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Ulrich Wackerbarth. Gesellschaftsrecht I. Recht der Personengesellschaften, eBook
Gesellschaftsrecht I. Recht der Personengesellschaften
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Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
I. Lehr- und Lernbücher (Auswahl)
II. Kommentare und Handbücher (Auswahl)
§ 1 Das Gesellschaftsrecht und seine Bedeutung für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland
I. Der Begriff Gesellschaftsrecht
II. Das Gesellschaftsrecht und seine Stellung im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten
III. Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsordnung
IV. Europäisches Gesellschaftsrecht
V. Internationales Gesellschaftsrecht
§ 2 Organisationsformen im wirtschaftlichen Bereich
I. Arten von Gesellschaften
1. Personengesellschaften und Körperschaften
a) Begriff und Arten
b) Handlung durch Organe
c) Theorien der Juristischen Person
d) Trennungsprinzip und Haftungsprivileg
a) Historische Ausgangslage
b) Verbleibende Unterschiede in den Ausgangspunkten bzw. Grundsätzen
c) Nicht überbrückbare Unterschiede
4. Juristische Personen und Personengesellschaften als Grundrechtsträger
III. Der Begriff Kapitalgesellschaft
IV. Europäische Gesellschaftsformen
§ 3 Gesellschaftsvertrag und Privatautonomie
§ 4 Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Gesellschaftsvertrag
Vorbemerkung
1. Der Begriff
2. Die Rechtsquellen
a) Überblick
b) Freie Berufe
c) Andere Vorhaben
II. Der gemeinsame Zweck
1. Überblick
2. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages
3. Die Form
4. Die Auslegung von Gesellschaftsverträgen
§ 5 Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I. Überblick
1. Bisher: Gesamthandsvermögen
2. Künftig: Gesellschaftsvermögen
a) Die Begriffe Geschäftsführung und Vertretung
b) Die Geschäftsführungsbefugnis im Einzelnen
c) Der Aufwendungserstattungsanspruch
a) Gesellschafterbeschlüsse
b) Mehrheitsklauseln
c) Stimmverbote und Stimmbindungsvereinbarungen
d) Mängel des Beschlusses
3. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter
1. Überblick
a) Überblick
b) Die Folgen der Verletzung von Beitragspflichten
c) Keine Nachschusspflicht
3. Die Treuepflichten
4. Der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns und die Beteiligung am Verlust
V. Das Geltendmachen von Forderungen, die der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter zustehen
§ 6 Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten
1. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Die Grundbuchfähigkeit
3. Die Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
4. Die BGB-Gesellschaft als Mitglied eines anderen Verbandes
1. Die Vertreter der Gesellschaft
2. Der Grundsatz der Selbstorganschaft
1. Die akzessorische Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
2. Die Anwendung des § 31 BGB
3. Ansprüche gegen Mitglieder einer Scheingesellschaft
a) Überblick
b) Ungerechtfertigte Bereicherung
c) Unerlaubte Handlung
5. Sozialverbindlichkeiten
6. Ansprüche des Gesellschafter-Gläubigers
7. Haftung des Treugebers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?
8. Haftungsbeschränkungen
9. Der Ausgleich unter den Gesellschaftern
a) Überblick
b) Anwaltsgesellschaften
§ 7 Gesellschafterwechsel
I. Überblick
II. Das Eintreten neuer Gesellschafter
1. Der Eintritt eines neuen (hinzutretenden) Gesellschafters
2. Die Haftung des hinzutretenden Gesellschafters
3. Die Vererbung der Gesellschafterstellung
1. Die Gründe für das Ausscheiden
a) Die Kündigung des ausscheidenden Gesellschafters
b) Das Ausscheiden durch Abschluss eines Ausscheidensvertrags
c) Die Hinauskündigung eines Gesellschafters
a) Überblick
b) Die Nachhaftung
a) Überblick
b) Der Anspruch auf Schuldbefreiung gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB
