Kommunalrecht Baden-Württemberg

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Matthias Müller. Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?

Wie lernen Menschen?

Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?

Lernthema 3 Leistungsfähigkeit, Ernährung und individueller Tagesrhythmus

Lerntipps. Optimieren Sie Ihre Ernährung!

Falsches Essen und Trinken kann das Lernen ausbremsen!

… die geistige Leistung wird durch Wasser verbessert!

Es gibt erhebliche individuelle Unterschiede in den Tagesleistungskurven!

Pausen fest einplanen und einhalten!

Nutzen Sie die verschiedenen Pausenarten im Verlaufe eines Arbeitstages!

Ihre Mittagspause hat für Ihren Tagesrhythmus eine besondere Bedeutung!

Lernen am Abend ist weniger effektiv!

Am Abend gut abschalten!

Den Schlaf als Lernorganisator nutzen!

1. Teil Rechtliche Grundlagen des Kommunalrechts

2. Teil Die Gemeinden im Staatsaufbau

A. Gliederung des Bundes und der Länder

Anmerkungen

B. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung

I. Unmittelbare Staatsverwaltung

II. Mittelbare Staatsverwaltung

C. Gemeinden und Landkreise als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung

Anmerkungen

D. Arten von Gemeinden

I. Kreisangehörige Gemeinden

II. Sonderfall: Große Kreisstädte

III. Stadtkreise

3. Teil Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

A. Verfassungsmäßige Grundlage

B. Inhalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

I. Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

1. Institutionelle Rechtssubjektsgarantie

2. Objektive Rechtsinstitutsgarantie

a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

b) Eigenverantwortlichkeit

aa) Organisationshoheit

bb) Gebietshoheit

cc) Personalhoheit

dd) Planungshoheit

ee) Satzungshoheit

ff) Finanzhoheit/Steuer- und Abgabenhoheit

II. Eingriffe

III. Schranken

1. Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung

2. Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung

IV. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie in der Landesverfassung

V. Rechtsschutz

1. Verletzung durch formelles Landesgesetz: Kommunalrechtliche Normenkontrolle zum Staatsgerichtshof

2. Verletzung durch formelles oder materielles Bundesrecht: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG

3. Allgemeine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG?

Anmerkungen

4. Teil Aufgaben der Gemeinde

A. Weisungsfreie Aufgaben: Freiwillige Aufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben

I. Freiwillige Aufgaben

II. Weisungsfreie Pflichtaufgaben

B. Weisungsaufgaben

C. Bundesauftragsangelegenheiten

5. Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde

A. Einwohner

I. Begriff des Einwohners

1. Grundbesitzer und Gewerbetreibende – § 10 Abs. 3 GemO

2. Juristische Personen und Personenvereinigungen – § 10 Abs. 4 GemO

Anmerkungen

B. Bürger

I. Begriff

1. Pflicht zur ehrenamtlichen Tätigkeit

2. Vertretungsverbot – § 17 Abs. 3 GemO

a) Inhalt des Vertretungsverbots

b) Entscheidung über das Vertretungsverbot

3. Ausschluss wegen Befangenheit – § 18 GemO

Anmerkungen

C. Übungsfall Nr. 1[1]

„Das OWi-Mandat“

Lösung. A. Zulässigkeit der Klage. I. Verwaltungsrechtsweg – § 40 VwGO

II. Statthaftigkeit

III. Klagebefugnis – § 42 Abs. 2 VwGO

IV. Vorverfahren – § 68 VwGO

V. Klagefrist – § 74 VwGO

VI. Zuständiges Gericht

VII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation

II. Rechtswidrigkeit des angefochtenen VAs. 1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtswidrigkeit

3. Materielle Rechtswidrigkeit

a)

b)

aa)

bb)

c)

