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Ute Brenneisen. Familien- und Erbrecht
Familien- und Erbrecht
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 3 Leistungsfähigkeit, Ernährung und individueller Tagesrhythmus
Lerntipps. Optimieren Sie Ihre Ernährung!
Falsches Essen und Trinken kann das Lernen ausbremsen!
… die geistige Leistung wird durch Wasser verbessert!
Es gibt erhebliche individuelle Unterschiede in den Tagesleistungskurven!
Pausen fest einplanen und einhalten!
Nutzen Sie die verschiedenen Pausenarten im Verlaufe eines Arbeitstages!
Ihre Mittagspause hat für Ihren Tagesrhythmus eine besondere Bedeutung!
Lernen am Abend ist weniger effektiv!
Am Abend gut abschalten!
Den Schlaf als Lernorganisator nutzen!
1. Teil Familienrecht
A. Grundbegriffe und Rechtsgrundlagen des Familienrechts
I. Familie
II. Verwandtschaft
III. Schwägerschaft
Anmerkungen
B. Verlöbnis
I. Begriff und Rechtsnatur des Verlöbnisses
II. Rechtswirkungen
III. Beendigung des Verlöbnisses
1. Rücktritt und Schadensersatz
2. Rückgabe von Geschenken
Anmerkungen
C. Die Ehe
1. Begriff
2. Eingehung der Ehe
II. Allgemeine Ehewirkungen
1. Eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353
a) Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft
b) Pflicht zur Wahrung der ehelichen Treue
c) Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung
d) Gewährung der Mitbenutzung von Hausratsgegenständen
e) Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, § 1356
f) Pflicht zur Mitarbeit in Beruf und Geschäft eines Ehegatten
g) Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten
2. Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft
a) Ansprüche gegen den Ehegatten
aa) Unterlassungsansprüche
bb) Schadensersatzansprüche
b) Ansprüche gegen den Ehestörer. aa) Unterlassungsansprüche
bb) Schadensersatzansprüche
c) Ansprüche wegen eines Ehebruchskindes
III. Schlüsselgewalt, § 1357
1. Mitverpflichtung und Mitberechtigung des anderen Ehegatten
a) Gesamtschuldverhältnis
b) Gesamtgläubigerschaft
a) Wirksame Ehe
b) Kein Ausschluss nach §§ 1357 Abs. 2, 1412
c) Kein Getrenntleben, § 1357 Abs. 3
d) Rechtsgeschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
e) Keine anderen Umstände
f) Übungsfall Nr. 1
„Behandlungskosten“
Lösung
I. Vertraglicher Anspruch nach § 611
II. Mitverpflichtung der F gemäß § 1357 Abs. 1
1. Anwendbarkeit des § 1357 Abs. 1
2. Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs
III. Ausschluss der Mithaftung
IV. Ergebnis
IV. Haftungserleichterungen nach § 1359
V. Eigentumsvermutung, § 1362
VI. Ehename
VII. Eheliche Unterhaltspflichten
1. Familienunterhalt
2. Trennungsunterhalt
3. Hausrat und Ehewohnung während des Getrenntlebens
Anmerkungen
D. Eheliches Güterrecht
I. Zugewinngemeinschaft
1. Vermögenstrennung
2. Verfügungsbeschränkungen
a) Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten, § 1365
aa) Wirkungen der §§ 1365 ff
bb) Rechtsgeschäft eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen
(1) Gesamttheorie
(2) Einzeltheorie
cc) Folgen bei fehlender Einwilligung
b) Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369
c) Revokationsrecht, § 1368
d) Übungsfall Nr. 2
„Augen auf beim Hausverkauf“
Lösung
A. Zulässigkeit der Klage
B. Begründetheit der Klage
I. Formelle Rechtslage
II. Materielle Rechtslage
1. Anwendbarkeit von § 1365 Abs. 1
2. Verfügung über das Vermögen im Ganzen
3. Subjektive Einschränkung des § 1365
III. Ergebnis
3. Zugewinnausgleich
