Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht
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Описание книги

Das neue Handbuch zum «Europäischen Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht» aus der Reihe Ius Communitatis erschließt systematisch und umfassend das Binnenmarkt- und das unionale Wettbewerbsrecht. Ausgehend von dem übergreifenden Grundsatz «offener Märkte mit freiem Wettbewerb» – nach innen wie gegenüber Drittstaaten – analysiert es den Schutz des Wettbewerbs durch Verbote von Beschränkungen des Wettbewerbs einschließlich ihrer verfahrensmäßigen Durchsetzung und ihrer Wirkungsweise im Mehrebenensystem der EU. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Grundlagen, die einschlägigen Normen des Unionsrechts sowie die Entscheidungspraxis von Kommission und EuGH bilden für diese Betrachtung das Fundament.
In vier Teilen widmet sich das Handbuch ausführlich den Grundlagen, den Institutionen im Mehrebenensystem, den Wettbewerbsregeln sowie den Verfahren und Sanktionen. Das neue Werk weist einige konzeptionelle Besonderheiten auf, denn – es betont die Einheit von Binnenmarkt und System unverfälschten Wettbewerbs, – es belegt die wettbewerbspolitische Einheit von Kartell-, Fusionskontroll-, Beihilfen- und Vergaberecht im Sinne des Schutzes wettbewerblicher Marktstrukturen, – es ist interdisziplinär angelegt, zeigt also die Wechselbeziehung zwischen Recht und Ökonomik auf, und – es reflektiert die bedeutsame Interaktion von Institutionen, Regeln und Verfahren im Mehrebenensystem der EU. Zahlreiche Graphiken und Übersichten machen die komplexen Zusammenhänge handhabbar.
Wissenschaftler und Praktiker aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung werden das Handbuch mit Gewinn zu Rate ziehen, um Problemstellungen zu verstehen, Kenntnisse zu vertiefen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Studierende und Rechtsreferendare erhalten einen Einblick in das Wahlfach Europäisches Wettbewerbsrecht.

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Peter Behrens. Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht

Impressum

Geleitwort

Vorwort

Hinweise zur Benutzung

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeine Literatur. Unionsrecht insgesamt

Wettbewerbsrecht

Beihilfenrecht

Vergaberecht

1. Teil Grundlagen

1. Kapitel Der Binnenmarkt als Systementscheidung

§ 1 Wirtschaftliche Integration

Anmerkungen

§ 2 Ordnungspolitischer Ansatz der EU

Anmerkungen

§ 3 Wirtschaftliche Zielbestimmungen

I. Normative Bedeutung

1. Wirtschaftliche Gesamtzielsetzung

2. Wirtschaftspolitische Zwischenziele

3. Institutionelle Unterziele

Anmerkungen

§ 4 Errichtung des Binnenmarkts

Anmerkungen

§ 5 Politische Steuerung

1. Funktion

2. Ordnungspolitik

3. Geldpolitik

4. Wachstums- und Beschäftigungspolitik

5. Finanz- und Haushaltspolitik

1. Funktion

a. Kompensation von Marktversagen

b. Korrektur von Marktergebnissen

2. Einzelne Gemeinschaftspolitiken

a. Eigenständige Gemeinschaftspolitiken (1) Marktordnungspolitik

(2) Strukturpolitik

(3) Umweltpolitik

(4) Verbraucherpolitik

b. Koordination mitgliedstaatlicher Politiken

3. Fazit

III. Außenwirtschaftspolitik

1. Außenhandel

2. Investitionen

Anmerkungen

2. Kapitel Die Öffnung der Märkte

§ 6 Funktion der Marktöffnung

I. Internationale Arbeitsteilung

II. Beschränkungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs (Protektionismus)

1. Regionale Integration

a. Integrationstypologie

b. Freihandelszone

c. Zollunion

d. Gemeinsamer Markt

e. Wirtschaftsunion

f. Vollintegration

2. Globale Integration

Anmerkungen

§ 7 Marktöffnung im Binnenmarkt

I. Beseitigung staatlicher Marktzutrittsschranken

II. Warenverkehrsfreiheit

1. Finanzielle Belastungen

a. Zölle und zollgleiche Abgaben

b. Interne Abgaben

c. Gebühren

2. Mengenmäßige Beschränkungen

a. Kontingente

b. Maßnahmen gleicher Wirkung

c. Schutz nationaler Allgemeininteressen

III. Dienstleistungsfreiheit

1. Verbot von Beschränkungen

2. Schutz nationaler Allgemeininteressen

IV. Niederlassungsfreiheit

1. Verbot von Beschränkungen

2. Schutz nationaler Allgemeininteressen

V. Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Verbot von Beschränkungen

2. Schutz nationaler Allgemeininteressen

VI. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Verbot von Beschränkungen