c) Der Anspruch auf Erstellung einer Abschichtungsbilanz
d) Die Berechnung des Abfindungsanspruchs des § 738 BGB
§ 8 Die Beendigung der Gesellschaft
I. Überblick
II. Die Auflösung
1. Allgemeines
2. Die Auseinandersetzung
3. Die Fortsetzung der noch nicht voll beendeten Gesellschaft
§ 9 Die BGB-Gesellschaft als reine Innengesellschaft
1. Begriff der Innengesellschaft
2. Der Gesellschaftsvertrag
3. Gesellschaftsvermögen, Rechtsfähigkeit?
4. Geschäftsführung
5. Auflösung
II. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
III. Zur Abgrenzung: Gemeinschaften im Rechtssinne
§ 10 Grundbegriffe des Vereinsrechts
I. Überblick
II. Der Begriff des bürgerlich-rechtlichen Vereins
1. Idealverein und wirtschaftlicher Verein
2. Das Nebenzweckprivileg
IV. Der wirtschaftliche Verein
§ 11 Gründung und Verfassung des Vereins
I. Die Gründung des Vereins
1. Der Gründungsvertrag
2. Die Eintragung in das Vereinsregister
1. Begriff und Inhalt der Verfassung des Vereins
2. Die Rechtsnatur der Satzung
a) Überblick
b) Inhaltskontrolle
1. Überblick
a) Funktion und Aufgaben
b) Beschlussfassung
c) Fehlerhafte Beschlüsse
a) Aufgabenbereich
b) Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein
c) Die Haftung des Vereins für zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen seiner Organe
§ 12 Die Mitgliedschaft
I. Der Begriff der Mitgliedschaft
1. Die Rechte
2. Die Pflichten
1. Überblick
2. Besteht ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verein?
IV. Der Verlust der Mitgliedschaft
V. Vereinsstrafen und Ausschluss von Mitgliedern
VI. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins
§ 13 Auflösung und Beendigung des Vereins
§ 14 Der nicht eingetragene Verein
I. Begriff und Bedeutung des nicht eingetragenen Vereins
II. Das auf den nicht eingetragenen Verein anwendbare Recht
III. Die Haftung der Mitglieder
IV. Die passive und aktive Parteifähigkeit im Zivilprozess
§ 15 Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts
I. Die Bedeutung
II. Begriff und Rechtsquellen
III. Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung
IV. Die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung
V. Die Beendigung der Stiftung
§ 16 Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung der offenen Handelsgesellschaft
Vorbemerkung
I. Der Begriff der OHG
1. Die OHG als Handelsgesellschaft
2. Die Gesellschafter einer OHG
3. Die gesetzliche Regelung
4. Die Rechtsnatur der OHG als Personenhandelsgesellschaft
III. Die Bedeutung der OHG als typische Personenhandelsgesellschaft
IV. Die Rechtsform der EWIV
§ 17 Errichtung und Entstehung einer OHG
I. Abschluss und Inhalt des Gesellschaftsvertrages
1. Einleitung
2. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages
3. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages
II. Die Rechtsnatur des OHG-Gesellschaftsvertrages
III. Die Entstehung einer OHG
1. Die Anwendung von § 28 HGB auf OHG und KG
2. Zur analogen Anwendung von § 28 HGB
V. Der Vorvertrag zu einem Gesellschaftsvertrag
VI. Die Scheingesellschaft
§ 18 Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I. Die Rechtsgrundlagen des Innenverhältnisses bei der OHG
1. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter
2. Die Sozialansprüche
3. Die Sozialverpflichtungen
III. Die Beitragspflicht der Gesellschafter
1. Die gesetzlichen Grundlagen
2. Vertragliche Regeln
3. Bilanzierung und Führung der Kapitalkonten
1. Überblick
2. Insbesondere: Zustimmungspflichten zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags
3. Das Wettbewerbsverbot
1. Die Geschäftsführung
2. Gesellschafterbeschlüsse
VII. Informations- und Kontrollrechte
VIII. Der Aufwendungsersatz
IX. Das Gesellschaftsvermögen
§ 19 Die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten (Außenbeziehungen)
1. Die gesetzliche Regelung
2. Das Verbot der Drittorganschaft
1. Überblick
2. Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit gem. § 128 HGB
3. Das Verhältnis von Gesellschaftsverbindlichkeit zur Gesellschafterhaftung
4. Die Einwendungen der Gesellschafter
5. Die Haftung der eintretenden Gesellschafter
6. Die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter
§ 20 Die Beendigung der Gesellschaft
„§ 5 Geschäftsabschlüsse
§ 11 Bestand der Gesellschaft
I. Allgemeine Grundsätze
II. Die Auflösungsgründe
III. Die Auflösungsklage
1. Die Auseinandersetzung
2. Vollbeendigung und Haftung der Gesellschafter
§ 21 Der Wechsel von Gesellschaftern
„§ 5 Geschäftsabschlüsse
1. Überblick
2. Die Kündigung durch einen Gesellschafter
3. Die Ausschließung eines Gesellschafters
4. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
1. Überblick
2. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters
3. Die sog. Übertragung des Gesellschaftsanteils
1. Überblick
2. Die Nachlasszugehörigkeit des Gesellschaftsanteils
3. Die Eintrittsklausel
4. Die Nachfolgeklausel
5. Die qualifizierte Nachfolgeklausel
6. Der Umfang des Übergangs von Gesellschafterrechten und Gesellschafterpflichten
1. Gesetzliche Regelung und Abfindungsklauseln
2. Abfindungsklauseln und Inhaltskontrolle
§ 22 Die fehlerhafte Gesellschaft
I. Die Fragestellung
II. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer fehlerhaften Gesellschaft gesprochen werden kann
a) Der Abschluss eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrages
b) Der fehlerhafte Beitritt
c) Die fehlerhafte Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters
d) Die fehlerhaft vereinbarte Gesellschafternachfolge
a) Anfechtbarkeit und gesetzliche Unwirksamkeitsgründe
b) Vertretung ohne Vertretungsmacht?
3. Das Invollzugsetzen der Gesellschaft
1. Allgemeine Grundsätze
2. Das Innenverhältnis
3. Das Außenverhältnis
1. Der Schutz von nicht oder nicht voll geschäftsfähigen Personen
2. Verstöße gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)
3. Die Fehlerhaftigkeit des Gesellschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
§ 23 Grundzüge des Partnerschaftsgesellschaftsrechts
I. Begriff und Rechtsnatur der Partnerschaftsgesellschaft
1. Der Partnerschaftsvertrag
2. Die Eintragung in das Partnerschaftsregister
3. Der Name
III. Die Beziehung der Partner untereinander (Innenverhältnis)
1. Die Vertretung der PartG
2. Die Haftung der PartG
a) Die generelle Regelung
b) Die gesetzliche Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG
4. Die Partnerschaftgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
V. Die Fortsetzung der Partnerschaft mit den Erben der Partner
VI. Umwandlung
§ 24 Begriff und Bedeutung der Kommanditgesellschaft als Modifikation der OHG
I. Der Begriff der Kommanditgesellschaft
II. Die Bedeutung der Kommanditgesellschaft
1. Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre)
2. Die Kommanditisten
3. Atypisch ausgestaltete Kommanditgesellschaften. Die Bildung eines Beirates
4. Kommanditisten und Treuhandkonstruktionen
§ 25 Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenrecht der KG)
I. Überblick, insbesondere Geschäftsführung der KG und Beschlussfassung
II. Die Beteiligung an Gewinn und Verlust
III. Die Kontrollrechte
IV. Das Widerspruchsrecht
V. Treuepflicht und Wettbewerb
§ 26 Die Außenbeziehungen bei der KG (Außenrecht der KG)
I. Die Vertretung
1. Die generelle Regelung
2. Die Haftung des Kommanditisten vor der Eintragung in das Handelsregister
3. Die Haftung des Kommanditisten nach der Eintragung in das Handelsregister (§ 171 HGB)
4. Das Wiederaufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB
III. Der Erstattungsanspruch
§ 27 Der Wechsel von Gesellschaftern und die Beendigung der Kommanditgesellschaft
1. Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern bei der KG
2. Die Haftung der eintretenden Gesellschafter
a) Die Nachhaftung
b) Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB?
