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Ralph Westerhoff. Sachenrecht III
Sachenrecht III
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 1 Lernprozesse und Lernmotivation
Lerntipps. Planen Sie herausfordernde aber realistische Ziele!
Setzen Sie sich positive Anreize!
Körperliche Betätigung ist ein optimaler Verstärker!
Belohnen Sie sich mit Konzept!
Überprüfen Sie Ihren Erfolg und verhalten Sie sich konsequent!
Keine Belohnung – was dann?
Reflektieren Sie Ihr Lernverhalten bei Misserfolg!
Erkennen Sie Ihr persönliches Vermeidungsverhalten!
Bauen Sie Vermeidungsverhalten Schritt für Schritt ab!
1. Teil Überblick
A. Bedeutung und Möglichkeiten der Kreditsicherung
1. Bedeutung der Kreditsicherung
2. Grundstruktur der Kreditsicherung
3. Weitere Darstellung
II. Arten der Kreditsicherung
1. Unterscheidungsmerkmale
a) Die akzessorischen Personalsicherheiten
b) Die nicht akzessorischen Personalsicherheiten
3. Mobiliarsicherheiten
4. Immobiliarsicherheiten
Anmerkungen
B. Der Regress
I. Die konstruktiven Möglichkeiten des Regresses
1. Der Aufwendungsersatzanspruch
2. Übergeleitete Ansprüche bei akzessorischen Sicherungen
3. Regressansprüche bei nichtakzessorischen Sicherheiten
Anmerkungen
2. Teil Die Personalsicherheiten
A. Die Haftung des Bürgen
I. Die Voraussetzungen der Bürgenhaftung
a) Geltung der allgemeinen Regeln
b) Abgrenzung von verwandten Rechtsinstituten
2. Form
3. Keine Unwirksamkeit aus anderen Gründen
a) Anfechtungsgründe beim Bürgschaftsvertrag
b) Die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen
aa) Überblick
bb) Besondere Nähebeziehung des Bürgen zum Schuldner
cc) Krasse finanzielle Überforderung
dd) Kein eigenes wirtschaftliches Interesse
ee) Kenntnis des Gläubigers
c) Inhaltskontrolle von Bürgschafts-AGB
aa) Globalklausel als AGB
bb) Kontrolle nach § 305c oder § 307 Abs. 2 Nr. 1
cc) Rechtsfolgen bei einer unwirksamen Globalklausel
4. Entstehen der gesicherten Forderung
5. Umfang der Haftung
6. Sonstige Voraussetzungen/Einwendungen
II. Anspruch erloschen?
1. Erfüllung und Erfüllungssurrogate
2. Erlöschen der Hauptforderung
a) Wirkung
b) Widerrufsrecht analog § 495?
c) Widerrufsrecht des Verbrauchers?
a) Befreiung nach § 776 wegen Aufgabe anderer Sicherheiten
b) Befreiung nach § 777 wegen Zeitablaufs
III. Anspruch durchsetzbar
1. Fälligkeit durch Eintritt des Sicherungsfalls
2. Einreden
a) Einreden aus dem Verhältnis Gläubiger – Hauptschuldner. aa) Einreden des Hauptschuldners, § 768
bb) Einrede der Anfechtbarkeit oder Aufrechenbarkeit, § 770
b) Einreden aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger. aa) Allgemeine Tatbestände
bb) Einrede der Vorausklage, § 771
IV. Spezielle Ausprägungen der Bürgschaft
Anmerkungen
B. Andere akzessorische Sicherungsmittel
I. Der Kreditauftrag
II. Die Patronatserklärung
Anmerkungen
C. Nichtakzessorische Sicherungsmittel
I. Der Schuldbeitritt
II. Der Garantievertrag
Anmerkungen
D. Übungsfall Nr. 1
„Unternehmungslustige Bürgen“
Lösung. A. Grundfall
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Bürgschaftsvertrag zwischen G und B