2. Schutz nationaler Allgemeininteressen

VII. Zahlungsverkehrsfreiheit

VIII. Rechtsangleichung

Anmerkungen

§ 8 Marktöffnung gegenüber Drittstaaten

I. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

II. Beitrittsassoziierungen

1. Türkei

2. Mittel- und Osteuropäische Länder

3. West-Balkanstaaten

1. Schweiz

2. Nachbarschaftsstaaten

a. Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

b. Östliche Partnerschaft

IV. Entwicklungsassoziierungen

1. ÜLG-Staaten

2. AKP-Staaten

1. Multilaterale Liberalisierung (GATT/GATS/WTO)

2. Bilaterale Liberalisierung („WTO plus“-Abkommen)

Anmerkungen

3. Kapitel Das System unverfälschten Wettbewerbs

§ 9 Funktion des Wettbewerbs im Binnenmarkt

I. Ziele des Wettbewerbs

1. Effizienz und wirtschaftliches Wachstum

2. Wirtschaftliche Integration

II. Wettbewerbstheoretische Grundlagen

1. Einführung

2. Profitmaximierung

3. Kosten

4. Erlöse

5. Profit

6. Nachfrage

7. Marktstruktur

a. Polypol (vollkommener Wettbewerb)

(1) Unternehmensperspektive

(2) Gesamtwirtschaftliche Perspektive

b. Monopol

(1) Unternehmensperspektive

(2) Gesamtwirtschaftliche Perspektive

c. Oligopol

(1) Unternehmensperspektive

(2) Gesamtwirtschaftliche Perspektive

8. Effizienz- und Verteilungswirkungen

III. Realfaktoren

1. Relativierung des Rationalitätsaxioms

2. Verhaltensökonomik

3. Transaktionskostenökonomik

4. Institutionenökonomik

IV. Wettbewerbspolitische Leitbilder

1. Ausgangspunkt

2. Rahmenbedingungen

a. Marktstrukturtest

b. Marktverhaltenstest

c. Marktergebnistest

d. Fazit

4. Normative Vorgaben

a. Ausgangspunkt

b. Wettbewerbsregeln der EU

c. Wirksamer Wettbewerb (1) Grundkonzept

(2) Handlungsfreiheit (Selbstständigkeitspostulat)

(3) Offenheit der Marktstruktur (Drittschutz)

(4) Kontextanalyse

(5) Effizienzvorteile (Legalausnahme)

(6) Der „more economic approach“

(a) Verbraucherschaden als Tatbestandsmerkmal

(b) Marktstrukturwirkungen als Beurteilungsmaßstab

(c) Marktmacht als Wettbewerbskriterium

(d) Der Wettbewerbsprozess als Schutzziel

(e) Reaktion des EuGH

(f) Forensische Ökonomie

(g) Fazit

d. Integrationsziel

Anmerkungen

§ 10 Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

I. Dimensionen des Wettbewerbsschutzes

a. Koordinierung des Marktverhaltens

b. Missbrauch von Marktmacht

c. Konzentration der Marktstruktur

a. Mitgliedstaaten als Unternehmen

b. Mitgliedstaaten als Hoheitsträger (1) Wettbewerbswidrige Einflussnahme auf Unternehmen

(2) Wettbewerbswidrige Unternehmensbeihilfen

(3) Wettbewerbswidriges Beschaffungsverhalten

Anmerkungen

§ 11 Wettbewerbsschutz gegenüber Drittstaaten

I. Autonomes EU-Recht (extraterritoriale Anwendung)

1. Völkerrechtlicher Ausgangspunkt

2. Extraterritorialer Anwendungsbereich

3. Einschränkung und Selbstbeschränkung

4. Grenzen der Durchsetzungskompetenz

5. Internationale Kooperation

II. Völkerrechtliche Verträge

1. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

2. Beitrittsassoziierungen

a. Schweiz

b. Nachbarschaftsstaaten

4. Entwicklungsassoziierungen

a. Multilaterale Liberalisierung (GATT/GATS/WTO) (1) Wettbewerbsregeln

(2) Subventionskodex

(3) Öffentliches Beschaffungswesen

b. Bilaterale Liberalisierung („WTO plus“-Abkommen)

