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Nils Neuwald. Fälle und Lösungen zum BPolG für die Ausbildung in der Bundespolizei
Vorwort zur 2. Auflage
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Einführung in die öffentlich-rechtliche Fallbearbeitung
1.1 Inhaltliche Grundsätze
1.2 Prüfschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen
1.3 Gesamtübersicht Prüfschema
1.4 Erläuterungen zum Prüfschema. Ziffer 1 Entscheidung. Ziffer 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
Ziffer 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahmen
Ziffer 2 Zuständigkeit
Ziffer 2.1 Sachliche Zuständigkeit
Ziffer 2.2 Örtliche Zuständigkeit
Ziffer 3 Eingriff. Ziffer 3.1 Befugnisnorm
Ziffer 3.2 Adressat
Ziffer 3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
Ziffer 3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
Ziffer 3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Ziffer 4 Zwang
1.5 Allgemeine Ratschläge zur Bearbeitungstechnik
Kapitel 2 Übungssachverhalte mit Lösungen. 2.1 Fälle zur Generalklausel. Fall 1: Unterlassungsverfügung – § 14 Abs. 1, 2 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der nun zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 2: Unterlassungsverfügung – § 14 Abs. 1, 2 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der nun zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.2 Fall zur Beobachtung. Fall 3: Beobachtung – § 21 Abs. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.3 Fälle zur Befragung. Fall 4: Befragung – § 22 Abs. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 5: Befragung – § 22 Abs. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 6: Befragung – § 22 Abs. 1a BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 7: Befragung – § 22 Abs. 1a BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.2 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.4 Fälle zur Identitätsfeststellung. Fall 8: Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr – § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme:
Fall 9: Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr – § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme:
Fall 10: Identitätsfeststellung bei der Grenzkontrolle – § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 11: Identitätsfeststellung bei der Grenzkontrolle – § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 12: Identitätsfeststellung im Grenzgebiet – § 23 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt., Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 13: Identitätsfeststellung im Grenzgebiet – § 23 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt., Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 14: Identitätsfeststellung an gefährdeten Objekten – § 23 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 15: Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte – § 23 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.5 Fälle zur Platzverweisung. Fall 16: Platzverweisung – § 38 1. Alt. BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 17: Platzverweisung – § 38 1. Alt. BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 18: Platzverweisung (Betretensverbot) – § 38 2. Alt. BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.6 Fälle zur Gewahrsamnahme. Fall 19: Schutzgewahrsam – § 39 Abs. 1 Nr. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Tätigwerden
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 20: Durchsetzungsgewahrsam – § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 21: Unterbindungsgewahrsam – § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Tätigwerden
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.7 Fälle zur Durchsuchung von Personen. Fall 22: Durchsuchung einer Person bei Freiheitsentziehung – § 43 Abs. 1 Nr. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 23: Durchsuchung einer Person zur Eigensicherung – § 43 Abs. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.8 Fälle zur Durchsuchung von Sachen. Fall 24: Durchsuchung zum Auffinden von Personen – § 44 Abs. 1 Nr. 2 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 25: Durchsuchung von Sachen im Grenzgebiet – § 44 Abs. 2 1. Alt. BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.9 Fälle zur Sicherstellung. Fall 26: Sicherstellung einer Sache bei gegenwärtiger Gefahr – § 47 Nr. 1 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Tätigwerden
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 27: Sicherstellung einer Sache beim Festhalten einer Person – § 47 Nr. 3 BPolG. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Tätigwerden
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Kapitel 3 Anhang. 3.1 Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG)
§ 1 Allgemeines
§ 2 Grenzschutz
§ 3 Bahnpolizei
§ 4 Luftsicherheit
§ 14 Allgemeine Befugnisse
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten
§ 22 Befragung und Auskunftspflicht
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 38 Platzverweisung
§ 39 Gewahrsam
§ 40 Richterliche Entscheidung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43 Durchsuchung von Personen
§ 44 Durchsuchung von Sachen
§ 47 Sicherstellung
3.2 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
§ 1 Sachliche Zuständigkeiten
§ 2 Örtliche Zuständigkeiten
3.3 Schema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen
