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Stefan Storr. Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einführung. I. Öffentliches Wirtschaftsrecht in der juristischen Ausbildung
II. Zur Arbeit mit diesem Klausurenkurs
III. Grundstrukturen des öffentlichen Wirtschaftsrechts
1. Gewerberechtliche Grundbegriffe
2. Anzeigepflichtiges und genehmigungspflichtiges Gewerbe
3. Kontrolle von Organisation und Marktverhalten, Infrastrukturgewährleistung
4. Staatliche Marktteilnahme, Privatisierung und Subventionierung
Fall 1 Süßigkeitenwerbung
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. Frage 1. A. Zuständigkeit der EU zum Erlass des Süßigkeitenwerbeverbots. I. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
II. Zuständigkeit der EU
III. Rechtsgrundlage: Art. 168 Abs. 5 AEUV
IV. Art. 114 AEUV – Harmonisierung im Binnenmarkt
1. Reichweite des Art. 114 AEUV
2. Abbau von Behinderungen der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts
3. Ergebnis
V. Art. 53 Abs. 1 AEUV iVm Art. 62 AEUV
VI. Art. 115 AEUV
VII. Art. 352 AEUV – Flexibilitätsklausel
VIII. Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, Art. 5 Abs. 3 EUV
1. Ausschließliche Zuständigkeit der Union?
2. „Nicht ausreichend“ auf mitgliedstaatlicher Ebene; „besser“ auf Unionsebene
B. Verstoß gegen die Grundrechte. I. Rechtsgrundlage der europäischen Grundrechte
II. Meinungsfreiheit. 1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
4. Ergebnis
III. Unternehmerische Freiheit
IV. Eigentumsgarantie
C. Ergebnis
Frage 2
A. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
I. Schutzbereich
II. Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
III. Rechtfertigung der Beschränkung
B. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
I. Schutzbereich
II. Beschränkung
III. Rechtfertigung der Beschränkung
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 2 Die Smokers Lounge
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. A. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. I. Beteiligtenfähigkeit (Verfassungsbeschwerdefähigkeit)
II. Beschwerdegegenstand: Akt öffentlicher Gewalt, § 90 Abs. 1 BVerfGG
III. Verfassungsbeschwerdebefugnis, § 90 Abs. 1 BVerfGG
IV. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
B. Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
I. Prüfungsmaßstab
II. Vereinbarkeit des Rauchverbots mit Art. 12 GG. 1. Schutzbereich der Berufsfreiheit. a) Sachlicher Schutzbereich
b) Persönlicher Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung des Eingriffs. a) Vorbehalt des Gesetzes
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
aa) Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Rauchverbots in Gaststätten
bb) Die Systemgerechtigkeit der Ausnahmeregelung
III. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (gesetzl. Richter)
1. EuGH als gesetzlicher Richter
2. Verletzung der Vorlagepflicht
a) Entscheidungserheblichkeit
b) Auslegung des Unionsrechts: Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
aa) Anwendungsbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
3. Willkürmaßstab
Anmerkungen
Fall 3 Buy Pälzisch! – Probleme mit der IHK
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Grundrechten und Grundfreiheiten. A. Die Zwangsmitgliedschaft. I. Die einfachrechtlichen Voraussetzungen
II. Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft mit den Grundrechten. 1. Sachlicher Schutzbereich: Das einschlägige Grundrecht
a) Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)
b) Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit)
c) Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)
2. Persönlicher Schutzbereich: Grundrechtsberechtigung
3. Rechtfertigung
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 2 IHKG
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 IHKG
III. Die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten. 1. Einschlägige Grundfreiheit
2. Eingriff: Maßnahme gleicher Wirkung
3. Rechtfertigung: zwingende Gründe des Allgemeininteresses
B. Der Kammerbeitrag
Aufgabe 2: Der Streit um Werbekampagne und Akteneinsicht. A. Die Klage auf Unterlassung der Werbekampagne. I. Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
5. Zuständigkeit des Gerichts
6. Zwischenergebnis
II. Die Begründetheit
1. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
2. Kompetenzüberschreitung aufgrund einer Missachtung der einfachgesetzlichen Vorgaben
3. Kompetenzüberschreitung wegen Grundfreiheitenverstoßes. a) Grundfreiheiten als Maßstab von Maßnahmen der mittelbaren Selbstverwaltung
b) Einschlägige Grundfreiheit: der Schwerpunkt der Maßnahme
c) Eingriff und Rechtfertigung
4. Verstoß gegen die Berufsfreiheit
a) Schutzbereich/Eingriff
b) Rechtfertigung
5. Fazit
B. Der Anspruch auf Auskunft bzw Akteneinsicht. I. Die Zulässigkeit der Klage (Organstreitverfahren) 1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
II. Die Begründetheit der Klage
1. Keine ausdrückliche Regelung
2. Ableitung aus der Organstellung
Anmerkungen
Fall 4 Nahversorgung
Marktordnung der Stadt K – Auszug
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1 Aufforderung zur Abgabe einer Gewerbeanzeige. 1. Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden
a) Gewerbetreibender hinsichtlich der SOONAHE-Läden
b) Gewerbetreibender hinsichtlich des Lieferservices
2. Ergebnis
Aufgabe 2: Die Unterlassung des Betriebs der Rollenden Läden. 1. Die gewählte Rechtsgrundlage
a) Genehmigungsfiktion (§ 6a GewO)
b) Irrelevanz der Wahl der falschen Rechtsgrundlage bei vergleichbaren Ermessenserwägungen
c) Reisegewerbekartenfreiheit der Tätigkeit
d) Zwischenergebnis
2. Unzuverlässigkeit
3. Ergebnis
Aufgabe 3: Ausschluss von der Teilnahme am Wochenmarkt. 1. Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Markt (§ 70a GewO)
a) Keine Reisegewerbekartenpflicht für die Teilnahme am Wochenmarkt
b) Besonderheiten bei Alkoholausschank
2. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 5 Maximale Sicherheit
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. 1. Teil: Vorgehen der MS Ltd gegen den sofort vollziehbaren Bescheid
A. Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Rechtsschutzform
III. Beteiligungsfähigkeit der MS Ltd
IV. Antragsbefugnis
V. Einlegung eines Widerspruchs
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. 1. Zuständige Behörde
2. Verfahren
3. Form
II. Interessenabwägung
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Tatbestandliche Voraussetzungen
b) Erlaubnisfreiheit wegen Niederlassungsfreiheit?
aa) Unmittelbare Anwendung
bb) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
cc) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit
dd) Rechtfertigung der Beschränkung
c) Ermessen
4. Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse
5. Ergebnis
C. Gesamtergebnis zum 1. Teil
2. Teil: Rechtmäßigkeit des an B gerichteten Bescheids. A. Ermächtigungsgrundlage
B. Formelle Rechtmäßigkeit. I. Zuständigkeit
II. Verfahren
III. Form
C. Materielle Rechtmäßigkeit. I. Einleitung eines Verfahrens gegen die MS Ltd
II. B als mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person
III. Akzessorietät hinsichtlich der untersagten Tätigkeiten
IV. Unzuverlässigkeit des B im Hinblick auf die untersagten Tätigkeiten
V. Erforderlichkeit
VI. Ermessen
D. Gesamtergebnis zum 2. Teil
Anmerkungen
Fall 6 Der Adventsmarkt
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Der vorläufige Rechtsschutz des A. A. Zulässigkeit. I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthaftigkeit des Antrags. 1. Statthaftigkeit der Verfahrensart
2. Regelungsanordnung
III. Antragsbefugnis
IV. Antragsgrund
V. Zuständiges Gericht
VI. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
B. Begründetheit. I. Anordnungsgrund (und Vorwegnahme der Hauptsache)
II. Anordnungsanspruch
1. Die Zulässigkeit eines Ausschlusses des A wegen des Anbietens von Kriegsspielzeug
2. Ausschluss durch die Marktordnung
3. Ergebnis
C. Hilfsgutachten
I. Die Zulässigkeit der Standplatzvergabe durch Losverfahren
II. Die Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutz
Aufgabe 2: Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des I
A. Die Zulässigkeit des Ortsansässigkeitskriteriums. I. Die Vereinbarkeit mit § 15 LMAMG RLP (§ 70 GewO)
II. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit
B. Erfordernis einer Ausschreibung
Anmerkungen
Fall 7 Eine windige Kfz-Werkstatt
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. 1. Teil: Vorgehen des W gegen den sofort vollziehbaren Bescheid
A. Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Rechtsschutzform