Anmerkungen

2. Teil Institutionen im Mehrebenensystem

4. Kapitel Organe der Union

Anmerkungen

§ 12 Rechtsetzung

I. Kartell- und Fusionskontrollrecht

II. Beihilfenkontrolle

III. Vergaberecht

Anmerkungen

§ 13 Verwaltung

I. EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde

1. Kartell- und Fusionskontrollrecht

a. Kartellrecht

b. Fusionskontrolle

2. Beihilfenkontrolle

3. Vergaberecht

Anmerkungen

§ 14 Rechtsschutz

I. Klagearten

1. Nichtigkeitsklage

2. Untätigkeitsklage

3. Einstweiliger Rechtsschutz

4. Schadensersatzklage

II. Kartell- und Fusionskontrollrecht

1. Nichtigkeitsklage

2. Untätigkeitsklage

3. Schadensersatzklage

III. Beihilfenkontrolle

1. Nichtigkeitsklage

2. Untätigkeitsklage

3. Schadensersatzklage

IV. Vergaberecht

1. Grundlagen

2. Kartell- und Fusionskontrollrecht

3. Beihilfenkontrolle

4. Vergaberecht

Anmerkungen

5. Kapitel Organe der Mitgliedstaaten

Anmerkungen

§ 15 Rechtsetzung

Anmerkungen

§ 16 Verwaltung

I. Mitgliedstaatliche Behörden

a. Kartellrecht

b. Fusionskontrolle

2. Beihilfenkontrolle

3. Vergaberecht

Anmerkungen

§ 17 Rechtsschutz

I. Rechtsschutz gegenüber Behörden

1. Kartell- und Fusionskontrollrecht

2. Beihilfenkontrolle

3. Vergaberecht

II. Rechtsschutz gegenüber Unternehmen

1. Kartell- und Fusionskontrollverfahren

a. Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften

b. Schadensersatz, Beseitigung, Unterlassung

(1) Private Rechtsdurchsetzung

(2) EU-Schadensersatzrichtlinie

(3) Autonomes deutsches Recht

2. Beihilfenrecht

a. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

b. Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung

3. Vergaberecht

a. Unwirksamkeit von Verträgen

b. Schadensersatz

Anmerkungen

6. Kapitel Koordination der Ebenen

Anmerkungen

§ 18 Rechtsetzung

Anmerkungen

§ 19 Verwaltung

I. Kartell- und Fusionskontrollrecht

a. Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

b. Verfahrenskoordination

c. Rechtsanwendungskoordination

(1) Gleichmäßige Anwendung des Unionsrechts

(2) Vermeidung von Widersprüchen zwischen nationalem und Unionsrecht

2. Fusionskontrolle

II. Beihilfenkontrolle

III. Vergaberecht

Anmerkungen

§ 20 Rechtsprechung

I. Rechtsschutz gegenüber Behörden

1. Kartell- und Fusionskontrollrecht

a. Kartellrecht

(1) Verfahrenskoordination

(2) Rechtsanwendungskoordination

(a) Gleichmäßige Anwendung des Unionsrechts

(b) Vermeidung von Widersprüchen zwischen nationalem und Unionsrecht

b. Fusionskontrollrecht

2. Beihilfenrecht

3. Vergaberecht

II. Rechtsschutz gegenüber Unternehmen

1. Kartell- und Fusionskontrollrecht

a. Kartellrecht

(1) Verfahrenskoordination

(2) Rechtsanwendungskoordination

(a) Gleichmäßige Anwendung des Unionsrechts

(b) Vermeidung von Widersprüchen zwischen nationalem und Unionsrecht

b. Fusionskontrollrecht

2. Beihilfenrecht

3. Vergaberecht

Anmerkungen

3. Teil Wettbewerbsregeln

Abschnitt 1: Normadressaten (Überblick)

