Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht
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Описание книги

Das Lehrbuch enthält das Grundwissen zum allgemeinen Verwaltungsrecht für Studierende der Rechtswissenschaften, Anfänger und Fortgeschrittene, die sich auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereiten oder dieses Rechtsgebiet für das Zweite Juristische Staatsexamen wiederholen wollen, außerdem für Studierende von Bachelor- und Masterstudiengängen mit dem Unterrichtsgegenstand allgemeines Verwaltungsrecht. Nach einer Darstellung der Entwicklung und der Strukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts werden das Verwaltungsorganisationsrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechts, das Verwaltungsverfahren und die Handlungsinstrumente der öffentlichen Verwaltung vorgestellt und erklärt. Aktuelle Entwicklungen im allgemeinen Verwaltungsrecht durch Europäisierung und Privatisierung sind einbezogen. Ferner wird auf das Recht des Widerspruchsverfahrens, die Grundzüge des Zustellungs- und Vollstreckungsrechts und des Entschädigungsrechts eingegangen. Der Stoff wird anhand von Gerichtsentscheidungen beispielhaft erläutert. Im Anhang finden sich wichtige Prüfungsschemata.

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Stefan Storr. Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Vorwort

Vorwort zur 2. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A.Grundstrukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts § 1Verwaltung und Verwaltungsrecht. I.Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts. 1.Der Verwaltungsstaat

2.Verwaltung im absolutistischen Staat

3.Verwaltung im liberalen Rechtsstaat

4.Der moderne Verwaltungsstaat

5.Fazit

II.Öffentliches und privates Recht. 1.Das öffentliche Recht als Sonderrecht des Staates

2.Die verfassungsrechtlichen Aussagen zu einem Sonderrecht des Staates

3.Die Konsequenzen einer Unterscheidung in öffentliches und privates Recht

4.Die Abgrenzungstheorien zur Bestimmung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen und Maßnahmen

III.Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

IV.Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. 1.Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht

2.Die Gemeinwohlbindung der Verwaltung

3.Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4.Die Grundrechtsbindung der Verwaltung

5.Verwaltungsgrundsätze mit Verfassungsrang

6.Verwaltungsorganisation und Verfassung

V.Verwaltungsrecht und Europarecht

VI.Aktuelle Herausforderungen an die Verwaltungsrechtswissenschaft

§ 2Verwaltung und Verwaltungsorganisation. I.Der Begriff „Verwaltung“

1.Verwaltung im formellen Sinn

2.Verwaltung im materiellen Sinn

II.Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts. 1.Der Verwaltungsträger

2.Die Behörde

3.Das Amt

4.Das Organ

III.Verwaltungszuständigkeit zwischen Bund, Ländern und EU. 1.Verfassungsrechtliche Grundlagen

2.Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder

3.Die Bundesauftragsverwaltung

4.Die bundeseigene Verwaltung

5.Die ungeschriebenen Verwaltungszuständigkeiten des Bundes

6.Die Mischverwaltung

7.Gemeinsame Verwaltung der Länder und Länderkooperation

8.Verwaltung der EU

IV.Die Verwaltungsorganisation. 1.Die Organisationsgewalt

2.Der Verwaltungsaufbau

§ 3Verwaltungsrechtsverhältnis und subjektives öffentliches Recht. I.Das Verwaltungsrechtsverhältnis. 1.Grundstruktur des Verwaltungsrechtsverhältnisses

2.Vorteile des Verwaltungsrechtsverhältnisses

3.Das Entstehen von Verwaltungsrechtsverhältnissen

II.Das subjektive öffentliche Recht. 1.Grundstruktur des subjektiven öffentlichen Rechts

