Читать книгу Antikorruptions-Compliance - Simon Schafer - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. Teil Einführung und internationale Vorgaben
B.Die Entstehung des Anti-Korruptionsrechts
I.Korruption ist ein altes Thema
II.Ist Korruption wirklich schädlich?
III.Korruption als Wettbewerbsthema
C.Internationale Vorgaben
I.OECD
1.Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
IV.Multilateral Development Banks
D.Die Rolle des Privatsektors
I.Die Entwicklung der Compliance
E.Ausblick
II.Collective Action: High Level Reporting Mechanism
1. KapitelAmtsträgerbestechung
A.Übersicht
I.Wesen und Erscheinungsformen
1.Korruptionsbegriff und geschütztes Rechtsgut
2.Erscheinungsformen der Amtsträgerkorruption
II.Überblick zum Regelungskomplex §§ 331–337 StGB
B.Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)
II.Täterkreis (Parteien der Unrechtsvereinbarung)
1.Bei der Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
a)Amtsträger nach deutschem Recht
c)Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete
2.Bei der Bestechung (§ 334 StGB)
III.Korruptive Konnexität (Unrechtsvereinbarung)
2.Inhalt der Unrechtsvereinbarung
a)Leistung des Amtsträgers (Pflichtwidrige Diensthandlung)
b)Gegenleistung des Bestechers (Vorteil)
c)Konnexität zwischen Pflichtwidrigkeit und Vorteil
3.Treffen der Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)
b)Verhandlungsstufe (Fordern/Anbieten)
c)Vereinbarungsstufe (Sichversprechenlassen/Versprechen)
d)Leistungsstufe (Annehmen/Gewähren)
e)Bestimmtheit der Pflichtwidrigkeit
IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)
3.Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung
V.Sonstiges
2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)
4.Rechtsfolgen
C.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)
III.Korruptive Konnexität (gelockerte Unrechtsvereinbarung)
2.Inhalt der gelockerten Unrechtsvereinbarung
a)Leistung des Gebers (Vorteil)
b)Bezugspunkt des Vorteils (Dienstausübung)
c)Ungeschriebenes Merkmal: Beeinflussungswille
3.Gründe für den Ausschluss einer gelockerten Unrechtsvereinbarung (Regelkonformität)
4.Treffen der gelockerten Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)
IV.Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)
V.Sonstiges
2.Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)
4.Rechtsfolgen
2. KapitelMandatsträgerbestechung
B.Der Begriff des Mandatsträgers
C.Nichtstrafrechtliche Antikorruptionsregelungen, insbesondere für Mitglieder des Bundestages
II.Die für Mitglieder des Bundestags geltenden Regelungen
3.Materielle Zuwendungen
b)Abgeordnetenspenden (§ 4 Abs. 1 bis 5 VR)
c)Zuwendungen zur privaten oder freien Verfügung (§ 44a Abs. 2 S. 1 bis 3 AbgG)
d)Gastgeschenke mit Bezug zum Mandat (§ 4 Abs. 6 VR)
D.Der Straftatbestand des § 108e StGB
II.Ungerechtfertigter Vorteil für sich oder einen Dritten
2.Einklang mit Mandatsträgerrechtsstellungsvorschriften (§ 108e Abs. 4 S. 1 StGB)
3.Zulässige Spenden (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB)
4.Politische Mandate und Funktionen (§ 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB)
5.Sonstige „gerechtfertigter“ Vorteile
III.Als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung
IV.Bei der „Wahrnehmung des Mandats“
V.Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld
3. KapitelBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
I.Einführung
1.Praktische Bedeutung und kriminologischer Hintergrund
2.Entwicklung des Tatbestands; europäische und internationale Vorgaben
5.Anwendbarkeit der Vorschrift bei Auslandsbezug
II.Tatbestände des § 299 StGB
1.„Nehmerseite“: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Abs. 1)
a)Täterkreis: Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens
b)Tatsituation: im geschäftlichen Verkehr
c)Tathandlung: Fordern, Versprechen-Lassen oder Annehmen eines (Dritt-)Vorteils
d)Unrechtsvereinbarung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen
e)Gegenstand der Unrechtsvereinbarung
f)Tatbestandsausschluss bei Einwilligung
2.„Geberseite“: Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Abs. 2)
3.Praxisrelevante Strafbarkeitsrisiken und problematische Fallkonstellationen
III.Rechtsfolgenseite
1.Konkurrenzen und Begleittatbestände
IV.Strafverfolgung und Prozessuales
3.Strafprozessuale Besonderheiten
4. KapitelKorruption im Gesundheitswesen
I.Einführung
II.Der Tatbestand
3.Tathandlungen
a)Zusammenhang mit Berufsausübung
e)Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb
5.Besonders schwerer Fall, § 300 StGB
III.Praxisrelevante Fallkonstellationen
1.Konstellationen betreffend alle Berufsgruppen
b)Überlassung von Räumlichkeiten
c)Referententätigkeiten und Beraterverträge
2.Kooperation von Ärzten mit Ärzten
3.Kooperation von Ärzten mit anderen Heilberufsangehörigen
a)Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern
b)Kooperation von Ärzten mit Pharmafirmen
c)Kooperation von Ärzten mit andere Berufsgruppen
IV.Praktische Hinweise
3.Steuerrechtliche Konsequenzen
4.Approbationsrechtliche und vertragsarztrechtliche Konsequenzen
b)Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung
5.Das Ermittlungsverfahren
b)Erkenntnisse aus Betriebsprüfungen und aufgrund von Finanzermittlungen
c)Hinweise von den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
5. KapitelSport und Korruption
A.Einführung und thematische Abgrenzung
B.Erscheinungsformen korrupten und korrumpierenden Verhaltens im Sport
b)Einladungen an professionelle Kontakte („Landschaftspflege“)
II.Wahlen in Gremien und Ämter
III.Vergabe von Sportereignissen
VI.Ehrenamtler und Aufwandsentschädigung
VII.Zusammenarbeit mit Beratern und Vermittlern
VIII.Zusammenarbeit mit Business Partnern/Abhängigkeiten von Geschäftspartnern
X.Interessenkonflikte im Tagesgeschäft
XIV.Wettbewerb- und Spielmanipulation
6. KapitelSteuerstrafrechtliche Aspekte der Antikorruptions-Compliance
B.Materielles Steuerstrafrecht
I.Grundlagen des § 370 AO
1.Täuschung über Besteuerungsgrundlagen
a)Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Tatsachenangaben
b)Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-lassen der Finanzbehörde, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
2.Taterfolge der Steuerhinterziehung
a)Verhältnis von Steuerverkürzung und ungerechtfertigter Steuervorteil
c)Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile
C.Korruption und die Auswirkungen auf die Steuerpflicht
I.Steuerhinterziehung durch Verschweigen von erhaltenen Bestechungsgeldern
1.Wertneutralität des Steuerrechts
2.Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit?
