Читать книгу Baugesetzbuch/Landesbauordnung für Baden-Württemberg - Volker Hornung - Страница 8

Erstes KapitelAllgemeines Städtebaurecht

Erster TeilBauleitplanung

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung1

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz1a

Aufstellung der Bauleitpläne2

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht2a

Beteiligung der Öffentlichkeit3

Beteiligung der Behörden4

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung4a

Einschaltung eines Dritten4b

Überwachung4c

Zweiter AbschnittVorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Inhalt des Flächennutzungsplans5

Genehmigung des Flächennutzungsplans6

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet6a

Anpassung an den Flächennutzungsplan7

Dritter AbschnittVerbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Zweck des Bebauungsplans8

Inhalt des Bebauungsplans9

Verordnungsermächtigung9a

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans10

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet10a

Vierter AbschnittZusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Städtebaulicher Vertrag11

Vorhaben- und Erschließungsplan12

Vereinfachtes Verfahren13

Bebauungspläne der Innenentwicklung13a

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren13b

Zweiter TeilSicherung der Bauleitplanung

Erster AbschnittVeränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre14

Zurückstellung von Baugesuchen15

Beschluss über die Veränderungssperre16

Geltungsdauer der Veränderungssperre17

Entschädigung bei Veränderungssperre18

Zweiter AbschnittTeilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken19

(weggefallen)20

(weggefallen)21

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen22

(weggefallen)23

Dritter AbschnittGesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht24

Besonderes Vorkaufsrecht25

Ausschluss des Vorkaufsrechts26

Abwendung des Vorkaufsrechts27

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter27a

Verfahren und Entschädigung28

Dritter TeilRegelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster AbschnittZulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften29