4. Die Ausschließung von Gesellschaftern
5. Die Fortsetzung der KG mit den Erben der Gesellschafter
II. Die Beendigung der Kommanditgesellschaft
§ 28 Begriff und Bedeutung der stillen Gesellschaft
I. Begriff und Rechtsnatur der stillen Gesellschaft
II. Die Gesellschafter einer stillen Gesellschaft
III. Die Bedeutung der stillen Gesellschaft
IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
V. Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
1. Das Bedürfnis, sog. Unterbeteiligungsgesellschaften zu gründen
2. Die Rechtsform der Unterbeteiligungsgesellschaft
VII. Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach dem UBGG
§ 29 Die Bedeutung der Aktiengesellschaft
I. Die Aktiengesellschaft als die geeignete Gesellschaftsform für große Unternehmen
1. Kapitalmarkt
2. Corporate Governance
1. Allgemein
a) Die Historie
b) Die Paritätische Mitbestimmung
3. Die Frauenquote im Aufsichtsrat
§ 30 Begriff und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft, verwandte Rechtsformen
I. Begriff der Aktiengesellschaft
II. Die Rechtsnatur der Aktiengesellschaft
1. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
2. Die Europäische Aktiengesellschaft – Societas Europaea
§ 31 Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft
I. Die einfache Gründung im Überblick
II. Die Vor-Aktiengesellschaft
III. Die Satzung
IV. Die Bestellung von Organen
V. Gründungsbericht und Gründungsprüfung
VI. Die Einlage
VII. Die Anmeldung zum Handelsregister und die Eintragung
1
2
3
§ 32 Das Grundkapital
I. Der Begriff Grundkapital
a) Bareinlage oder Sacheinlage
b) Tatsächliche Leistung
c) Verdeckte Sacheinlage
2. Einlagepflicht
3. Kapitalerhaltung
4. Erwerb eigener Aktien
1. Überblick
2. Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen
a) Das Bezugsrecht
b) Die Problematik der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses
IV. Die Kapitalherabsetzung
§ 33 Die Aktien. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
1. Anteil am Grundkapital, Nennbetrags- und Stückaktie
2. Nennwert, Vermögen und Börsenkurs der Aktie
3. Die durch die Aktie vermittelten Mitgliedschaftsrechte
1. Überblick
2. Inhaberaktien
3. Namensaktien
III. Stammaktien und Vorzugsaktien
§ 34 Die Organe der Aktiengesellschaft
I. Das Verhältnis der Organe zueinander
1. Die Aufgaben
2. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder und ihre Vergütung
3. Die Entscheidungsfindung
4. Die Haftung der Vorstandsmitglieder
a) Überblick
b) Die Überwachung der Geschäftsführung
c) Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht
2. Die Besetzung des Aufsichtsrates
3. Aufsichtsratspräsidium und Aufsichtsratsausschüsse
4. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
1. Aufgaben der Hauptversammlung
2. Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung
a) Beschlüsse der Hauptversammlung
b) Das Stimmrecht des Aktionärs und seine Ausübung
4. Das Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 35 Rechte und Pflichten der Aktionäre
1. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
2. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Aktionäre
3. Vermögensrechte und Mitverwaltungsrechte
1. Überblick
2. Die Nichtigkeitsgründe
3. Das Anfechtungsrecht (Anfechtungsklage)
4. Der Missbrauch des Anfechtungsrechts
1. Die Einlagepflicht
2. Die Treuepflichten der Aktionäre
IV. Der Minderheitenschutz
§ 36 Jahresabschluss und Gewinnverwendung
1. Überblick
2. Der Jahresabschluss
3. Der Anhang
4. Der Lagebericht
5. Die Publizitätspflicht
6. Die Entsprechenserklärung
II. Die Gewinnverwendung
I. Begriff und Rechtsnatur der GmbH
II. Die Reform des GmbH-Gesetzes 2008
1. Überblick
2. Die Vorzüge der GmbH
§ 38 Errichtung und Entstehung der GmbH
1. Überblick
2. Die Firma der GmbH
3. Stammkapital und Stammeinlage
4. Weitere Regelungen in der Satzung
5. Vereinfachung durch Musterprotokoll?
1. Überblick über den Entstehungsvorgang
2. Die Vorgründungsgesellschaft
a) Überblick
b) Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft
c) Haftung der Gesellschafter?
aa) Die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG
bb) Gesellschafterhaftung neben der Handelndenhaftung?