II.Steuerhinterziehung wegen Betriebsabgabenabzug gezahlter Bestechungsgelder
1.Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
a)Keine Notwendigkeit einer Verurteilung
b)Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots
c)Rechtfolge des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
d)Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines unberechtigten Abzugs
2.Empfängerbenennung und Versagung des Betriebskostenabzugs nach § 160 AO
D.Steuerstrafverfahren
II.Durchbrechung des Steuergeheimnisses durch Mitteilungspflichten
7. KapitelSonstige Begleit- und Anschlussdelikte
I.Tatbestand des § 266 StGB
2.Missbrauchstatbestand
a)Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis
II.Korruptionsrelevante typische Fallgruppen
1.Bildung und Fortführung schwarzer Kassen
a)Tatbestandsmäßige Pflichtverletzung
a)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Nehmerseite
b)Potentielle Untreuestrafbarkeit auf der Geberseite
C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB
III.Rechtfertigungsgründe und tätige Reue
D.Betrugsdelikte, §§ 263, 264 StGB
5.Vorsatz und Absicht rechtswidriger Bereicherung
III.Subventionsbetrug, § 264 StGB
E.Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB
II.Urkundenfälschung, § 267 StGB
III.Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB
IV.Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB
V.Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB
F.Strafvereitelung, § 258 StGB
II.Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB
III.Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB
G.Verletzung des Geheimbereichs
III.Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB
II.Entgegennahme von Honorarzahlungen
III.Compliance-Pflichten des Geldwäschegesetzes
I.Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze
I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, § 119 BetrVG
II.Vorteilsannahme und -gewährung in strafrechtlichen Nebengesetzen
III.Wettbewerbswidrige Absprachen, § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB
8. KapitelAmtsträgerbestechung (§ 335a) und im ausländischen Geschäftsverkehr (§ 299)
I.Phänomen und Verfolgung von Auslandsbestechung
1.Verschleierung von Bestechungszahlungen an ausländische Empfänger
2.Strafrechtliche Verfolgung von Auslandsbestechung
b)Herausforderungen bei der Ermittlung transnationaler Bestechungssachverhalte
d)Sanktionen gegen Unternehmen
II.Die Bestechung ausländischer Amtsträger, § 335a StGB
1.Entstehungsgeschichte und rechtspolitischer Hintergrund
2.Überblick über Schutzzweck und Regelungsgehalt von § 335a StGB
3.Empfänger von Auslandskorruption
a)Kern der Regelung: Der ausländische Bedienstete
b)Praktische Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Empfängers
4.Künftige, pflichtwidrige Diensthandlung
b)Pflichtwidrige Diensthandlungen
5.Vorteile außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
III.Bestechung im ausländischen geschäftlichen Verkehr § 299 StGB
9. KapitelStrafanwendungsrecht
II.Schutz ausländischer Rechtsgüter
III.Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB
I.Handlungsort
II.Erfolgsort
IV.Täterschaft und Teilnahme
H.Prozessuales und Rechtshilfe
I.Nationales Strafprozessrecht
1.Art. 50 GRCH, 54 SDÜ
2.Aburteilung in Nicht-EU-Staaten
10. KapitelUnternehmenssanktionen – Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Verbände)
II.Verbandsgeldbuße und Unternehmensstrafrecht
III.Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße
1.Juristische Person oder Personenvereinigung (bebußungsfähige Verbände)
2.Straftat einer Leitungsperson (§ 30 OWiG)
c)Pflichtverletzung oder (zumindest angestrebte) Bereicherung
d)Handeln „als Leitungsperson“, Compliance-Verstoß und Exzess
3.Straftat einer Nichtleitungsperson und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30, 130 OWiG)
a)Täter der Aufsichtspflichtverletzung
b)Aufsichtspflicht und Compliance
c)Straftat der Nicht-Leitungsperson („Zuwiderhandlung“)
d)Fehlende Compliance „kausal“ für Straftat – Schutzzweckzusammenhang
IV.Folgen: Einstellung, Einziehung, Verbandsgeldbuße
2.Verbandsgeldbuße
c)Eintragung in das Wettbewerbsregister und Ausschluss vom Vergabeverfahren
4.Umstrukturierung/Rechtsnachfolge
V.Verfahren
2.Verbandsgeldbuße wegen Straftat einer Leitungsperson
3.Verbandsgeldbuße wegen Straftat einer Nichtleitungsperson und Aufsichtspflichtverletzung
11. KapitelVermögensabschöpfung
I.Gestiegene Abschöpfungsrisiken für Unternehmen in Korruptionsfällen
II.Die Abschöpfungsinstrumente
1.Die abschöpfende Verbandsgeldbuße
a)Allgemeine Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße
b)Verhältnis von Ahndung zu Abschöpfung
c)Der wirtschaftliche Vorteil – Nettoprinzip
d)Umstrukturierungen und Rechtsnachfolge
e)Zivilrechtliche Ansprüche – drohende doppelte Inanspruchnahme
2.Einziehung nach §§ 73 ff. StGB
b)Zugriff auf „andere“ als die Täter
c)Gegenstand der Einziehung – Bruttoprinzip
d)Zivilrechtliche Ansprüche – § 73e Abs. 1 StGB als Verteidigungsinstrument
j)Sonderfall: Einziehung Vermögen unklarer Herkunft
4.Wechsel zwischen Abschöpfungsinstrumenten
III.Vermögensabschöpfung und Steuern
12. KapitelVertretung und Verteidigung von Individualbetroffenen
A.Korruptionsdelikte in der Praxis der Strafverteidigung
I.Erscheinungsformen in der Praxis
II.Herangehensweise der Strafverfolgungsbehörden
B.Das Individualmandat in Korruptionssachen
C.Besonders verteidigungsrelevante materiellrechtliche Aspekte
II.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
III.Korruption im Gesundheitswesen
D.Besonderheiten bei Korruptionsverfahren
I.Die Vorarbeit: Organisation und Vorbereitung der Verteidigung
1.Heranziehen externen Sachverstandes
2.Zusammenarbeit mit anderen Verteidigern/Sockelverteidigung
E.Verteidigung im Ermittlungsverfahren
III.Insbesondere: Untersuchungshaft
F.Verteidigung im Zwischenverfahren
G.Verteidigung im Hauptverfahren
H.Korruption mit Auslandsbezug
I.Mögliche Nebenfolgen
III.Berufsbezogene Konsequenzen
13. KapitelVertretung und Verteidigung von Unternehmen
B.Verteidigung von Unternehmen mit (drohender) beschuldigtenähnlicher Stellung
I.Drohende Rechtsfolgen für Unternehmen
1.Rechtsfolgen nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
a)Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)
b)Einziehung (§§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG)
c)Vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
2.Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
b)Eintragung in das Gewerbezentralregister
II.Stellung des Unternehmens im Strafverfahren
1.Nebenbeteiligung
a)Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsgeldbuße
b)Nebenbeteiligung bei drohender Einziehung
2.Beschuldigtenähnliche Stellung im Ermittlungsverfahren
III.Aufgaben des Unternehmensverteidigers
2.Beratung zur Verteidigungsstrategie
3.Vertretung des Unternehmens gegenüber der Strafjustiz
4.Koordination von Zeugenbeiständen und Strafverteidigern für (ehemalige) Unternehmensmitarbeiter
C.Vertretung geschädigter Unternehmen
I.Schädigung von Unternehmen durch Korruption
II.Strafanzeige und Strafantrag für Unternehmen
D.Vertretung drittbetroffener Unternehmen
I.Akteneinsicht bei beschuldigtenähnlicher Stellung und Nebenbeteiligung
II.Akteneinsicht von geschädigten Unternehmen
III.Akteneinsicht von drittbetroffenen Unternehmen
F.Umgang mit Auskunftsersuchen und Herausgabeverlangen
G.Vorbereitung auf und Verhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
14. KapitelKorruptionsstrafrecht und Anti-Korruptions-Compliance in Österreich
A.Überblick und historische Entwicklung des Anti-Korruptionsstrafrechts
B.Welches Verhalten ist strafbar?