C. Ergebnis

Anmerkungen

6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern

A. Gelegenheit zur Äußerung – § 20 Abs. 2 S. 2 GemO

B. Einwohnerversammlung – § 20a GemO

I. Allgemeines

II. Anberaumung, Verhandlungsgang

III. Anberaumung auf Antrag der Einwohner

IV. Rechtsschutz

Anmerkungen

C. Einwohnerantrag – § 20b GemO

I. Voraussetzungen des Einwohnerantrags

II. Entscheidung über die Zulässigkeit

III. Rechtsschutz

Anmerkungen

D. Fragestunde und Anhörung

E. Bürgerentscheid

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Verfahren

IV. Ergebnis des Bürgerentscheids

V. Rechtswirkung des Bürgerentscheids

F. Bürgerbegehren

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Entscheidung über die Zulässigkeit

IV. Durchführung

V. Rechtswirkung

VI. Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz im Zusammenhang mit Bürgerbegehren

Anmerkungen

7. Teil Öffentliche Einrichtungen

A. Begriff der öffentlichen Einrichtung

I. Einrichtung

II. Widmungsakt

III. Schaffung im gemeindlichen Wirkungskreis

Anmerkungen

B. Voraussetzung für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen

C. Anspruch auf Zulassung

I. Öffentliche Einrichtung

II. Anspruchsberechtigte

III. Beschränkungen des Zulassungsanspruchs

IV. Sonderfall: Zulassung politischer Parteien

V. Exkurs: Rechtsweg bei Ablehnung des Zulassungsanspruchs

1. Zulassungsanspruch

2. Benutzungsverhältnis

Anmerkungen

D. Anschluss- und Benutzungszwang

I. Begriff

1. Satzung

2. Öffentliche Einrichtung

3. Öffentliches Bedürfnis

Anmerkungen

E. Übungsfall Nr. 2[1]

„Parteitag“

Lösung. I. Zulässigkeit der Klage. 1. Verwaltungsrechtsweg – § 40 VwGO

2. Statthaftigkeit des Antrags (§ 123 Abs. 1 VwGO)

3. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

4. Rechtsschutzbedürfnis

5. Beteiligtenfähigkeit

6. Zwischenergebnis

II. Begründetheit des Antrags

1. Anordnungsanspruch

a)

b)

c)

d)

e)

2. Anordnungsgrund

3. Ergebnis

Anmerkungen

8. Teil Die Organe der Gemeinde

A. Der Gemeinderat

I. Rechtsstellung des Gemeinderats – § 24 GemO

II. Rechtsstellung der Gemeinderäte – § 32 GemO

III. Aufgaben des Gemeinderats

IV. Zusammensetzung des Gemeinderats – § 25 GemO

1. Wahlgrundsätze, aktives und passives Wahlrecht

2. Hinderungsgründe

VI. Ausscheiden aus dem Gemeinderat, Nachrücken, Ergänzungswahl

VII. Haftung

VIII. Fraktionen im Gemeinderat – § 32a GemO

IX. Geschäftsordnung des Gemeinderats – § 36 Abs. 2 GemO

Anmerkungen

B. Der Bürgermeister

I. Rechtsstellung

II. Aufgaben

1. Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderats. a) Vorbereitung und Einberufung der Sitzung, Verhandlungsleitung, Vollzug der Beschlüsse

