Unterschiede natürlich nur marginal.

²⁴⁹ Eine weitergehende Ansicht vertrat Richardi, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, der eine Stufung generell ablehnte, weil sie zu „Standesrecht“ in der Kirche führe, was die kirchliche Glaubwürdigkeit nur noch mehr gefährde. Vgl. auch das Beispiel in Richardi, ZfA 1984, 109, 127: Verstieße eine Vielzahl auch völlig sendungsferner Arbeitnehmer gegen Loyalitätsobliegenheiten, so wäre die betroffene Einrichtung der Kirche nur noch formal zuzuordnen, die somit sehr wohl an Glaubwürdigkeit einbüßen würde. Ähnlich auch Marx, Arbeitsrechtliche Kirchlichkeitsklausel, S. 35.

²⁵⁰ Richardi, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG.

²⁵¹ von Tiling, ZevKR 22(1977), 322, 323.

²⁵² Isensee, in. FS Obermayer, S. 203, 210.

²⁵³ Isensee, in: FS Obermayer, S. 203, 210.

²⁵⁴ Vgl. Mayer-Maly, Anm. zu BAG AP Nr. 16 zu Art. 140 GG: „[…] einer Sondermeinung zum Durchbruch zu verhelfen.“

²⁵⁵ Ruland, NJW 1980, 89, 91.

²⁵⁶ Ruland, NJW 1980, 89, 94-95.

²⁵⁷ Ruland, NJW 1980, 89, 96. Auf eine genaue Auseinandersetzung kann verzichtet werden, entscheidendes Faktum ist, dass diese Abwägungen nach dieser Meinung überhaupt vom Juristen vorzunehmen seien.

²⁵⁸ A.A. beispielsweise Fey, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu § 1 KSchG.

²⁵⁹ Ruland, NJW 1980, 89, 93 ff.

²⁶⁰ BAG AP Nr. 2 zu Art. 140 GG = NJW 1978, 2116.

²⁶¹ Jurina, Dienst- und Arbeitsrecht der Kirchen, S. 181; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche. S. 89; von Campenhausen, EssG 18 (1984), 9, 19; wohl auch von Tiling, ZevKR 22 (1977), 322, 341. Vgl. auch oben zur Darstellung des säkularen Tendenzschutzes § 2 C. III. Abgrenzung der Loyalitätsobliegenheiten zum allgemeinen Tendenzschutz.

²⁶² Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 89; Ders., Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu Art. 140 GG. Rüthers, NJW 1976, 1918, 1923 schien demgegenüber allein von einem quantitativen Unterschied auszugehen.

²⁶³ Isensee, in: FS Obermayer, S. 203, 210.

²⁶⁴ Isensee, in: FS Obermayer, S. 203, 210; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 89.

²⁶⁵ Ruland, NJW 1980, 89, 97. So i.E. wohl auch – wenn nicht gar noch weitergehend – Dudenbostel/Klas, AuR 1979, 296, 305.

²⁶⁶ Ruland, NJW 1980, 89, 97.