I.Grundbegriffe des österreichischen Korruptionsstrafrechts
5.Vorteil – welche Zuwendungen sind erlaubt?
II.Die Anti-Korruptionsstraftatbestände im öffentlichen Bereich
2.Bestechlichkeit und Bestechung
3.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
4.Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung
III.Die Anti-Korruptionsstraftatbestände im privatwirtschaftlichen Bereich
1.Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten
3.Geschenkannahme durch Machthaber
IV.Strafbarkeit von Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
2.Verantwortlichkeit des Verbandes für Straftaten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern
3.Positive Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen
C.Compliance-Maßnahmen zur Korruptionsprävention
15. KapitelSchweiz
A.Korruptionsbekämpfung in der Schweiz
II.Schweizer Gesetzgebungsgeschichte und geschütztes Rechtsgut
B.Schweizerisches Korruptionsstrafrecht
I.Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter)
1.Objektiver Tatbestand
II.Bestechlichkeit schweizerischer Amtsträger (Art. 322quater)
III.Vorteilsgewährung und -annahme (Art. 322quinqies und 322sexies)
IV.Bestechung und Bestechlichkeit fremder Amtsträger (Art. 322septies)
1.Aktive Bestechung fremder Amtsträger
2.Passive Bestechung fremder Amtsträger
2.Tatbestandselemente
C.Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens
I.Schweizer Gesetzgebungsgeschichte
II.Haftungsvoraussetzungen gem. Art. 102
2.Anlasstaten
b)In Ausübung geschäftlicher Verrichtung
c)Im Rahmen des Unternehmenszwecks
4.Organisationsmangel
IV.Territoriale Anknüpfung bei juristischen Personen
D.Strafprozessrecht
II.Schweizer Unternehmensstrafverfahren
1.Geltung strafprozessualer Grundsätze
a)Verteidigungsrechte und Prozessmaximen
b)Stellung der beschuldigten juristischen Person
2.Interne Untersuchungen
3.Konsensuale Verfahrenserledigung
16. KapitelFrankreich
I.The advent of compliance in the French legal system
1.The consequences of not being in good standing
a)Prior attempts to close the compliance gap
b)The event which tipped the scale
2.The adoption of a new anticorruption compliance framework
II.The main changes brought about by Sapin 2
c)The audits performed by the AFA
d)The Sanctions by the AFA Sanctions Committee
2.The mandatory anticorruption compliance program
b)An internal whistleblowing system
d)Third-party due diligence procedures
e)Accounting control procedures to prevent and detect corruption
h)Internal monitoring and assessment system
3The adoption of a compliance program as penalty
b)Implementation of the program
d)Sanctions for non-compliance
4.The Judicial Public Interest Agreement (“CJIP”)
a)Value of the CJIP for legal entities
b)Amount of the public interest fine
c)The compliance program imposed by the CJIP
d)The first ten CJIP entered into
III.Internal investigations in France
1.An incomplete legal framework
a)The requirement to avoid infringements of the employee‘s private life
b)The proportionality requirement
2.Practical advice for the investigating attorney
a)Witness interviews of employees
IV.How to handle audits carried out by the AFA
1.The off-site inspection
a)Receipt of the audit notification
b)Review of the documents submitted
2.The on-site inspection
a)List of persons to be interviewed
b)Conduction of the interviews
Anhang 1:Offenses against probity under French law
Anhang 2:Official AFA questionnaire (in English)
17. KapitelItalien
A.Materielles Korruptionsstrafrecht in Italien
I.Eigentliches Korruptionsstrafrecht
1.Amtsträgerkorruptionsstrafrecht
a)Amtsträger und gleichgestellte Personen
b)Amtsträgerkorruptionsdelikte
c)Erpressung im Amt und Straffreiheit des Gebers
d)Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer, europäischer und internationaler Amtsträger, Art. 322 bis CP
e)Handeltreiben mit unrechtmäßigem Einfluss auf Amtsträger, Art. 346 bis CP
f)Beteiligung an Amtsträgerkorruptionsdelikten, Art. 110 CP
g)Versuch bzw. Aufforderungsdelikte, Art. 56 und 322 CP
h)Strafbefreiende Selbstanzeige, Art. 323 ter CP
2.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
3.Sonstige potentiell einschlägige Straftatbestände
B.Verbandsssanktionenrecht in Italien
I.Anwendungsbereich
2.Zurechnung der Straftat zum Verband
a)Mitarbeiter mit Leitungsfunktion („soggetti con funzioni apicali“)
c)Straftat im Interesse oder zum Vorteil des Unternehmens
3.Keine Exkulpation (Compliance Defence)
a)Ausschluss des Organisationsverschuldens bei leitenden Mitarbeitern aufgrund von Compliance-Programmen
b)Ausschluss des Organisationsverschuldens bei Untergebenen aufgrund von Compliance-Maßnahmen (Art. 7)
3.Rechtsnachfolge und Auflösung des Verbands
C.Compliance-Vorgaben und Internal Investigations
I.Compliance-Programme im Sinne des Verbandssanktionenrechts
II.Interne Untersuchungen („Internal Investigations“)
D.Kurze Hinweise zu Zuständigkeiten und Verfahren
18. KapitelCompliance-Systeme in Spanien
A.Hintergrund: Das Problem der Korruption in Spanien
B.Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen
C.Die Programme zur Kriminalprävention als Maßnahme zur Strafbefreiung oder -milderung
Anhang 1:Theoretisches Beispiel einer zusammenfassenden Tabelle eines Compliance-Modells in Spanien:
19. KapitelUnited Kingdom
B.History of Corporate Liability in the UK & Problems with the Identification Principle
C.Corporate Liability in the United States of America
D.Background to the Bribery Act 2010 and the Development of The Corporate Offence
III.Elements of the Offence
1.Relevant Commercial Organisation
4.Intention to obtain or retain business or an advantage in the conduct of business
E.Issue of Debarment from the procurement process for EU Public Sector Contracts
I.Practice
2.Deferred Prosecution Agreements
II.Criticism of the DPA Regime
III.Response to Section 7 and the Future of Corporate Liability in the UK
1.Failure to Prevent Model replicated in Criminal Finances Act 2017
2.Re-think of the Identification Principle and Broader Roll-Out of this model?