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans30

Ausnahmen und Befreiungen31

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen32

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung33

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile34

Bauen im Außenbereich35

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde36

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder37

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen38

Zweiter AbschnittEntschädigung

Vertrauensschaden39

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme40

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen41

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung42

Entschädigung und Verfahren43

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche44

Vierter TeilBodenordnung

Erster AbschnittUmlegung

Zweck und Anwendungsbereich45

Zuständigkeit und Voraussetzungen46

Umlegungsbeschluss47

Beteiligte48

Rechtsnachfolge49

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses50

Verfügungs- und Veränderungssperre51

Umlegungsgebiet52

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis53

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk54

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse55

Verteilungsmaßstab56

Verteilung nach Werten57

Verteilung nach Flächen58

Zuteilung und Abfindung59

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen60

Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten61

Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse62

Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung63

Geldleistungen64

Hinterlegung und Verteilungsverfahren65

Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans66

Umlegungskarte67

Umlegungsverzeichnis68

Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme69

Zustellung des Umlegungsplans70

Inkrafttreten des Umlegungsplans71

Wirkungen der Bekanntmachung72

Änderung des Umlegungsplans73

Berichtigung der öffentlichen Bücher74

Einsichtnahme in den Umlegungsplan75

Vorwegnahme der Entscheidung76

Vorzeitige Besitzeinweisung77

Verfahrens- und Sachkosten78

Abgaben- und Auslagenbefreiung79

Zweiter AbschnittVereinfachte Umlegung

Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten80

Geldleistungen81

Beschluss über die vereinfachte Umlegung82

Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung83

Berichtigung der öffentlichen Bücher84

Fünfter TeilEnteignung

Erster AbschnittZulässigkeit der Enteignung

Enteignungszweck85

Gegenstand der Enteignung86

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung87

Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen88

Veräußerungspflicht89

Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land90

Ersatz für entzogene Rechte91

Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung92

Zweiter AbschnittEntschädigung

Entschädigungsgrundsätze93

Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter94

Entschädigung für den Rechtsverlust95

Entschädigung für andere Vermögensnachteile96

Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten97

Schuldübergang98

Entschädigung in Geld99

Entschädigung in Land100

Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte101

Rückenteignung102

Entschädigung für die Rückenteignung103

Dritter AbschnittEnteignungsverfahren

Enteignungsbehörde104

Enteignungsantrag105

Beteiligte106

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung107

Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk108

Genehmigungspflicht109

Einigung110

Teileinigung111

Entscheidung der Enteignungsbehörde112

Enteignungsbeschluss113

Lauf der Verwendungsfrist114

Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte115

Vorzeitige Besitzeinweisung116

Ausführung des Enteignungsbeschlusses117

Hinterlegung118

Verteilungsverfahren119

Aufhebung des Enteignungsbeschlusses120

Kosten121

Vollstreckbarer Titel122

Sechster TeilErschließung

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

Erschließungslast123

Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot124

Bindung an den Bebauungsplan125

Pflichten des Eigentümers126

Zweiter AbschnittErschließungsbeitrag

Erhebung des Erschließungsbeitrags127

Umfang des Erschließungsaufwands128

Beitragsfähiger Erschließungsaufwand129

Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands130

Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands131

Regelung durch Satzung132

Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht133

Beitragspflichtiger134

Fälligkeit und Zahlung des Beitrags135

Siebter TeilMaßnahmen für den Naturschutz

Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung135a

Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung135b

Satzungsrecht135c

Zweites KapitelBesonderes Städtebaurecht

Erster TeilStädtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen136

Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen137

Auskunftspflicht138

Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger139

Zweiter AbschnittVorbereitung und Durchführung

Vorbereitung140

Vorbereitende Untersuchungen141

Sanierungssatzung142

Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk143

Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge144

Genehmigung145

Durchführung146

Ordnungsmaßnahmen147

Baumaßnahmen148

Kosten- und Finanzierungsübersicht149

Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen150

Abgaben- und Auslagenbefreiung151

Dritter AbschnittBesondere sanierungsrechtliche Vorschriften

Anwendungsbereich152

Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung153

Ausgleichsbetrag des Eigentümers154

Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen155

Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung156

Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme156a

Vierter AbschnittSanierungsträger und andere Beauftragte

Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde157

Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger158

Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger159

Treuhandvermögen160

Sicherung des Treuhandvermögens161

Fünfter AbschnittAbschluss der Sanierung

Aufhebung der Sanierungssatzung162

Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke163

Anspruch auf Rückübertragung164

Sechster AbschnittStädtebauförderung

Einsatz von Städtebauförderungsmitteln164a

Verwaltungsvereinbarung164b

Zweiter TeilStädtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen165

Zuständigkeit und Aufgaben166

Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger167

Übernahmeverlangen168

Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich169

Sonderregelung für Anpassungsgebiete170

Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme171

Dritter TeilStadtumbau

Stadtumbaumaßnahmen171a

Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept171b

Stadtumbauvertrag171c

Sicherung von Durchführungsmaßnahmen171d

Vierter TeilSoziale Stadt

Maßnahmen der Sozialen Stadt171e

Fünfter TeilPrivate Initiativen

Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht171f

Sechster TeilErhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster AbschnittErhaltungssatzung

Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)172

Genehmigung, Übernahmeanspruch173

Ausnahmen174

Zweiter AbschnittStädtebauliche Gebote

Allgemeines175

Baugebot176

Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung176a

Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot177

Pflanzgebot178

Rückbau- und Entsiegelungsgebot179

Siebter TeilSozialplan und Härteausgleich

Sozialplan180

Härteausgleich181

Achter TeilMiet- und Pachtverhältnisse

Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen182

Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke183

Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse184

Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen185

Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen186

Neunter TeilStädtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur187

Bauleitplanung und Flurbereinigung188

Ersatzlandbeschaffung189

Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme190

Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken191

Drittes KapitelSonstige Vorschriften

Erster TeilWertermittlung

Gutachterausschuss192

Aufgaben des Gutachterausschusses193

Verkehrswert194

Kaufpreissammlung195

Bodenrichtwerte196

Befugnisse des Gutachterausschusses197

Oberer Gutachterausschuss198

Ermächtigungen199

Zweiter TeilAllgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster200

Ersatzmaßnahmen200a

Begriff der Landwirtschaft201

Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt201a

Schutz des Mutterbodens202

Zweiter AbschnittZuständigkeiten

Abweichende Zuständigkeitsregelung203

Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung204

Planungsverbände205

Örtliche und sachliche Zuständigkeit206

Dritter AbschnittVerwaltungsverfahren

Von Amts wegen bestellter Vertreter207

Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts208

Vorarbeiten auf Grundstücken209

Wiedereinsetzung210

Belehrung über Rechtsbehelfe211

Vorverfahren212

Entfall der aufschiebenden Wirkung212a

Ordnungswidrigkeiten213

Vierter AbschnittPlanerhaltung

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren214

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften § 215a (weggefallen)215

Aufgaben im Genehmigungsverfahren216

Dritter TeilVerfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung217

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand218

Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte219

Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen220

Allgemeine Verfahrensvorschriften221

Beteiligte222

Anfechtung von Ermessensentscheidungen223

Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung224

Vorzeitige Ausführungsanordnung225

Urteil226

Säumnis eines Beteiligten227

Kosten des Verfahrens228

Berufung, Beschwerde229

Revision230

Einigung231

Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen232

Viertes KapitelÜberleitungs- und Schlussvorschriften

Erster TeilÜberleitungsvorschriften

Allgemeine Überleitungsvorschriften233

Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht234

Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen235

Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen236

(weggefallen)237

Überleitungsvorschrift für Entschädigungen238

Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung239

(weggefallen)240

(weggefallen)241

Überleitungsvorschriften für die Erschließung242

Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz243

Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau244

Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen245

Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts245a

Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich245b

Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt245c

Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland245d

Zweiter TeilSchlussvorschriften

Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte246

Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete246a

Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie246b

Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland247

Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie248

Sonderregelungen zur Windenergie249

Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten250

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4, § 2a und § 4c)

Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)