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Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. Teil Grundlagen des Kommunalrechts
c)Sonderfall der Großen Kreisstadt
3.Das Verhältnis zwischen der Staatsverwaltung und der kommunalen Verwaltungsebene
a)Doppelfunktion des Landratsamts
b)Richtiger Beklagter in der verwaltungsgerichtlichen Klausur
2. Teil Verfassungsrechtliche Positionen der kommunalen Gebietskörperschaften
A.Die Grundrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften
I.Auf der Ebene des Grundgesetzes
II.Auf der Ebene der Bayerischen Verfassung
I.Begriff der Selbstverwaltungsgarantie der kommunalen Gebietskörperschaft
II.Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden
III.Institutionelle Rechtssubjektsgarantie
IV.Allzuständigkeit der Gemeinde
V.Zuständigkeiten von Landkreis und Bezirk als überörtlichen kommunalen Gebietskörperschaften
VI.Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde bei Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung
1.Vorgehen gegen ein (formelles) Bundesgesetz
2.Vorgehen gegen ein (formelles) Landesgesetz
3.Vorgehen gegen eine untergesetzliche Satzung/Verordnung
4.Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art. 35 BayVwVfG)
3. Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften
A.Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis
I.Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (am Beispiel der Gemeinde)
II.Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises
III.Klausurrelevante Auswirkungen der Differenzierung nach Wirkungskreisen
B.Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen
I.Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde
II.Aufgaben der Großen Kreisstadt (Art. 9 Abs. 2 GO, GrKrV)
III.Aufgaben der kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 GO)
IV.Aufgabendifferenzierung bei Landkreisen und Bezirken
4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben
I.Rechtsstellung und Begrifflichkeiten
II.Aufgaben des ersten Bürgermeisters
2.Übertragung weiterer Angelegenheiten
3.Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
4.Ratsvorsitzender und Vollzugsorgan der Ratsbeschlüsse
5.Hausrecht und Dienstaufsicht
I.Zusammensetzung des Gemeinderats
III.Rechtsstellung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder
V.Der Begriff der Fraktionen und dessen Relevanz
C.Der Geschäftsgang der Gemeinde
I.Im Gemeinderat
1.Die Geschäftsordnung als Grundlage der gemeindlichen Beschlussfassung
2.Verfahren im Einzelnen
a)Die Vorbereitung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister
b)Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO
c)Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung
e)Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung
II.In beschließenden Ausschüssen
D.Die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit
II.Differenzierung nach Inter- und Intraorganstreit
5. Teil Handlungsformen der Gemeinde
A.Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis
B.Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis
C.Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen
D.Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen
II.Materielle Anforderungen
2.Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage und mit höherrangigem Recht
3.Exkurs: Inhaltliche Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen
III.Überprüfung kommunaler Satzungen: Problem der Verwerfungskompetenz
IV.Rechtsschutz
1.Prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO
2.Die Popularklage, Art. 98 S. 4 BV, Art. 2 Nr. 7, 55 BayVerfGHG
3.Gerichtliche Inzidentkontrolle
4.Bundesverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
5.Bayerische Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VerfGHG
6. Teil Die öffentlichen Einrichtungen
A.Begriff der öffentlichen Einrichtung
I.Organisatorische Möglichkeiten
II.Zugang zur öffentlichen Einrichtung
2.Grenzen des Zulassungsanspruchs
d)Sonderfall: Zulassung politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen
III.Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung
IV.Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers
B.Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang
I.Begriff, Inhalt, Sinn und Zweck
IV.Einschränkung von Grundrechten durch Anschluss- und Benutzungszwang
1.Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
2.Privatrechtliche Organisationsformen
II.Zulässigkeitsanforderungen an gemeindliche Unternehmen
III.Rechtsschutz Dritter gegen gemeindliche Unternehmen (Konkurrentenklage)
7. Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde
A.Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften
B.Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht
II.Die rechtsaufsichtlichen Aufsichtsmittel
1.Informationsrecht, Art. 111 GO
2.Beanstandungs- und Aufhebungsverlangen, Art. 112 S. 1 GO
4.Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO
III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen
2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis
II.Die fachaufsichtlichen Aufsichtsmittel
1.Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1 GO
2.Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO
3.Ersatzvornahme, Art. 116 Abs. 1 S. 3, 116 Abs. 2 S. 1 GO
III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Maßnahmen
1.Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung
2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis
3.Begründetheit einer Klage gegen einen aufsichtlichen Rechtsakt
E.Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln
8. Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
A.Elemente unmittelbarer Demokratie in Bayern
B.Formelle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerentscheids
I.Antrag, Bestimmtheit der Fragen, Begründung
II.Unterzeichner, Vertreter des Begehrens, Quorum
C.Materielle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides
D.Umfang der gemeindlichen Prüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO
E.Rechtsfolgen eines zulässigen Bürgerbegehrens
F.Der Rechtsschutz auf Zulassung eines abgelehnten Antrages auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
9. Teil Kommunale Zusammenarbeit
A.Gesetzliche Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit nach dem KommZG und der VGemO
B.Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen, Zweckverbände
II.Aufgabendifferenzierung bei der Verwaltungsgemeinschaft
III.Organe der Verwaltungsgemeinschaft