20. KapitelVereinigte Staaten von Amerika
I.Verfassungsrechtliche Vorgaben
B.Bestechungsdelikte Inland
II.Grundnormen für die Amtsträgerbestechung
1.Kerntatbestand (18 U.S.C. § 201)
V.Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO)
C.Auslandsbestechung nach dem FCPA
1.Objektiver Tatbestand
d)Adressat: ausländischer Amtsträger et al.
a)Willentlichkeit („willfully“)
b)Unlautere Beeinflussung („corruptly“)
c)Geschäftsförderung („Business Purpose Test“)
d)Wissentlichkeit („knowledge“) bzgl. der Weiterleitung des Drittvorteils an den ausländischen Amtsträger
3.Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe („exceptions“ und „defenses“)
a)Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen („facilitating payments“)
b)Rechtmäßigkeit nach den Gesetzen des Empfängerlandes („lawfulness under local law“)
c)Angemessene Aufwendungen in gutem Glauben („Reasonable and bona fide Expenditures“)
2.Tatbestandsalternative des Verstoßes gegen die Buchführungsvorschriften nach 15 U.S.C. § 78m(b)(2)(A)
3.Tatbestandsalternative des Verstoßes gegen die Vorgaben zur internen Kontrolle nach 15 U.S.C. § 78m(b)(2)(B)
21. KapitelRussland
B.Materielles Antikorruptionsstrafrecht des russischen Strafgesetzbuchs
I.Strafvorschriften gegen Korruption im öffentlichen Sektor
1.Gemeinsame Begriffe
d)Summenmäßige Schwellenwert des Vermögensvorteils
e)Zur strafrechtlichen Behandlung geringfügiger Vermögensvorteile
g)Strafbare Vorbereitungshandlungen
h)Versuch und Rücktritt, Vollendung
2.Passive Korruption, Art. 290
4.Korruptionsvermittlung, Art. 291.1
5.Geringfügige Korruption, Art. 291.2 StGB-RF
6.Provokation einer Korruption nach Art. 304
II.Strafvorschriften gegen Korruption im privaten Sektor
1.Art. 184, Rechtswidrige Einflussnahme auf das Ergebnis offizieller Sportwettkämpfe sowie kommerzieller Schauwettbewerbe
2.Art. 204, kommerzielle Bestechung bzw. Bestechlichkeit
3.Art. 204.1, Vermittlung einer Korruption im privaten Sektor
4.Art. 204.2, geringfügige kommerzielle Bestechung
C.Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Korruption gem. Art. 19.28 des Kodex über administrative Rechtsverletzungen
22. KapitelCorporate criminal liability for corruption in Argentina
II.Main features of corporate criminal liability
1.Standard of liability: strict liability corrected by “organizational merit”
2.Independent corporate liability and conflict of interests within “family business groups”
3.Offenses covered by the statute
5.Sanctions and factors mitigating or aggravating them
6.Full defense: Avoidance of trial?
III.Setting up a compliance program in Argentina
1.Coherence with public ethic‘s legal framework
d)Gifts, hospitalities and travel expenses
2.Internal investigations: data privacy, interviews and legal privilege
b)Interviews and their subsequent use as evidence in criminal courts
3.Corporate whistleblowing and competing plea bargain institutions in Argentina
23. KapitelDie Korruption in Brasilien – Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte
A.Die aktuelle kriminalpolitische Debatte: die Antikorruptionsagenda
B.Allgemeine Probleme
II.Strafbarkeit juristischer Personen und das Antikorruptionsgesetz
C.System der Korruptionstatbestände im öffentlichen Bereich
I.Die aktive (art. 333 brasStGB), die passive Seite der Korruption (art. 317 brasStGB) und der „Missbräuchlichen Einflussnahme“ („tráfico de influência“, art. 332 brasStGB)
II.Das Problem der politischen Korruption und der Parteienfinanzierung
D.Private Korruption und Untreue
E.Strafprozessuale Aspekte: Kronzeugenregelung und Absprachen
4. Teil Forensics & Internal Investigations
24. KapitelVerhalten bei und Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen
B.Strafprozessualer Rahmen
I.Zuständigkeit für die Anordnung der Durchsuchung
II.Voraussetzungen für die Durchsuchung beim Beschuldigten
III.Voraussetzungen für die Durchsuchung bei anderen Personen
IV.Voraussetzungen für die Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
V.Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss
VI.Orte und Gegenstände der Durchsuchung
C.Folgen der Durchsuchung
I.Sicherstellung und Beschlagnahme
3.Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
D.Strategien zur Vermeidung einer Durchsuchung
E.Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Durchsuchung
III.Ablaufplan und Handlungsempfehlungen
IV.Kontaktaufnahme mit Unternehmensanwälten
V.Technische und organisatorische Vorbereitung
VI.Getrennte Aufbewahrung von beweiserheblichen Unterlagen
F.Verhaltensempfehlungen während der Durchsuchung
I.Ankunft der Ermittlungspersonen
II.Beginn der „eigentlichen“ Durchsuchung
IV.Verhaltensempfehlungen während der Durchsuchung
V.Fragen der Ermittlungspersonen
VI.Beendigung der Durchsuchung
G.Maßnahmen nach der Durchsuchung
H.Rechtsschutzmöglichkeiten
I.Rechtsschutz gegen die Durchsuchung
II.Rechtsschutz gegen die Sicherstellung
25. KapitelInternal Investigations in der Krise – Rechtliche Grundlagen
A.Pflicht zur Durchführung einer Internal Investigation
I.Rechtsgrundlagen der Untersuchungspflicht
1.Aufklärungspflicht als Ausfluss der allgemeinen Legalitäts- und Compliance-Pflichten
2.Pflicht zur Aufklärung und Untersuchung nach § 130 OWiG
3.Pflicht zur Aufklärung und Untersuchung als Ausfluss der Vermögenssorgepflicht
4.Pflicht zur Untersuchung nach § 25a KWG?
