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Bettina Heiderhoff. Europäisches Privatrecht
Europäisches Privatrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Vorüberlegungen
A. Gegenstand des Buchs
B. Zielsetzung und Aufbau des Buchs
C. Informationsquellen zum EU-Privatrecht
I. Informationen in diesem Buch
1. Die Richtlinien
2. Rechtsprechung des EuGH
3. Lehrbücher und Kommentare
4. Weiterführende Informationen im Internet
§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU
A. Privatrecht im primären EU-Recht
B. Privatrecht im sekundären EU-Recht
I. Arten sekundären EU-Privatrechts
II. Die Richtlinie
III. Die Verordnung
Anmerkungen
§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung
A. Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts
1. Grundsätzliches
a) Allgemeines
b) Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien
a) Umrisse
aa) Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV
bb) Mindeststandardgrundsatz
cc) Entwicklung zur Vollharmonisierung
4. Kompetenz der EU für den Erlass eines europäischen Vertragsgesetzbuchs
5. Zusammenfassung
1. Nichtigkeitsklage
2. Rüge der Kompetenz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Imperial Tobacco)
B. Vorrang des EU-Rechts
I. Grundsatz
II. Wirkungsweise des Vorrangs
III. Vorrang des EU-Rechts und Grundrechte
1. Konflikt
2. Zurücktreten der deutschen Grundrechte hinter die Richtlinien
3. Europäische Grundrechte und Privatrecht
4. Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts
5. Zusammenfassung
C. Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Privatrecht
1. Die Grundfreiheiten
a) Deregulierungs- und Angleichungsgebot
b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
II. Allgemeines Diskriminierungsverbot
III. Unionsbürgerschaft
1. Vorüberlegungen
2. Freizügigkeit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Keck-Entscheidung
b) Heutiger Stand der EuGH-Rechtsprechung
a) Ausgangspunkt: Untragbarkeit einer umfassenden Grundfreiheitenkontrolle für das Privatrecht
b) Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte
c) Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf zwingendes Recht
aa) Grundidee
bb) Anwendungsbeispiele
cc) Bewertung
e) Begrenzung der Wirkung des Art. 34 AEUV durch Anwendung von Rechtfertigungsgründen
f) Immanente Begrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten
5. Zwischenergebnis
6. Grundfreiheiten und nationales Privatrecht, welches über den Schutzstandard einer Richtlinie hinausgeht
a) Vorrang der Grundfreiheiten vor dem Mindeststandardgebot?
b) Rechtfertigungsgründe bei einem Grundfreiheitenverstoß durch Ausschöpfung der in den Mindeststandardklauseln gewährten Regelungsbefugnis
1. Überblick
2. Geltung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten
3. Drittwirkung der Grundfreiheiten durch die Generalklauseln des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB?
a) Schutzpflichtlehre und Grundrechtecharta
b) Anwendung konkreter subjektiver Rechte bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung
Anmerkungen
§ 4 Umsetzung, Anwendung und Auslegung von EU-Privatrecht
A. Die Richtlinie und ihre Umsetzung
1. Notwendigkeit der Umsetzung
2. Umfang der Umsetzungspflicht
a) Unmittelbare Wirkung von privatrechtlichen Richtlinien
aa) Grundlagen
bb) Ausnahmefälle
b) Vertragsverletzungsverfahren
aa) Allgemeines
bb) Verletzung der Umsetzungspflicht durch nationale Gerichte
cc) Staatshaftung als wirksames Druckmittel
dd) Exkurs: Staatshaftung oder Direktwirkung?
II. Die überschießende Umsetzung
B. Die Anwendung des EU-Privatrechts
1. Mittelbare Geltung des eigentlichen EU-Privatrechts
2. Lückenhaftes Gebilde
II. Die Auslegung des EU-Privatrechts
1. Allgemeines
a) Wortlaut
b) Systematische Auslegung
aa) Grundsätzliche Bedeutung
bb) Effet utile
d) Autonome Auslegung
e) Rechtsvergleichende Auslegung
1. Rechtsfortbildung
2. Analogie als vom EuGH genutzte Methode
3. Wertung
IV. Zusammenfassung
C. Die Auslegung von nationalem Recht mit EU-rechtlichem Hintergrund
I. Europäische Auslegung
II. Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung
III. Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des EU-Rechts
IV. Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze
1. Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Willen des nationalen Gesetzgebers?
