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Oliver Chama. Steuerrecht
Steuerrecht
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 10 Imaginationsmethoden
Lerntipps. Vermeiden Sie die Vermeidungsspirale!
Setzen Sie anstelle von Negativfantasien Innenbilder ein, die Sie aktivieren!
Methode: Innenbilder zur Aktivierung
Rufen Sie sich gelegentlich Ihre Gedanken vor Beginn einer Tätigkeit in Erinnerung!
Weglaufende Gedanken können eskalieren!
Unterbrechen Sie weglaufende Gedanken möglichst früh – mit dem Gedankenstopp!
Beseitigen Sie „Gedankenabfall“, wenn Sie die zugrunde liegenden Probleme jetzt nicht lösen können!
Übung „Der rote Ballon“
1. Teil Allgemeine Steuerlehre und allgemeines Steuerschuldrecht
A. Einteilung der Steuerarten
Anmerkungen
B. Systematik der Steuerrechtsordnung
I. Das materielle Steuerrecht
II. Das formelle Steuerrecht
C. Grundprinzipien der Besteuerung
I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
II. Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
III. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
1. Rechtssetzungsgleichheit
2. Rechtsanwendungsgleichheit
Anmerkungen
D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
I. Auslegung der Steuergesetze
II. Die Zurechnung von Sachen (wirtschaftliches Eigentum)
III. Unerheblichkeit von Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
IV. Unerheblichkeit der Unwirksamkeit von Rechtgeschäften
V. Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften
VI. Verbot des Gestaltungsmissbrauchs
Anmerkungen
E. Das Steuerschuldverhältnis
I. Der Steuerpflichtige
1. Steuerrechtsfähigkeit
2. Verfahrensrechtliche Steuerpflichten
3. Materiell-rechtliche Steuerpflichten
4. Nicht ausschließlich Pflichten nach § 33 Abs. 2 AO
II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Der Steuerzahlungsanspruch
2. Der Steuererstattungsanspruch
3. Der Steuervergütungsanspruch
4. Der Steuervergütungserstattungsanspruch
5. Der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung
6. Der Steuerhaftungsanspruch
III. Wechsel des Steuerschuldners
IV. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses
Anmerkungen
2. Teil Einkommensteuerrecht
A. Allgemeiner Teil
I. Subjektive Steuerpflicht
II. Veranlagungszeitraum
III. Veranlagungsart
1. Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung
2. Durchführung der Zusammenveranlagung
3. Wahlrecht der Ehegatten
4. Eingetragene Lebenspartner
IV. Tarif
1. Grundtarif
2. Splittingtarif
3. Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
V. Steuerliche Berücksichtigung von Kindern
Anmerkungen
B. Objektive Steuerpflicht
I. Einkunftsart („Ob“ der Besteuerung)
1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
a) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
b) Gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG
aa) Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
(1) Selbstständigkeit
(2) Nachhaltigkeit
(3) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
(4) Gewinnerzielungsabsicht
(5) keine private Vermögensverwaltung
(a) Grundstückshandel
(b) Wertpapierhandel
(c) Betriebsaufspaltung
(6) keine Land- und Forstwirtschaft oder andere selbstständige Tätigkeit
bb) Einkünfte aus Mitunternehmerschaft, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
(1) Mitunternehmer
(2) gewerbliche Einkünfte
(a) originär gewerbliche Tätigkeit
(b) teilweise gewerbliche Tätigkeit
(c) gewerbliche Prägung
cc) Einkünfte aus KGaA-Beteiligungen, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
c) Gewinne aus der Veräußerung und Verpachtung des Betriebs
2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
3. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
7. Sonstige Einkünfte
a) Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, § 22 Nr. 1, Nr. 1a EStG
b) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, § 22 Nr. 2 EStG
c) Einkünfte aus sonstigen Leistungen, § 22 Nr. 3 EStG
8. Entschädigungen und nachträgliche Einkünfte, § 24 EStG
II. Einkünfteermittlungsart („Wie“ der Besteuerung)
1. Gewinneinkünfte
2. Überschusseinkünfte
III. Einkunftshöhe
a) Grundlagen
b) Der Maßgeblichkeitsgrundsatz
c) Das Anlage- und Umlaufvermögen