a) Berechnung der Ausgleichsforderung
aa) Ausgangsformel
bb) Anfangsvermögen
(1) Aktivvermögen
(2) Verbindlichkeiten
(3) Privilegiertes Vermögen
(a) Schenkungen während der Ehe
(b) Erwerb von Todes wegen
cc) Endvermögen
dd) Anrechnung von Vorausempfängen, § 1380
b) Verjährung
c) Rechte des Ausgleichspflichtigen. aa) Stundung des Ausgleichsanspruchs, § 1382
bb) Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit, § 1381
cc) Verfügung über die Ausgleichsforderung
dd) Vorzeitiger Zugewinnausgleich
4. Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich
a) Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags
b) Ehegatteninnengesellschaft
c) Gesamtschuldnerausgleich
d) Miteigentümergemeinschaft
e) Freistellungsanspruch
f) Gesamtgläubigerausgleich
g) Unbenannte Zuwendungen
h) Übungsfall Nr. 3
„Unternehmer-Ehe“
Lösung. A. Anspruch aus § 738 Abs. 1 S. 2
1. Begründung einer Ehegatteninnengesellschaft
a) Anforderungen an einen stillschweigenden Vertragsschluss
b) Verfolgung eines die Ehe übersteigenden Zwecks
c) Gleichberechtigte Mitarbeit
d) Zwischenergebnis
2. Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich neben dem Zugewinnausgleich
3. Ausschluss des gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den Ehevertrag
4. Inhalt des Ausgleichsanspruchs
B. Ergebnis
II. Gütertrennung
III. Gütergemeinschaft
IV. Ehevertrag
1. Abschluss des Ehevertrags
2. Inhalt des Ehevertrags
3. Wirksamkeit des Ehevertrags
a) Sittenwidrigkeit
b) Ausübungskontrolle
Anmerkungen
E. Ehescheidungsrecht
1. Nachweis des Scheiterns der Ehe
2. Vermutung des Scheiterns der Ehe
3. Härteklausel, § 1568
4. Getrenntleben der Ehegatten
1. Ehegattenunterhalt
a) Betreuungsunterhalt
b) Unterhalt wegen Alters
c) Unterhalt wegen Krankheit oder wegen eines sonstigen Gebrechens
d) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
e) Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung
f) Unterhalt aus Billigkeitsgründen
g) Unterhaltsbedarf
h) Unterhaltsbedürftigkeit
i) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
j) Versagung des Unterhalts
2. Versorgungsausgleich
3. Sorgerecht für gemeinsame Kinder
4. Umgangsrecht
5. Kindesunterhalt
6. Namensrecht
Anmerkungen
F. Rechtsfragen außerhalb der Ehe
I. Die Lebenspartnerschaft
1. Eingehung der Lebenspartnerschaft
2. Rechtswirkungen der Lebenspartnerschaft
3. Beendigung der Lebenspartnerschaft
II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Anmerkungen
G. Abstammung
I. Mutterschaft
II. Vaterschaft
III. Anfechtung der Vaterschaft
1. Anfechtungsberechtigung
2. Anfechtungsfrist
IV. Ansprüche des Scheinvaters
Anmerkungen
H. Verwandtenunterhalt
I. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
II. Rangverhältnis der Unterhaltsverpflichteten
III. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
IV. Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern
Anmerkungen
I. Elterliche Sorge
I. Eheliche Kinder
1. Personensorge
2. Vermögenssorge
3. Vertretung des Kindes
II. Elterliche Sorge von unverheirateten Eltern
III. Änderungen der elterlichen Sorge und Umgangsrecht
Anmerkungen
J. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
I. Vormundschaft
II. Betreuung
III. Pflegschaft
2. Teil Erbrecht
A. Einführung in das Erbrecht
1. Erblasser und Erbfall
2. Erbe und Erbfähigkeit
3. Erbschaft bzw. Nachlass
1. Universalsukzession
a) Anerbenrecht
b) Mietwohnung
c) Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften
III. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Anmerkungen