2. Richtlinienkonforme Auslegung und andere Auslegungsmethoden
3. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
4. Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung
5. Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung
6. Zusammenfassung
1. Harmonisierende Auslegung
2. Historische Rechtsvergleichung
3. Zusammenfassung
D. Die Vorlage an den EuGH
I. Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht
II. Das Vorabentscheidungsverfahren
1. Vorlagepflicht
2. Die Auslegung von EU-Recht als Gegenstand der Vorlagefrage
a) Technik des EuGH
b) Die geschickte Vorlagefrage
4. Möglichkeiten der Parteien
1. Allgemeines
2. Keine Vorlagepflicht bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
3. Keine Vorlagepflicht bei Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses
4. Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung und Vorlagepflicht
a) Problematik
b) Vorlage von Generalklauseln und Mindeststandardprinzip
c) Vorlage von Generalklauseln und Acte-clair
aa) Ausgangsüberlegung
bb) Grundlegende Gegenansicht
cc) Die Rechtsprechung des EuGH
dd) Begründung
ee) Verbleibende Fälle notwendiger Vorlagen
a) Allgemeines
b) Generalklauseln
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorlage bei überschießender Umsetzung
2. Grenzen der Vorlage bei überschießender Umsetzung
3. Überschießende Umsetzung und gesetzlicher Richter
V. Verletzung der Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter
1. Rechtskraft im engen Sinne
2. Bindungswirkung der Urteile des EuGH nach den EU-Verträgen
Anmerkungen
§ 5 Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Privatrechts
A. Regelungsziele des EU-Privatrechts
I. Privatrecht als Binnenmarktrecht
II. Privatrechtsordnung und Wettbewerb
III. Zielsetzung und Dogmatik
B. Unternehmerrecht und Verbraucherrecht
I. Unternehmerrecht
II. Verbraucherrecht als Marktrecht – Modell der Konsumentensouveränität
III. Verbraucher- und Unternehmerbegriff
a) Rollenspezifische Begrifflichkeit
b) Der Verbrauchervertrag
c) Uneinheitliche Definition
d) Problembereiche
2. Das Verbraucherleitbild
3. Das Unternehmerleitbild
a) Allgemeine Schlussfolgerungen
b) Mischgeschäfte
c) Existenzgründer
d) Beruflich handelnder Arbeitnehmer
e) Stellvertretung zwischen Verbraucher und Unternehmer
e) Abtretung einer „Verbraucherforderung“
f) Beweislast bei Zweifelsfällen
a) Vorüberlegung
b) Reichweite der Anwendbarkeit des Mindeststandardgrundsatzes in Hinblick auf den in Deutschland anzuwendenden Verbraucher- und Unternehmerbegriff
c) Keine Spiegelbildlichkeit von Verbraucher- und Unternehmerbegriff
d) Einzelfälle
IV. Zusammenfassung
C. Einzelne erkennbare Rechtsprinzipien
I. Vertragsfreiheit
1. Die Vertragsabschlussfreiheit
2. Die Vertragsausgestaltungsfreiheit
3. Neuere Entwicklungen und Diskussion
1. Pacta sunt servanda im EU-Recht?
2. Bindungswirkung des Vertrags als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit
3. Bewertung
a) Bindungswirkung und Vertrauensschutz
b) Widerruflichkeit des Verbrauchervertrags und Vertrauensschutz
c) Begrenzung der Widerruflichkeit durch Unternehmerinteressen
5. Zusammenfassung
1. Information als Rechtsprinzip
2. Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten
3. Notwendigkeit von Information über das geschriebene Recht hinaus?
a) Formbindung und Widerrufsrecht als Ausfluss des Informationsprinzips
b) Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip
5. Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts
6. Zusammenfassung
IV. Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot
1. Gleichbehandlung im geschriebenen Recht
2. Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des EU-Rechts auf das Privatrecht