b) Recht/Pflicht zum Widerspruch

2. Aufgaben als Leiter der Gemeindeverwaltung – § 44 GemO. a) Überblick

b) Geschäfte der laufenden Verwaltung

c) Übertragene Aufgaben

d) Weisungsaufgaben

e) Eilentscheidungskompetenz – § 43 Abs. 4 GemO

f) Unterrichtungspflicht – § 43 Abs. 5 GemO

g) Personalrechtliche Zuständigkeit

h) Vertretung der Gemeinde

3. Wahl des Bürgermeisters. a) Wahlverfahren

b) Wählbarkeit

Anmerkungen

9. Teil Ausschüsse, Ältestenrat, Jugendgemeinderat

A. Ausschüsse

I. Beschließende Ausschüsse

1. Verhältnis zum Gemeinderat

2. Zusammensetzung

II. Beratende Ausschüsse – § 41 GemO

Anmerkungen

B. Ältestenrat

Anmerkungen

C. Beteiligung Jugendlicher

10. Teil Stellvertreter des Bürgermeisters, Beigeordnete, Beauftragung, Bevollmächtigung

A. Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte. des Gemeinderats

Anmerkungen

B. Beigeordnete

I. Rechtsstellung der Beigeordneten, Amtszeit, Wahl

II. Aufgaben

Anmerkungen

C. Amtsverweser

D. Beauftragung und rechtsgeschäftliche Vollmacht

11. Teil Die Gemeinderatssitzung

A. Beschlussfassung im Gemeinderat

I. Allgemeines

II. Wahlen

III. Abstimmungen

Anmerkungen

B. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung

1. Verbandskompetenz

2. Organkompetenz

II. Ordnungsgemäße Einberufung

1. Zuständigkeit

2. Form, Adressatenkreis, Frist. a) Form

b) Adressaten

c) Frist

3. Tagesordnung

4. Beifügung der erforderlichen Unterlagen

5. Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht. des Bürgermeisters

6. Ortsübliche Bekanntgabe

7. Ausnahme: Einberufung im Notfall

8. Rechtsfolge: Teilnahmepflicht

III. Öffentlichkeit der Sitzung

1. Grundsatz der Öffentlichkeit

2. Ausnahme: Nichtöffentlichkeit

a) Gründe des öffentlichen Wohls

b) Berechtigte Interessen Einzelner

3. Zuständigkeit

4. Rechtsfolgen der Nichtöffentlichkeit

5. Rechtsschutz

IV. Ordnungsgemäße Verhandlungsleitung

1. Verhandlungsleitung

2. Sitzungsordnung, Hausrecht

3. Rechtsschutz

4. Exkurs: Allgemeines öffentlich-rechtliches und zivilrechtliches Hausrecht

V. Befangenheit

1. Allgemeines

2. Persönlicher Anwendungsbereich des § 18 GemO

3. Befangenheitsgrund

4. Persönliche Betroffenheit

5. Ausnahmen von der Befangenheit

6. Verfahren zur Feststellung der Befangenheit

7. Rechtsfolgen der Befangenheit

8. Fehlerfolgen

9. Heilung

10. Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats

VI. Beschlussfähigkeit

Anmerkungen

C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz

Anmerkungen

D. Niederschrift

Anmerkungen

E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. elektronischen Verfahren

F. Vollzug der Beschlüsse

G. Übungsfall Nr. 3[1]

„Der einschränkende Bebauungsplan“

Lösung

I. Unmittelbarer Vor- oder Nachteil

II. Individuelles Sonderinteresse

III. Unmittelbarkeit

IV. Befangenheit des R

1

2

V. Ergebnis

Anmerkungen

12. Teil Kommunales Satzungsrecht

Anmerkungen

A. Begriff der Satzung

Anmerkungen

B. Rechtsgrundlagen

Anmerkungen

C. Begrenzung der Satzungsbefugnis

D. Pflichtsatzungen

E. Hauptsatzung

Anmerkungen

F. Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung

Anmerkungen

G. Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften

Anmerkungen

H. Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen

I. Abstraktes Normenkontrollverfahren

II. Inzidente Normenkontrolle

III. Verfassungsbeschwerde

Anmerkungen

I. Exkurs: Aufbau einer kommunalen Satzung

Anmerkungen

J. Kommunale Satzung

13. Teil Aufsicht

A. Begriff

B. Verfassungsgrundlagen

Anmerkungen

C. Rechtsaufsicht

I. Allgemeines

II. Formelle Rechtmäßigkeit des Aufsichtshandelns

1. Rechtsaufsichtsbehörden

2. Form des Handelns, Anhörung

3. Anhörung

4. Bekanntgabe

1. Beanstandung, Aufhebung, Rückgängigmachung – § 121 GemO

a) Beanstandungsrecht. aa) Beschluss oder Anordnung

bb) Gesetzesverletzung – Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit

cc) Ermessen (1) Entschließungsermessen

(2) Auswahlermessen

dd) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ee) Inhalt und Folge der Beanstandung

