Staatsrecht aus Verwaltungsperspektive

Staatsrecht aus Verwaltungsperspektive
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Inhalt dieses Lehrbuches sind die typischen und wichtigsten staatsrechtlichen Elemente in der verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung & allen voran die Grundrechte. Im ersten Teil werden sie zunächst überblicksweise dargestellt und ihr Aussagegehalt für die Verwaltung erläutert, bevor der Schwerpunkt auf die Einbettung in der Fallbearbeitung gelegt wird. Daran schließt sich eine zusammenfassende Übersicht über die relevantesten Grundrechte an. Im zweiten Teil werden die zuvor vorgestellten Elemente anhand 14 praxisnaher Fälle vertieft. Fünf weitere Fälle sind kostenlos online verfügbar. Die knappe und prägnante Darstellung wird ergänzt durch Beispiele, Merkkästen und Vertiefungshinweise. So wird ein systematischer Zugang zum Staatsrecht ermöglicht, der auf Wiederholungen und stufenweisem Vertiefen des Erlernten basiert. Im Fokus steht die fallorientierte Umsetzung der staatsrechtlichen Elemente, was Leserinnen und Lesern dieses Buches die Umsetzung erleichtern soll. Sofern Landesrecht zur Anwendung kommt, wird beispielhaft das baden-württembergische verwendet.

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Michael Frey. Staatsrecht aus Verwaltungsperspektive

Staatsrecht aus Verwaltungsperspektive

Vorwort zur ersten Auflage

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Erster TeilStaatsrecht in der Fallbearbeitung der Verwaltung

1. KapitelFür die Fallbearbeitung relevante Elemente des Staatsorganisa­tions­rechts. A.Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG

I.Das Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG. 1.Inhalt des Bundesstaatsprinzips

2.Der Verwaltungsaufbau im Bundesstaat

II.Die Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

III.Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

1.Normenhierarchie

2.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

3.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4.Rechtssicherheit

B.Effektiver Rechtsschutz

C.Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht als Grundlage des Prüfprogramms

2. KapitelGrundrechte des deutschen Verfassungsrechts

A.Funktionen der Grundrechte

I.Der Standardfall: Grundrechte als Abwehrrechte

II.Schutzpflichten des Staates

III.Leistungs- und Teilhaberechte

IV.Weitere Funktionen

B.Prüfung der Grundrechte. I.Zur Reihenfolge der Grundrechtsprüfung

II.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Abwehrrechte

1.Eröffnung des Schutzbereichs

2.Eingriff in den Schutzbereich

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

III.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Schutzrechte

1.Schutzbereich: Herleitung des Schutzgehalts

2.Eingriff: Unterlassen einer möglichen Handlung

3.Rechtfertigung: Schranke und Untermaßverbot

IV.Zur Prüfung von Gleichheitsrechten. 1.Fallgestaltungen

2.Grundsätzlicher Prüfungsaufbau, Willkürformel und neue Formel

C.Einbau der Grundrechte in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung und Aufbauschemata

I.Grundsätzliches

1.Rechtsgrundlage: Grundsätzlich keine Normverwerfungskompetenz der Verwaltung – auch nicht bei Verletzung von Grundrechten

2.Tatbestand: Auslegung und Subsumtion

3.Rechtsfolge: Ermessensgrenze

II.Aufbauschemata für die inzidente Prüfung von Grundrechten im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme

III.Besonderheiten der Schutzkonstellationen

1.Schutzansprüche als Zusatzfrage

2.Schutzansprüche als Hauptfrage

3.Rechtbehelfssituation

3. KapitelEinzelne Grundrechte

A.Freiheitsrechte. Art. 1 Abs. 1 GGMenschenwürde

Art. 2 Abs. 1 GGAllgemeine Handlungsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GGAllgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GGRecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GGFreiheit der Person

Art. 4 Abs. 1, 2 GGGlaubensfreiheit

Art. 4 Abs. 1 GGGewissensfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GGMeinungs- und Informationsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GGPresse, Rundfunk und Film

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GGKunstfreiheit

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GGWissenschaftsfreiheit

Art. 6 Abs. 1, 2 GGEhe-, Familien- und Elternrecht

Art. 8 Abs. 1 GGVersammlungsfreiheit

Art. 11 Abs. 1 GGFreizügigkeit

Art. 12 Abs. 1 GGBerufsfreiheit

Art. 13 GGUnverletzlichkeit der Wohnung

Art. 14 Abs. 1 und 3Eigentum und Erbrecht

B.Gleichheitsrechte. Art. 3 Abs. 1 GGAllgemeines Gleichheitsrecht

Art. 3 Abs. 2, 3 GGBesondere Diskriminierungsverbote

Zweiter TeilFallübungen

1. FallVerspätete Hundesteuer

Sachverhalt

Lösung Aufgabe 1. A.Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung

I.Rechtsgrundlage der Steuerfestsetzung

1.Ermächtigungsgrundlage für die Steuersatzung

2.Materielle Voraussetzungen für die Steuersatzung

3.Formelle Voraussetzungen für die Steuersatzung

4.Zwischenergebnis zur Satzung

II.Materielle Voraussetzungen der Steuerfestsetzung. 1.Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerfestsetzung

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen der Steuerfestsetzung

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2

Lösung Zusatzaufgabe

2. FallWer entscheidet hier eigentlich was?

Sachverhalt1

Lösung Aufgabe 1

A.Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2

A.Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

3. FallReiten im Walde

Sachverhalt1

Lösung Aufgabe 1. A.Rechtmäßigkeit der Unterlassungsanordnung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2

4. FallGrenzen der Toleranz

Sachverhalt

Lösung. A.Rechtmäßigkeit des Platzverweises

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestand

2.Rechtsfolge

3.Zwischenergebnis

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

5. FallDie Studentenpartys

Sachverhalt

Lösung Aufgabe 1. A.Anspruch auf Anordnung des Einbaus einer Lärmschutztür

I.Anspruchsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2

6. FallProzession im Naturschutzgebiet

Sachverhalt1

Lösung. A.Rechtmäßigkeit der Untersagung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

7. FallKopftuchverbot

Sachverhalt1

Lösung Aufgabe 1

A.Zulässigkeit des Widerspruchs

I.Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in der Hauptsache analog § 40 Abs. 1 VwGO

II.Statthafter Rechtsbehelf

III.Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO

IV.Form und Frist

V.Zwischenergebnis

B.Zuständige Widerspruchsbehörde

C.Begründetheit

I.Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbots

1.Rechtsgrundlage

2.Materielle Voraussetzungen

3.Zwischenergebnis Rechtmäßigkeit

II.Rechtsverletzung der L

D.Entscheidung

Lösung Abwandlung

A.Zulässigkeit des Widerspruchs

B.Zuständige Widerspruchsbehörde

C.Begründetheit

I.Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbots

1.Rechtsgrundlage

2.Materielle Voraussetzungen

3.Ergebnis Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbotes

II.Rechtsverletzung der L

D.Ergebnis

8. FallSilhouetten in der Fußgängerzone

Sachverhalt1

Lösung

A.Rechtmäßigkeit eines gewerberechtlichen Verbotes

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Zwischenergebnis materielle Voraussetzungen

III.Ergebnis

B.Rechtmäßigkeit eines straßenrechtlichen Verbotes

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

C.Ergebnis

9. FallRechts vor links?

Sachverhalt

Lösung Aufgabe 1. A.Rechtmäßigkeit eines Vorgehens gegen die Gegendemonstration, § 15 Abs. 1 VersG

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Rechtmäßigkeit. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Rechtmäßigkeit

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Anordnung der sofortigen Vollziehung

C.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2

10. FallVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Sachverhalt1

Lösung

A.Rechtmäßigkeit der Rücknahme

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

3.Zwischenergebnis materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

11. FallWürstchenbauchladen

Sachverhalt

Lösung

A.Rechtmäßigkeit einer Gaststättenerlaubnis. I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Ergebnis

B.Rechtmäßigkeit einer Reisegewerbekarte. I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolgenseite

III.Formelle Rechtmäßigkeit

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

IV.Ergebnis

C.Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

3.Zwischenergebnis materielle Voraussetzungen

III.Formelle Voraussetzungen

D.Ergebnis

12. FallJahrmarkt mit Hindernissen

Sachverhalt1

Lösung Aufgabe 1

A.Rechtmäßigkeit der Ablehnung des L

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Rechtmäßigkeit

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Rechtmäßigkeit

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Rechtmäßigkeit der Ablehnung des S

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Rechtmäßigkeit. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

3.Zwischenergebnis

III.Formelle Rechtmäßigkeit

C.Gesamtergebnis

Lösung Aufgabe 2

Lösung Aufgabe 3. Frage 1Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, analog § 40 Abs. 1 VwGO

Frage 2Statthafter Rechtsbehelf gegen ablehnende Widerspruchsentscheidung

13. FallDer rücksichtslose Vermieter

Sachverhalt

Lösung Aufgabe 1. A.Rechtmäßigkeit der Wiedereinweisung

I.Rechtsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen. 1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Anordnung der sofortigen Vollziehung

C.Gesamtergebnis

Lösung Aufgabe 2

14. FallZugang zur Stadthalle

Sachverhalt

Lösung Aufgabe 1

A.Rechtmäßigkeit der Ablehnung

I.Anspruchsgrundlage

II.Materielle Voraussetzungen

1.Tatbestandsvoraussetzungen

2.Rechtsfolge

III.Formelle Voraussetzungen

1.Zuständigkeit

2.Verfahren

3.Form

4.Bekanntgabe

B.Ergebnis

Lösung Aufgabe 2. A.Bindung der Gemeinde bei privatrechtlicher Organisation

B.Klagemöglichkeit der N

Stichwortverzeichnis

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für Prüfung und Berufseinstieg

Felix Bruckert

.....

65Letzter Verfahrensschritt ist sodann die Bekanntgabe. Sie kann per Telefax, E-Mail, Brief, Telefon, persönlich oder auf andere Weise geschehen. Regelfall dürfte noch immer der einfache Postbrief oder – aus Beweisgründen über den Bekanntgabezeitpunkt – die Zustellung durch die Post nach § 3 Abs. 1 LVwZG BW (Postzustellungsurkunde, PZU) sein.

Anmerkung zur Bekanntgabe

.....

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