III. Antragsbefugnis
IV. Einlegung eines Widerspruchs
V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
VI. Beteiligte
B. Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO
I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. 1. Zuständige Behörde
2. Verfahren
3. Form
II. Interessenabwägung
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Tatbestandliche Voraussetzungen
aa) Stehendes Gewerbe
bb) Zulassungspflichtiges Handwerk
cc) Ausnahme von der HwO nach § 2 Nr. 3 iVm § 3 Abs. 2 und 3 HwO
dd) Verstoß gegen die Eintragungspflicht
b) Ermessen
aa) Eintragungsfähigkeit des W als „Handwerker-Inhaber“
bb) Eintragungsfähigkeit des W als „Nur-Inhaber“
4. Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse
C. Ergebnis zum 1. Teil
2. Teil: Vorgehen des W gegen den auf § 35 GewO gestützten Bescheid
A. Zulässigkeit eines Widerspruchs
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthaftigkeit des Widerspruchs
III. Widerspruchsbefugnis
IV. Form und Frist
V. Beteiligte
B. Begründetheit eines Widerspruchs
I. Ermächtigungsgrundlage
1. Differenzierung nach der Art der Untersagung
2. Anwendbarkeit von § 35 Abs. 1 GewO
II. Formelle Rechtmäßigkeit
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Untersagung des zulassungspflichtigen Kfz-Technik-Handwerks
2. Beschäftigungsverbot im Gebrauchtwagenhandel
3. Beschäftigungsverbot in anderen Gewerben
C. Ergebnis zum 2. Teil
Anmerkungen
Fall 8 Chimney Sweep
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Ausgangsfall: Die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Fortsetzung des Handwerksbetriebs nach § 16 Abs. 3 HwO
A. Formelle Rechtmäßigkeit/Unterbleiben der Anhörung der Handwerkskammer
B. Materielle Rechtmäßigkeit. I. Bestimmtheit des Verwaltungsakts
II. Die Eintragungspflicht
III. Verhältnismäßigkeit der Untersagung
1. Eintragungsfähigkeit der S als juristische Person
2. Voraussetzungen der Eintragung in der Person des Betriebsleiters
IV. Ergebnis
Variante: Das Reisehandwerk
A. Die Qualifikation als Reisegewerbe. I. Ohne vorherige Bestellung
II. Außerhalb der Niederlassung
B. Die Erlaubnisfreiheit des Reisegewerbes
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 GewO. 1. Von einer ausländischen Niederlassung
2. Rückausnahmen
a) Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie (Art. 2 Abs. 2 DienstleistungsRL)
b) Vorrang der Berufsanerkennungsrichtlinie
II. Umgehung der gewerberechtlichen Anforderungen
Zusatzfrage: Die Bescheinigung bei unselbstständiger Tätigkeit
Anmerkungen
Fall 9 NetMayence
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. 1. Frage: Zulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Kommission
I. Zuständigkeit
II. Klageberechtigung/Parteifähigkeit
III. Klagegegenstand
IV. Klagegrund
V. Klagebefugnis
VI. Klagefrist
VII. Rechtsschutzbedürfnis
VIII. Ergebnis
2. Frage: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Feststellungen der Präsidentenkammer
I. Deutsche Gerichtsbarkeit
II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
III. Statthafte Rechtsschutzform
1. Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO
2. Allgemeine Leistungsklage
IV. Ausschluss isolierten Rechtsschutzes nach § 13 Abs. 5 TKG
V. Ergebnis
3. Frage: Erfolgsaussichten gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verfügung
I. Zulässigkeit eines Antrags. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Rechtsschutzform
3. Antragsbefugnis
4. Erhebung einer Anfechtungsklage
5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
6. Beteiligte
7. Ergebnis
II. Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren. aa) Verfahren der Marktanalyse nach §§ 10, 11 iVm § 12 TKG
bb) Verfahren nach § 13 Abs. 1 iVm § 12 TKG
cc) Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 135 Abs. 3 TKG
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Tatbestandliche Voraussetzungen
b) Ermessen
4. Gerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts
III. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 10 Die Taxi Mainz GmbH
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Die Pflicht zur Anzeige der Tätigkeit. A. Meldepflicht nach dem TKG. I. § 6 TKG
1. Das Betreiben öffentlicher Telekommunikationsnetze iSv § 3 Nr. 27 TKG
2. Anzeigepflichtige Umstände
3. Ergebnis
