Читать книгу Staatshaftungsrecht - Bernd Grzeszick - Страница 5

Inhaltsverzeichnis

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Vorwort

Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Übersicht über die Anspruchsgrundlagen

Teil I Einleitung

Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts

§ 1 Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche

A.Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch)

I.Anspruchsziel

II.Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Inhalt des Anspruchs

1.Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

2.Geldleistung nur in Ausnahmefällen

a)Geldverlust als Eingriffsfolge

b)Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung

c)Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung

3.Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbaren Folgen

4.Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen

IV.Anspruchsvoraussetzungen

1.Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts?

2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

a)Hoheitlicher Eingriff

b)Eingriff durch Unterlassen

aa)Ausnahme: Nichterfüllung von Leistungsansprüchen

bb)Ausnahme: Verschlechterung der Rechtslage

cc)Folgenbeseitigungslast

dd)Zurechenbarkeit der störenden Folgen

3.Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes

4.Andauern des rechtswidrigen Zustandes

V.Ausschließungsgründe

a)Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung

b)Unzumutbarkeit der Wiederherstellung

c)Unzulässige Rechtsausübung

d)Verjährung

VI.Spezifizierungen und Abgrenzungen

1.Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen

a)Rechtsgrundlage des Anspruchs

b)Voraussetzungen des Anspruchs

2.Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

3.Immissionsabwehranspruch

4.Anspruch auf Unterlassung drohender Eingriffe

VII.Rechtsweg

B.Ansprüche auf Schadensersatz

I.Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung

1.Anspruchsziele und Inhalt des Anspruchs

2.Rechtsgrundlage des Anspruches

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd

aa)Der handelnde Amtswalter

bb)Ausübung eines öffentlichen Amtes

b)Verletzung einer Amtspflicht

c)Drittbezogenheit der Amtspflicht

aa)Drittschützende Norm

bb)Drittschutz in personeller Hinsicht

cc)Drittschutz in sachlicher Hinsicht

d)Kausalität

e)Verschulden

f)Schaden

g)Anderweitige Ersatzmöglichkeiten

4.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

a)„Spruchrichterprivileg“

b)Unterlassener Rechtsmittelgebrauch

c)Mitverschulden

d)Verjährung

5.Haftende Körperschaft

6.Rechtsweg

7.Regress

II.Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag)

1.Anspruchsinhalt

2.Rechtsgrundlage

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

b)Pflichtverletzung, Leistungsstörungen

c)Verschulden

d)Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

4.Anspruchsumfang

5.Haftungsbeschränkungen

6.Gerichtliche Durchsetzung

C.Ansprüche auf Entschädigung

I.Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche

1.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

2.Fallgruppen

a)Rechtmäßige Maßnahmen

b)Rechtswidrige Maßnahmen

aa)Maßnahmen gegen polizeipflichtige Personen

bb)Sonstige Ansprüche

3.Durchsetzung

II.Folgenentschädigungsanspruch

1.Grundlage

2.Voraussetzungen

3.Prozessuales

III.Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

D.Besonderheiten in den neuen Bundesländern

I.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)

a)In Ausübung staatlicher Tätigkeit

b)Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe

III.Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)

IV.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

1.Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)

2.Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)

3.Verjährung

V.Anspruchsdurchsetzung

1.Sonderfall Brandenburg

2.Zuweisung an die Zivilgerichte

E.Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)

I.Systematische Stellung des Anspruchs

II.Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung

III.Haftungsvoraussetzungen

1.Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm

2.Hinreichend qualifizierter Verstoß

3.Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß

IV.Haftungsfolgen

1.Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung

2.Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung

3.Art und Umfang der Haftung

4.Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

5.Verjährung

6.Passivlegitimation

7.Prozessuales

§ 2 Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche

A.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)