§ 21 Regeln für Unternehmen

1. Allgemeine Regeln

2. Sektorenspezifische Regeln

1. Allgemeine Regeln

2. Sektorenspezifische Regulierung

III. Zusammenschlusskontrolle

Anmerkungen

§ 22 Regeln für Staaten

I. Bindung an die Regeln für Unternehmen

a. Öffentliche Hände als Unternehmen

b. Kontrolle öffentlicher Unternehmen

2. Indirekte Bindung

II. Beihilfenverbot

III. Vergaberecht

Anmerkungen

7. Kapitel Grundbegriffe

§ 23 Unternehmensbegriff

I. Funktion

1. Wirtschaftliche Tätigkeit

2. Wirtschaftliche Einheit

III. Konkretisierungen

1. Wirtschaftliche Tätigkeit

2. Wirtschaftliche Einheit

Anmerkungen

§ 24 Definition des relevanten Marktes

I. Funktion

II. Begriffselemente

1. Sachlich relevanter Markt

a. Nachfragesubstituierbarkeit

b. Angebotssubstituierbarkeit

c. Zweiseitiger Markt

2. Räumlich relevanter Markt

3. Zeitlich relevanter Markt

III. Marktstellung von Unternehmen

1. Wirtschaftsstufen

2. Wettbewerbsparameter

Anmerkungen

8. Kapitel Wettbewerbswidrige Verhaltenskoordinierung

§ 25 Kartellverbot

I. Tatbestandsmerkmale

1. Unternehmensmehrheit

2. Mittel der Verhaltenskoordination

a. Vereinbarungen zwischen Unternehmen (1) Willensübereinstimmung

(2) Fortsetzungszusammenhang mehrerer Kartellverstöße (Gesamtstrategie)

(3) Abgrenzung von einseitigem Verhalten

b. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen

c. Abstimmung des Marktverhaltens (1) Selbstständigkeitspostulat

(2) Abstimmung (Informationsaustausch)

(3) Marktverhalten (Kausalität)

3. Wettbewerbsbeschränkung

a. Begriff (1) Ausgangspunkt

(2) Ansatz der Rechtsprechung

(3) Ansatz der Kommission

(4) Kontextanalyse

(5) Kartellvereinbarung und Folgeverträge

(6) Arbeits- und Bietergemeinschaften

(7) Bündeltheorie

(8) Rule of reason

(9) Berücksichtigung außerwettbewerblicher Gesichtspunkte

b. Zweck oder Wirkung

a. Relevanzkriterium

b. Zwischenstaatlicher Handel

c. Eignung zur Beeinträchtigung

a. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

b. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

c. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung

II. Regelbeispiele (Überblick)

Anmerkungen

§ 26 Freistellungstatbestand

I. Regelungszweck

II. Anwendungsmodalitäten

III. Tatbestandsmerkmale

1. Effizienzgewinn

2. Unerlässlichkeit

3. Verbraucherbeteiligung

4. Restwettbewerb

IV. Gruppenfreistellungen

V. Einzelfreistellungen

Anmerkungen

§ 27 Horizontalbeschränkungen

I. Einführung

II. Gruppenfreistellungen

III. Typologie

1. F&E-Vereinbarungen

2. Normen- und Typenkartelle (Standardisierung)

3. Produktionsvereinbarungen

a. Produktionsbeschränkungen

b. Produktionskooperationen

4. Vermarktungsvereinbarungen

a. Preis- und Konditionenkartelle

b. Markt-, Kunden- oder Angebotsaufteilungen

c. Verkaufsgemeinschaften

d. Einkaufsvereinbarungen

Anmerkungen

§ 28 Vertikalbeschränkungen

1. Begriffsbestimmung

a. Zweistufigkeit der Vertragsbeziehungen

b. Vereinbarungen mit Vertriebsmittlern

c. Wirtschaftliche Funktion

d. Wettbewerbsbeschränkende Wirkung

e. Anwendung des Kartellverbots

II. Gruppenfreistellung (Schirm-GVO)

III. Typologie

1. Abschlussbeschränkungen

a. Gebietsbeschränkungen

b. Kundenbeschränkungen

c. Verwendungsbeschränkungen

d. Bezugsbindungen (Markenzwang)