B. Gesetzliche Erbfolge
1. Parentel- oder Ordnungssystem
2. Stammesprinzip
3. Linienprinzip
4. Gradualprinzip
II. Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten
1. Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten
2. Umfang des gesetzlichen Ehegattenerbrechts
a) Einfluss der Erbordnungen, § 1931
b) Einfluss des Güterstands der Ehegatten auf den Erbteil. aa) Gütertrennung
bb) Gütergemeinschaft
cc) Zugewinngemeinschaft
c) Übungsfall Nr. 4
„Ordentliche Erbfolge“
Lösung. A. Grundfall
I. Keine gewillkürte Erbfolge
II. Ausschluss der Erben der zweiten Ordnung
III. Erhöhung des Erbteils des M durch das Güterrecht
B. Abwandlung 1
C. Abwandlung 2
3. Der Voraus der Ehegatten, § 1932
III. Gesetzliches Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
IV. Gesetzliches Erbrecht des Staates
Anmerkungen
C. Gewillkürte Erbfolge
I. Typenauswahl im Erbrecht
II. Testament
1. Zustandekommen durch Äußerung eines Testierwillens
2. Testierfähigkeit, § 2229
a) Auslegung nach § 133
b) Ergänzende Auslegung
c) Gesetzliche Auslegungsregeln. aa) Wohlwollende Auslegung, § 2084
bb) Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung bei Auflösung der Ehe und der Verlobung
cc) Unklarheit über Höhe der Erbteile
a) Keine Stellvertretung
b) Keine Bestimmung durch Dritte
a) Auslegung und Form
b) Eigenhändiges Testament, § 2247. aa) Eigenhändigkeit
bb) Orts- und Zeitangabe
c) Öffentliches Testament, §§ 2231 Nr. 1, 2232
d) Außerordentliche Testamente, sog. Nottestamente
6. Verstoß gegen Verbotsgesetz oder die guten Sitten (§§ 134, 138)
7. Widerruf des Testaments
a) Widerrufstestament
b) Späteres Testament
c) Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde
d) Rücknahme eines öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256
e) Widerruf des Widerrufs
8. Anfechtung eines Testaments
a) Allgemeines
b) Anfechtungserklärung
c) Anfechtungsgrund. aa) Inhalts- und Erklärungsirrtum, § 2078 Abs. 1
bb) Motivirrtum, § 2078 Abs. 2
cc) Wirkung der Anfechtung
dd) Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079 (1) Zweck
(2) Übergehen des Pflichtteilsberechtigten
(3) Keine Kenntnis von dem Pflichtteilsberechtigten
(4) Spätere Geburt des Pflichtteilsberechtigten
(5) Wirkung der Anfechtung
d) Anfechtungsberechtigung, § 2080
e) Anfechtungsfrist, § 2082 Abs. 1
III. Erbvertrag
1. Einführung
a) Abschluss
b) Inhalt und Arten eines Erbvertrags. aa) Einseitiger und zweiseitiger Erbvertrag
bb) Bindungswirkung der vertragsgemäßen Verfügungen, § 2278
cc) Aufhebung und Unwirksamkeit von widersprechenden Verfügungen
dd) Freie Verfügungsbefugnis zu Lebzeiten, § 2286
ee) Schenkungen mit Beeinträchtigungsabsicht, § 2287 Abs. 1
ff) Vermächtnisvereitelung, § 2288
3. Testier- und Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
4. Höchstpersönliche Errichtung, § 2274
5. Form, § 2276 Abs. 1
a) Änderungsvorbehalt
b) Einverständliche Aufhebung
c) Rücktritt. aa) Ausübung
bb) Rücktrittsrechte
(1) Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehalt, § 2293
(2) Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten, § 2294
(3) Aufhebung der Gegenverpflichtung, § 2295
d) Anfechtung, § 2281 ff
e) Aufhebung der Ehe, § 2279 Abs. 2
IV. Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten
1. Begriff
2. Errichtung, § 2267
a) Wechselbezügliche Verfügungen, § 2270
b) Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten
c) Widerruf nach dem Tod eines Ehegatten. aa) Widerruf durch Verfügung von Todes wegen
