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Prolog

NEWSLOX (Nachrichtendienst) - August 2018

Proporz-Logik der Parteien angesichts der geschrumpften Volksparteien bei Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aufrecht zu erhalten; drei Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit von zwölf Jahren ersetzt, zwei verstorbene Richter neu gewählt.

NEWSLOX - März 2019

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts kippt Fünf-Prozent-Hürde für Wahlen zum Bundestag; Weg frei für den Einzug von kleinen Parteien.

NEWSLOX - August 2019

Bundesverfassungsgericht legt fest, dass Briefwahlen verfassungswidrig sind, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler davon Gebrauch machen; Briefwahl schränke die Grundsätze der freien, geheimen und öffentlichen Wahl gemäß Grundgesetz Artikel 38 ein.

NEWSLOX – April 2021

Hürden für kleinere Parteien bei Wahlen in Corona-Zeiten deutlich gesenkt: Kleinparteien benötigen nur ein Viertel der sonst erforderlichen Unterstützungsunterschriften.