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Stefan Storr. Öffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliches. Wirtschaftsrecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur ersten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der häufig zitierten Literatur
§ 1 Wirtschaft und Verwaltung
1. „Wirtschaftsordnung“ im Unions- und Verfassungsrecht
a) Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
b) Das offene Prinzip des Unionsrechts
2. Historische Wurzeln
a) Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft
b) Liberalismus und Gewerbefreiheit
c) Vom Interventionismus zur sozialen Marktwirtschaft
d) Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes
e) Die europäische Ordnung des Binnenmarktes
3. Einflüsse von Wirtschaftswissenschaften und Rechtsvergleichung
1. Begriff und Gegenstand
2. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsregulierung
3. Wirtschaftslenkung und Marktteilnahme
4. Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht als komplimentäre Rechtsdurchsetzungsregime
1. Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Motor einer Verwaltungsrechtsmodernisierung
2. Das allgemeine Verwaltungsrecht als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Anmerkungen
§ 2 Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen
I. Grundlagen
1. Entwicklungsphasen
a) Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit
b) Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen
3. Verwaltungsrechtsschutz im Verbund
II. Die Grundfreiheiten
a) Allgemeine Grundsätze und Lehren
b) Teilnahme am Wirtschaftsleben
c) Grenzüberschreitender Bezug
d) Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt
a) Adressaten der Grundfreiheiten
b) Schutzbereich und Eingriff
c) Die Rechtfertigung von Beschränkungen
d) Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)
e) Nationale Spielräume und Kohärenzgebot
3. Die Niederlassungsfreiheit
4. Die Dienstleistungsfreiheit
5. Die Warenverkehrsfreiheit
6. Die Kapitalverkehrsfreiheit
III. Sekundäres und tertiäres Unionsrecht
a) Sekundärrecht
b) Tertiärrecht
c) Individualrechtsschutz gegen Verordnungen
2. Richtlinien
a) Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen
b) Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh
3. Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht
IV. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung
aa) Grundrechte als Abwehrrechte
bb) Schutzpflichten
cc) Grundrechte als Teilhaberechte
ee) Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG
b) Grundrechtsberechtigung
aa) Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland
bb) Deutschengrundrechte und EU-Ausländer
cc) Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
c) Reichweite der Grundrechtsbindung
d) Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung
2. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
aa) Beruf und Gewerbe
bb) Wettbewerbsfreiheit
b) Eingriff und Gesetzesvorbehalt
c) Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
aa) Objektive Berufswahlbeschränkungen
bb) Subjektive Berufswahlbeschränkungen
cc) Berufsausübungsregelungen
d) Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung
aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
bb) Verfahrensunabhängige Informationsansprüche
cc) Behördliche Informationsbefugnisse
dd) Naming and Shaming
ee) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess
3. Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
a) Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht
b) Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen
5. Der Gleichheitssatz
a) Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit
b) Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung
c) Anforderungen an das Verwaltungsverfahren
aa) Anspruch auf Begünstigung
bb) Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung
cc) Materielle Konzeptpflichten
a) Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
b) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)
c) Infrastrukturgewährleistungen
1. Kompetenzen der EU
2. Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform
3. Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht
VI. Organisation der Wirtschaftsverwaltung
a) Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer
b) Die Bundesauftragsverwaltung
c) Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung
a) Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug
b) Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept
c) Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?