3. Zusammenfassung
V. Schutz des Verbrauchers als Rechtsprinzip?
1. Verbrauchervertrauen und Verbrauchererwartungen
a) Berechtigte Erwartungen in den Richtlinien
b) Berechtigte Erwartungen in der Rechtsprechung des EuGH
3. Abgrenzung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen zu anderen Rechtsgrundsätzen
a) An den berechtigten Erwartungen ausgerichtetes Recht
b) Berechtigte Erwartungen als Grundsatz für die Auslegung des EU-Privatrechts
c) Auswirkung auf die Vertragsauslegung
5. Zusammenfassung und Bewertung
VII. Vertragliche Solidarität
1. Grundsatz der Schadensersatzpflicht?
a) Allgemeines
b) Ersatz immaterieller Schäden
IX. Verbot des Rechtsmissbrauchs
X. Allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben
XI. Verhaltenssteuerung durch EU-Privatrecht
1. Paternalistische Tendenzen im Recht der EU
2. Verhaltenssteuerung durch Privatrecht
1. Der zögerliche Verbraucher
2. Kollektive Gerichtsverfahren
3. Wettbewerbsrecht
XIII. Zusammenfassung: Vernunft statt Freiheit?[241]
Anmerkungen
§ 6 Die einzelnen Regelungen des EU-Privatrechts und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung
A. Die Regelungen des sekundären EU-Privatrechts zum Abschluss und zur Wirksamkeit von Verträgen
1. Fehlen von Regelungen in den Richtlinien
2. Elektronischer Vertragsschluss
1. Allgemeines
2. Gleichbehandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung?
3. Wirksamkeitsgebote
4. Zusammenfassung
III. Informationspflichten und Vertragsschluss
1. Bedeutung der Information für die Wirksamkeit des Vertrags
a) Allgemeine Informationspflichten
b) Informationspflichten für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte
3. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
4. Informationspflichten bei sonstigen Verträgen
5. Sanktionen bei der Verletzung von Informationspflichten
IV. Formvorschriften
V. Widerrufsrechte
a) Regelungstechnik in den Richtlinien und in der deutschen Umsetzung
aa) Von der Mindest- zur Vollharmonisierung
bb) Einzelfragen bei den Widerrufsvoraussetzungen und -folgen
(1) Übersicht
(2) Entgeltlichkeit des Vertrags (§ 312 Abs. 1 BGB)
(3) Insbesondere: Der Widerruf von Bürgschaften und Vollmachten
(4) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesamten Kapitels (§ 312 Abs. 2 BGB)
(5) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 BGB)
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Die Außergeschäftsraumsituation
(3) Zurechenbarkeit des Handelns eines Dritten
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Bestimmung des Fernabsatzvertrags
b) Widerrufsrecht in der Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL
c) Das Widerrufsrecht in der Teilzeitnutzungsrechte-RL
d) Das Widerrufsrecht in der FAF-RL
a) Allgemeines
b) Die Widerrufserklärung
c) Die Widerrufsfrist
aa) Nachholung der Belehrung
bb) Fehlende Nachholung der Belehrung
e) Widerrufsfrist und Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO
4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
a) Vorüberlegung zur Systematik des BGB
aa) Regelung in den Richtlinien und im BGB
bb) Regelungen zum Nutzungsersatz in der Verbraucherkredit-RL und der Teilzeitnutzungsrechte-RL
(1) Wertersatz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen
(2) Wertersatz für die Nutzung der Ware
(3) Wertminderung aufgrund anderer Ursachen
(4) Wertersatz bei Dienstleistungsverträgen
c) Versandkosten bei Widerruf
d) Verbundene Verträge
e) Rechtsmissbrauch
f) Insbesondere: Der Widerruf in den Schrottimmobilienfällen
aa) Übersicht
bb) Verbundenes Geschäft zwischen Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag?