bb) Widerruf nach Ausschlagung, § 2271 Abs. 2 S. 1
cc) Schwere Verfehlung des Bedachten, § 2271 Abs. 2 S. 2
dd) Änderungsvorbehalt
ee) Selbstanfechtung
4. Beeinträchtigende Schenkungen
a) Inhalt
b) Auswirkungen auf den Pflichtteil
aa) Lage bei Trennungsprinzip
bb) Lage bei Einheitsprinzip
c) Beeinträchtigende Schenkungen
d) Wiederverheiratungsklausel
aa) Rechtslage bei Trennungsprinzip
bb) Rechtslage bei Einheitsprinzip
e) Übungsfall Nr. 5
„Lauter Verfügungen“
Lösung
I. Wirksame Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments
II. Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments aufgrund der Scheidung
III. Aufhebung des gemeinschaftlichen Testaments
1. Vorliegen von wechselbezüglichen Verfügungen
2. Auswirkung der Scheidung der Ehegatten auf die Widerrufbarkeit der Verfügungen
3. Zwischenergebnis
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
D. Formen der Erbeinsetzung
1. Begriff
2. Bedingte Erbeinsetzung bei Vor- und Nacherbfolge
3. Abgrenzung Nacherbe und Ersatzerbe
a) Verfügungsbeschränkungen des einfachen Vorerben
aa) Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte, § 2113 Abs. 1
bb) Unentgeltliche Verfügungen, § 2113 Abs. 2 S. 1
b) Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben, § 2115
c) Verfügungsrecht des befreiten Vorerben
a) Herausgabepflicht des Vorerben
b) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
II. Anordnung der Ersatzerbschaft
III. Übungsfall Nr. 6
„Davor und danach“
Lösung
I. Anwendbarkeit des § 2287
II. Analoge Anwendbarkeit des § 2287
III. Verfügung i.S.v. § 2270
1. Wechselbezüglichkeit der Verfügung
2. Eintritt der Bindungswirkung
3. Zwischenergebnis
IV. Anfechtbarkeit der Einsetzung von N 1 und N 2 als Nacherben
1. Auswirkungen der Anfechtbarkeit des gemeinschaftlichen Testaments
2. Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften auf gemeinschaftliche Testamente
3. Anfechtbarkeit des gemeinschaftlichen Testaments
4. Voraussetzungen des § 2287
a) Objektiv beeinträchtigende Schenkung
b) Beeinträchtigungsabsicht
5. Zwischenergebnis
V. Pflichtteilsberechtigung der Beschenkten
1. Auswirkungen des Pflichtteilsrecht auf § 2287
2. Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs der T
3. Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
4. Anrechnung des Geschenks auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
5. Verhältnis des Herausgabeanspruchs aus § 2287 zu dem Pflichtteilsergänzungsanspruch
VI. Ergebnis
IV. Sonstige letztwillige Anordnungen des Erblassers
a) Begriff
b) Der Erwerb des Vermächtnisses
c) Vermächtnisnehmer. aa) Person des Bedachten
bb) Mehrere Bedachte
d) Beschwerter
aa) Haftung des Erben
bb) Haftung des Vermächtnisnehmers
e) Vermächtnisformen
aa) Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands
bb) Forderungsvermächtnis
cc) unbestimmte Vermächtnisse (1) Wahlvermächtnis
(2) Gattungsvermächtnis
(3) Zweckvermächtnis
2. Auflage, §§ 1940, 2192 ff
3. Teilungsanordnung, § 2048
Anmerkungen
E. Ausschluss von der Erbfolge
1. Begriff
2. Ausschlagung der Erbschaft
3. Annahme der Erbschaft
4. Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft
5. Rechtsstellung des vorläufigen Erben
II. Entziehung der Erbschaft wegen Erbunwürdigkeit
III. Erbverzicht
Anmerkungen
F. Rechtsstellung der Erben
1. Begriff
2. Verfügungen über den Erbteil, § 2033
a) Verwaltungsmaßnahmen der Miterbengemeinschaft
b) Innenverhältnis
c) Außenverhältnis. aa) Verpflichtungsgeschäfte
bb) Verfügungsgeschäfte
