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1. Prolog
ОглавлениеPressestelle für interne Angelegenheiten (Berlin) - Dezember 1990:
Der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson deckte nach Einblicken in Archivakten des Militärgeheimdienstes SISMI die Existenz einer verdeckt arbeitenden Organisation namens Gladio auf. Weitergehende Aufklärungen entlarvten Gladio als eine Geheimorganisation der NATO, des CIA, und des britischen MI6, welche bereits in den 50er Jahren im Zuge des Kalten Krieges gegründet wurde und in Westeuropa tätig war.
Die militärische Befehlsgewalt hatte die geheime Kommandostelle Allied Clandestine Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons, Belgien.
Die Mitglieder von Gladio rekrutierten sich aus militärischen Spezialeinheiten und Geheimdienstkreisen und teilten sich in viele voneinander unabhängig operierenden Zellen. Die Aufgabengebiete der ausgebildeten Agenten gliederten sich in die Bereiche Sabotage, Spionage und Propaganda und nannten sich selbst auch „Stay Behind Armeen“, mit der Aufgabe, im Falle eines sowjetischen Angriffs und dem Überrollen Westeuropas militärisch organisierte Guerilla Truppen gegen den Feind einzusetzen. Dabei sollten nachrichtendienstliche Strukturen aufgebaut werden und unter Zuhilfenahme von technisch hoch entwickelten Waffen und Geräten einen Kampf gegen den Feind zu führen.
Weiterhin wurde bekannt, dass die Ursprünge von Gladio bereits im 1950 gegründeten BDJ (Bund Deutscher Jugend) lagen, welcher damals vom CIA, dem Innenministerium und dem Gesamtdeutschen Ministerium finanziert wurde. Zum BDJ gehörte der konspirative „Technische Dienst“ (TD), welcher im Oktober 1952 vom hessischen Verfassungsschutz als „stay behind“ Operation enttarnt und verboten wurde. 1990 berichtete ein ehemaliges Mitglied, zugleich einer der bekanntesten Führer des „TD“ Dieter von Glahn, früher als Abwehroffizier der Wehrmacht und heute im Bereich der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte tätig: "Unser Auftrag und unsere Organisation waren deckungsgleich mit dem, was man heute über Gladio weiß."
Die Existenz dieser Untergrund-Armeen wurde von einem kleinen Kreis der Bevölkerung und den Parlamenten geheim gehalten und war nur einem speziellen Kreis auserwählter Regierungsmitglieder bekannt.
Nicht überprüfbar waren Angaben über die Anzahl geheimer, meist unterirdischen Waffenlager. Eine dieser Angaben spricht von 138 Lagern mit meist umfangreichem, hoch technisiertem Sortiment.
Das Europäische Parlament äußerte nach der Entlarvung von Gladio starken Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten und forderte kurz darauf parlamentarische Untersuchungen zu Gladio, in deren Organisationsstrukturen angeblich hochrangige Regierungsmitglieder involviert waren.
Vor allen Dingen zeigte die SPD nach dieser Bekanntgabe reges Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, welches aber innerhalb kurzer Zeit vollständig abebbte. Lediglich der Grünen-Abgeordnete Manfred Such stellte 1996 eine parlamentarische Anfrage, ob die Regierung bereit wäre, den Gladio Sachverhalt aufzuklären.
(http://dip.bundestag.de/btd/13/039/1303935.asc)
Die Regierung, stellvertretend durch den Staatssekretär Bernd Wilz, erklärte sich am 23. Februar 1996 dazu grundsätzlich bereit und wiederholte eine entsprechende Stellungnahme auf die damalige Anfrage von Gregor Gysi (Staatsminister Bernd Schmidtbauer)
(http://dip.bundestag.de/btd/12/027/1202703 und
pdttp://dip.bundestag.de/btd/12/025/1202591.pdf)),
welche zusammengefasst lautet:
1 Die “Stay-Behind-Organistaion” (SBO), in bestimmten Kreisen auch unter dem Namen Gladio bekannt, wurde zum Jahresende 1991 aufgelöst.
2 Einen entsprechenden Tätigkeitsbericht über die sogenannte SBO wird die Regierung nicht veröffentlichen. Die allgemeinen Geheimtätigkeiten bestimmter Organisationsstrukturen, insbesondere des BND, verweisen in diesem Zusammenhang auf parlamentarische Verschwiegenheit. Die Regierung verweist auf Ihren Bericht vom 03.12.1990 an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), welchen diese auch veröffentlich habe.
3 Mitglieder der SBO sind nicht in andere Behörden übernommen worden.
4 Die Ausstattung der SBO-Mitglieder umfasste ein spezielles Funkgerät mit umfangreichem Spezialzubehör, welches komplett wieder vom BND übernommen wurde. Weiterführende Aufzeichnungen über entsprechende Gerätschaften sind nicht vorhanden.
5 Es besteht keine Verbindung zwischen SBO und dem “Bund deutscher Jugend”.
6 Es gibt keine Verbindung der SBO zu Rechtsextremisten und es gibt keine geheimen Waffenlager.
7 Die PKK wurde erst nach dem offiziellen Ende der SBO über diese informiert, da es sich um eine Vorsorgeeinrichtung gehandelt habe. Daher bestand kein Anlass, die Kontrollgremien vorher zu informieren.
8 Es gibt keine Behörde, welche weder die SBO oder Gladio, noch eine Organisation im Sinne der SBO oder im Sinne der Prinzipien von Gladio weiterführt.
Die Forderungen des Europäischen Parlaments nach kompletter Aufklärung durch staatliche Untersuchungsausschüsse sind bis heute (2017) in der großen Mehrzahl der EU-Länder nicht umgesetzt worden, mit Ausnahme von Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz.
Weitere Anfragen in diesem Zusammenhang wurden unter Verweis auf bereits getätigte Stellungnahmen abgelehnt bzw. wurde darauf hingewiesen, dass im Bundeshaushalt für die von den Antragstellern angesprochenen Vorkehrungen keine weiteren Mittel bereitgestellt sind.
Februar, 1996.