Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung

Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung
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Eine Neuauflage wurde wegen Gesetzesänderungen und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung notwendig und hat zu einer vollständigen Überarbeitung der bisherigen Kommentierung geführt. So gab es Änderungen bei den Regelungen zum nachträglichen Einbau von Aufzugsanlagen, bei Abständen in Gewerbe- und Industriegebieten. Es sind Grundsatzurteile zu den Abstandsvorschriften des § 5 Abs. 3 Nr. 2 ergangen und in einer Entscheidung des OVG Lüneburg wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Ermächtigung der Gemeinden nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB uneingeschränkt bejaht.

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Wolff-Dietrich Barth. Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung

Abstandsvorschriften der Niedersächsischen Bauordnung

Vorwort. zur 5. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I.Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht

II.Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB

I.Begriff der Nutzungsänderungen

II.Das Erfordernis der Rechtmäßigkeit baulicher Anlagen bei Nutzungsänderungen

III.Baugenehmigungspflicht von Nutzungsänderungen

C.Grundstücksteilungen (§ 8 NBauO)

D.Abweichungen (§ 66 NBauO)

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen für die Zulassung von Abweichungen (§ 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2) 1.Anwendungsbereich des § 66 Abs. 1 Satz 1

2.Erfordernis der Atypik im Einzelfall

3.Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange

4.Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen

5.Erforderliche Angaben bei Zulassung einer Abweichung

III.Unberührtheitsklausel (§ 66 Abs. 1 Satz 3)

IV.Verfahren (§ 66 Abs. 2 und 3)

V.Verlangen nach Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit notwendigen Einstellplätzen (§ 66 Abs. 4)

VI.Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 66 Abs. 5)

VII.Verfahrensregelungen für Ausnahmen und Befreiungen (§ 66 Abs. 6)

VIII.Nachbarbeteiligung (§ 68 Abs. 2 Satz 1)

E.Baulasten, Baulastenverzeichnis (§ 81 NBauO)

I.Allgemeines

II.Inhalt der Baulast

1.Öffentlich-rechtliche Verpflichtung

2.Grundstücksbezogenheit der Verpflichtung

3.Baurechtliche Relevanz der Verpflichtung

4.Subsidiarität der Verpflichtung

III.Voraussetzungen für die Entstehung der Baulast. 1.Erklärung des Grundstückseigentümers

2.Öffentlich-rechtliche Willenserklärung

3.Bestimmtheit der Baulasterklärung

4.Form der Verpflichtungserklärung

5.Eintragung der Baulast in das Baulastenverzeichnis

IV.Fehlerhafte Baulasten

V.Rechtswirkungen der Baulast. 1.Rechtsposition des Baulastbegünstigten gegenüber der BauAB

2.Verhältnis Baulastbegünstigter und Baulastübernehmer

3.Wirkungen der Baulast gegenüber dem Baulastübernehmer

4.Rechtswirkungen der Baulast gegenüber Dritten

VI.Die Baulast im Anwendungsbereich des städtebaulichen Planungsrechts

VII.Löschung einer Baulast

VIII.Das Baulastenverzeichnis

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

A.Allgemeines. I.Zielsetzung

II.Konzeption

III.Verhältnis zum Planungsrecht

IV.Kollision zwischen den Abstandsvorschriften und städtebaulichen Festsetzungen

V.Baumaßnahmen an bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen mit zu geringen Grenzabständen

VI.Grenzabstände und Öffentlich- rechtlicher Nachbarschutz

B.Grenzabstände. I.Abstandsanforderungen an Gebäude und andere baulichen Anlagen. 1.Abstandsanforderungen an Gebäude (Absatz 1 Satz 1)

2.Abstandsanforderungen an andere bauliche Anlagen, insbesondere an Terrassen (Absatz 1 Satz 2)

II.Ermittlung und Maß des Abstands. 1.Messung des Abstands (Absatz 1 Satz 3)

2.Höhe H (Absatz 1 Satz 4)

3.Abrundung des Abstands (Absatz 1 Satz 5)

4.Maß des Abstands (Absatz 2 Sätze 1 und 2)

5.Aneinandergrenzende Grundstücke mit unterschiedlichem Abstandsmaß (Absatz 2 Satz 3)

III.Gebäudeteile. 1.Gebäudeteile und Antennen mit verringertem Abstand (Absatz 3)

2.Gebäudeteile ohne Abstand (Absatz 4)

IV.Grenzbebauung (Absatz 5) 1.Zwingende Grenzbebauung (Absatz 5 Satz 1)

2.Mögliche Grenzbebauung mit Baulast (Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz)

3.Mögliche Grenzbebauung auf Grund vorhandener Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück (Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz)

V.Abweichende Bezugsebene für die Höhe H (Absatz 6)

VI.Abstand von Gebäudeteilen von der Grenze bei Grenzbebauung (Absatz 7)

VII.Wegfall oder Verringerung der Abstände von bestimmten Gebäuden und von sonstigen bestimmten baulichen Anlagen (Absatz 8) 1.Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen (Absatz 8 Satz 1 Nr. 1)

2.Gebäude mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof und dessen Einfriedigungen (Absatz 8 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5)

3.Antennen einschließlich der Masten (Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 2 und 3)

4.Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten sowie Solaranlagen (Absatz 8 Sätze 4 bis 6)

VIII.Höhe der Geländeoberfläche und deren Festsetzung (Absatz 9) 1.Höhe der Geländeoberfläche (Absatz 9 Sätze 1 und 2)

2.Festsetzung der Höhe der Geländeoberfläche durch die BauAB (Absatz 9 Sätze 3 und 4)

A.Allgemeines

B.Hinzurechnung von Verkehrsflächen öffentlicher Straßen (Absatz 1 Satz 1)

C.Hinzurechnung öffentlicher Grün- und Wasserflächen sowie Betriebsflächen öffentlicher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Absatz 1 Satz 2)

D.Hinzurechnung anderer benachbarter Grundstücke (Absatz 2)

A.Allgemeines

B.Abstände zwischen baulichen Anlagen auf demselben Baugrundstück (Absatz 1)

C.Verringerte Abstände zwischen Gebäuden besonderer Nutzung sowie von baulichen Anlagen nach § 5 Abs. 8 Satz 2 auf demselben Baugrundstück (Absatz 2)

D.Abstände zwischen Gebäudeteilen (Absatz 3)

E.Abstände zwischen Fenstern von Gebäuden auf demselben Baugrundstück (Absatz 4)

F.Abstände zwischen fliegenden Bauten auf demselben Baugrundstück (Absatz 5)

Stichwortverzeichnis

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Kommunale Schriften für Niedersachsen

Herausgegeben vom

.....

28Eigentümerbaulast nach § 6 Abs. 2:

Ich/Wir … bestelle(n) folgende Baulast:

.....

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