3. Die Bundesnetzagentur
a) Die EZB als Bankaufsichtsbehörde
b) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
c) Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“
d) Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)
5. Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern
Anmerkungen
§ 3 Das Gewerberecht
1. Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts
a) Gewerbearten
b) Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe
c) Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe
3. Der Begriff des Gewerbes
a) Erlaubtheit des Gewerbes
b) Gewinnerzielungsabsicht
c) Dauerhaftigkeit
d) Selbstständigkeit
e) Keine Urproduktion
f) Kein freier Beruf
g) Keine Verwaltung eigenen Vermögens
a) Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende
b) Stellvertretung im Gewerberecht
c) Die Strohmannproblematik
5. Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern
a) Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten
b) Umgehungsverbote
c) Begriff der Niederlassung
d) Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten
a) Der Begriff und seine Funktion
b) Gesamtbild und Tatsachengrundlage
c) Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften
d) Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe
e) Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
f) Förderung der Unsittlichkeit
g) Sonstige Tatsachen
h) Zuverlässigkeit und Sachkunde
i) Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung
a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
b) Einheitliche Stelle
c) Genehmigungsfiktion
1. Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)
a) Umfang der Anzeigepflicht
b) Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige
c) Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige
2. Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)
a) Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes
b) Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen
c) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
d) Rechtsfolgen
e) Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern
3. Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)
a) Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe
b) Die gewerberechtliche Erlaubnis
c) Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf
d) Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe
e) Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?
f) Feststellende Verwaltungsakte
a) Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung
b) Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten
5. Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte
a) Die einzelnen Zwangsmittel
b) Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung
c) Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)
6. Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
a) Auskunft
b) Nachschaurechte
III. Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)
a) Die gesetzliche Definition
b) Ohne vorhergehende Bestellung
c) Außerhalb der Niederlassung
d) Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
a) Allgemeines
b) Die Erteilung der Reisegewerbekarte
c) Widerruf
d) Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte
IV. Die Zulassung von Märkten (§§ 64 ff GewO)
1. Anwendungsbereich der Vorschriften
a) Festsetzungsfähige Veranstaltungen
b) Veranstalter
c) Die Marktprivilegien
a) Rechtsnatur der Festsetzung und Rechtsschutz
b) Versagungsgründe
3. Das Recht auf Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen
a) Vergabekriterien in Knappheitssituationen
b) Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren
aa) Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Marktteilnehmer und Rechtsweg
bb) Die in Betracht kommenden Klagearten
4. Märkte und Volksfeste als kommunale Einrichtungen
V. Gewerbeordnung und E-Commerce
1. Gewerberecht und digitaler Wandel
a) Online-Auktionen
b) Online-Vermittlungsplattformen
a) Niederlassung in Deutschland
b) Auswirkungsprinzip und Dienste der Informationsgesellschaft
Anmerkungen
§ 4 Das Gaststättenrecht
I. Gaststättenrecht als Gewerberecht
II. Die Anwendbarkeit des GastG – Der Gaststättenbegriff
1. Gewerbsmäßigkeit und die Ausnahmen
2. Stehendes Gewerbe und Reisegewerbe mit ortsfester Betriebsstätte
3. Allgemeine Zugänglichkeit des Betriebes
4. Betriebstypen
III. Die Erlaubnispflicht
a) Die Abgrenzung von erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gaststättengewerbe
b) Gaststättenrechtliches Nebengewerbe
c) Vorläufige und vorübergehende Ausübung des Gaststättengewerbes
2. Gaststättengenehmigung als personengebundene Erlaubnis
a) Der Betreiber als grundsätzlich Erlaubnispflichtiger
