Читать книгу Tagebuch eines Hilflosen - Francis Nenik - Страница 529

Muslime müssen draußen-, die Realität drinbleiben. Menschen aus fünf muslimischen Ländern dürfen künftig nicht mehr in die USA einreisen. Das hat der Oberste Gerichtshof heute entschieden.

Die Whistleblowerin Reality Winner muss dagegen fünf Jahre ins Gefängnis. Sie hatte NSA-interne Dokumente an die Medien gegeben, die zeigen, dass russische Hacker die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst haben. Verurteilt wurde sie wegen des Espionage Acts. Er stammt aus der Zeit des 1. Weltkriegs und stellt die Veröffentlichung militärischer Informationen unter Strafe, wird aber auch gegen Whistleblower eingesetzt. Ob das rechtmäßig ist, ist überaus zweifelhaft. Der Oberste Gerichtshof hat die Anwendung des Espionage Acts auf Whistleblower nie auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.