e. Alleinbelieferung

f. Alleinvertrieb

g. Produktkopplung

2. Inhaltsbeschränkungen

a. Vertikale Preisbindung

b. Vertikale Konditionenbindung

3. Kartellfreie Vertriebssysteme

a. Selektiver Vertrieb

b. Selektiver Vertrieb im Kfz-Sektor

c. Franchising

4. Lizenzvereinbarungen

Anmerkungen

9. Kapitel Wettbewerbswidrige Ausnutzung beherrschender Marktmacht

§ 29 Missbrauchsverbot

I. Überblick

II. Tatbestandsmerkmale

1. Unternehmen und Unternehmensmehrheit

2. Marktbeherrschung

a. Begriff

b. Varianten

III. Missbrauch

1. Zweistufigkeit

2. Regelverstoß

a. Abweichendes Verhalten

b. Der „as efficient competitor“-Test

c. Fortsetzungszusammenhang mehrerer Handlungen

d. Kausalität

e. Zweck und/oder Wirkung

3. Rechtfertigungsgründe

a. Technische oder kommerzielle Notwendigkeit

b. Legitime wirtschaftliche Interessen

c. Effizienzvorteile und Restwettbewerb

1. Zwischenstaatlichkeitsklausel

2. Zwischenstaatlicher Handel

3. Eignung zur Beeinträchtigung

V. Spürbarkeit

Anmerkungen

§ 30 Missbrauchskategorien

I. Kategorisierung missbräuchlicher Verhaltensweisen

1. Ausbeutungsmissbräuche

2. Behinderungsmissbräuche

3. Marktstrukturmissbräuche

Anmerkungen

§ 31 Missbrauchstypen

I. Preisbezogene Missbräuche

1. Preishöhenmissbrauch

a. Begriff

b. Eignung zur Verdrängung

c. Verdrängungsabsicht

d. Gewinnverzicht

e. Kompensationsaussicht

f. Rechtfertigung

3. Margenbeschneidung

1. Konditionenmissbrauch

2. Diskriminierung

III. Produktions-, Absatz- und Innovationseinschränkungen

1. Selbstbeschränkungen

2. Fremdbeschränkungen

IV. Ausschließlichkeitsbindungen und Maßnahmen gleicher Wirkung

1. Exklusive Bezugs- und Lieferbindungen

a. Beurteilungskriterien

b. Unbedingte Rabatte (Mengenrabatte)

c. Bedingte Rabatte

d. Treuerabatte

e. Zielrabatte

f. Rechtfertigung

V. Kopplung und Bündelung

1. Kopplung

2. Bündelung

VI. Geschäftsverweigerung

1. Gegenüber nachgelagerten Nicht-Wettbewerbern

a. Missbrauchstatbestand

b. Vorenthaltung objektiv notwendiger Inputs

c. Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs

d. Speziell: Vorenthaltung wesentlicher Einrichtungen (essential facilities)

e. Rechtfertigung

VII. Schutzrechtsbezogene Missbräuche

1. Unterscheidung von Technologie- und Produktmärkten

2. Schutzrechte als Elemente der Marktbeherrschung

3. Missbräuchlicher Erwerb von Schutzrechten

4. Missbräuchliche Geltendmachung von Schutzrechten

a. Grundlagen

b. Preisbezogene Missbräuche

c. Konditionenmissbräuche und Diskriminierungen

d. Produktions-, Absatz- und Innovationsbeschränkungen

e. Ausschließlichkeitsbindungen

f. Kopplung und Bündelung

g. Missbräuchliche Lizenzverweigerung (1) Grundlagen

(2) Missbräuchliche Unterdrückung von Wettbewerb

(3) Missbräuchliche Behinderung des Substitutionswettbewerbs auf nachgelagerten Märkten