d) Geltendmachung von Nachlassforderungen
a) Begriff
b) Durchführung der Auseinandersetzung. aa) Teilungsanordnungen des Erblassers
bb) Auseinandersetzungsvertrag
cc) Materielle Teilungsvorschriften
1. Begriff
a) Grundsatz
b) Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern. aa) Erschöpfungseinrede, § 1973
bb) Dürftigkeitseinrede, § 1990
c) Aufschiebende Einreden
d) Verlust der Haftungsbeschränkung
a) Haftung vor der Nachlassteilung
b) Haftung der Miterben nach der Nachlassteilung
c) Haftung für Forderungen eines Miterben
Anmerkungen
G. Erbschaftsanspruch, §§ 2018 ff
I. Begriff
1. Gläubiger
2. Schuldner
III. Inhalt des Erbschaftsanspruchs
1. Unverklagter und gutgläubiger Erbschaftsbesitzer
2. Verklagter oder böswilliger Erbschaftsbesitzer
V. Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
VI. Ersitzung des Erbschaftsbesitzers
Anmerkungen
H. Erbschein
I. Begriff
II. Erteilung des Erbscheins
1. Öffentlicher Glaube
2. Erwerb vom Erbscheinserben, § 2366
3. Leistung an den Erbscheinserben
IV. Übungsfall Nr. 7
„Folgen eines Erbschaftsbesitzes“
Lösung. A. Ansprüche der T gegen F auf Herausgabe der Münzsammlung. I. Anspruch aus §§ 2018, 2030
II. Anspruch aus § 985. 1. Eigentumserwerb kraft Erbfolge
2. Verlust des Eigentums
III. Anspruch aus § 1007
B. Ansprüche der T gegen B auf Herausgabe des Erlöses in Höhe von 5000 € I. Ansprüche aus §§ 2018, 2019 Abs. 1
1. Dingliche Surrogation, § 2019 Abs. 1
2. Ergebnis
II. Anspruch aus § 2021 i.V.m. §§ 812 ff
C. Ansprüche der T gegen F auf Herausgabe des Autos. I. Anspruch aus §§ 2018, 2030
II. Anspruch aus § 985. 1. Eigentum der T an dem Auto
2. Gutgläubiger Erwerb des F aufgrund des Erbscheins
3. Ergebnis
III. Anspruch aus § 1007
IV. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
D. Ansprüche gegen B auf Herausgabe des Veräußerungserlöses. I. Ansprüche aus §§ 2018, 2019 Abs. 1
II. Verwendungsersatzanspruch nach § 2022
III. Anspruch aus § 2021
IV. Anspruch aus §§ 2025, 823
V. Anspruch aus §§ 989, 990
VI. Ergebnis
Anmerkungen
I. Pflichtteilsrecht
I. Begriff
II. Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen
III. Entstehung und Inhalt des Pflichtteilsanspruchs
1. Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs
a) Enterbung des Ehegatten
b) Ausschlagung der Erbschaft durch den Ehegatten
c) Zusatzpflichtteil (§ 2305) und Restpflichtteil (§ 2307)
a) Ausgangspunkt
b) Anrechnung und Ausgleichung. aa) Anrechnung
bb) Ausgleichung
c) Schuldner der Pflichtteilslast
1. Zweck
2. Ergänzungspflichtige Schenkungen
3. Zehnjahresfrist
4. Wert der Schenkung
5. Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
6. Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
7. Auskunftsanspruch
V. Pflichtteilsentziehung
Anmerkungen
J. Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [1][2]
Anmerkungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]
Anmerkungen
BeurkG. Beurkundungsgesetz
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [8]
Anmerkungen
FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [9]
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
HeimG. Heimgesetz
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [10]
Anmerkungen
PStG. Personenstandsgesetz (PStG) [11]
Anmerkungen
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [12]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [13]
Anmerkungen
VersAusglG. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) [14]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