d) Verbindlichkeiten und Rückstellungen
e) Rechnungsabgrenzungsposten
f) Bewertung
aa) abnutzbares Anlagevermögen
(1) Anschaffungs- und Herstellungskosten
(2) Absetzung für Abnutzung
(3) Sofortabschreibung und Poolabschreibung
(4) sonstige Abzüge
(5) Teilwert
(6) Wertsteigerungen
bb) nichtabnutzbares Anlagevermögen
cc) Umlaufvermögen
dd) Verbindlichkeiten
ee) Rückstellungen
g) Entnahmen und Einlagen
aa) Entnahmen
bb) Einlagen
h) Abzugsverbote
i) Steuerfreie Einnahmen
2. Einnahmenüberschussrechnung
a) Das Zu- und Abflussprinzip
b) Betriebseinnahmen
c) Betriebsausgaben
aa) Grundlagen
bb) vor- und nachgelagerte Betriebsausgaben
cc) Aufwendungen der privaten Lebensführung
dd) Sachverlust
ee) Entnahmen und Einlagen
Übungsfall Nr. 1
Die Einkommensteuer des Rechtsanwalts
Lösung
A. Subjektive Einkommensteuerpflicht
B. Objektive Steuerpflicht
I. Der Gerichtskostenvorschuss
II. Das Honorar
III. Der PC
IV. Der Forderungserlass
V. Der Mercedes
VI. Gewinn
3. Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaft
a) Bestimmung der Gewinnanteile
aa) Steuerbilanz bzw. Einnahmeüberschussrechnung
bb) Ergänzungsbilanzen
cc) Gewinnzurechnung
b) Bestimmung der Sondervergütungen
Übungsfall Nr. 2[44]
Die Einkommensteuer bei der KG
Lösung
A. Gesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
B. Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft im Einzelnen
C. Bestimmung des Gewinns
4. Gewinnermittlung bei §§ 16, 17 EStG
5. Überschussermittlung bei nichtselbstständiger Arbeit
a) Das Zu- und Abflussprinzip
b) Einnahmen
c) Steuerbefreiungen
d) Werbungskosten
Übungsfall Nr. 3
Die Einkommensteuer der Arbeitnehmer
Lösung
I. Das Überlassen von Freizeiteinrichtungen, Parkplätzen etc
II. Die Überlassung von Getränken
III. Die Computernutzung
IV. Der Materialdiebstahl
V. Die Fangprämie
VI. Die Streikunterstützung
VII. Die Aktienoption
6. Überschussermittlung bei Kapitaleinkünften
a) Anwendbarkeit der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 1 EStG
b) Unanwendbarkeit der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 2 EStG
7. Überschussermittlung bei Vermietung und Verpachtung
8. Überschussermittlung bei sonstigen Einkünften
Anmerkungen
C. Sonderausgaben
D. Außergewöhnliche Belastungen
E. Berechnung der Steuer
3. Teil Körperschaftsteuerrecht
A. Allgemeines
a) Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
b) Subjekte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG
c) Subjekte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG
d) Subjekte nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG
e) ausländische Körperschaften
2. persönliche Steuerbefreiung
3. Beginn der Körperschaftsteuerpflicht
4. Ende der Körperschaftsteuerpflicht
II. Veranlagungszeitraum
Anmerkungen
B. Objektive Steuerpflicht
I. Einkommensart
II. Einkommensermittlungsart
III. Einkommenshöhe
1. Gewinn/Verlust als Ausgangsgröße
2. Einlagen
a) offene Einlagen
b) verdeckte Einlagen
aa) Begriffsmerkmale (1) eine dem Gesellschafter nahestehende Person
(2) einlagefähiger Vermögensvorteil
(3) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
bb) maßgeblicher Zeitpunkt
cc) Bewertung der verdeckten Einlage
dd) Auswirkungen beim Gesellschafter
(1) Gesellschafter ist eine natürliche Person und Einlagegegenstand ist ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen des Gesellschafters
(2) Gesellschafter ist eine natürliche Person und Einlagegegenstand ist die unentgeltliche/verbilligte Nutzungsüberlassung oder Dienstleistung
(3) Gesellschafter ist eine natürliche Person und Einlagegegenstand ist der Verzicht auf eine Forderung
(4) Gesellschafter ist eine natürliche Person und Einlagegegenstand ist ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen des Gesellschafters
(5) Gesellschafter ist eine Kapitalgesellschaft
3. Gewinnausschüttungen
a) offene Gewinnausschüttungen
b) verdeckte Gewinnausschüttungen
aa) Vermögensminderung/verhinderte Vermögensvermehrung
bb) Auswirkungen auf den Unterschiedsbetrag i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG
cc) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (1) Grundlagen
(2) Sonderfall: beherrschender Gesellschafter
(3) gemischte Veranlassung