4. Die Eintragung in das Handelsregister
5. Die Haftung der Gesellschafter nach der Eintragung in das Handelsregister (Unterbilanzhaftung)
6. Die gescheiterte Vor-GmbH
7. Die Gründerhaftung
1. Die Problematik des Mantelkaufs
2. Rechtliche Zulässigkeit und Behandlung als wirtschaftliche Neugründung
3. Abgrenzung zur bloßen Umstrukturierung
4. Einzelheiten der rechtlichen Behandlung
§ 39 Das Stammkapital, seine Aufbringung, Erhaltung und Änderung
1. Stammkapital und Mindestkapital
2. Die Aufbringung durch Einzahlung des Nennbetrags
3. Die Behandlung von Sacheinlagen
4. Verdeckte Sacheinlage
1. Verbot der Rückzahlung des Stammkapitals
2. Rechtsfolgen bei Verstoß
III. Kapitalerhöhung und -herabsetzung
1. Überblick
2. Das auf die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft anwendbare Recht
3. Die gesetzliche Ansparpflicht als Ersatz für das fehlende Mindestkapitalerfordernis
§ 40 Die Organe der GmbH
I. Unterschiede zur Aktiengesellschaft
1. Stellung und Aufgaben der Geschäftsführer
2. Bestellung, Anstellung und Abberufung
3. Die Haftung
4. Die Entlastung
1. Die Kompetenzen
2. Entscheidungen durch Beschlussfassung
3. Das Weisungsrecht der Gesellschafter
1. Überblick über die Regelung im GmbH-Gesetz
2. Der Aufsichtsrat in der mitbestimmten GmbH
§ 41 Die Mitgliedschaft
I. Der Begriff der Mitgliedschaft
1. Überblick
a) Vermögensrechte
b) Informationsrechte
aa) Grundsatz
bb) Stimmrechtsausschluss
cc) Abspaltungsverbot und Stimmbindung
d) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
aa) Die Pflicht, die Stammeinlage zu erbringen
bb) Vertragliche Nachschusspflicht
b) Nebenleistungspflichten
c) Die Treuepflicht
4. Die Gesellschafterklage
5. Minderheitenschutz
1. Überblick
2. Die Veräußerung
3. Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen
4. Die Vererbung
5. Der Erwerb eigener Anteile
1. Überblick
2. Der Austritt eines Gesellschafters
3. Die Ausschließung eines Gesellschafters
4. Die Abfindungsproblematik
5. Die Einziehung von Geschäftsanteilen
§ 42 Besonderheiten bei der Einmann-GmbH
I. Begriff und Gründung der Einmann-GmbH
II. Die Verfassung der Einmann-GmbH
III. Die mögliche Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers
§ 43 Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH
1. Keine Haftung der Gesellschafter nach der Eintragung
2. Ausnahmen
3. Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren[1]
1. Überblick
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung
3. Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
4. Unterkapitalisierung als Unterfall der Existenzvernichtungshaftung?
§ 44 Rechnungslegung und Bilanz
§ 45 Auflösung und Beendigung der GmbH
§ 46 Die GmbH & Co. KG
I. Überblick
II. Die Struktur der GmbH & Co. KG
III. Das auf die GmbH & Co. KG anzuwendende Recht und die Haftung der Gesellschafter
IV. Das Informationsrecht der Gesellschafter
V. Kapitalaufbringung und Kapitalsicherung
VI. Das Wettbewerbsverbot
VII. Die Firma der GmbH & Co. KG
VIII. Die Geschäftsführerhaftung
IX. Probleme der Einheits-GmbH & Co. KG
X. Insolvenz und Auflösung der Gesellschaft
Sachverzeichnis