(4) Missbräuchliche Behinderung des Imitationswettbewerbs auf dem Produktmarkt

(5) Spezialfall: Missbrauch standardessentieller Schutzrechte

VIII. Netzzugangsverweigerung

1. Netze als wesentliche Einrichtungen

2. Missbrauchskontrolle

3. Sektorenspezifische Regulierung

a. Telekommunikation

b. Energieversorgung

c. Bahnverkehr

d. Postdienste

Anmerkungen

10. Kapitel Zusammenschlusskontrolle

§ 32 Überblick

I. Unternehmenszusammenschluss als Wettbewerbsbeschränkung

1. Unternehmenszusammenschluss als Kartell (Art. 101 AEUV)

2. Unternehmenszusammenschluss als Marktstrukturmissbrauch (Art. 102 AEUV)

3. Unternehmenszusammenschluss als Tatbestand sui generis (FKVO 139/2004)

Anmerkungen

§ 33 Zusammenschlussbegriff

I. Begriff der Kontrolle

II. Rechtsformen der Kontrollverlagerung

1. Fusion

a. Tatbestandsalternativen

b. Zusammenhängende Transaktionen

3. Erwerb alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle

a. Alleinige Kontrolle

b. Gemeinsame Kontrolle

c. Änderung der Art der Kontrolle

4. Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollerwerb

5. Ausnahmen

6. Nebenabreden

Anmerkungen

§ 34 Aufgreifkriterien

1. Relevanzkriterium

2. Umsatzschwellen

II. Beteiligte Unternehmen

III. Umsatzberechnung

Anmerkungen

§ 35 Eingreifkriterien

1. Untersagungsgründe

2. Beurteilungskriterien

1. Überblick

2. Marktabgrenzung

3. Begriff der Marktbeherrschung

4. Einzelmarktbeherrschung

5. Kollektive Marktbeherrschung

III. Wettbewerbsbehinderung

1. Horizontale Zusammenschlüsse

a. Einzelmarktbeherrschung

b. Oligopolzusammenschlüsse

2. Nichthorizontale Zusammenschlüsse

a. Vertikale Zusammenschlüsse (1) Vertikalintegration

(2) Einseitige Wirkungen

(3) Koordinierte Wirkungen

b. Konglomerate Zusammenschlüsse (1) Diagonalintegration

(2) Einseitige Wirkungen

(3) Koordinierte Wirkungen

1. Kausalitätserfordernis

2. Sanierungsfusion

V. Ausgleichsfaktoren (Effizienzvorteile)

VI. Gemeinschaftsunternehmen (GU)

1. Grundlagen

2. GU als Zusammenschluss

a. Gruppeneffekte

b. Prüfungskriterien

c. Kausalität und Spürbarkeit

d. Freistellung

4. GU als Kartell

5. Nebenabreden

VII. Abhilfemaßnahmen

Anmerkungen

Abschnitt 3: Wettbewerbsregeln für Staaten

Anmerkungen

11. Kapitel Kartellrechtliche Schranken der Staatstätigkeit

§ 36 Der Staat als Hoheitsträger

I. Wettbewerbsrechtliche Immunität von Hoheitsakten

II. Ausschluss unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit

Anmerkungen

§ 37 Der Staat als Unternehmer

I. Unmittelbare Wirtschaftstätigkeit

II. Mittelbare Wirtschaftstätigkeit

Anmerkungen

§ 38 Hoheitsakte in Bezug auf Unternehmen

1. Grundlagen

2. Öffentliche Unternehmen

3. Privilegierte Unternehmen

II. Maßnahmen in Bezug auf private Unternehmen (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 EUV)

Anmerkungen

§ 39 Hoheitliche Betrauung mit Gemeinwohlaufgaben (Art. 106 Abs. 2 AEUV)