b) Die Stellvertretung
3. Gaststättenerlaubnis als betriebsartbezogene Genehmigung
4. Der Raumbezug der Gaststättenerlaubnis
IV. Die Versagung einer Gaststättenerlaubnis
1. Der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr 1 GastG)
a) Alkoholmissbrauch
b) Der Unsittlichkeit Vorschub leisten
2. Raumbezogene Versagungsgründe
a) Eignung der Räumlichkeiten
b) Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit
c) Das Verhältnis von baurechtlichem und gaststättenrechtlichem Verfahren
1. Gesetzliche Vorbehalte für Nebenbestimmungen
2. Insbesondere Auflagen
1. Die gaststättenrechtliche Regelung in § 15 GastG
2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
VII. Das Einschreiten gegen das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe
VIII. Die Schließung einer Gaststätte
Anmerkungen
§ 5 Das Handwerksrecht
I. Die Entwicklung der HwO bis zur Reform von 2004
1. Die Eintragung in die Handwerksrolle
a) Stehendes Gewerbe
b) Zulassungspflichtiges Handwerk
c) Wesentliche Tätigkeit
d) Handwerksmäßiger Betrieb
e) Die erfassten Betriebsformen (Haupt-, Neben-, Hilfsbetrieb)
a) Eintragung mit qualifizierter Betriebsleitung
b) Die Eintragung von Altgesellen (§ 7b HwO)
c) Ausnahmebewilligungen (§ 8 HwO)
d) Besonderheiten für EU-Ausländer (§ 9 HwO)
1. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Handwerkskammer und Verwaltungsbehörde
a) Das Verfahren der Eintragung
b) Maßnahmen der höheren Verwaltungsbehörde bei Unterlassen der Anmeldung
3. Löschung aus der Handwerksrolle
4. Betriebsuntersagung
5. Betriebsschließung
6. Die ergänzende Anwendung des Gewerberechts
IV. Zulassungsfreies Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B)
Anmerkungen
§ 6 Grundzüge einer sektorenspezifischen Regulierung
1. Referenzgebiete und Rechtsgrundlagen
a) Regulierungsrecht als richtliniengeprägtes Recht
b) Rechtsgrundlagen des nationalen Regulierungsrechts
a) Europäisierung als Publifizierung
b) Europäisierung als Ökonomisierung
c) Europäisierung als Zuständigkeitsverlagerung: Vom transnationalen Verwaltungsakt zu europäischen Regulierungsagenturen
3. Ziele staatlicher Regulierung
a) Schaffung von Wettbewerb
b) Sicherstellung der Versorgung
c) Verbraucher- bzw Kundenschutz
d) Die rechtliche Bedeutung von Regulierungszielen und –grundsätzen
II. Verwaltungs- und verwaltungsprozessuale Grundlagen
a) Präventive Kontrolle von Marktzutritt, Marktverhalten und Organisation
b) Informationsgenerierung
2. Handlungsformen
a) Verwaltungsakte
b) Administrative Normsetzung und Verwaltungsvorschriften
a) Öffentlichrechtliche Streitigkeiten
b) Die Sonderzuweisung im Energierecht: Die Beschwerde nach § 75 EnWG
aa) Statthaftigkeit
bb) Beschwerdeberechtigung (Abs. 2) und Beschwer
aa) Das sog. Regulierungsermessen
bb) Beschränkung der Beurteilungsgrundlage durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
III. Die Regulierung des Marktzutritts
1. Entwicklungslinien: Von der Bedürfnisprüfung zu staatlichen Allokationsentscheidungen
a) Telekommunikationsunternehmen (§ 6 TKG)
b) Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)
a) Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)
b) Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)
aa) Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)
bb) Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte
cc) Entscheidungen nach § 4 KWG
dd) Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG
ee) Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen
ff) Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen
c) Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung
aa) Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit
bb) Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren
cc) Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens
dd) Rücknahme und Widerruf
IV. Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG
1. Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts
2. Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG
a) Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung
b) Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen
4. Grundzüge der Entgeltregulierung
aa) Kosten der effizienten Leistungserbringung
bb) Anreizregulierung
b) Formen staatlicher Preisregulierung
aa) Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)
bb) Das Energierecht
c) Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel
V. Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln
1. „Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG
2. Generalklauseln
3. Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten
Anmerkungen
§ 7 Das Recht der Privatisierung
I. Das Phänomen „Privatisierung“