I.Anspruchsziel

II.Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

1.Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes

2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

3.Zurechenbarkeit des Eingriffs

4.Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs

5.Sonderopfer

a)Wille des Gesetzgebers

b)Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos

c)Rechtswidrigkeit der Maßnahme

IV.Entschädigungsumfang

V.Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger

VI.Zeitliche Geltung

VII.Rechtsweg

B.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter

I.Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen

1.Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik

a)Begriff des Eigentums

aa)Sacheigentum

bb)Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

cc)Geistiges Eigentum

dd)Obligatorische Rechte

ee)Vermögen als solches

ff)Subjektive öffentliche Rechte

b)Allgemeine Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes

aa)Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten

bb)Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung

cc)Eigentumsbeschränkungen und finanzieller Ausgleich

2.Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

a)Voraussetzungen einer Enteignungsentschädigung

aa)Begriff der Enteignung

bb)Enteignungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

cc)Allgemeinwohlerfordernis

dd)Verhältnismäßigkeit

ee)Rückgewähranspruch des Eigentümers

ff)Junktimklausel

b)Art und Ausmaß der Entschädigung

aa)Gerechte Abwägung

bb)Grundsatz der Verkehrswertentschädigung

cc)Sonst: Inhalt und Grenzen gesetzgeberischer Entschädigungsabwägung

c)Verjährung

d)Berechtigter und Verpflichteter

e)Rechtsweg

3.Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung

a)Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz

b)Voraussetzungen

aa)Ausgleich grundsätzlich nur Ausnahme

bb)Vorrang des Bestandsschutzes

cc)Gesetzmäßigkeit und Bestimmtheit des Ausgleichsanspruchs

dd)Verwaltungsverfahrensrechtlicher Schutz

ee)Umfang des Ausgleichs

c)Verjährung

d)Rechtsfolgen

4.Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff)

a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b)Anspruchsvoraussetzungen

aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb)Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa)Art und Umfang der Entschädigung

bb)Mitverantwortlichkeit

cc)Berechtigter und Verpflichteter

dd)Verjährung

ee)Rechtsweg

5.Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)

a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b)Anspruchsvoraussetzungen

aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb)Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa)Art und Umfang der Entschädigung

bb)Mitverantwortlichkeit

cc)Berechtigter und Verpflichteter

dd)Verjährung

ee)Rechtsweg

6.Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht)

a)Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen

b)Anspruchsvoraussetzungen der Planentschädigungsansprüche nach dem BauGB

aa)Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB

bb)Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB

cc)Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB

c)Passivlegitimation

d)Anspruchsdurchsetzung

aa)Fälligkeit

bb)Verwaltungsverfahren

cc)Gerichtliche Durchsetzung

e)Erlöschen des Anspruchs

II.Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

1.Anspruchsziel und Anspruchsinhalt

2.Rechtsgrundlage

a)Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

b)Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches

c)Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben

3.Anspruchsvoraussetzungen

a)Vermögensverschiebung

b)Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

c)Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung

4.Anspruchsumfang

a)Herausgabe des Erlangten

b)Wertersatz

c)Wegfall der Bereicherung

5.Ausschlussgründe

a)Kenntnis der Nichtschuld

b)Treu und Glauben

c)Verjährung

6.Anspruchsdurchsetzung

a)Ansprüche des Bürgers gegen den Staat

b)Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern

c)Verwaltungsträger untereinander

§ 3 Anspruchskonkurrenzen

A.Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche

I.Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch

II.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

III.Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

IV.Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch

V.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums

VI.Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

B.Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche

I.Amtshaftung und Aufopferungsanspruch

II.Amtshaftung und Eigentumsansprüche

III.Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

IV.Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

V.Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

VI.Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

C.Aufopferung und sonstige Ansprüche

I.Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

II.Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

III.Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche

IV.Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen

V.Aufopferungsanspruch und Polizeirecht

D.Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts

A.Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts

B.Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts

C.Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen

I.Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit

II.Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen

1.Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention

2.Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union

a)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium

b)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf Territorium anderer Mitgliedstaaten

3.Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen

Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen

§ 4 Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts

A.Ersatzanspruch gegen die Europäische Union

I.Anspruchsgrundlage

II.Anspruchsvoraussetzungen

1.Handlungen von Organen und Bediensteten der Union

a)Organe und Bedienstete

b)Amtstätigkeit

c)Rechtswidrigkeit der Amtstätigkeit

d)Kein Verschuldenserfordernis

2.Schaden

3.Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung und Schaden

B.Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts

§ 5 Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts

Teil VI Prüfungsschemata der wichtigsten Ansprüche

A.Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch

B.Prüfungsschema Amtshaftung

C.Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Unionsrechts

D.Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch

E.System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes

F.Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

G.Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung

H.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

I.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff

J.Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Sachverzeichnis

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