dd) Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung
ee) Auswirkungen beim Gesellschafter
ff) Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung
gg) Gründungskosten
4. Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 8b KStG
a) Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG
b) Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG
c) Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG
d) Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG
5. Verlustabzug, § 8c KStG
6. Sonderfall: Organschaft, § 14 KStG
7. Freibeträge und Tarif
Anmerkungen
4. Teil Gewerbesteuerrecht
A. Gewerbesteuerpflicht
B. Ermittlung der Gewerbesteuer
I. Hinzurechnungen, § 8 GewStG
II. Kürzungen, § 9 GewStG
1. Kürzungen bei betrieblichem Grundbesitz, § 9 Nr. 1 GewStG
2. Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg, § 9 Nr. 2a GewStG
III. Festsetzung der Gewerbesteuer
Anmerkungen
5. Teil Erbschaftsteuerecht
A. Objektive Steuerpflicht
I. Der Erwerb von Todes wegen
1. Erbanfall, Vermächtnis, Pflichtteilsanspruch
2. Schenkung auf den Todesfall
3. Vermächtnisähnliche Ansprüche
4. Vertrag zugunsten Dritter
5. Ersatztatbestände des § 3 Abs. 2 ErbStG
6. Ausschluss nach § 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG
II. Schenkungen unter Lebenden
1. Die freigebige Zuwendung
a) Bereicherung
aa) objektive Vermögensmehrung
(1) dem Grunde nach
(2) der Höhe nach
bb) subjektiv gewollt
b) Unentgeltlichkeit
2. Sonstige Schenkungstatbestände
III. Zweckzuwendungen
IV. Ersatzerbschaftsteuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
Anmerkungen
B. Subjektive Steuerpflicht
C. Steuerentstehung
Anmerkungen
D. Steuerschuldner, Steuerklasse, persönliche Freibeträge
I. Steuerschuldner
II. Steuerklasse
III. persönliche Freibeträge
E. Bemessungsgrundlage: Steuerpflichtiger Erwerb
I. Steuerpflichtiger Vorgang nach § 3 ErbStG
1. Wert des Vermögensanfalls
a) Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
aa) Anteile mit feststellungspflichtigem Wert
bb) Bewertung
b) Bewertung von inländischem Grundbesitz
c) Bewertung von inländischem Betriebsvermögen
d) Bewertung von sonstigem Vermögen
2. Wert der abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten
3. sachliche Steuerbefreiungen
a) allgemeine sachliche Steuerbefreiungen
b) Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen
c) Steuerbefreiungen für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
4. persönliche Steuerbefreiungen
Anmerkungen
F. Berechnung der Steuer
6. Teil Umsatzsteuerrecht
A. Die Steuerbarkeit
I. Der Leistungsumsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
a) Allgemeines
b) Zivilrechtliche Wertungen
c) Der Grundsatz der Leistungseinheit
d) Die Lieferung
e) Die sonstige Leistung
f) Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
g) Sonderproblem: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden
aa) Leistungsempfänger bei Errichtung des Grundstücks
bb) Weiterlieferung an den Grundstückseigentümer? (1) sofortige Weiterlieferung
(2) Weiterlieferung nach Ablauf der Miet-/Pachtzeit
(3) Keine Weiterlieferung bei Scheinbestandteilen
(4) Keine Weiterlieferung bei wirtschaftlichem Eigentum des Bestellers
a) Allgemeines
b) Tausch und tauschähnlicher Umsatz
c) Schadensersatz und Entschädigungen
d) Leistungsaustausch bei Personenmehrheiten
e) Unentgeltliche Wertabgaben
3. Eines Unternehmers
4. Im Rahmen seines Unternehmens
5. Im Inland
a) Ort der Lieferung
b) Ort der sonstigen Leistung
II. Die Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
III. Der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
Anmerkungen
B. Steuerbefreiungen
C. Die Bemessungsgrundlage
D. Der Steuersatz
E. Entstehungszeitpunkt der Steuer
F. Steuerschuldner
G. Der Vorsteuerabzug
7. Teil Internationales Steuerrecht
A. Problematik
B. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
I. Unilaterale Maßnahmen
II. Bilaterale Maßnahmen
C. Arten grenzüberschreitender Tätigkeit
I. Direktgeschäft
II. Betriebsstätte oder ständiger Vertreter im Inland
III. Kapitalgesellschaft
IV. Personengesellschaft
Anmerkungen
D. Maßnahmen gegen Einkünfteverlagerungen
I. Verrechnungspreise
II. Basisgesellschaften