2.Die Schutznormtheorie

§ 4Rechtsquellen des Verwaltungsrechts. I.Das Gesetz

1.Das Verfassungsgesetz

2.Das Parlamentsgesetz

II.Die Rechtsverordnung

III.Die Satzung

IV.Die Verwaltungsvorschrift

V.Gewohnheitsrecht und Richterrecht

VI.Europarechtliche Rechtsquellen

1.Das primäre Unionsrecht

2.Das sekundäre Unionsrecht

3.Das tertiäre Unionsrecht

§ 5Der Gesetzesvollzug. I.Überblick

II.Der Geltungsbereich des VwVfG

III.Die Sachverhaltsermittlung. 1.Der Untersuchungsgrundsatz

2.Die Mitwirkungspflicht

IV.Die Subsumtion. 1.Der Beurteilungsspielraum

2.Fallgruppen für behördliche Beurteilungsspielräume

3.Grundsätze für eine gerichtliche Kontrolle

V.Festlegung der gesetzlichen Rechtsfolgen. 1.Ermessensbestimmungen

2.Die Ermessensbindung

3.Ermessensfehler

4.Das intendierte Ermessen

5.Koppelungsvorschriften

6.Planerische Abwägung

B.Der Verwaltungsakt: Handlungsform und Verwaltungsverfahren zum Erlass § 6Der Verwaltungsakt. I.Die Funktionen des Verwaltungsakts

II.Die Voraussetzungen im Einzelnen. 1.„Behörde“

2.„jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme“

3.„auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“

4.„Einzelfall“

5.„zur Regelung“

6.„auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet“

III.Allgemeinverfügung. 1.Die Allgemeinverfügung als besonderer Verwaltungsakt

2.Die personenbezogene Allgemeinverfügung

3.Die sachbezogene Allgemeinverfügung

4.Die benutzungsbezogene Allgemeinverfügung

IV.Sonderfälle. 1.Dinglicher Verwaltungsakt

2.Relativer Verwaltungsakt

3.Zusicherung und Zusage

§ 7Nebenbestimmungen

I.Typen von Nebenbestimmungen. 1.Befristung

2.Bedingung

3.Widerrufsvorbehalt

4.Auflage

5.Auflagenvorbehalt

II.Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

III.Rechtsschutz

§ 8Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und Maßstäbe des Verwaltungshandelns

I.Zuständigkeit

1.Sachliche Zuständigkeit

2.Örtliche Zuständigkeit

3.Amtshilfe

II.Das nicht-förmliche Verwaltungsverfahren

1.Beginn des Verfahrens

2.Die Beteiligten des Verfahrens

3.Verfahrensgebote

4.Die Begründung

III.Überblick über wichtige Maßstäbe des Verwaltungshandelns

§ 9Form, Bekanntgabe und Inhalt des Verwaltungsakts. I.Form des Verwaltungsakts

II.Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1.Individuelle Bekanntgabe

2.Öffentliche Bekanntgabe

3.Zustellung

III.Folgen von Bekanntgabefehlern

IV.Konsequenzen der Wirksamkeit des Verwaltungsakts

V.Inhalt des Verwaltungsakts

§ 10Der fehlerhafte Verwaltungsakt

I.Nichtiger Verwaltungsakt

II.Teilnichtiger Verwaltungsakt

III.Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts

IV.Verfahrens- und Formfehler

1.Offenbare Unrichtigkeiten

2.Heilbare Verfahrens- und Formfehler

3.Unbeachtliche Verfahrens- und Formfehler

V.Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte

§ 11Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. I.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte

1.Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte

2.Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte

II.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte

1.Widerruf rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakte

2.Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte

3.Wirksamkeit des Widerrufs

4.Zuständigkeit (§ 49 Abs. 5 VwVfG)

III.Erstattung (§ 49a VwVfG)

C.Andere Handlungsformen und Verwaltungsverfahren § 12Das vertragliche Verwaltungshandeln. I.Der „kooperative Staat“

II.Der öffentlich-rechtliche Vertrag. 1.Zur Zulässigkeit von (öffentlich-rechtlichen) Verträgen