I. Grundlagen

II. Gemeinwohlaufgaben im Unionsrecht

III. Definitionsermessen der Mitgliedstaaten

IV. Staatliche Betrauung von Unternehmen

V. Wettbewerbliche Kontrolle des Betrauungsaktes

VI. Wettbewerbliche Kontrolle der Leistungserbringer

VII. Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Anmerkungen

§ 40 Regelungskompetenzen der Unionsorgane

I. Finanzielle Transparenz

II. Liberalisierung öffentlicher Sektoren

III. Konzept der Universaldienste

Anmerkungen

12. Kapitel Beihilfenrechtliche Schranken der Wirtschaftsförderung

§ 41 Grundlagen

I. Supranationales Beihilfenverbot mit Erlaubnisvorbehalten

II. Gruppenfreistellungen

III. Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

IV. Mitteilungen, Leitlinien, Beihilferahmen

V. WTO-Recht

Anmerkungen

§ 42 Beihilfenverbot

I. Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten

a. Ausgangspunkt

b. Maßstab der Marktkonformität

c. Marktkonformität von Austauschverträgen über Güter oder Leistungen

d. Marktkonformität staatlicher Investitionen

e. Marktkonformität staatlicher Kredite

2. Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

1. Ausgangspunkt

2. Transfer staatlicher Mittel

3. Zurechnung zum Staat

1. Ausgangspunkt

2. Materielle Selektivität

3. Regionale Selektivität

V. Wettbewerbsverfälschung

VI. Handelsbeeinträchtigung

VII. Spürbarkeit

VIII. „De-minimis“ Regelungen

1. Allgemeine Bagatellverordnung

2. DAWI-Bagatellverordnung

3. Agrar-Bagatellverordnung

Anmerkungen

§ 43 Ausnahmen und Freistellungen

I. Grundlagen

1. Legalausnahmen

2. Freistellungstatbestände

3. Sekundärrecht

4. Beurteilungsermessen

II. Gruppenfreistellungen

1. „DAWI-Beschluss“ 2012/21/EU

2. AGVO 651/2014

III. Einzelfreistellungen

1. Beihilfekategorien

2. Beihilfen für Gemeinwohlaufgaben

a. Begriff

b. Freistellungen

c. Ziel von gemeinsamem Interesse

d. Fördergebiete

e. Beihilfearten

f. Beihilfeintensitäten

a. KMU-Beihilfen (1) Begriff

(2) Freistellungen

(3) Ziel von gemeinsamem Interesse

(4) Förderfähige Unternehmen

(5) Beihilfearten und -intensitäten

b. F&E&I-Beihilfen (1) Begriff

(2) Freistellungen

(3) Ziel von gemeinsamem Interesse

(4) Förderfähige Aktivitäten

(5) Beihilfearten und -intensitäten

c. Umweltschutz- und Energiebeihilfen (1) Begriff

(2) Freistellungen

(3) Ziel von gemeinsamem Interesse

(4) Förderfähige Aktivitäten

(5) Beihilfearten und -intensitäten

d. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (1) Begriff

(2) Freistellungen

(3) Ziel von gemeinsamem Interesse

(4) Förderfähige Unternehmen

(5) Zulässige Stabilisierungsmaßnahmen

(a) Rettungsbeihilfen

(b) Umstrukturierungsbeihilfen

(c) Vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen

e. Krisenbeihilfen (1) Begriff

(2) Freistellungen

(a) Finanzsektor

(b) Realwirtschaftlicher Sektor

(3) Übergeordnete Zielsetzung

(4) Aktualisierte Stabilisierungsbedingungen für den Finanzsektor

(a) Liquiditätshilfen

(b) Schließung von Kapitallücken

(c) Umstrukturierung

(d) Abwicklungsbeihilfen

f. Infrastrukturbeihilfen

g. Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen

h. Kultur- und Sportbeihilfen

i. Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse

j. Sozial-, Katastrophen- und Teilungsbeihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)

(1) Sozialbeihilfen

(2) Katastrophenbeihilfen

(3) Teilungsbeihilfen

5. Sektorale Beihilfen

Anmerkungen

§ 44 WTO-Subventionsregime

Anmerkungen

13. Kapitel Vergaberechtliche Regelung des Beschaffungswesens

§ 45 Grundlagen

I. Der Staat als Nachfrager

II. Relevanz der Grundfreiheiten

III. Relevanz der Wettbewerbsregeln

IV. Relevanz der Beihilferegeln

V. WTO-Recht

Anmerkungen

§ 46 Vergaberecht

I. Rechtsgrundlagen

1. Primäres Unionsrecht

2. Sekundäres Unionsrecht

3. Kommissionsmitteilungen

1. Funktionaler Ansatz

2. Staatliche Verwaltungseinheiten und Gebietskörperschaften

3. Staatlich kontrollierte Einrichtungen

4. Subventionierte Unternehmen

5. Sektorale Auftraggeber

a. Öffentliche Aufträge

b. Konzessionen

a. Vorbemerkung

b. Lieferung von Waren

c. Bauleistungen

d. Dienstleistungen

e. Gemeinwohlaufgaben (DAWI)

f. Ausschlüsse

3. Binnenmarktrelevanz (Schwellenwerte)

1. Verfahrensarten

2. Transparenz (Publizitätserfordernisse)

a. Zweistufigkeitsgrundsatz

b. Auswahlphase (Eignungsprüfung)

c. Zuschlagsphase (Angebotsprüfung)