1. Die formelle Privatisierung
2. Die materielle Privatisierung
3. Die funktionale Privatisierung
1. Privatisierung und Wirtschaftlichkeit
2. Das Kooperationsrechtsverhältnis
3. Privatisierung und Verfassung
4. Steuerung und Verantwortung
5. Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute
a) Beleihung
b) Verwaltungshilfe
c) Konzession
6. Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen
Anmerkungen
§ 8 Das Recht der öffentlichen Unternehmen
1. Historischer Überblick und Privatisierung
2. Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen
a) Zum Begriff „Unternehmen“
b) Öffentliche Unternehmen
c) Eigengesellschaften
d) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen
e) Öffentlich-rechtliche Unternehmen
1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
a) Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand
b) Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
c) Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen
a) Grundrechtsbindung
b) Die Wettbewerbsfreiheit
c) BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb
d) BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand
e) Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff
f) Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen
4. Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen
a) Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen
b) Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks
c) Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen
d) Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
e) Die Subsidiaritätsbestimmung
5. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Gesellschaftsrecht
a) Die Präferenz der öffentlichen Hand für privatrechtliche Gesellschaftsformen
b) Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen in Privatrechtsform
c) Das Verwaltungsgesellschaftsrecht
d) Das Kommunalunternehmen
1. Grundsätzliche Einordnung öffentlicher Unternehmen
2. Öffentliche Unternehmen und Grundfreiheiten
a) Das Privilegierungsverbot des Art. 106 Abs. 1 AEUV
b) Die Sicherstellung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
Anmerkungen
§ 9 Subventions- und Beihilfenrecht
1. Überblick
a) Übersicht über mögliche Begriffsbestimmungen
b) Der Subventionsgeber
c) Der Subventionsempfänger
d) Die Subventionsleistungen
e) Zur Anforderung „ohne marktmäßige Gegenleistung“
f) Förderung öffentlicher Zwecke
3. Die Grundlagen der Subventionsvergabe
a) Zuständigkeit zur Subventionsvergabe
b) Rechtsgrundlage für Verschonungssubventionen und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
c) Rechtsgrundlage für Finanzhilfen und Entscheidungsrahmen der Behörde
d) Zur Änderung der Förderbedingungen durch die Behörde
e) Zur rechtlichen Qualifikation des Subventionsvergabeverfahrens
f) Die Subventionskontrolle
g) Rechtsschutz durch Konkurrenten
4. Die Änderung und Aufhebung von gesetzlich geregelten Verschonungssubventionen
5. Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen wegen Zweckverfehlung
a) Anwendungsbereich von § 49 VwVfG
b) Der zu widerrufende Bewilligungsbescheid
c) Der Tatbestand der Zweckverfehlung
d) Das intendierte Widerrufsermessen
e) Der Adressat des Widerrufsbescheids
f) Der Inhalt des Widerrufsbescheids
g) Die Widerrufsfrist
a) Anwendungsbereich des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 VwVfG
b) Die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG
c) Besondere Vorgaben bei einem Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG
d) Weitere Widerrufstatbestände
7. Die Rücknahme von rechtswidrig bewilligten Subventionen
a) Anwendungsbereich des § 48 VwVfG
b) Zum Vertrauensschutz in § 48 Abs. 2 VwVfG
c) Zum Rücknahmeermessen
d) Rücknahmefrist
8. Die Rückerstattung von Subventionen
a) Der Erstattungsbescheid
b) Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG als besonders geregelter Fall des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
c) Zum Umfang der Herausgabepflicht
d) Verzinsung
9. Die Rückforderung von aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährter Subvention
10. Die Rückforderung vorläufig bewilligter Subventionen
1. Beihilfen und Binnenmarkt
2. Der Beihilfenbegriff
a) Begünstigung
b) Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
c) Wettbewerbsverfälschung
d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
3. Legalausnahmen, Art. 107 Abs. 2 AEUV
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher
b) Katastrophenbeihilfen
c) Beihilfen, die ihren Grund in der Teilung Deutschlands haben
d) Sonderfall: Beihilfen im Verkehrsbereich
a) Ermessensspielraum der Kommission
b) Regionalbeihilfen
c) Sektorale Beihilfen