II. § 55 Abs. 7 S. 2 TKG
B. Rechtsschutzmöglichkeiten der T
I. Die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts
II. Das Fehlen einer verbindlichen Entscheidung im konkreten Fall
Aufgabe 2: Widerruf der Frequenzzuteilung
A. Zuständigkeit des Präsidenten
B. Materielle Voraussetzungen der Maßnahme
I. Die einschlägige Ermächtigungsgrundlage
1. Nichtnutzung (§ 63 Abs. 1 TKG)
2. Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Frequenzzuteilung (§ 63 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 TKG)
3. Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (§ 63 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 iVm § 55 Abs. 5 Nr. 4 TKG oder § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG)
II. Fehlerfreie Ermessensausübung
1. Ermessensnichtgebrauch
2. Verhältnismäßigkeit
a) Anwendung der Grundsätze des abgestuften Verfahrens aus § 126 TKG
b) Allgemeine Grundsätze der Erforderlichkeit
III. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 11 Agropower
StromNZV (Stromnetzzugangsverordnung)
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Vorläufiger Rechtsschutz
A. Die Zulässigkeit des Antrags
B. Die Begründetheit des Antrags
I. Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage
II. Formelle Voraussetzungen
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Unzuverlässigkeit wegen Nichterfüllung der (qualifizierten) Anzeigepflicht
2. Sonstige Gründe für die Unzuverlässigkeit der B
3. Fehlende Leistungsfähigkeit
Aufgabe 2: Der Anspruch auf Einschreiten
A. Möglichkeit eines Einschreitens. I. In Betracht kommende Rechtsgrundlage
II. Zuständigkeit der BNetzA
III. Zulässigkeit eines Einschreitens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Netzzugang
1. Anspruch auf Netzzugang
2. Grenzen des Zugangsanspruches (Abs. 2)
B. Anspruch auf Einschreiten
I. Drittschutz der Vorschriften zugunsten von Stromlieferanten
II. Sachbescheidungsinteresse: Möglichkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg?
III. Ermessensreduktion auf Null
Anmerkungen
Fall 12 Tücken der Privatisierung
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. A. Zulässigkeit einer Klage der G gegen den Landkreis[1] I. Rechtsweg
II. Zuständigkeit
III. Statthafte Klageart
IV. Partei- und Prozessfähigkeit
V. Postulationszwang
VI. Ergebnis
B. Begründetheit. I. Amtspflichtverletzung in Ausübung eines öffentlichen Amtes. 1. Genehmigungspflichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2. Verstoß gegen Vergaberecht?
3. Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?
II. Drittrichtung der Amtspflicht
1. Gemeinde als „Dritte“?
2. Der Zweck des rechtsaufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalts
3. Einwände gegen einen Drittschutz des rechtsaufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalts
III. Verschulden
IV. Kausaler Schaden
V. Mitwirkendes Verschulden des Bürgermeisters
VI. Subsidiaritätsklausel gem. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. 1. Ansprüche gegen Versicherung „Kommunaler Schadensausgleich“
2. Rückgriff auf Bürgermeister
VII. Rechtsmittelklausel
VIII. Haftungsverlagerung gem. Art. 34 GG/Passivlegitimation
IX. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 13 Der kommunale Freizeitpark
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Zulässigkeit der Gründung der SI-GmbH. A. Die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung bzw der Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
I. Qualifikation des Freizeitparks als wirtschaftliches Unternehmen
1. Kein nichtwirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 85 Abs. 4 GO RP
2. Wirtschaftliches Unternehmen
3. Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung
II. Öffentlicher Zweck
III. Leistungsfähigkeit der Gemeinde
IV. Bedarfsgerechtheit
V. Subsidiaritätsklausel (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 GO RP)
VI. Sicherung von Rechten der Gemeinde bei Beteiligungsgesellschaften (§ 87 Abs. 3 GO RP)
VII. Ergebnis
B. Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage des K. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis (Problemschwerpunkt)
IV. Richtiger Klagegegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
VII. Ergebnis
Aufgabe 2: Ausschreibungspflicht. A. Ausschreibungspflicht als Baukonzession?
I. Öffentlicher Auftraggeber
II. Öffentlicher Auftrag/Konzession
III. Bereichsausnahmen/Schwellenwerte
B. Ausschreibungspflicht aus beihilferechtlichen Gründen. I. Vorüberlegungen
II. Begünstigung
III. Aus staatlichen Mitteln stammend
IV. Besonderer Vorteil/Selektivität der Maßnahme
V. Wettbewerbsverfälschung
VI. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Anmerkungen
Fall 14 Fall „Kein Tröpfchen Wasser ...“
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. Frage 1:
A. Zulässigkeit des Antrags. I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
1. Zwei-Stufen-Theorie
2. Interessentheorie
3. Sonderrechtstheorie
4. Subordinationstheorie
5. Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO iü und Zwischenergebnis
II. Statthaftigkeit des Antrags
III. Zuständiges Gericht
IV. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO, und Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
V. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
VI. Rechtsschutzbedürfnis. 1. Fehlende aufschiebende Wirkung?
2. Vorherige Antragstellung bei der Behörde
VII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
II. Interessenabwägung
1. Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung durch G. a) Zuständigkeit, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
b) Anhörung
c) Schriftliche Begründung, § 80 Abs. 3 VwGO
2. Zulässigkeit des Widerspruchs des A. a) Zulässigkeit des Widerspruchs
b) Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
c) Frist, § 70 Abs. 1 VwGO
3. Begründetheit des Widerspruchs des A
a) Schreiben vom 26.1.2016 als Vollstreckungsanordnung?
b) Schreiben vom 26.1.2016 als feststellender Verwaltungsakt
c) Anspruch des A gegen G auf Versorgung mit Trinkwasser
d) Zurückbehaltungsrecht
e) Ergebnis
Frage 2: A. Anspruch aus der SächsGO oder der Satzung von G
B. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
C. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff AEUV. I. allgemeiner Schutzbereich
II. Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 51 AEUV?
III. Einschränkung. 1. Diskriminierung
2. G als Adressat der Niederlassungsfreiheit
IV. Rechtfertigung der Diskriminierung
1. Rechtfertigung durch Art. 52 AEUV
2. Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
V. Zwischenergebnis
D. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, Art. 35 AEUV. I. Verhältnis Art. 35 AEUV zu Art. 49 AEUV
II. Schutzbereich
III. Einschränkung
IV. Rechtfertigung der Einschränkung
V. Zwischenergebnis
E. Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV
F. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 15 Sparkasse in Concert
Sparkassengesetz Rh-Pf (SpkG)
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. 1. Teil: Ausschreibungspflicht der Sparkasse
I. Sparkasse der Stadt S als öffentlicher Auftraggeber
1. Juristische Person
2. Besonderer Gründungszweck: Allgemeininteresse
3. Nichtgewerblicher Art
II. Ergebnis
2. Teil: Unterlassungsansprüche des BdB
I. Anwendbarkeit des UWG auf die Sparkasse der Stadt S
II. Aktivlegitimation des BdB
III. Anspruchsvoraussetzungen
1. Geschäftliche Handlung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
2. Unlauterkeit. a) Unlauterkeit der Konzertveranstaltung gemäß § 3 Abs. 1 iVm §§ 3a ff UWG
b) Unlauterkeit der Kaufapelle im Werbecomic gemäß § 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 28 UWG-Anhang
c) Unlauterkeit der Kaufapelle im Werbecomic gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 4a UWG
IV. Ergebnis
3. Teil: Zulässigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verwarnung
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Rechtsschutzform
III. Beteiligte
IV. Antragsbefugnis
V. Einlegung eines Widerspruchs
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
VII. Unzulässigkeit des Antrags nach § 44a VwGO
VIII. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 16 Fluggutscheine
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Die beihilfenrechtliche Zulässigkeit des Vertrages über die Fluggutscheine. A. Die (materielle) Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht
I. Beihilfebegriff
1. Begünstigung
2. Aus staatlichen Mitteln stammend
3. Besonderer Vorteil/Selektivität der Maßnahme
4. Wettbewerbsverfälschung
5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
II. Legalausnahmen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
1. Beihilfen sozialer Art an Verbraucher
2. Beihilfen im Verkehrsbereich
III. Ermessensausnahmen (Art. 107 Abs. 3 AEUV)
1. Regionale Beihilfe
2. Horizontale Beihilfen
3. Sektorale Beihilfe
B. Verfahrensrechtliche Fragen
Aufgabe 2: Die Konkurrentenklage vor dem EuG. A. Die rechtliche Qualifikation der „Einstellungsentscheidung“
B. Der Rechtsschutz der L vor dem EuG. I. Die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage. 1. Klageberechtigung und Klagegegenstand
2. Klagegründe
II. Die Klagebefugnis
III. Klagefrist
IV. Zuständigkeit des EuG
C. Variante: Rechtsschutz gegen die formlose Mitteilung der Kommission, kein Verfahren einzuleiten
Aufgabe 3: Die Rückforderung der Beihilfe. A. Ausgangsfall: Die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides
I. Rückforderung als Maßnahme nach nationalem Recht
II. Rechtsgrundlage für die Rückforderungsentscheidung
1. Die zivilrechtliche Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses
2. Die zivilrechtliche Rückabwicklung (Kehrseitentheorie)
3. Modifikation aus Gründen des europäischen effet utile?
4. Zwischenergebnis
III. Die materielle Rechtmäßigkeit der Rückforderung: Reichweite des Vertrauensschutzes. 1. Rechtsgrundlage für den Vertrauensschutz im Subventionsverhältnis
2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens
IV. Das Ergebnis des Ausgangsfalles
B. Die Variante: Der Aufhebungsanspruch im Verwaltungsprozess
I. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
II. Der Aufhebungsanspruch
1. § 46 VwVfG
2. Treu und Glauben
III. Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 17 Staatshilfen für Privatschulen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. Fall 1
A. Zusicherung, § 38 VwVfG
B. Anspruch aus Förderrichtlinien. I. Aus dem Sächsischen Gesetz über Bauhilfen für Schulen in freier Trägerschaft und aus der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Ausführung des Gesetzes über Bauhilfen für Schulen in freier Trägerschaft
II. Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit der Verwaltungspraxis nach Maßgabe des SächsBhSchulG i.V. mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
III. Aus den Subventionsrichtlinien i.V. mit dem Vertrauensschutzgrundsatz. 1. Dogmatische Vorüberlegung
2. Vorliegen der materiellen Fördervoraussetzungen
3. Vorliegen der formellen Fördervoraussetzungen
C. Gerichtlicher Rechtsschutz. I. Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO. 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1, § 123 Abs. 2 VwGO
2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
3. Partei- und Prozessfähigkeit von Antragsteller und Antragsgegner
4. Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 123 VwGO
5. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
6. Rechtsschutzbedürfnis
II. Begründetheit
1. Passivlegitimation
2. Anordnungsanspruch
3. Anordnungsgrund
D. Ergebnis
Fall 2. A. Rechtmäßigkeit des Widerrufs bzw der Rückforderung
I. Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids
1. § 49 Abs. 3 VwVfG
2. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwVfG
3. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG
4. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG
5. Frist
6. Zuständige Behörde
7. Entschädigungsanspruch
8. Ermessen
9. Rechtsfolge
II. Rückforderungsbescheid
III. Zwischenergebnis
B. Rechtsschutz. I. Vorüberlegung zum richtigen Rechtsbehelf
II. Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
1. Verwaltungsrechtsstreitigkeit
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Widerspruchsverfahren
5. Frist
6. Form
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 18 „Kein Alkohol ist auch keine Lösung“: Staatlich gesponserter Weinbau
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
A. Zulässigkeit der Klage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Rechtsschutzform
1. Klage gegen die Aufhebung des Bescheids
2. Klage gegen die Rückforderung
III. Klagebefugnis
IV. Vorverfahren
V. Beteiligungsfähigkeit
VI. Klagegegner
VII. Klagefrist
VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
B. Objektive Klagehäufung
C. Begründetheit der Klagen
I. Begründetheit der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids
b) Geldleistung mit Zweckbestimmung
c) Widerrufsgründe (aa) Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG
(bb) Verstoß gegen eine Auflage, § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG
d) Widerrufsfrist
e) Ermessen
4. Ergebnis zu I
II. Begründetheit der Klage gegen den Rückforderungsbescheid
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids
D. Gesamtergebnis
Aufgabe 2: Notifizierung des gesetzlichen Förderprogramms
A. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
B. Begünstigung
C. Selektivität
D. Wettbewerbsverfälschung
E. Handelsbeeinträchtigung
F. Ergebnis zu Aufgabe 2
Anmerkungen
Fall 19 Kasernenverkauf
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung. Fall 1. A. Ausschreibungspflicht aufgrund Vergabe eines öffentlichen Auftrags
I. Öffentlicher Auftraggeber
II. Bauauftrag
1. Verkauf des Militärgeländes