II.Mögliche näher zu untersuchende Anhaltspunkte für Korruption (red flags)
III.Verdachtsquellen, vorgelagerte Plausibilitätsprüfung und Mindestaufgriffsschwelle
b)Hinweise durch Compliance Officer und Internal Audit
c)Hinweise durch Abschlussprüfer
e)Behördliche Ermittlungsverfahren
2.Vorgelagerte Plausibilitätsprüfung
IV.Verhältnis der internen Aufklärungspflichten zu den Ermittlungen staatlicher Behörden und Opportunitätserwägungen
1.Keine Pflicht zur Selbstanzeige
2.Fortbestehende Pflicht zur Durchführung interner Aufklärungsmaßnahmen und Opportunitätserwägungen
B.Vorbereitung der Untersuchung
I.Zuständigkeit für die Entscheidung zur Einleitung einer internen Untersuchung
1.Anordnung durch den Geschäftsleiter
2.Anordnung durch den Aufsichtsrat
a)Autonome Aufklärungspflichten des Aufsichtsrats
b)Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Vorstands- und Aufsichtsratsuntersuchung
3.Anordnung durch nachgeordnete Ebenen
II.Interne Unterrichtungspflichten vor Einleitung einer Untersuchung
III.Weitere Pflichten vor Einleitung einer Untersuchung
1.Ad-hoc-Publizität und Selbstbefreiung/Fortlaufende Folgeprüfung
2.Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen
a)Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
b)Anordnung einer Veränderungssperre (legal hold)
c)Umgang mit Medienanfragen und Leaks
3.Grundlagenentscheidungen zur Untersuchungsorganisation
a)Bestellung von internen oder externen Ermittlern
b)Beteiligung von anderen internen Abteilungen
c)Sicherung der Unabhängigkeit der Untersuchung
d)Festlegung des Untersuchungsgangs und der Untersuchungsmethoden
e)Schriftlich dokumentierter Untersuchungsplan
4.Legal Privilege Strategie
b)Das Legal Privilege im deutschen Recht
c)Entwicklung einer Legal Privilege Strategie
6.Schutz der Untersuchungshoheit gegen Einflussnahme Dritter
C.Durchführung der Untersuchung
I.Informations- und Datenbeschaffung
1.Freiheit in der Nutzung der unternehmenseigenen Daten
2.Rechtlicher Rahmen des E-Mail-Screenings
a)Zulässigkeit eines E-Mail-Screenings nach dem Telekommunikationsgesetz
b)Zulässigkeit eines E-Mail-Screenings nach der Datenschutzgrundverordnung
c)Beteiligungsrechte des Betriebsrats
d)Erfordernis einer sog. Datenschutzfolgeabschätzung
3.Rechtlicher Rahmen für Interviews
a)Teilnahme und Auskunftspflicht
d)Vorabinformation über den Inhalt des Interviews; Belehrung und Protokollierung
4.Rechte der Betroffenen nach Art. 15 DSGVO
5.Sicherung der Vollständigkeit der Informations- und Datenbeschaffung
6.Besonderheiten im Hinblick auf die Aufklärungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats im Vergleich zur Vorstandsuntersuchung
a)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand
b)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern
c)Screening von Mitarbeiter-E-Mail-Accounts
II.Zwischenberichterstattung und Ausweitung bzw. Einschränkung der laufenden Untersuchung
2.Ergänzung oder Änderung von vorläufigen Maßnahmen
3.Umfang und Grenzen der Aufklärungspflicht
a)Ausweitung einer bereits eingeleiteten Untersuchung
b)Grenzen der Aufklärungspflicht
26. KapitelInternal Investigations in der Krise – Straf(-verfahrens-)rechtliche Aspekte
I.Internal Investigations und Strafverfahren – eine Begriffsklärung
II.Internal Investigations und Strafverfahren in Deutschland – ein rechts„historischer“ Überblick
1.Rechtsprechung der Instanzgerichte bis zur „JonesDay“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
2.Die Jones Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.Reaktionen in Literatur und Praxis auf die Jones Day-Entscheidung
4.Folgerungen de lege ferenda – Aktuelle Entwürfe zum Verbandssanktionenrecht
III.Kooperationsmodelle im Strafverfahren bei unternehmensbezogener Kriminalität
1.Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung des Unternehmens durch eigene Untersuchungen
2.Ermittlungsverfahren aufgrund von Anzeigen des Unternehmens
27. KapitelInternal Investigation in der Krise – Forensische Internal Investigation: Planung, Steuerung, Durchführung und Reporting
B.Definition „Forensische Internal Investigation“
II.Grundsätze einer internen forensischen Untersuchung
4.ISO 37001 – Antikorruptions-Management-System
C.Durchführung einer internen forensischen Untersuchung
1.Investigation Committee, Ziele und Befugnisse
4.Umgang mit verdächtigen Personen
1.Analyse physischer Dokumente
2.Analyse strukturierter ESI („Forensic Data Analytics“)
3.Analyse unstrukturierter ESI („eDiscovery“)
4.Durchführung forensischer Interviews
28. KapitelInternal Investigations – Rechtliche und praktische Besonderheiten auslandsbezogener bzw. internationaler Internal Investigations
B.Planung der Internal Investigation
II.Mandatierung externer Berater
1.Zur prinzipiellen Notwendigkeit der Einbindung externer Berater
2.Modalitäten der Mandatierung externer Rechtsberater
3.Auswirkungen des VerSanG-E auf die Mandatierungsmodalitäten
III.Entscheidung zur Durchführung einer Internal Investigation
2.Gründe für parallele interne Ermittlungen
3.Internal Investigations im Rahmen der Kooperation mit ausländischen Behörden
4.Auswirkungen auf den Umgang mit deutschen Behörden
5.Ausblick: Kooperationsmodell des VerSanG-E
C.Durchführung der Internal Investigation
I.Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts
II.Vorläufige rechtliche Einschätzung
III.Rechtliche Vorbereitung der Sachverhaltsaufklärung
IV.Praktische Durchführung der Internal Investigation
1.Organisatorische Vorbereitungen
2.Identifikation relevanter Beweismittel und Beweissicherung
3.Auswertung elektronischer und physischer Unterlagen
5.Dokumentation des ermittelten Sachverhalts
V.Abstimmung der Internal Investigation mit den ermittelnden Behörden
D.Staatlicher Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse
I.Grundlagen der gesetzlichen Konzeption in Deutschland
II.Spezifische Fragen im internationalen Kontext
1.Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte
2.Bezüge zu ausländischen Ermittlungsverfahren
3.Zum Schutz sogenannter „External Investigations“
4.Schutz nach ausländischem Recht
5.Die sog. „Waiver-Problematik“ bei Bezügen zu den USA
III.Notwendigkeit und Möglichkeit der praktischen Gestaltung
E.Weitere Verwendung der Untersuchungsergebnisse
I.Prüfung sonstiger Rechtsfolgen
1.Öffentlich-rechtliche Anzeigepflichten
3.Vermeidung mehrfacher Inanspruchnahme
II.Abwägungsaspekte bei der Informationsübermittlung an staatliche Stellen
III.Datenschutzrechtliche Grenzen bei der Informationsübermittlung
2.Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittländer
29. KapitelKooperations- und Amnestievereinbarungen in der Krise
A.Bedeutung für interne Untersuchungen in der Praxis
B.Typische gemeinsame Regelungsfelder von Kooperations- und Amnestievereinbarungen
I.Kooperationspflicht des Mitarbeiters
2.Herausgabe- und Vorlagepflichten
3.Verhältnis zu strafprozessualen Aussagepflichten vor Ermittlungsbehörden
II.Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch das Unternehmen
C.Besonderheiten bei Amnestievereinbarungen
I.Amnestieprogramme als Entscheidung der Unternehmensleitung
II.Amnestieprogramme als Entscheidung der Mitarbeiter
III.Ausgestaltung der Amnestie als einseitige Zusage oder als Vertrag
IV.Einzelne Regelungsgegenstände
1.Absehen von verhaltensbedingter Beendigungskündigung
2.Keine Geltendmachung von Schadensersatz
3.Übernahme von Geldauflagen oder Geldstrafen
4.Verzicht auf Strafanzeige und Strafantrag
5.Information der Strafverfolgungsbehörden über Kooperation des Mitarbeiters
D.Beteiligung des Betriebsrates
30. KapitelKooperation mit Ermittlungsbehörden
B.Gesetzliche Grundlagen
I.Nationales Recht
1.Grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung oder Kooperation
2.Gesetzlich geregelte Sonderfälle
3.Koalitionsvertrag 2018 und (Gesetzes-)Entwürfe
II.Kooperation oder Offenlegung im internationalem Kontext
I.Mögliche Vorteile von Kooperation und Offenlegung
1.Vermeidung oder Einstellung von Ermittlungsverfahren
2.Vermeidung von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
3.Beschleunigung von Ermittlungsverfahren und -maßnahmen
4.Positive Auswirkung auf Rechtsfolgen
5.Reduzierung von Reputationsrisiken
6.Erkenntnisgewinn für interne Untersuchung
7.Handlungsfreiheit für zukünftige Maßnahmen
II.Mögliche Nachteile von Kooperation und Offenlegung
2.Auslösen von Rechtsfolgen (Sanktionen)
3.Einschränkung von rechtlichen Argumentationsspielräumen
4.Verlust von Kontrollmöglichkeiten
6.Verlust von ausländischen Schutzrechten; legal privilege
7.Akteneinsichtsrechte Dritter
D.Relevante Ermittlungsbehörden
31. KapitelPublizitätspflichten in der Krise
A.Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über Korruption im Unternehmen nach Art. 17 Abs. 1 MMVO?
I.Veröffentlichungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 MMVO
2.Vorliegen einer Insiderinformation
c)Keine öffentliche Bekanntheit
3.Relevanz der Kenntnis des Emittenten für kapitalmarktrechtliche Fehlinformationshaftung
a)Erfordernis positiver Kenntnis auf Organebene
b)Keine Zu- bzw. Zusammenrechnung von Wissen
c)Keine allgemeine Wissensorganisationspflicht
4.Zeitpunkt des Vorliegens der Ad hoc-Publizitätspflicht im Korruptionsfall
II.Allgemeine Voraussetzungen der Selbstbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 MMVO
1.Berechtigtes Interesse am Aufschub der Veröffentlichung
2.Keine Eignung zur Irreführung der Öffentlichkeit
3.Gewährleistung der Vertraulichkeit
III.Selbstbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 MMVO bei Aufdeckung von Korruptions- und Verdachtsfällen
a)Schutz vor rechtwidrigem Verhalten im Unternehmen?
b)Beurteilung anhand des Schutzzwecks von Art. 17 MMVO
c)Wechselwirkung mit dem Recht der Selbstbelastungsfreiheit
3.Weitere gesetzliche Voraussetzungen der Selbstbefreiung
a)Vereinbarkeit mit Art. 18 Abs. 8 MMVO
b)Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 lit. (c) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 vom 29.6.2016
B.Rückstellungen im Jahres- und Konzernabschluss und Erläuterung im Anhang
I.Rechtliche Grundlagen
II.Rückstellungen und Anhangangaben in der Krise
C.Angaben zu Chancen und Risiken im Lagebericht (§ 289 Abs. 1 S. 4 HGB)
D.Nichtfinanzielle Berichterstattung
I.Angaben zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung (§ 289c Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2–4 HGB)
II.Weglassen nachteiliger Angaben
III.Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflichten nach §§ 289b–289e HGB
E.Sonstige Anzeige- und Offenlegungspflichten
I.Gesetzliche Anzeigepflichten von Unternehmen bei Korruptionsverdacht?