d) Horizontale Beihilfen
e) Sonderrechtsregime zur Überwindung der Finanzkrise
f) Beihilfengenehmigung durch den Rat
g) Prüfungsvorschlag
5. Das Verfahren der Beihilfenkontrolle
a) Notifizierungspflicht bei der Kommission
b) Grundzüge des Genehmigungsverfahrens
c) Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
d) Die Beteiligten des Beihilfenkontrollverfahrens
e) Rechtsschutz
f) Altbeihilfen
Anmerkungen
§ 10 Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
1. Überblick
a) Die Beschaffung als privatrechtlicher und als haushaltsrechtlicher Vorgang
b) Die europäischen Vergabe-Richtlinien
c) Grundstruktur des geltenden Vergaberechts
II. Die verschiedenen Auftraggeber und der öffentliche Auftrag
1. Anwendungsbereich des GWB
2. Der öffentliche Auftraggeber
a) Der institutionelle Auftraggeber
b) Der funktionale Auftraggeber
c) Der projektbezogene Auftraggeber
d) Der Sektorenauftraggeber
a) Entgeltlicher Vertrag
b) In-house-Vergaben
c) Kooperationen
d) Umgehungsverbot
4. Die Rahmenvereinbarung
5. Wettbewerbe
III. Konzessionsgeber und Konzession
1. Der Konzessionsgeber
2. Die Konzession
1. Der Wettbewerbsgrundsatz
2. Der Transparenzgrundsatz
3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen
5. Der Grundsatz der Bieterqualifikation
6. Das Mittelstandsförderungsgebot
a) Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte
b) Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte
V. Das Verfahren der Auftragsvergabe
1. Arten von Vergabeverfahren
a) Das offene Verfahren
b) Das nicht-offene Verfahren
c) Das Verhandlungsverfahren
d) Der wettbewerbliche Dialog
e) Die Investitionspartnerschaft
f) Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
g) Die zentrale Beschaffungsstelle
2. Grundstruktur des Ablaufs eines Vergabeverfahrens
a) Auftragsbekanntmachung, Vorinformation
b) Die Vergabeunterlagen
c) Die Angebotsabgabe
d) Das Prüfungs- und Bewertungsverfahren
e) Der Zuschlag
3. Strategische Beschaffung
VI. Das fehlerhafte Vergabeverfahren
a) Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
b) Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte
a) Der Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB
b) Weitere Schadensersatzansprüche
a) Das Problem der De-facto-Vergabe
b) Aufhebung von Vergabeverfahren
c) Auftragsänderungen und Kündigung
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEG. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AktG. Aktiengesetz
AO. Abgabenordnung (AO)
BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
BHO. Bundeshaushaltsordnung (BHO)
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [3]
Anmerkungen
BZRG. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
EEG. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017) [4]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
FinDAG. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) [5]
Anmerkungen
FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
GewO. Gewerbeordnung
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
GO NRW. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Anmerkungen
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
HGrG. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG)
IFG. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
JuSchG. Jugendschutzgesetz (JuSchG)
KrWaffKontrG. Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
KrWG. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) [8]
Anmerkungen
KStG. Körperschaftsteuergesetz (KStG)
KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)
Anmerkungen
LFGB. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) [10][11][12]
Anmerkungen
OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
SächsGemO. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO)
SGB I. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil [14]
Anmerkungen
SGB VIII. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
Anmerkungen
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [16]
Anmerkungen
TMG. Telemediengesetz (TMG) [17]
Anmerkungen
TVG. Tarifvertragsgesetz (TVG)
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [18]
Anmerkungen
VOB/A. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Teil A (VOB/A) Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
VAG. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) [19]
Anmerkungen
VgV. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) [20]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [21][22][23]
Anmerkungen
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)
WpÜG. Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) [24]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
