Читать книгу Agile Basisdemokratie - Christoph Ulrich Mayer - Страница 7

Kapitel 1

Was verursacht eigentlich unseren Widerstand gegen die Politik der letzten Jahre? Warum Basidemokratie? Wohin führt die aktuelle Entwicklung? Warum werteorientiert?

Demokratie in Vergangenheit und Zukunft

Konflikt mit der Politik unserer Tage

Es gäbe viel zu Kritikpunkten an der Politik der letzten 20 Jahre zu sagen. Allein die Themen sind alarmierend. Klimakatastrophen, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise, steigende Polarisierung in Superreiche und Arme, immer noch weltweiter Hunger, Atomkatastrophe, Ölkatastrophe usw. sind Ausdruck von Fehlentwicklungen, die letztlich mit Politik und falschen Entscheidungen zu tun haben.

Aber was ist es, das uns im Kern Bauchschmerzen bereitet?

Wenn wir innerlich integer und gesund sind, wird unser Handeln in erster Linie von unserer Identität und unseren Werten bestimmt. Natürlich wird es durch unsere Fähigkeiten begrenzt. Unser Handeln wirkt auf unsere Umwelt und erzeugt dort Effekte. Und natürlich kommen von dort auch Themen auf uns zu, die durch das Handeln anderer Menschen verursacht sind oder durch Ereignisse der Natur.

Das Problem ist nun, dass wir uns - Stand heute - meist mit auftretenden Effekten beschäftigen und wie wir mit ihnen umgehen (Handlung).

Abbildung 1 psychologische Ebenen nach Robert Dilts auf eine Gemeinschaft bezogen

Aus der Not entscheiden? Erodieren unserer Werte

Irgendwoher kommt eine Wirtschaftskrise, unsere Politik versucht auf der Handlungsebene zu reagieren, unsere Werte erodieren. Eine Finanzkrise, wir reagieren, unsere persönliche Macht erodiert. Eine Umweltkrise, wir reagieren, aber lösen kein Problem und verheizen weiter fossile Ressourcen. Eine „Pandemie“, wir reagieren, unsere Grundrechte erodieren. Es kommt ein Terroranschlag, Freiheit und Datenschutz erodieren.

Wir halten uns gesellschaftlich im Wesentlichen auf der untersten Ebene auf, beim Handeln und den Effekten, die im Außen auftreten. So werden die meisten Entscheidungen von der „untersten“ psychologischen Ebene getroffen und nach „oben“ durchgezwungen. Wir verraten unsere Werte, um mit auftretenden Ereignissen schnell umgehen zu können.

Auf Dauer führt diese Art der Entscheidungsfindung allerdings zu einem Werteverfall und zu einem immer ungeliebteren Leben. Und es führt zu einer Fremdbestimmung, die das Gegenteil von Freiheit - im Sinne von Selbstbestimmung - ist.

Wenn wir wieder eine intakte Gesellschaft schaffen wollen, müssen wir die Logik vom Kopf auf die Füße stellen. Werte müssen unser Handeln bestimmen und nicht umgekehrt. Das ist das Ziel werteorientierter Politik. Und es ist das Gegenteil der merkelschen Politik des Makelns von Interessen, aus dem ein fauler Kompromiss entsteht, der uns immer weiter weg von einer positiven Vision für Europa und ihren Bürgerinnen führt.

Warum Basisdemokratie

Krise der Demokratie

Es ist deutlich spürbar: die meisten Demokratien in der Welt stecken in einer Krise. Es gibt immer mehr thematische Krisen, es findet eine zunehmende Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft statt, auch eine Radikalisierung nimmt zu. Aber ist das eine zufällige Entwicklung oder hat das nicht vielleicht systematische Ursachen?

In einer Studie² der Princeton University wurden 1779 politischen Entscheidungen in den USA von 1981 und 2002 untersucht. Das Ergebnis: ein Einfluss der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung war statistisch nicht nachweisbar! Der Einfluss von Lobbyorganisationen und Wirtschaftselite korrelierte dagegen sehr deutlich mit dem Ausgang der Entscheidungen. Die Wirksamkeit der Stimmen der Bürger im demokratischen System hat seit 2002 noch weiter abgenommen. Und in Europa ist die Situation nicht viel besser.

Immer mehr Menschen haben verstanden, dass alle vier Jahre ein Kreuz links oder rechts (USA) oder bei 5 relevanten Parteien (Deutschland) machen zu können nahezu nichts bewirkt und Entwicklungen gegen ihre Interessen stattfinden, auf die sie letztlich keinen Einfluss haben. So entsteht Politikverdrossenheit. Und auch ein großer Teil der Radikalisierung ist auf die gefühlte und faktische Machtlosigkeit, sowie die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft zurück zu führen.