II.Anzeigepflichten nach § 43 GWG
III.Pflicht zur Offenlegung gegenüber Vertrags- oder Verhandlungspartnern
V.Anzeigepflichten des Abschlussprüfers eines Unternehmens von öffentlichem Interesse (Art. 7 APVO)
VI.Anzeigepflichten der Prüfstelle für Rechnungslegung (§ 342b Abs. 8 HGB)
VII.Faktische steuerrechtliche Anzeigepflichten
32. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation
I.Definition der Krise: Ursachen und Folgen
II.Die Rolle der Öffentlichkeit und der Kommunikation
III.Früherkennung der Krise durch Controlling, Monitoring und Risikobewusstsein
IV.Der erste grundlegende Schritt: Eine ganzheitliche Analyse
3.Die Konsistenz der kommunizierten Positionen
4.Der Blick auf existenzielle Fragen
V.Von der Defensive in die Offensive: Eine Herausforderung
VI.Strategie der Kommunikation
3.Grundsätze der internen Kommunikation
4.Grundsätze der externen Kommunikation
5.Belastbarkeit und Schnelligkeit
VII.Die Ziele der Kommunikation
VIII.Erkenntnisse aus der Krise
5. Teil Präventive Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis
33. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems
A.Einleitung: Warum Compliance?
I.Der Wert eines effektiven Compliance Management Systems
II.Rechtliche Grundlagen; Verantwortung der Geschäftsleitung
III.Berücksichtigung von Compliance Management Systemen bei der Sanktionenbemessung
B.Leitlinien und Standards für Compliance Management Systeme
II.Vorgaben in Europa (UK Bribery Act; Loi Sapin II)
III.Normen und Standards (ISO 19600, IDW PS 980, etc.)
C.Bausteine eines effektiven Compliance Management Systems (Schwerpunkt Antikorruption)
2.Compliance-Richtlinien und Regelwerk
a)Verhaltenskodex (Code of Conduct)
b)Weitere Antikorruptions-Regelungen, insbesondere: Geschäftspartnerprüfung
3.„Tone from the Top“ und sonstige Kommunikation
2.Prozesskontrollen
a)Funktionsweise von Compliance-Kontrollen
b)Automatisierte Kontrollmechanismen
3.Interne Ermittlungen und Audits
4.Monitoring und Reporting
1.Konsequente Sanktionsmaßnahmen
2.Durchgängige Beseitigung von Schwachstellen
3.Konsistente Kommunikation (intern/extern)
D.Laufende Weiterentwicklung des Compliance Management Systems
E.Einrichtung einer angemessenen Compliance-Organisation
I.Anforderungen an eine Compliance-Organisation
II.Ausstattung und Ressourcen der Compliance-Organisation
III.Stellung in der Unternehmensorganisation
IV.Modelle einer Compliance-Organisation
2.Compliance-Committee/Matrix-Organisation
V.Der Compliance Officer
1.Aufgaben und erforderliche Qualifikationen
2.Haftung des Compliance Officers
F.Arbeits- und datenschutzrechtliche Herausforderungen
II.Compliance-Betriebsvereinbarungen
G.Zusammenfassung und Ausblick
34. KapitelRisikoanalyse bzgl. korruptionsspezifischer Risiken
II.Grundsätze und Methoden der Risikoanalyse
2.Bewertung und Priorisierung der identifizierten Risiken
III.Identifizierung korruptionsspezifischer Risiken
1.Analyse der Ursachen für Korruption
a)Kriminalitätstheorien als Ausgangspunkt
b)Aktuelle empirische Beobachtungen als Ausgangspunkt
2.Systematische Darstellung korruptionsspezifischer Risiken
3.Risikospezifisches Vorgehen bei der Identifizierung von Korruptionsrisiken im Unternehmen
a)Identifizierung unvermeidbarer normativer Risiken
b)Identifizierung unvermeidbarer personenbezogener Risiken
c)Identifizierung unvermeidbarer Gelegenheitsrisiken
d)Identifizierung vermeidbarer Risiken
4.Ablauf der Identifizierung korruptionsspezifischer Risiken
35. KapitelAntikorruptionsspezifische Bausteine eines Compliance Management Systems
A.Einleitung und Rechtsgrundlagen
C.Engagement der Führungskräfte („Top-Level-Commitment“)
II.„Tone from the Middle“ und Leitlinien für Führungskräfte
D.Festlegung von Verantwortlichkeiten für die Beaufsichtigung des Antikorruptions-Compliance-Programms
I.Verantwortung bei mehrköpfigen Leitungsgremien
II.Compliance-Funktion für die Korruptionsbekämpfung
I.Geltungsbereich von Richtlinien
II.Inhalte von Antikorruptionsrichtlinien
1.Hinweis auf eigene Wertebasis, Prinzipien, Verantwortlichkeit und möglichen Schaden durch Korruption
4.Umgang mit Zuwendungen und Wertgrenzen
5.Umgang mit Spenden/Sponsoring
9.Anleitung zum Vorgehen bei Verdachtsfällen
a)Informationspflicht der Mitarbeiter
b)Hinweis auf Korruptionsindikatoren
c)Hinweis auf Whistleblowing-System und Ansprechpartner
10.Hinweis auf Sanktionen bei Verstößen
III.Verknüpfung mit anderen Richtlinien
IV.Fortlaufende Überprüfung und Anpassung
F.Geschäftspartnerprüfung und Gestaltung von Vertragsbeziehungen
1.Erfassung und Einordnung der Geschäftspartner
a)Involvierte Unternehmen und Personen sowie Vorgeschichte
b)Konkrete Tätigkeit und konkreter Zweck der Geschäftsbeziehung
e)Volumen der Geschäfte mit dem Geschäftspartner und Vergütungsstruktur
f)Umfang der Interaktion des Geschäftspartners mit Amtsträgern
g)Umstände der Geschäftsanbahnung und der (geplanten) Abwicklung der Geschäftsbeziehung
4.Entscheidung und Festlegung von Maßnahmen zur Risikominimierung
5.Regelmäßige Aktualisierung der Prüfung
6.Zuständigkeit für Geschäftspartnerprüfungen
II.Gestaltung von Verträgen mit Geschäftspartnern
2.Leistungsbeschreibung und Vergütungsvorgaben
III.Monitoring während der laufenden Geschäftsbeziehung
IV.Berücksichtigung alternativer Geschäftspartner
G.Interne Organisationsmaßnahmen und Dokumentation
II.Transparenz, lückenlose Buchführung und Dokumentation
III.Trennung bestimmter Funktionen und Bereiche
IV.Sicherstellung der Zusammenarbeit verschiedener Unternehmensbereiche
2.Personalrotation/Aufgabenrotation
3.Bonusregelungen und Compliance-Anreize für Mitarbeiter
I.Adressatenkreis und Inhalt
2.Antikorruptionsspezifische Inhalte
IV.Verantwortung und Dokumentation
I.Kontrollen, Aufdeckung und Meldung von Verstößen