4. Zuschlagserteilung

Anmerkungen

§ 47 WTO-Beschaffungsregime

Anmerkungen

4. Teil Verfahren und Sanktionen

Anmerkungen

14. Kapitel Kartellverfahren

§ 48 Grundlagen

Anmerkungen

§ 49 Zuständigkeit

Anmerkungen

§ 50 Aufdeckung und Voruntersuchung

I. Anfangsverdacht

II. Sektorenuntersuchung

III. Beschwerden

IV. Anzeigen von Informanten oder Kronzeugen

Anmerkungen

§ 51 Verwaltungsverfahren

I. Verfahrenseinleitung

II. Ermittlungen

1. Auskunftsverlangen

2. Befragung von Zeugen

3. Nachprüfung

a. Nachprüfung bei Unternehmen (1) Grundlage

(a) Nachprüfungsauftrag

(b) Nachprüfungsbeschluss

(2) Nachprüfungsbefugnisse

(3) Rolle mitgliedstaatlicher Behörden

b. Nachprüfung außerhalb von Unternehmen

1. Anspruch auf rechtliches Gehör

2. Mitteilung der Beschwerdepunkte

3. Erwiderung und mündliche Anhörung

4. Recht auf Akteneinsicht

IV. Einstweilige Maßnahmen

1. Überblick

2. Feststellungsbeschluss

3. Abstellungsbeschluss

4. Einstellungsbeschluss

5. Verpflichtungsbeschluss

6. Freistellungsentzug

Anmerkungen

§ 52 Sanktionen

I. Grundlagen

II. Zwangsgeld

1. Bußgeldbewehrte Rechtsverstöße

2. Adressaten

3. Verschulden

4. Bemessung

5. Kronzeugenregelung

6. Vergleichsverfahren

7. Verfolgungsverjährung und Vollstreckung

Anmerkungen

§ 53 Nichtanwendbarkeitsbeschlüsse

Anmerkungen

15. Kapitel Fusionskontrollverfahren

§ 54 Grundlagen

Anmerkungen

§ 55 Zuständigkeit

I. Grundsatz

1. Grundlagen

2. Verweisung an die Kommission

a. Verweisung vor Anmeldung

b. Verweisung nach Anmeldung

3. Verweisung an die Mitgliedstaaten

a. Verweisung vor Anmeldung

b. Verweisung nach Anmeldung

Anmerkungen

§ 56 Anmeldung

I. Anmeldepflicht

1. Voranmeldephase

2. Anmeldung

III. Vollzugsverbot

Anmerkungen

§ 57 Standardverfahren

1. Verfahrensbeginn

2. Verfahrensabschluss

a. Nichtanwendbarkeitsbeschluss

b. Freigabebeschluss

c. Einleitung der Hauptprüfung

1. Verfahrenseinleitung

2. Ermittlungen

a. Auskunftsverlangen

b. Befragung von Personen

c. Nachprüfung (1) Adressaten

(2) Grundlage

(a) Nachprüfungsauftrag

(b) Nachprüfungsbeschluss

(3) Nachprüfungsbefugnisse

(4) Rolle mitgliedstaatlicher Behörden

d. Beteiligungsrechte (1) Mitteilung der Beschwerdepunkte

(2) Anhörung

(3) Akteneinsicht

3. Verfahrensabschluss

a. Freigabebeschluss

b. Untersagungsbeschluss

c. Entflechtungsbeschluss

Anmerkungen

§ 58 Vereinfachtes Verfahren

Anmerkungen

§ 59 Sanktionen

I. Zwangsgelder

II. Bußgelder

Anmerkungen

16. Kapitel Beihilfeverfahren

§ 60 Grundlagen

Anmerkungen

§ 61 Zuständigkeit

Anmerkungen

§ 62 Kontrolle von Beihilfevorhaben

I. „Neue Beihilfen“

a. Anmeldepflicht

b. Anmeldeverfahren (1) Voranmeldephase

(2) Anmeldung

c. Durchführungsverbot

2. Phase I: Vorläufige Prüfung

3. Phase II: Hauptprüfung

III. Vereinfachtes Verfahren

Anmerkungen

§ 63 Kontrolle bestehender Beihilfen

I. „Bestehende Beihilfen“

II. Fortlaufende Überprüfung

§ 64 Rückforderung rechtswidriger bzw. missbräuchlich angewendeter Beihilfen

I. „Rechtswidrige bzw. missbräuchlich angewendete Beihilfen“

II. Aufdeckung von Rechtsverstößen

1. Beschwerden

2. Sektoren- und Beihilfeuntersuchungen

3. Auskunftsersuchen und Nachprüfung vor Ort

III. Einstweilige Maßnahmen

IV. Prüfverfahren

1. Prüfung rechtswidriger Beihilfen

2. Prüfung missbräuchlich angewendeter Beihilfen

V. Rückforderung von Beihilfen

Anmerkungen

§ 65 Sanktionen

I. Sanktionen gegen Mitgliedstaaten

II. Sanktionen gegen Unternehmen

1. Zwangsgelder

2. Geldbußen

Anmerkungen

17. Kapitel Vergaberechtlicher Korrekturmechanismus

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]

Anmerkungen

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [2]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Anmerkungen

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Anmerkungen

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [6]

Anmerkungen

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

Отрывок из книги

Eine systematische Darstellung der Wirtschafts- und

Wettbewerbsverfassung der EU

.....

3.Eignung zur Beeinträchtigung

V.Spürbarkeit

.....

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