Wir brauchen eine neue, moderne, wirksame Demokratie, die zusammen führt und eine positive Zukunft verwirklicht.

Geschichtliche Entwicklung der Gesellschaftsstrukturen

In Urzeiten lebten Menschen in Sippen. Es bildeten sich Gruppen heraus, Dörfer und Stämme. In diesen gab es parallel sowohl hierarchische Strukturen als auch gemeinschaftliche. Der Einzelne hatte einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Gruppe.

Dann entstanden „Reiche“ und Nationen. Aus der immer größer werdenden Gruppenstruktur erwuchsen autoritäre Systeme. Die Autoritäten gingen meist einher mit Religion, Kirche und Monarchen. Sie gaben ein Wertesystem vor, dem die breite Masse zu folgen hatte.

Als die westlichen Demokratien entstanden, wurde wieder ein Weg geschaffen, um die Bürger über Mehrheitsentscheide mitbestimmen zu lassen. Sie konnten über Demonstrationen oder Petitionen ihren Willen bekunden und das Recht des Einzelnen wurde über die Judikative geschützt.

Als Lehre aus den zwei Weltkriegen wurden übernationale Institutionen geschaffen. Die vereinten Nationen stellten erstmals so etwas wie ein Rechtssystem für Nationen gegenüber Nationen dar, wie es Immanuel Kant in seinem Werk „zum ewigen Frieden“³ gefordert hatte. Die Europäische Union sollte die ehemals verfeindeten Nationen Europas zu einer Volksgemeinschaft machen. Nato und Warschauer Pakt sollten Verteidigungsbündnisse gegen militärische Übergriffe bilden. Internationale Konzerne sollten in ihren Branchen neue Dimensionen an Effizienz und Produktqualität hervorbringen.

So wünschenswert das Streben nach größerer Gemeinschaft statt z. B. Nationalismus ist, so sehr entziehen diese Strukturen immer mehr den Zugriff der Bürger als Individuen und als Ganzes auf die Entscheidungsfindung. Die übergeordneten Strukturen werden oft nicht gewählt, sie unterliegen ihrer eigenen Machtstruktur ohne demokratischen Einfluss. Und auch da, wo gewählt wird, wird lediglich alle 4 Jahre eine Menschengruppe gewählt, die das Sagen hat. Einfluss der Bürger auf einzelne Themen wird immer schwieriger, selbst Massendemonstrationen oder Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften bewirken im Regelfall nichts.

Darüber hinaus werden durch die ungenügenden Strukturen und Regeln der Vereinigungen die Konflikte immer größer, die EU droht zu zerfallen, die Nato ist in der Auflösung begriffen und die Vereinten Nationen werden von vielen Ländern nicht mehr mitgetragen, weil sie sich von der dort herrschenden Machtstruktur betrogen fühlen. Heute ist die UN kaum noch Friedensbringer oder ein gemeinschaftliches Rechtssystem, sondern eher ein System der Machtausübung privilegierter Nationen.

Wir wollen gemeinsame Werte und Nachhaltigkeit - aber nicht Unterdrückung, wollen Gemeinschaft - aber auch Freiheit. Wie bekommen wir das hin? Und wie können wir uns den weiteren Herausforderungen stellen?

Geschichtliche Entwicklung der Wertesysteme

In Urzeiten war das Überleben des Einzelnen von Gemeinschaften abhängig. Ohne gemeinsames solidarisches Handeln wäre ein Ernähren oder gar Wohlstand nicht möglich gewesen.

In den größeren Gesellschaftsstrukturen gaben die Autoritäten, Kirche und Monarchen, ein Wertesystem vor, dem die breite Masse zu folgen hatte.

In der Zeit der Aufklärung wurden die autoritären Wertesysteme in Frage gestellt, Religion wurde als Bewertungsgrundlage für Hadeln durch logische Moral ersetzt.

Da durch diesen Wandel die Religion der bisher vorherrschende höhere Sinn und der Weg der Transformation des egoistischen Wesens zu etwas „Höherem“ zurückgedrängt wurde, entstand ein Vakuum. Der neue höhere Sinn bestand darin, der Nation zu dienen. Dieser Wandel brachte aber nicht nur einen neuen Gemeinsinn, sondern auch Konflikte zwischen den Nationen hervor. Und es entstanden nationale autoritäre Strukturen.

Nach dem Krieg wurde die Autorität immer mehr infrage gestellt. Die „68er“ Bewegung führte in neue Überlegungen. Seit den siebziger Jahren, auch durch die Theorie von Maslow, herrscht nunmehr ein Individualismus vor.