3.Einzelne spezifische Prüfungsaufgaben
4.Liste von Korruptionsindikatoren
III.Kontrolle durch Aufsichtsorgane
J.Umgang mit Verdachtsmomenten und Verstößen
I.Umgang mit Verdachtsmomenten
II.Sanktionierung von festgestellten Verstößen
III.Meldepflichten in Bezug auf Korruptionsvorfälle
K.Regelmäßige Überprüfung und Optimierung des Antikorruptions-Compliance-Programms
I.Aktualisierung der Risikoanalyse
III.Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden
L.Vorbereitung auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen
I.Durchsuchungsschulungen und Verhaltensempfehlungen
36. KapitelPersonal und Organisationsstruktur des CMS sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen
C.Personelle Organisationsstruktur
I.Erste Ebene: Unternehmensleitung
1.Organisationsermessen der Unternehmensleitung
II.Zweite Ebene: Zentraler Compliance-Beauftragter: der Chief Compliance Officer
1.Anforderungen an den Chief Compliance Officer
2.Aufgaben des Chief Compliance Officers
3.Kompetenzen des Chief Compliance Officers
b)Weisungskompetenz gegenüber der Unternehmensführung
c)Einsichts-, Zutritts- und Auskunftsrechte
d)Weisungsbefugnisse gegenüber Unternehmensangehörigen
5.Arbeitsrechtliche Stellung des Chief Compliance Officer
6.Unabhängigkeit des Chief Compliance Officer
III.Dritte Ebene: Dezentrale Compliance-Beauftragte: Compliance Officer
1.Unterschiede zum Chief Compliance Officer
2.Aufgaben des Compliance Officers
D.Haftung der Compliance-Verantwortlichen
I.Haftung der Unternehmensleitung
2.Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
II.Haftung des Chief Compliance Officers
III.Haftung der übrigen Compliance Officer
37. KapitelAufdeckung von Korruption durch reguläre organisatorische und technische Kontrollen
I.Die Pflicht zu anlassunabhängigen, regulären Kontrollen
2.Aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
3.Aus dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes
4.Beispiele aus anderen Rechtsordnungen
a)US Sentencing Guidelines/DOJ Guidance
c)Brasilianisches Anti-Korruptionsrecht
5.Ausgestaltung der Kontrollen/Leitlinien
a)DIIR Revisionsstandard Nr. 2
b)DIIR Revisionsstandard Nr. 5
II.Möglichkeiten der Aufdeckung von Korruption durch technische Kontrollen
1.Grundlegende Erkenntnisquellen der Aufdeckung
a)Unterschiedliche Sichtweisen der Datenanalyse
b)Fundorte für Anzeichen der aktiven Korruption
c)Weitere Betrachtungen zu technischen Kontrollen
38. KapitelCompliance bei M&A-Transaktionen
A.Einleitung: M&A-Transaktionen und Compliance – Was heißt das?
I.Die praktische Bedeutung von Compliance bei M&A-Transaktionen
II.Funktionen und Ziele einer Compliance Due Diligence
III.Rechtliche Grundlagen; Verantwortung der Geschäftsleitung
B.Compliance in den verschiedenen Phasen einer M&A-Transaktion
I.Phase 1 – Initiierung der Transaktion und Vorbereitung
1.Zusammensetzung des Teams und Auswahl der Berater
2.Prüfung von Vorvereinbarungen
4.Indikative Compliance Due Diligence
II.Phase 2 – Durchführung der Compliance Due Diligence
1.Umfang der Compliance Due Diligence
2.Allgemeine Informationen über das Zielunternehmen
3.Prüfung von Bestechungs- und Korruptionsrisiken
4.Status des Compliance Management Systems
5.Sonstige Themen einer Compliance Due Diligence
6.Compliance Due Diligence Aktivitäten
7.Compliance Due Diligence Report
8.Planung von Integrationsmaßnahmen
III.Phase 3 – Vertragsabschluss und Vollzug der Transaktion
1.Anpassung der Transaktionsstruktur
3.Weitere Maßnahmen zur Risikomitigierung
4.Besonderheiten bei Mehr/- oder Minderheitsbeteiligungen und Joint Ventures
5.Vorbereitung der Integration
IV.Phase 4 – Integration
1.Fortführung der Compliance Due Diligence
2.Durchführung der Integrationsmaßnahmen
C.M&A-Compliance im Unternehmen
III.Berichterstattung über M&A-Compliance
D.Aktuelle Entwicklungen und Trends
I.Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten
II.Ausblick: Die Bedeutung von M&A-Compliance in Transaktionen mit US-Bezug
39. KapitelOmbudsmann- und Hinweisgebersysteme
B.Begriffe
IV.Ombudsstelle bzw. Ombudsperson
II.Bestimmung des Kreises der Hinweisgeber
III.Konkretisierung des Gegenstands der Hinweise
IV.Maßnahmen zum Schutz des Hinweisgebers
VI.Bestimmung des Empfängers der Hinweise
2.Anwaltliche Ombudsperson
c)Stellung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
3.Interne und externe Meldungen
2.Situation nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht
4.Auswirkungen der EU-Whistleblower-Richtlinie
1.Zulässigkeit der Verarbeitung
1.Begriff des Geschäftsgeheimnisses
2.Verbots- und Ausnahmetatbestand
3.Kein abgestuftes Meldesystem
4.Rechtsfolgenanordnungen des GeschGehG
b)Offenbaren wahrheitswidriger Informationen
3.Nichtanzeige geplanter Straftaten
40. KapitelPräventive Absicherung durch Versicherungen und zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung
A.Zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung
I.Innenhaftung
1.Pflichtverletzung
a)Aktive Beteiligung an Korruption
b)Unzureichende Anti-Korruptions-Compliance
3.Schaden, Kausalität, Zurechenbarkeit
b)Kausalität und objektive Zurechnung
4.Grundsätzliche Pflicht zur Anspruchsverfolgung in der AG
II.Außenhaftung nach § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB
1.Haftung gegenüber Aktionären
b)§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz
2.Haftung gegenüber Dritten
B.Präventive Absicherung durch Versicherungen
I.Mögliche versicherbare Risiken
2.Beratungskosten und Kosten interner Untersuchungen
3.Abgrenzung zu möglichen Privatversicherungen der Geschäftsleiter
II.D&O-Versicherung
1.Versichertes Risiko und Versicherungsfall
c)Verstoß gegen ausländische Anti-Korruptionsgesetze
III.Strafrechtsschutzversicherung
IV.Vertrauensschadenversicherung
