Читать книгу EURO-Bankraub - Thomas Krause R. - Страница 15

Mit den Diskussionen über die anstehende Wiedervereinigung Deutschlands kam 1989 seitens des französischen Präsidenten, Francois Mitterand, die Forderung auf den Verhandlungstisch, dass Deutschland seine D-Mark aufgeben müsse, um mittels einer europäischen Währungsunion die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu begrenzen. Mitterand drohte gegenüber Außenminister Genscher, dass man in die Welt von 1913 zurückfallen würde, als Deutschland in Europa isoliert war. So drohte er mit einer Trippelallianz aus Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion gegen Deutschland¹⁴.

Die deutsche Regierung unter Helmut Kohl gab in den Verhandlungen zur Wiedervereinigung dem Drängen der Franzosen nach und schloss den Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Zentralbank, die die Kontrolle über die Geldpolitik in der neuen Währung EURO übernehmen sollte. „Gegenüber dem amerikanischen Außenminister James Baker erklärte Kohl einige Tage nach dem Gipfel, er unterstütze die Wirtschafts- und Währungsunion, obwohl sie „gegen deutsche Interessen“ arbeite. Die Bundesbank sei zwar dagegen, der Schritt sei aber politisch wichtig. „Denn Deutschland braucht Freunde.“¹⁵

Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, hatte in einem amtlich geheim gehaltenen Regierungspapier bereits im Jahr 1974 bezweifelt, dass eine „supranationale Koordination der ökonomischen Politiken“ in Europa möglich ist und meinte, dass nur „unter Angebot sehr hoher deutscher Opfer (volle Bereitstellung und Hingabe unserer Währungsreserven, hohe finanzielle Beiträge unter Inkaufnahme von Reallohneinbußen in der BRD, Aufgabe des Preisstabilitätszieles)“ andere Regierungen „zum Sprung ins kalte Wasser“ bereit sein könnten¹⁶.

Ins Wasser sind alle Regierungen des heutigen EURO-Raums gesprungen, jedoch war es nur lauwarm, da man vergaß, die Wirtschaftspolitik im Rahmen einer weiteren politischen Integration Europas vor Einführung einer gemeinsamen Währung zu harmonisieren. So ist ein Währungsraum entstanden, dem wesentliche Grundlagen für den Erfolg fehlten, wie es schon 1963 der damalige Präsident der deutschen Bundesbank, Karl Blessing einmal formuliert hat: „Letztes Ziel der Kommission ist also eine europäische Währungsunion … Eine gemeinsame Währung und ein föderales Notenbanksystem sind nur denkbar, wenn es außer einer gemeinsamen Handelpolitik auch eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, eine gemeinsame Sozial- und Lohnpolitik, also eine gemeinsame Politik überhaupt gibt, kurz, wenn es einen Bundesstaat mit einem europäischen Parlament gibt, das Gesetzgebungsbefugnisse gegenüber allen Mitgliedsstaaten hat.“¹⁷

Letztendlich hat sich die französische Auffassung durchgesetzt, wonach ein geeintes Europa nur durch die Währung entstehen wird; hierbei war es jedoch offen geblieben, ob es sich um eine Einheitswährung handeln müsse, oder ob die Einführung gemeinsamer Grundsätze der Währungsdisziplin ausreichend wäre¹⁸. Im Rückblick können wir also feststellen, dass die beiden Politiker Francois Mitterand und Helmut Kohl zwar den Zeitpunkt richtig erkannt hatten, zu dem die Länder Europas durch eine gemeinsame Währung stärker miteinander verbunden werden konnten, aber die historischen Erfahrungen Europas aus der gescheiterten Lateinischen Münzunion vor etwas mehr als 100 Jahren offensichtlich nicht zu deuten wussten. Schließlich war die 1865 in Paris gegründete Lateinische Münzunion als erster Versuch ein einheitliches Währungssystem in Europa einzuführen, an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern und wegen der fehlenden politischen Integration im Jahr 1927 gescheitert. Gerade dem französischen Staatspräsidenten wäre es zuzutrauen gewesen, dass er sich an den historischen Erfahrungen seines eigenen Landes orientiert, bevor das Abenteuer einer verfrühten Währungsunion mit Deutschland ohne tiefer gehende politische Integration Europas eingegangen wird.

Der Kuhhandel einer verfrühten Währungsunion sollte trotz dieser historischen Erfahrungen Frankreichs zum Anker einer vertieften Integration Europas werden. Am 01.01.2002 wurde das EURO-Bargeld eingeführt, die deutsche Atombombe war somit aus französischer Sicht entschärft¹⁹. Vorangegangen war eine Phase, in der der EURO als Buchgeld parallel zu den bestehenden Währungen im neuen EURO-Raum mit fixierten Wechselkursen geführt wurde. Die Umrechnungskurse der einzelnen Währungen in EURO wurden aus den Wechselkursen im Europäischen Währungssystem vom 01.01.1999 abgeleitet²⁰.

Die D-Mark existiert seitdem nur noch in den Geschichtsbüchern als herausragendes Beispiel einer ausschließlich am Geldwert orientierten Geldpolitik und in Form des Maastricht-Vertrages, den der Kanzler der Wiedervereinigung Deutschlands, Dr. Helmut Kohl, in weiser Voraussicht mit allen wesentlichen Festlegungen in langwierigen Verhandlungen für Europa ausgestaltet hat. Mit großem politischem Geschick und sicher auch mit dem notwendigen Rückhalt des amerikanischen Präsidenten, George Herbert Walker Bush, hat sich Dr. Helmut Kohl gegen Margaret Thatcher und Francois Mitterrand durchgesetzt, die beide rücksichtslos die Wiedervereinigung hintertrieben²¹.

Bei Einführung einer gemeinsamen Währung, die Bedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war, wollte der deutsche Bundeskanzler als überzeugter Europäer auch das Gen der Geldwertstabilität von der D-Mark auf den EURO übertragen. Ein starker EURO sollte Europa so stark und wohlhabend machen, wie es Deutschland mit der harten D-Mark geworden war. Voraussetzung einer stabilen Währung ist jedoch die Unabhängigkeit der Zentralbank, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat.

Die Funktion der Wahrung der Geldwertstabilität wurde mit Einführung des EURO von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übertragen. Geldpolitische Entscheidungen zur Höhe und zu den Bedingungen der Geldversorgung im EURO-Raum traf fortan die Europäische Zentralbank. Daher wurden im Vertrag von Maastricht 1991 völkerrechtlich verbindliche Stabilitätskriterien der gegründeten Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt, die ein Land erreichen muss, bevor es dem EURO-Verbund beitreten darf. Die Europäische Zentralbank wurde als unabhängige Institution aufgebaut, die allein dem Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität des EURO zu dienen hatte.