2.Arten von öffentlich-rechtlichen Verträgen

3.Der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge

4.Vertragsauslegung

5.Vertragsanpassung und Vertragsaufhebung

6.Der unwirksame Vertrag

§ 13Das nichtförmliche Verwaltungshandeln. I.Begriff

II.Allgemeine Grundsätze

III.Das informelle Verwaltungshandeln im Besonderen

IV.Informelle Absprachen im Besonderen

§ 14Das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 15Die Planfeststellung. I.Das Planfeststellungsverfahren

1.Die Planerstellung

2.Das Anhörungsverfahren

3.Der Planfeststellungsbeschluss

II.Materielle Planvoraussetzungen

1.Die Planrechtfertigung

2.Planungsleitsätze

3.Der Grundsatz der gerechten Abwägung

III.Der Planfeststellungsbeschluss

IV.Plangenehmigung

D.Privatisierung, Vollstreckung, Rechtsschutz und Ersatzleistungen § 16Privatisierung. I.Begrifflichkeit

II.Formenwahlfreiheit der öffentlichen Verwaltung

III.Sonderbindungen der öffentlichen Hand

1.Verwaltungsprivatrecht

2.Fiskalisches Handeln

IV.Wechselseitige Auffangordnungen

1.Verwaltungsgesellschaftsrecht

2.Privatverwaltungsrecht

V.Organisation privatisierter Verwaltung. 1.Beleihung

2.Konzession

3.Öffentliche Bestellung

4.Akkreditierung

5.Indienstnahme

6.Verwaltungshilfe

§ 17Verwaltungsvollstreckung

I.Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1.Vorliegen eines vollzugsfähigen Grund-Verwaltungsakts

2.Vollzugsverfahren

3.Auswahl der Zwangsmittel

4.Anwendung der Zwangsmittel

5.Rechtsschutz

II.Vollstreckung in öffentlich-rechtliche Geldforderungen

III.Vollstreckungshilfe

1.Rechtliche Grundlagen

2.Voraussetzungen

§ 18Das Widerspruchsverfahren. I.Die Funktion des Widerspruchsverfahrens

II.Die Wirkung der Widerspruchseinlegung

1.Suspensiveffekt

2.Ausnahmen vom Suspensiveffekt

3.Devolutiveffekt

III.Das Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung

IV.Die Einleitung des Widerspruchsverfahrens. 1.Erhebung des Widerspruchs

2.Form und notwendiger Inhalt der Widerspruchserhebung

3.Widerspruchsfrist

V.Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2.Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Statthaftigkeit des Widerspruchs

4.Widerspruchsbefugnis

5.Widerspruchsinteresse

VI.Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens. 1.Abhilfeverfahren

2.Einschaltung der Widerspruchsbehörde

3.Ende des Widerspruchsverfahrens

VII.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

§ 19Staatliche Ersatzleistungen

I.Der Amtshaftungsanspruch

1.Ausübung eines öffentlichen Amtes

2.Verletzung einer Amtspflicht

3.Drittbezogenheit der Amtspflicht

4.Schaden

5.Haftungsbegründende Kausalität

6.Verschulden

7.Haftungseinschränkungen

8.Verjährung

9.Inhalt des Amtshaftungsanspruchs

10.Anspruchsgegner und gerichtliche Geltendmachung

11.Anspruchskonkurrenzen

II.Der Unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch im Besonderen

III.Sekundärrechtsschutz aus Eigentumsbeeinträchtigung

1.Die Enteignung

2.Der enteignungsgleiche Eingriff

3.Der enteignende Eingriff

IV.Die Aufopferung

V.Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse. 1.Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis

2.Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

3.Die Haftung von Bund und Ländern für ordnungsgemäße Verwaltung nach Art. 104a Abs. 5 GG

VI.Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

VII.Der Folgenbeseitigungsanspruch

E.Schemata und Übersichten § 1Verwaltung und Verwaltungsrecht. I.Abgrenzungstheorien zur Bestimmung des öffentlichen Rechts. 1.Allgemeine Theorien

2.Zwei-Stufen-Theorie

3.Auslegungskriterien

II.Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

§ 2Verwaltung und Verwaltungsorganisation. I.Verwaltung

II.Grundbegriffe des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsorganisationsrechts

III.Verwaltungsaufbau

IV.Überblick über die Gesetzesvollziehung durch Bund und Länder

V.Überblick über die Vollziehung unionsrechtlicher Vorschriften

§ 3Rechtsquellen des Verwaltungsrechts. I.Gesetz

1.Verfassungsgesetz

2.Parlamentsgesetz

II.Rechtsverordnung. 1.Prüfungsaufbau Rechtsverordnung auf der Grundlage eines Bundesgesetzes:

2.Voraussetzungen an Gesetze, die Rechtsverordnungen ändern

III.Satzung

1.Prüfungsaufbau Satzung auf der Grundlage eines Bundesgesetzes:

2.Rechtmäßigkeit der Satzung

IV.Verwaltungsvorschrift

V.Gewohnheitsrecht

VI.Europarechtliche Rechtsquellen

§ 4Gesetzesvollzug. I.Gesetzesvollzug

II.Sachverhaltsfeststellung

III.Beurteilungsspielraum

IV.Ermessen. 4261.Ermessenstypik

2.Ermessensbindung

§ 5Verwaltungsakt. I.Bedeutung des Verwaltungsakts

II.Voraussetzungen an einen VA. 4281.Behörde

2.jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme

3.auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4.Einzelfall

5.zur Regelung

6.auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

III.Allgemeinverfügung

IV.Weitere Sonderfälle

§ 6Nebenbestimmungen (vgl. § 36 VwVfG) I.Typik

II.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

§ 7Grundzüge des Verwaltungsverfahrens. I.Zuständigkeit

II.Nicht-förmliches Verwaltungsverfahren

§ 8Form, Bekanntgabe und Inhalt des Verwaltungsakts. I.Form des Verwaltungsakts, § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG

II.Bekanntgabe des Verwaltungsakts

III.Konsequenzen der Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 9Fehlerhafter Verwaltungsakt. I.Nichtiger VA, § 44 VwVfG. 1.Absolute Nichtigkeitsgründe, § 44 Abs. 2 VwVfG

2.Relative Nichtigkeitsgründe, § 44 Abs. 1 VwVfG

3.Nichtigkeit liegt nicht vor in den Fällen des § 44 Abs. 3 VwVfG. II.Rechtswidriger VA, Heilung, Beachtlichkeit

III.Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte, § 47 VwVfG, Voraussetzungen

§ 10Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. I.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG. 1.Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG

2.Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte

3.Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

II.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. 1.Nicht begünstigende Verwaltungsakte, § 49 Abs. 1 VwVfG

2.Begünstigende Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geld- oder teilbare Sachleistung gewähren, § 49 Abs. 3 VwVfG

3.Sonstige Verwaltungsakte, § 49 Abs. 2 VwVfG

III.Erstattung, § 49a VwVfG

§ 11Prüfungsschema Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag

§ 12Prüfungsschema Planfeststellungsverfahren. I.Formelle Planungsvoraussetzungen

II.Materielle Planungsvoraussetzungen

§ 13Verwaltungsvollstreckung. I.Prüfungsschema Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen am Beispiel des VwVG

II.Prüfungsschema Vollstreckung in öffentlich-rechtliche Geldforderungen

§ 14Das Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung

§ 15Staatliche Ersatzleistungen. I.Prüfungsschema Amtshaftungsanspruch

II.Prüfungsschema unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Besonderen

III.Sekundärrechtsschutz aus Eigentumsbeeinträchtigung

1.Prüfungsschema Entschädigung aus Enteignung

2.Prüfungsschema enteignungsgleicher Eingriff

3.Prüfungsschema enteignender Eingriff

IV.Prüfungsschema Aufopferung

V.Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse. 1.Prüfungsschema Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis

2.Prüfungsschema öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

3.Prüfungsschema Haftung von Bund und Länder für ordnungsgemäße Verwaltung

VI.Prüfungsschema öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

VII.Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch

Stichwortverzeichnis

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Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von

.....

1.Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte

2.Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte

.....

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