cc) Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidung Heininger
dd) Die Urteile Schulte und Crailsheimer Volksbank
ee) Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidungen Schulte und Crailsheimer Volksbank
ff) Sonderfall: Rückabwicklung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds
1. Einbeziehung von AGB nach der Klausel-RL
2. Einbeziehung von AGB im Fernabsatz und E-Commerce
3. Sonderfall: Einbeziehung von AGB bei Internetauktionen
VII. Sonderfall: Die Regelung über unbestellt zugesandte Leistungen und ihre Umsetzung in Deutschland
1. Regelung in der Fernabsatz- und der Verbraucherrechte-RL
a) Möglichkeit der konkludenten Annahme
b) Gesetzliche Ansprüche
B. Allgemeine Regelungen zum Inhalt von Verträgen
I. Die Inhaltskontrolle nach der Klausel-RL
1. Grundlagen
2. Ziele der Klausel-RL
a) Kontrolle kurzer und klarer Vertragsbedingungen
b) Notarielle Verträge als Klauseln im Sinne der Richtlinie
c) Vom nationalen Gesetzgeber geschaffene Vertragsbedingungen
a) Treuwidriges Abweichen vom dispositiven Recht
b) Eigenständiger europäischer Maßstab von Treu und Glauben
c) Der Anhang zu Art. 3 Klausel-RL
5. Der Maßstab des Art. 5 Klausel-RL – Transparenz
6. Rechtsfolgen der Nichtigkeit von AGB
II. Klauselverbote in anderen Richtlinien
C. Besondere Vertragsarten im EU-Privatrecht
I. Einführung
II. Der Verbraucherkreditvertrag
1. Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbraucherkredit-RL
2. Strategie der Vollharmonisierung
a) Begriff und erfasste Verträge
b) Sonderprobleme: Vollmacht, Bürgschaft und Schuldbeitritt durch einen Verbraucher
1. Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbrauchsgüterkauf-RL
2. Der Verbrauchsgüterkaufvertrag
1. Ziele der Pauschalreise-RL
2. Der Pauschalreisevertrag
V. Der Zahlungsdienstevertrag
1. Ziele der Zahlungsdienste-RL I und II
2. Der Zahlungsdienstevertrag
1. Ziele der Teilzeitnutzungsrechte-RL
2. Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag
D. EU-Vorschriften zur vertraglichen Haftung
I. Übertragung des Rechtsfolgenbereichs in den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten
1. Schadensersatzpflicht als Folge von Informationspflichtverletzungen
2. Informationspflichtverletzung als Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB
3. Kausal verursachter Schaden
III. Haftung bei der Verletzung von Gleichbehandlungspflichten
1. Überblick: Vorschriften zu Leistungsfristen und Verzug im EU-Privatrecht
2. Lieferfristen in der Verbraucherrechte-RL
a) Überblick
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung über § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB hinaus
c) Pflicht zur unverzüglichen Lieferung nach § 475 Abs. 1 BGB
3. Geltungsbereich und wesentliche Elemente der Zahlungsverzugs-RL
a) Geringe Abweichung vom nationalen Recht
b) Der Begriff „verantwortlich“
c) Verzugseintritt bei Banküberweisung
V. Mängelhaftung beim Warenkauf
1. Grundlagen
a) Vorüberlegung
b) „Vernünftige“ Erwartungen
aa) Beschreibung gleich Vereinbarung?
bb) Negativvereinbarungen
cc) Begriff der Beschaffenheit
d) Erwartungen des Käufers und Vertragsmäßigkeit
e) Die Regelung des Art. 2 Abs. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL (§ 442 BGB)
a) Erheblichkeit des Mangels
b) Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang
c) Erfordernis der Fristsetzung durch den Verbraucher
d) Minderung nach Nacherfüllung und Rücktritt nach Minderung?
e) Wertersatz für die erfolgte Nutzung der Ware bei Ersatzlieferung
f) Ersatzlieferung beim Stückkauf
g) Umfang und Erfüllungsort der Nacherfüllung
aa) Der Aus- und Wiedereinbau
bb) Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
cc) Erfüllungsort der Nacherfüllung
h) Verjährung
i) Die Regresskette bei Gebrauchtwaren
j) Zwingende Geltung oder Abweichungen „zugunsten des Verbrauchers“?