III. Gesellschafterfremdfinanzierung
IV. Wegzug und Unternehmensverlagerung
V. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Anmerkungen
8. Teil Steuerverfahrensrecht
A. Steuerverwaltungsrecht
1. Begriff und Inhalt
a) Steuerbescheide
aa) Steuerfestsetzung
bb) Angabe der Besteuerungsgrundlagen
cc) Sonstiges
(1) sonstige Steuerverwaltungsakte
(2) Nebenbestimmungen
(3) Realakte bzw. einseitige Willenserklärungen
(4) Begründung
(5) Rechtsbehelfsbelehrung
b) Steuerbescheiden gleichgestellte Bescheide
c) allgemeine Steuerverwaltungsakte
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) Bekanntgabe
b) Nichtigkeitsgründe
c) Aufhebung, Änderung und Erledigung
aa) Rücknahme nach § 130 AO
bb) Widerruf nach § 131 AO
cc) Berichtigung nach § 129 AO
(1) Frist
(2) offenbare Unrichtigkeiten
dd) Änderung einer Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO
ee) Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 2 AO
ff) Schlichte Änderung auf Antrag nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a) AO
gg) Änderung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
hh) Änderung wegen Fehlern des Steuerpflichtigen nach § 173a AO
ii) Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 AO
jj) Änderung wegen Grundlagenbescheiden nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO
kk) Änderung wegen rückwirkender Ereignisse nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
ll) sonstige Änderungstatbestände
mm) Vertrauensschutz nach § 176 AO
nn) Saldierung nach § 177 AO
1. Grundlagen
2. besondere Verfahrensarten
III. Die Festsetzung der Steuer
1. Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid
2. Festsetzungsverjährung
IV. Das Einspruchsverfahren
1. Zulässigkeit
a) Statthaftigkeit
b) Form
c) Frist
d) Beschwer
e) Einspruchsbefugnis
f) kein Verzicht, keine Rücknahme
g) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
2. Begründetheit
a) formelle Rechtswidrigkeit
b) materielle Rechtswidrigkeit
aa) Änderungsbescheide
bb) Folgebescheide
c) Rechtsverletzung
3. Entscheidung
V. Erhebung und Vollstreckung
Anmerkungen
B. Steuerprozessrecht
1. Dispositionsmaxime
2. Untersuchungsgrundsatz
3. Beschleunigungsgrundsatz
4. Mündlichkeitsgrundsatz
5. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
6. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
7. Grundsatz der Öffentlichkeit
II. Die finanzgerichtliche Klage
1. Die Zulässigkeit
a) Finanzrechtsweg, § 33 FGO
b) Die statthafte Klageart
c) Klagebefugnis
d) Erfolgloses außergerichtliches Vorverfahren
e) Feststellungsinteresse
f) Fortsetzungsfeststellungsinteresse
g) Ordnungsgemäße Klageerhebung
h) zuständiges Gericht
i) Klagefrist
j) Beteiligten- und Prozessfähigkeit
k) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
2. Die Begründetheit
III. Die Revision
a) Statthaftigkeit
b) Form- und fristgerechte Revisionseinlegung
c) Form- und fristgerechte Revisionsbegründung
d) Geltendmachung von Revisionsgründen
e) Beschwer
2. Begründetheit
IV. sonstige Rechtsbehelfe der FGO
Anmerkungen
9. Teil Finanzverfassungsrecht
A. Die Steuergesetzgebungshoheit
B. Die Steuerertragshoheit
C. Die Steuerverwaltungshoheit
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AktG. Aktiengesetz
AO. Abgabenordnung (AO)
Anmerkungen
AStG. Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) [5]
Anmerkungen
BewG. Bewertungsgesetz (BewG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [7]
Anmerkungen
EStDV. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
EStG. Einkommensteuergesetz (EStG)
Anmerkungen
ErbStG. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
FGO. Finanzgerichtsordnung (FGO)
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GewStDV. Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)
GewStG. Gewerbesteuergesetz (GewStG)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
GrEStG. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
KStG. Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Anmerkungen
LStDV. Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990)
MwStSystRL. Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
UStDV. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