a) Bürgschaftserklärung seitens B
b) Annahme durch G
c) Form, § 125 S. 1 i.V.m. §§ 766 S. 1, 126 Abs. 1
d) Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1
e) Inhaltskontrolle
aa) Allgemeine Geschäftsbedingung
bb) Unwirksamkeit nach § 305c Abs. 1
cc) Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
2. Entstehung der gesicherten Forderung, § 767 Abs. 1 S. 1
II. Rechtsvernichtende Einwendungen
III. Durchsetzbarkeit
1. Fälligkeit
2. Einreden
IV. Ergebnis
B. Abwandlung: Anspruch der G gegen F auf Zahlung von 150 000 € gemäß § 765 Abs. 1
I. Anspruchsentstehung. 1. Bürgschaftsvertrag zwischen G und F
2. Inhaltskontrolle
a) Unwirksamkeit der Zweckerklärung gemäß § 305c Abs. 1
b) Unwirksamkeit der Zweckerklärung gemäß § 307 Abs. 1 und 2
c) Rechtsfolge
II. Rechtsvernichtende Einwendung durch Widerruf gemäß §§ 355, 357 Abs. 1 S. 1
1. Widerrufserklärung
2. Widerrufsrecht aus § 312 Abs. 1
a) Kein Ausschluss nach § 312a
b) Sachlicher Anwendungsbereich
c) Persönlicher Anwendungsbereich
d) Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1)
III. Ergebnis
Anmerkungen
3. Teil Mobiliarsicherheiten
A. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen
1. Das Pfandrecht in der Praxis
2. Rechte aus dem Pfandrecht
a) Verwertungsrecht des Eigentümers
b) Recht zum Besitz
c) Schutzansprüche
d) Sonstige Ansprüche und Rechte
II. Entstehung eines vertraglichen Mobiliarpfandrechts
1. Einigung zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger
2. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
3. Übergabe
4. Einigsein bei Übergabe
5. Berechtigung des Verpfänders
6. Gutgläubiger Erwerb, § 1207
7. Entstehen der gesicherten Forderung
1. Überblick
2. Gutgläubiger Erwerb?
IV. Erlöschen des Mobiliarpfands
V. Gläubigerwechsel
Anmerkungen
B. Das Pfandrecht an Rechten
Anmerkungen
C. Die Sicherungsübereignung
1. Bedeutung, Zulässigkeit und fiduziarischer Charakter
2. Grundstruktur der Sicherungsübereignung
1. Erwerb nach §§ 929, 930
2. Wegfall durch Erfüllung der gesicherten Forderung?
a) Verfügung des Sicherungsgebers (Schuldners)
b) Verfügung des Sicherungsnehmers (Gläubigers)
c) Gesetzlicher Erwerb durch Dritte
III. Die Verwertung des Sicherungseigentums
Anmerkungen
D. Der Eigentumsvorbehalt
I. Bedeutung des Eigentumsvorbehaltes
II. Grundstruktur des Eigentumsvorbehaltes
1. Einfacher Eigentumsvorbehalt
2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
a) Der Kontokorrentvorbehalt
b) Der Konzernvorbehalt
3. Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt
4. Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt
5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Anmerkungen
E. Die Sicherungszession
I. Überblick über die Sicherungszession
II. Probleme in der Anspruchsprüfung
a) Anspruch zwischen Zedent und Drittem
b) Wirksame Abtretung des Anspruchs. aa) Abtretungsvereinbarung
bb) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
(1) Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1
(2) Unwirksamkeit nach § 138 Abs. 1
cc) Verfügungsbefugnis des Zedenten
dd) (Keine) Abtretungsverbote