1. Die Haftungstatbestände in der Pauschalreise-RL
2. Die Umsetzung der Haftungstatbestände
3. Der Umfang der Ersatzpflicht
1. Haftung des Zahlungsinstituts
2. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
E. EU-Vorschriften zur außervertraglichen Haftung
I. Produkthaftung
1. Die Produkthaftungs-RL
a) Fehler
b) Haftungsausfüllende Kausalität
c) Schadensbegriff
d) Umfang der Haftung
aa) Sich ausbreitende Sachschäden – die sog. Weiterfresserschäden
bb) Selbstbeteiligung
cc) Haftungshöchstgrenze
1. Regelungsrahmen
2. Ausgestaltung der Regelung
F. Sachenrecht
I. Allgemeines
II. Unverlangt übersendete Ware
III. Teilzeitnutzungsrechte
G. EU-Vorschriften zum anwendbaren Recht
1. Rechtsverfolgung und Durchsetzung im Binnenmarkt
2. Europäisches Zivilverfahrensrecht
3. Entwicklung des Kollisionsrechts und spezifische Schwierigkeiten
a) Kollisionsrecht und Binnenmarktverbesserung
b) Binnenmarktausrichtung der Kollisionsnormen
1. Grundsätzliches
a) Allgemeines
b) Culpa in contrahendo
c) Weitere Abgrenzungsfragen zur Rom II-VO
d) Ausgenommene Rechtsfragen
a) Vorrang der Rechtswahl
b) Allgemeine Anknüpfungsregeln
c) Verbraucherverträge
d) Eingriffsnormen
e) Verkehrsschutz vor Minderjährigenschutz
f) Weitere Rechtsfragen
1. Grundsätzliches
2. Internationaler und sachlicher Anwendungsbereich
a) Der allgemeine Deliktstatbestand
b) Produkthaftung als deliktischer Sondertatbestand
c) Rechtswahl beim Delikt
d) Die Anknüpfung sonstiger außervertraglicher Schuldverhältnisse
1. Allgemeines
2. Der Günstigkeitsgrundsatz
1. Grundfreiheiten und anzuwendendes Recht
2. Begriffsverwendung
3. Konflikt zwischen Herkunftsland-/Anerkennungsprinzip und Kollisionsregeln
4. Kritik
a) Allgemeines
aa) In der Richtlinie vorgesehene Einschränkungen
bb) Umsetzung des Herkunftslandprinzips für den E-Commerce in § 3 TMG
c) Dienstleistungs-RL
6. Herkunftslandprinzip und Drittstaaten
7. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 7 Die Zukunft des EU-Privatrechts – Entstehung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs?
A. Überblick
I. Eingrenzung
II. Private Arbeitsgruppen und Projekte im Bereich des Vertragsrechts
III. Öffentliche und private Projekte im Bereich der Rechtsvereinheitlichung auf weiteren Gebieten des Privatrechts
B. Entwicklung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs
I. Überblick
1. Anfänge
2. Erste Mitteilung der Kommission vom Juli 2001
3. Zweite Mitteilung der Kommission mit dem Aktionsplan zur Weiterentwicklung des europäischen Privatrechts vom 12.2.2003 und die Gründung des Joint Network on European Private Law
4. Dritte Mitteilung der Kommission vom 11.10.2004
5. Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands der Kommission vom 23.9.2005 und die Reaktionen von Parlament und Rat
6. Zweiter Fortschrittsbericht der Kommission zum Gemeinsamen Referenzrahmen vom 25.7.2007
1. Herausarbeitung des Verbraucher-Acquis
2. Erarbeitung des Referenzrahmens
1. Überblick
a) Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz vom 8.2.2007
b) Verbraucherrechte-RL
3. Verwertung des Referenzrahmens – das GEK als optionales Instrument
a) Grünbuch zu den Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vom 1.7.2010
b) Veröffentlichung der „Machbarkeitsstudie“
c) Veröffentlichung des Entwurfs über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
4. Die Warenkauf-RL
5. Der „New Deal for Consumers“
C. Bewertung der Entwicklungen und Blick in die Zukunft
I. Handlungsbedarf
1. Allgemeines
2. Bewertung des GEK
1. Vertragsrecht in der Digitalen Agenda
2. Die Digitale-Inhalte-RL
3. Weitere privatrechtliche Instrumente im digitalen Binnenmarkt
Anmerkungen
Anhang I Die wichtigsten privatrechtlichen Richtlinien (chronologisch)
I. Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte = Produkthaftungs-RL – ABl. EG 1985, L 210/29; Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ABl. EG 1999, L 141/20
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Inhalte
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
II. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen = Haustür-RL – ABl. EG 1985, L 372/31 (außer Kraft und ersetzt durch die Verbraucherrechte-RL, dazu unten XVII.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
III. Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter = Handelsvertreter-RL – ABl. EG 1986, L 382/17
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
IV. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen = Klausel-RL – ABl. EG 1993, L 95/29