b) Aufhebungsverlangen. aa) Voraussetzungen

bb) Folge des Aufhebungsverlangens

c) Rückgängigmachungsverlangen. aa) Voraussetzungen

bb) Folge des Rückgängigmachungsverlangens

2. Anordnungsrecht – § 122 GemO

a) Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten

b) Fälligkeit der Verpflichtung

c) Fristsetzung

d) Ermessen/Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

e) Folge der Anordnung

3. Informationsrecht – § 120 GemO

a) Erfüllung rechtsaufsichtlicher Aufgaben

b) Ermessen/Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

c) Folgen des Auskunftsersuchens

4. Ersatzvornahme – § 123 GemO

a) Vollziehbare aufsichtsrechtliche Maßnahme

b) Androhung

c) Ermessen/Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

d) Folge der Anordnung

5. Bestellung eines Beauftragten – § 124 GemO

6. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters – § 128 GemO

7. Weitere Kompetenzen der Rechtsaufsichtsbehörde. a) Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde – § 126 GemO

b) Zwangsvollstreckung – § 127 GemO

8. Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht

a) Statthafte Klageart

b) Klagebefugnis

c) Vorverfahren

Anmerkungen

D. Fachaufsicht

I. Begriff, Rechtsstellung

II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde

1. GemO

2. Spezialgesetzliche Aufsichtsrechte

III. Verhältnis der Fachaufsicht zur Rechtsaufsicht

IV. Fachaufsichtsbehörden

1. Rechtliche Einordnung der fachaufsichtlichen Maßnahme

2. Weisungen ohne VA-Qualität

3. Weisung mit VA-Qualität

Anmerkungen

14. Teil Kommunalverfassungsstreit

Anmerkungen

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 VwGO

1. Rechtsstreitigkeit

2. Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis

IV. Feststellungsinteresse

V. Beteiligtenfähigkeit

VI. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

Anmerkungen

B. Begründetheit der Klage

I. Passivlegitimation

II. Rechtsverletzung

Anmerkungen

C. Einstweiliger Rechtsschutz

D. Übungsfall Nr. 4

„Die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung“

Lösung. I. Verwaltungsrechtsweg – § 40 VwGO

II. Statthaftigkeit der Klage

III. Klagebefugnis – § 42 Abs. 2 VwGO analog

1

2

3

4

IV. Ergebnis

Anmerkungen

15. Teil Besondere Verwaltungsformen

A. Ortschaftsverfassung

I. Allgemeines, Begriff

II. Ortschaftsrat

III. Ortsvorsteher

Anmerkungen

B. Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO

I. Allgemeines

II. Bezirksbeirat

16. Teil Landkreise

A. Rechtsstellung

Anmerkungen

B. Verfassungsmäßige Garantie des Art. 28 Abs. 2 GG

Anmerkungen

C. Aufgaben

D. Organe

I. Kreistag

II. Landrat

E. Aufsicht

17. Teil Überblick: Interkommunale Zusammenarbeit

Anmerkungen

A. Zweckverband

B. Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten

Anmerkungen

C. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzw. Zweckvereinbarung

D. Verwaltungsgemeinschaften

I. Gemeindeverwaltungsverband

II. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Anmerkungen

18. Teil Überblick: Wirtschaftliche Betätigung. der Gemeinden

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AGVwGO. Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) [1]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]

Anmerkungen

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [3]

Anmerkungen

BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GemO. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO)

Anmerkungen

GewO. Gewerbeordnung

GewStG. Gewerbesteuergesetz (GewStG)

KAG-BW. Kommunalabgabengesetz (KAG) [5]

Anmerkungen

LBO BW. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

LKrO. Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LKrO)

LVwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG)

Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV)

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Zivilprozessordnung (ZPO)

Отрывок из книги

Dr. Matthias Müller Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg

4., neu bearbeitete Auflage

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A.Beschlussfassung im Gemeinderat

I.Allgemeines

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