a) Allgemeine Einwendungstatbestände
b) Forderungsrückfall an Sicherungsgeber bei Bedingung
c) Gläubigerwechsel durch weitere Verfügung. aa) Weiterverfügung des Sicherungsnehmers
bb) Weiterverfügung des Sicherungsgebers
3. Anspruch durchsetzbar
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 2
„Sicher ist sicher“
Lösung
I. Anspruchsentstehung
1. Wirksamer Bürgschaftsvertrag zwischen G und B. a) Vertragsschluss
b) Form, § 766 S. 1 i.V.m. § 126
c) Zwischenergebnis
2. Übergang des Anspruchs gegen B gemäß § 765 Abs. 1 nach §§ 1225 S. 1, 401, 412
a) Überleitungsvoraussetzungen
b) Umfang der Überleitung
aa) Verbot der Benachteiligung des Gläubigers
bb) Normative Korrekturen
c) Zwischenergebnis
II. Durchsetzbarkeit
1. Fälligkeit
2. Einreden
III. Ergebnis
4. Teil Hypothek und Grundschuld
A. Die Hypothek
1. Klausurrelevanz
2. Akzessorietät
3. Arten der Hypothek
II. Anspruch gegen den Eigentümer des Grundstücks aus einer Verkehrshypothek (Ersterwerb)
a) Dingliche Entstehung der Hypothek. aa) Einigung über die Bestellung
bb) Eintragung
cc) Übergabe des Hypothekenbriefs
dd) Berechtigung des Verfügenden
ee) Gutgläubiger Erwerb, § 892
aa) Die Rechtslage bis zur Entstehung der Forderung
bb) Wirksame Entstehung der gesicherten Forderung
c) Umfang der hypothekarischen Haftung des Grundstücks
aa) Gesicherter Forderungskreis
bb) Haftungsmasse neben dem Grundstück
(1) Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör, § 1120
(2) Miet- und Pachtforderungen, § 1123
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Zahlung durch Schuldner (gleichzeitig auch Eigentümer)
b) Zahlung durch Schuldner (nicht gleichzeitig Eigentümer)
aa) Normalfall
bb) Fall des § 1164
c) Zahlung durch Eigentümer (nicht gleichzeitig Schuldner)
aa) Zahlung nach § 1142
bb) Zahlung durch Verwertung des Grundstücks, § 1181
d) Zahlung durch Dritten
3. Anspruch durchsetzbar
a) Fälligkeit
b) Einreden
aa) Einreden aus dem Verhältnis Eigentümer – Gläubiger
bb) Einreden aus dem Vertragsverhältnis Gläubiger – Schuldner
III. Anspruch gegen den Eigentümer des Grundstücks aus einer Verkehrshypothek (Zweiterwerb)
1. Anspruchsentstehung nach Abtretung der Hypothek
a) Der Normalfall
b) Problem Nr. 1: keine Forderung
c) Problem Nr. 2: keine Hypothek
d) Spezialfall: Forderung und Hypothek unwirksam abgetreten
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
a) Einreden aus dem Verhältnis Eigentümer – (Erst-)Gläubiger
b) Einreden aus dem Vertragsverhältnis Gläubiger – Schuldner
IV. Hinweis auf Sicherungshypothek
Anmerkungen
B. Ansprüche aus einer Grundschuld
I. Sinn der Grundschuld
II. Anspruch aus §§ 1192, 1147 (Ersterwerb)
a) Die Entstehung der Grundschuld als dingliches Recht
b) Umfang der Grundschuldhaftung
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Grundschulderwerb durch Dritten
b) Inhaberwechsel wegen Zahlung an Gläubiger
aa) Zahlung durch Schuldner (gleichzeitig Eigentümer)
bb) Zahlung durch Schuldner (nicht auch Eigentümer)
cc) Zahlung durch Eigentümer (nicht auch Schuldner)
dd) Zahlung durch Dritten (weder Eigentümer noch Schuldner)
