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Titel
1 Der Mythos des Sozialen
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Das war natürlich nur ein weiteres Beispiel der allgemein bekannten pauschal oberflächlichen Kritik. Dennoch war der vorsichtige Optimismus, den der Herausgeber des Jahrbuchs 2006 des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands Jürgen Kocka in seiner Einleitung zum Ausdruck brachte, [51] durch eine Politik der kleinen Schritte, die die Große Koalition vermeintlich vollzieht, seien langsame Veränderungen möglich, ebensowenig angebracht wie sonstige phrasenhafte Bewertungen. Die genannten Beispiele aus den Bereichen Hochschul-, Familien-, Gesundheits-, Einwanderungspolitik usw. werden hier einzeln im Rahmen ihrer thematischen Zusammenhänge behandelt, im Unterschied zu dem Autor jedoch nicht nur als langsam und unzureichend, sondern oft als falsch oder verkehrt angesehen. Vom Politologen Wolfgang Merkel wurde die Situation auch anders beurteilt. Nach seiner Meinung könne bei der Großen Koalition weder von einem Pfadwechsel noch von konsequentem Handeln die Rede sein. „Durchwursteln“ statt Durchregieren kennzeichnet den bisherigen Regierungsstil, wodurch sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wohl kaum sichern lasse. Seine Feststellung gilt sowohl der mißlungenen Gesundheitsreform als auch der halbherzigen Föderalismusreform sowie auch allen übrigen reformbedürftigen Bereichen des Sozialstaates, wie Deregulierung des Arbeitsmarktes oder Schuldenabbau. [52]
Diese letzte Option kommt inzwischen überhaupt nicht mehr in Frage; umstritten bleibt nur noch die jeweilige Höhe der Neuverschuldung – ein weiterer Grund für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates. Diese wurde schließlich nicht nur durch die Krise der Parteien und deren Verflechtungen mit diversen Lobbys, sondern auch aufgrund wachsender Schulden diagnostiziert. Daß die Staatsverschuldung irgendwann an ihre Grenzen gelangen muß, spätestens dann, wenn die Zinszahlung das gesamte Steuervolumen auffrißt, bleibt dabei ebenso unberücksichtigt wie die negative Kopplung zwischen Steuererhöhung und Steuereinahmen. Die reale Bankrottsituation des Staates wird durch die Neuverschuldung nur hinausgezögert und durch das Dogma der fehlenden Insolvenzfähigkeit der öffentlichen Hand verdeckt. In den letzten Jahren sind zwar Ansichten aufgetreten, man sollte sich von diesem Dogma verabschieden, um die öffentlichen Systeme zu retten. Der Staatsforscher Gunnar Folke Schuppert schlug beispielsweise für die zahlungsunfähigen Bundesländer die Aufstellung eines Haushaltsnotlageregimes vor. [53] Die Empfehlungen von K.K. Konrad, man solle die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes, der Ländern oder Kommunen steigern, indem sie diverse Tricks der Unternehmen nachahmen, wirken allerdings ziemlich lächerlich. [54] Nicht nur das: Ihre Verwirklichung könnte sich als selbstzerstörerisch erweisen.
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