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
m)
V. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz = Fernabsatz-RL – ABl. EG 1997, L 144/19 (außer Kraft und ersetzt durch die Verbraucherrechte-RL, dazu unten XVII.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
VI. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter = Verbrauchsgüterkauf-RL – ABl. EG 1999, L 171/12 (für ab dem 1. Januar 2022 geschlossene Verträge abgelöst durch Richtlinie (EU) 2019/771 zum Warenkauf, dazu unten XX.)
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
e)
VII. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt = E-Commerce-RL – ABl. EG 2000, L 178/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Inhalte
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
e)
VIII. Gleichbehandlungs-Richtlinien:
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
IX. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG = FAF-RL – ABl. EG 2002, L 271/16, geändert durch Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, ABl. EU 2015, L 337/35
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH
X. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern = Lauterkeits-RL – ABl. EG 2005, L 149/22, geändert durch Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, ABl. EU 2019, L 328/7
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XI. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt = Dienstleistungs-RL – ABl. EG 2006, L 376/36
1. Anwendungsbereich
2. Ziele der Richtlinie
3. Wichtigste Regelungen
XII. Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates, ABl. EU 2015, L 326/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
c)
d)
XIII. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG – ABl. EU 2015, L 337/35
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH. a)
b)
XIV. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates = Verbraucherkredit-RL – ABl. EU 2008, L 133/66
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (teilweise zur alten Richtlinie) a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
XV. Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen = Teilzeitnutzungsrechte-RL – ABl. EU 2009, L 33/10
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XVI. Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG) = Zahlungsverzugs-RL – ABl. EG 2011, L 48/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (teilweise zur alten Richtlinie) a)
b)
c)
d)
XVII. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates = Verbraucherrechte-RL – ABl. EU 2011, L 304/64
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
4. Entscheidungen des EuGH (siehe zusätzlich die Entscheidungen zur Haustür- und Fernabsatz-RL, oben II. und V.) a)
b)
c)
d)
e)
XVIII. Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. EU 2014, L 60/34
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XIX. Richtlinie (EU) 2019/770 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen = Digitale Inhalte-RL – ABl. EU 2019, L 136/1
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
XX. Richtlinie (EU) 2019/771 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG = Warenkauf-RL – ABl. EU 2019, L 136/28
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsziele
3. Wichtigste Regelungen
Anmerkungen
Anhang II Die wichtigsten privatrechtlichen Verordnungen
Anhang III Einige Schlüsselbegriffe aus dem Prozess der Entstehung eines EU-Vertragsrechts
Acquis communautaire (Verbraucher-Acquis)
DCFR, CFR (Gemeinsamer Referenzrahmen, Common Frame of Reference)
Joint Network on European Private Law, Study Group on a European Civil Code, Acquis Group
Toolbox
Optionales Instrument (28. Regime)
Machbarkeitsstudie (Feasibility Study)
CESL (GEK)
Digitale Agenda
New Deal for Consumers
Stichwortverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [2][3]
Anmerkungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [4]
Anmerkungen
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2016/C 202/02) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2016/C 202/02)
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EUV. Vertrag über die Europäische Union
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
TMG. Telemediengesetz (TMG) [11]
Anmerkungen
TzBfG. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) [12][13]
Anmerkungen
UKlaG. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [14]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