a) Fälligkeit, § 1193
b) Einreden. aa) (Keine) Forderungsbezogenen Einreden
bb) Pfandrechtsbezogene Einreden
(1) Einrede wegen anfänglicher Nichtvalutierung
(2) Einrede wegen nachträglicher Nichtvalutierung
III. Besonderheiten beim Zweiterwerb
1. Übertragungstatbestand
2. Gutgläubiger einredefreier Erwerb
3. Folgen der Trennung von Grundschuld und Forderung
Anmerkungen
5. Teil Die Regress- und Ausgleichsansprüche
A. Die Grundproblematik
B. Der Regress gegen den Schuldner
I. Regress bei akzessorischen Sicherungsmitteln
1. Eigener Ersatzanspruch des Sicherungsgebers
2. Ersatzanspruch aus übergegangenem Recht (cessio legis)
a) Anspruchsentstehung. aa) Anspruch Gläubiger gegen Schuldner
bb) Übergang des Anspruchs auf Sicherungsgeber (1) Zahlung durch Bürgen
(2) Zahlung durch Verpfänder
(3) Zahlung durch den Eigentümer bei der Hypothek
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Anspruch durchsetzbar
1. Aufwendungsersatzanspruch
2. Anspruch aus übergegangener Forderung?
a) Vorbemerkung
b) Voraussetzungen und Umsetzung des Forderungserwerbs. aa) Sicherungsrecht wirksam entstanden und nicht vor Zahlung erloschen
bb) Sicherungsrecht wirksam erworben
cc) Zahlung „auf“ das Sicherungsrecht
dd) Wirksame Abtretung des Anspruchs gegen den Schuldner
c) Besonderheiten bei der Prüfung der abgetretenen Forderung
Anmerkungen
C. Der Ausgleich bei mehreren Sicherungsgebern
I. Vorbemerkungen
II. Der Ausgleich bei Zahlung
1. Erwerb der Forderung des Gläubigers
2. Zweite Sicherheit akzessorisch
3. Zweite Sicherheit nichtakzessorisch
Anmerkungen
D. Übungsfall Nr. 3
„Pfandsysteme“
Lösung. A. Lösung im Fall der Bestellung einer Briefhypothek. I. Anspruch der Z gegen S auf Zahlung von 100 000 € gemäß §§ 488 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 398, 1153, 1154 Abs. 1
1. Anspruchsentstehung. a) Entstehung eines Rückzahlungsanspruches gegen S
b) Wirksame Abtretung
aa) Abtretungsvereinbarung
bb) Voraussetzungen des § 1154 Abs. 1
cc) Abtretungsberechtigung der B
dd) Abtretungsverbote
c) Zwischenergebnis
2. Erlöschen der auf Z übertragenen Restforderung
a) Erfüllung nach § 362 Abs. 1
b) Erlöschen nach § 407 Abs. 1
3. Ergebnis
II. Anspruch der Z gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gemäß §§ 1147 i.V.m. §§ 398, 1153. 1. Anspruchsentstehung
a) Abtretungsvereinbarung und Briefübergabe
b) Verfügungsberechtigung in Bezug auf Briefhypothek
c) Gutgläubiger Erwerb gemäß § 892
aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb
bb) Grundbuchlage
cc) Übereinstimmender Brief
dd) Gutgläubigkeit der Z in Bezug auf Hypothek
ee) Gutgläubigkeit der Z in Bezug auf Forderung
d) Zwischenergebnis
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Übergang der Hypothek auf E nach §§ 1163 Abs. 1 S. 2, 1177
b) Ausnahme nach § 1156 S. 1
3. Ergebnis
B. Lösung im Fall der Bestellung einer Buchgrundschuld. I. Anspruch der Z gegen S auf Zahlung von 100 000 € gemäß §§ 488 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 398
II. Anspruch der Z gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß § 1147 i.V.m. § 1192 Abs. 1. 1. Anspruchsentstehung
a) Einigung und Eintragung im Grundbuch
b) Verfügungsberechtigung der B
c) Gutgläubiger Erwerb gemäß § 892
d) Zwischenergebnis
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit. a) Fälligkeit
b) Einredefreiheit
aa) Einrede aus Verhältnis Z und E
bb) Einrede aus Verhältnis zwischen B und E (1) Rechtsverhältnis zwischen B und E
(2) Einrede der Nichtvalutierung
(3) Gutgläubiger einredefreier Erwerb?
4. Ergebnis
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
