Читать книгу Schafft die Politik ab! - Andreas Unterberger - Страница 2

Die westliche Politik und damit die Repräsentative Demokratie stecken in einer fundamentalen Krise. Eine Krise, die ihr Ende bedeuten kann. Was nach 1989 der strahlende Sieger der Weltgeschichte zu sein schien, ist heute in vielen Dimensionen kaputt.

Viel rascher als befürchtet haben sich die negativen Seiten dieser Form der Demokratie gezeigt und entwickelt. Immer klarer wird, dass jene schon in der Antike tätigen Philosophen Recht haben, die bei jeder Regierungsform nach dem anfänglichen Triumph ihrer Überlegenheit früher oder später das Zunehmen der negativen Aspekte prophezeien, während kaum noch die Vorteile da sind oder gesehen werden.

Jede Herrschaftsform scheiterte im Grund am Missbrauch der Macht durch die herrschende Schicht. Jedes Mal führt dieser Missbrauch zum Scheitern. Es passiert jedes Mal anders, und es ist doch im Grund jedes Mal gleich.

Einmal war die Schicht, die über andere herrschte, der Adel, der sich und sein Blut für etwas Besseres hielt. Ein andermal war es die Nomenklatura einer Partei, ob es nun die Kommunistische oder die Nationalsozialistische war; sie benützten nicht mehr Gott, sondern eine krause Ideologie, um ihre Macht abzusichern. In Lateinamerika wieder waren es Offiziere, die einfach die Macht ihrer Waffen nutzten, ohne sich viel um Ideologie zu kümmern. In vielen Gebieten der Welt waren es Staatschefs, welche die Macht an sich rissen.

Immer haben die nach der Herrschaft Greifenden den unzufriedenen Menschen versprochen, dass unter ihnen im Gegensatz zur früheren Herrschaft das Wohl der Bevölkerung im Zentrum stehen werde. Ein Teil der Machthaber hat das auch durchaus ernst gemeint. Besonders anfangs. Aber langfristig haben diese Versprechungen nie gehalten oder wurden vergessen. Zunehmend war nur noch der Machterhalt wichtig.

Heute sind es die demokratisch gewählten Repräsentativ-Politiker, die vor einem ähnlichen Schicksal stehen, vor dem Scheitern. Es hilft ihnen wie den früheren Eliten wenig, dass sie sich eng mit den Medien und den Beamten verbinden. Genauso wenig hilft ihnen das Klammern an die Macht oder die Berufung darauf, dass sie meist am Beginn der politischen Laufbahn durchaus positiv eingestellt waren. Dass die Bürger der Herrschaft der Repräsentativen Demokratie lange zugestimmt haben. Die Bürger hatten ja geglaubt, dass nun keine Elite über sie regieren werde, dass Demokratie bedeutet, das Volk würde herrschen.