Читать книгу Direktdemokratie jetzt! - Henrik Muhs - Страница 10

Die Existenz dieses direktdemokratisch regierten Landes beweist, dass die Befürworter der Volkssouveränität keiner Utopie nachjagen. Das findet natürlich nicht nur Wohlgefallen, wie das im Buch »Erfolgsmodell Schweiz« beschrieben wird: »Die direkte Demokratie: Sie ist und war das große Kennzeichen der Schweiz und erweckt stets den Argwohn der Höfe und heute der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissare. […] Aber sie ist auch eine Provokation. Eine Provokation für alle, denen Freiheit nichts bedeutet, die auf Zwang und Kontrolle setzen. Vor allem ist es eine Provokation für alle, die Macht über andere ausüben wollen. Denn in vielen Bereichen zeigt die Schweiz: Es geht auch freiheitlicher.« [6]

In diesem kleinen Land finden über 50 Prozent aller weltweit durchgeführten Volksabstimmungen statt. Mehrmals jährlich werden Abstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene durchgeführt. Die Schweiz beweist auch, dass direkte Demokratie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Die Alpenrepublik verfügt wie die meisten EU Länder nicht über nennenswerte Ölvorkommen. »Dennoch hat sie pro Kopf weniger Schulden als die EU, die einzig greifende Schuldenbremse, ausgeglichene Haushaltsbudgets, eine gut funktionierende Altersversorgung, eine funktionierende Krankenversicherung, weniger aber effizientere Beamte, eine niedrigere Staatsquote, eine niedrigere Steuerbelastung, eine viel niedrigere Arbeitslosigkeit, einen besonderen Umgang mit Minderheiten, ein ordentliches Bildungswesen, ein gutes Straßennetz und eine noch bessere Erschließung durch den öffentlichen Verkehr. Und die Schweiz kennt praktisch keine Subventionskultur.« [20]

Nach den Argumenten der Globalisierungsanhänger müsste die Schweiz schon wegen ihrer geringen Größe und einer Einwohnerzahl von weniger als acht Millionen bettelarm sein, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt lag in der Schweiz 2015 bei ca. 81.000 Dollar, gegenüber 45.000 Dollar in Deutschland. [16] Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz. Außerdem sind in der Schweiz die Arbeitsplätze bis zu einem Drittel besser bezahlt.

Der ehemalige Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer umschrieb die direkte Demokratie in seinem Grußwort zum 20-jährigen Bestehen von »Mehr Demokratie e. V.« im Jahr 2008 folgendermaßen: »Die Schweiz ist meines Wissens das einzige Land, dessen geltende Verfassung wichtigste (Verfassungs-) und sehr wichtige (Gesetzes-)Entscheidungen des Parlaments auf nationaler Ebene der Volksabstimmung unterstellt, und zwar ohne Ausnahme. Diese Art von direkter Demokratie gewährt den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das letzte Wort bei wegweisenden Fragen zur Zukunft ihres Staates. Das Schweizer Volk hat sich in solchen Abstimmungen zum Beispiel für die Einführung einer Alters- und Sozialversicherung ausgesprochen, dem Beitritt zur UNO zugestimmt und die Abschaffung der Schweizer Armee abgelehnt. [23] (Einige historisch gewachsene Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz, wie Stände, Proporzwahlen usw. werden im Anhang dieser Schrift kurz beschrieben.) Auch auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit wird verzichtet. Darüber schreibt die Schweizer Wochenzeitschrift »Weltwoche«: »Wie Großbritannien verzichtet die Schweiz auf ein Verfassungsgericht, das politische Entscheide überprüfen kann und damit das letzte Wort hat. Was von linker Seite gerne als Manko gerügt wird, lässt sich mit der Gewaltentrennung begründen: Man will keine politisierenden Richter; die Kontrolle obliegt dem Volk, das via Referendum korrigierend eingreifen kann.« [24] Die Behauptung, dass sich die Schweiz die zahlreichen Volksabstimmungen nur deshalb leisten kann, weil sie keine politischen Katastrophen wie Deutschland, Frankreich usw. aushalten musste, ist falsch. Es war gerade die direkte Machtausübung, die dem Schweizer Volk viele dieser Katastrophen erspart hat und wohl auch in Zukunft ersparen wird. Man denke nur an die beiden großen Geldentwertungen, die das deutsche Volk in den letzten 100 Jahren hinnehmen musste. Hier hat die Schweiz keine vergleichbaren Ereignisse ertragen müssen bzw. heute zu befürchten.

Das die Schweiz nicht der EU beitritt, liegt letztlich in der für das Volk wesentlich vorteilhafteren Regierungsform gegenüber den übrigen Staaten unseres Kontinents.

Der Philosoph Franz Brentano (1838 – 1919) sagte zu recht: »Es wird keine Ruhe und kein gedeihliches Leben auf unserem Stern möglich, ehe nicht ganz Europa und die ganze Erde zu einer Schweiz geworden sind.«