2. Bauauftrag: Das Element der Beschaffung
3. Bauauftrag: Das Element der Leistung des Auftragnehmers
4. Bauauftrag: Das Element der „vom Auftraggeber […] genannten Erfordernisse“
III. Baukonzession
IV. Wettbewerb
B. Grundstücksverkauf als Beihilfe. I. Notifizierung
II. Vorliegen einer Beihilfe. 1. Beihilfevoraussetzungen
a) Das Ausschreibungsverfahren
b) Die Pari-passu-Transaktion
c) Benchmarking
d) Feststellung des Marktpreises durch eine allgemein anerkannte Standard-Bewertungsmethode (insb. durch Gutachten)
2. Der Verkauf des Grundstücks Helden-Kaserne
C. Ergebnis
Fall 2. A. Auftragsvergabe der Stadt S an die Supersauber GmbH
I. Auftraggeber und öffentlicher Auftrag
II. Inhouse-Vergabe
1. Inhouse-Vergabe im engeren Sinn
2. Inhouse-Vergabe im Konzern
3. Inhouse-Vergabe bei gemeinsamer Kontrolle
III. Weitere Voraussetzungen
B. Auftragsvergabe der Landkreise an S
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fall 20 Gemeinsame kommunale Anstalten: Joint Venture und Joint Inhouse
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Aufgabe 1: Erfolgsaussichten eines Feststellungsantrags vor der Vergabekammer
A. Zulässigkeit des Antrags. I. Zuständigkeit der Vergabekammer
1. Öffentlicher Auftraggeber
2. Öffentlicher Auftrag
3. Überschreiten der Schwellenwerte
II. Nachprüfungsgegenstand
III. Verfahrensbeteiligte
IV. Antragsbefugnis des N
1. Interesse am Auftrag
2. Mögliche Rechtsverletzung
3. Darlegung eines Schadens
V. Frist
VI. Rechtsschutzbedürfnis
B. Notwendige Beiladung
C. Begründetheit des Feststellungsantrags
I. Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB
1. Freistellung nach § 108 Abs. 1 GWB
2. Freistellung nach § 108 Abs. 4 GWB (Joint Inhouse-Vergabe) a) Kontrollkriterium
b) Wesentlichkeitskriterium
3. Zwischenergebnis
II. Kein Ausschluss der Unwirksamkeit gemäß § 135 Abs. 3 GWB
D. Gesamtergebnis zur Aufgabe 1
Aufgabe 2: Kommunalrechtliche Zulässigkeit der Gründung und Tätigkeit der Bau ABC AöR
A. Maßstabsnormen
B. Vereinbarkeit mit § 85 GemO RP. I. Wirtschaftliches Unternehmen
II. Errichtung
III. Schrankentrias. 1. Öffentlicher Zweck
2. Leistungsfähigkeit und Bedarf
3. Subsidiaritätsklausel
C. Organisationsrechtliche Fragen der Errichtung
I. Anforderungen an die Gesamtrechtsnachfolge
II. Satzungsregelung zur Vertretung der Sitze und Stimmen
D. Gesamtergebnis zur Aufgabe 2
Aufgabe 3: Notifizierung der Errichtung der Bau ABC AöR
A. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt
B. Begünstigung
I. Wirtschaftliche Tätigkeit
II. Hypothetischer Vorteil ausreichend?
C. Gesamtergebnis zur Aufgabe 3
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
LHO. Landeshaushaltsordnung (LHO)
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AVBWasserV. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
AktG. Aktiengesetz
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [2]
Anmerkungen
BayAbfG. Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG)
Anmerkungen
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2016/C 202/02)
EEG. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017) [6]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [7]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
FinDAG. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) [8]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GKG. Gerichtskostengesetz (GKG)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Anmerkungen
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
GewO. Gewerbeordnung
Anmerkungen
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)
Anmerkungen
SGB V. Sozialgesetzbuch (SGB) – Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung [14]
Anmerkungen
SchfHwG. Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) [15]
Anmerkungen
SächsKAG. Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
SächsLKrO. Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO)
SächsVwVfZG. Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) [16]
Anmerkungen
TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [17]
Anmerkungen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [19]
Anmerkungen
UmwG. Umwandlungsgesetz (UmwG)
VgV. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) [20]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Anmerkungen
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