Dieser Individualismus hat gute Früchte getragen, kommt jetzt aber an Grenzen, weil das Handeln der Individuen für den Einzelnen nicht übersehbar ist, im Großen aber erhebliche Zerstörung und falsche Entwicklungen hervorrufen kann.

Sowohl der Individualismus als auch internationale Konzerne bringen derzeit noch eine immer stärkere Ausbeutung von Erde, Natur und Mensch mit sich. Die „Globalisierungskrise“ ist also eine Krise sowohl immer größer werdender Strukturen als auch gleichzeitig des individuellen Handelns.

Dies ist keine notwendige Entwicklung, sie ist lediglich gewählt und gewohnt.

Wir sind am Scheideweg

Wollen wir als Menschheit überleben und eine positive Zukunft schaffen, müssen wir weg von dem exzessiven Verbrauch und der Zerstörung von Ressourcen. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, brauchen neue Kreisläufe statt Verbrauch, brauchen verstärkt ressourcenneutrale Energiequellen.

Wir brauchen intakte Gesellschaftsstrukturen, die ein Miteinander - auch der Nationen - hervorbringt.

Da hin scheint der Weg gelenkt zu werden

Die „Weltelite“, z. B. das Weltwirtschaftsforum, sieht die Lösung dieser Probleme offensichtlich in einer supranationalen autoritären Machtstruktur. Nachhaltigkeit soll also durch den Entzug von Freiheit des Individuums hergestellt werden. Der Gründer und Gastgeber des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zeichnet ein entsprechendes Bild in seinem Leitwerk „Covid-19 - The Great Reset“.

Das führt jedoch in ein System ähnlich dem chinesischen Modell, wo jeder Bürger die vorgegebenen Verhaltensregeln einhalten muss. Dafür hat die chinesische Regierung bereits in einigen Bezirken Überwachungssysteme eingeführt und ein Bestrafungssystem, das von gesellschaftlicher Ächtung in Form von Bevorzugung oder Repressalien bis hin zum Grundrechtsentzug reicht.

Eine der Thesen aus dem Promotion Video des WEF “8 predictions for the world in 2030“⁴: “Sie werden nichts besitzen – und Sie werden sich darüber freuen” zeigt auch: Der Plan des WEF ist offensichtlich, private Vermögen zu eliminieren und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Die gleichen Protagonisten, die in den letzten Jahren Kapitalismus und Neoliberalismus gepredigt haben, den Staat verteufelten und die zerstörerischen Entwicklungen erzwungen haben, wollen jetzt also eine Art Öko-Kommunismus etablieren, nur dass natürlich eine Elite nach wie vor unendlich viel Vermögen besitzt.

Da hin können wir

Ich denke, in der Menschheit herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es nicht so weiter gehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Denn so würden wir die Welt zerstören, die ständige Zunahme der Weltbevölkerung würde zwangsweise zu Armut und Hunger führen, die Klimaveränderung wird wahrscheinlich Lebensräume und Artenvielfalt zerstören usw.

Die Frage aber ist, ob die Lösung in einer supranationalen Autorität und der weiteren Entmachtung des Individuums liegt oder liegen sollte.

Ich glaube nicht, dass eine Entwicklung zu Weltdiktaturen dem Ziel der Nachhaltigkeit dienen kann. Die sich dort etablierenden Machtstrukturen haben ihr eigenes Wertesystem, das langfristig sicher nicht Nachhaltigkeit sein wird. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass stattdessen die Welt noch weiter in die Zerstörung getrieben wird. Und das alles zum Preis des Verlustes der Mitbestimmung und der Freiheit des Großteils der Menschheit.

Vielmehr macht es Sinn, Strukturen zu schaffen, die auch in einem großen internationalen Beziehungsnetzwerk dafür sorgen, dass jede Stimme gehört und integriert wird. Die Werte der einzelnen Bürger würden niemals in Kriege oder Zerstörung führen. Niemals würde eine Volksabstimmung zu einer Kriegserklärung gegen eine andere Nation, der Unterdrückung von Menschen, Quälen von Tieren oder Zerstörung der Erde führen.

Wie also können wir Freiheit und Zukunftsfähigkeit erreichen? Durch eine werteorientierte Basisdemokratie. Schauen wir uns an, wie sie funktionieren kann.

2 Martin Gilens, Benjamin I. Page, „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens”, 2014, http://scholar.princeton.ed u/sites/de-fault/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf anschaulich auf S. 573

³ Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden – ein philosophischer Entwurf“, Erstdruck 1795

⁴ https://youtu.be/Hx3DhoLFO4s