Читать книгу Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Frank Bätge - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
Оглавление1. Teil Rechtsnatur und Rechtsstellung der Kommunen
B.Stellung der Kommunen in der Verwaltungsorganisation Nordrhein-Westfalens
I.Abgrenzung der kommunalen von der staatlichen Ebene
7.Interkommunale Zusammenarbeit
C.Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
II.Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
2.Überblick über den Schutzbereich
4.Geschützter Kompetenzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffes
2.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)
D.Verfassungsprozessuale Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
I.(Landes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW
II.(Bundes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
1.Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
2.Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
II.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
III.Staatliche Auftragsangelegenheiten
F.Stellung der Kommunen im allgemeinen Rechtsverkehr
G.Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung
III.Stellung in der Normenhierarchie
IV.Ordnungsgemäßer Ratsbeschluss
V.Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung
VII.Rechtsschutz gegen Satzungen
1.Inzidente Kontrolle der Satzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
2.Abstrakte Normenkontrolle (§ 47 VwGO i.V.m. § 109a JustG NRW)
VIII.Rechtmäßigkeit einer Satzung
1.Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis)
a)Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
b)Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
c)Ordnungsgemäße Ausübung des Satzungsermessens
4.Rechtsfolge bei Rechtsverstößen
II.Verfahren nach der Kommunalwahl
II.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
1.Überblick über das Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid
2.Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens und Rechtsschutz
a)Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
3.Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens
C.Nutzung öffentlicher Einrichtungen
I.Benutzung öffentlicher Einrichtungen
1.Benutzungsanspruch
2.Prozessuale Durchsetzung des Benutzungsanspruchs
II.Anschluss- und Benutzungszwang
2.Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs
a)Einrichtung im Sinne des § 9 S. 1 GO
3. Teil Innere Kommunalverfassung
II.Der Rat und seine Mitglieder
a)Gesetzliche Spezialzuständigkeit des Rates
b)Keine gesetzliche Spezialzuständigkeit des Bürgermeisters
c)Geschäfte der laufenden Verwaltung
d)Keine bezirkliche Angelegenheit in kreisfreien Städten
f)Dringliche Entscheidungen, § 60 GO
3.Rechtsstellung des Ratsvorsitzenden
a)Leitung der Ratssitzungen und Handhabung der Ordnung, § 51 Abs. 1 GO
b)Widerspruch und Beanstandung, § 54 GO
4.Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
5.Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen
b)Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses
e)Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse
V.Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten
a)Beamtenrechtliche Rechtsstellung
b)Kommunalrechtliche Rechtsstellung
2.Vertretung des Bürgermeisters
a)Gesetzliche Vertretung (§ 63 Abs. 1 S. 1 GO)
b)Vertretung bei Verpflichtungserklärungen (§ 64 GO)
1.Wahl und fachliche Voraussetzungen
3.Bestellung zum allgemeinen Vertreter und Rückgängigmachung
II.Prüfungsaufbau beim Kommunalverfassungsstreit
III.Zulässigkeit einer Klage beim Kommunalverfassungsstreit im Einzelnen
6.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
IV.Begründetheit einer Klage im Kommunalverfassungsstreit
A.Aufsichtsarten und Aufsichtsbehörden
B.Aufsichtsmittel der allgemeinen Aufsicht
1.Beanstandung und Aufhebung von Ratsbeschlüssen
a)Ermächtigungsgrundlage, § 122 Abs. 1 GO
2.Beanstandung und Aufhebung von Anordnungen des Bürgermeisters, § 122 Abs. 2 GO
3.Anordnungsrecht und Ersatzvornahme, § 123 GO
4.Bestellung eines Beauftragten und Auflösung des Rates
a)Bestellung eines Beauftragten, § 124 GO
b)Auflösung des Rates, § 125 GO
5. Teil Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung
I.Gegenstände kommunaler Betätigung auf Wirtschaftsmärkten
II.Allgemeine Qualifizierungskriterien
1.Ausschluss hoheitlicher Betätigung
2.Maßgeblichkeit der Haupttätigkeit und Qualifizierung von Annextätigkeiten
III.Unmittelbare oder mittelbare Betätigung
B.Zulässigkeit wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Betätigung
I.Gesetzliche Anforderungen bei wirtschaftlicher Betätigung
1.Definition und Kontrollmaßstab
2.Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
c) Sperrwirkung der Subsidiaritätsklausel, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO
d) Marktanalyse, § 107 Abs. 5 S. 1 GO
e) Branchendialog, § 107 Abs. 5 S. 2 GO
f)Besonderheiten bei überörtlicher Betätigung, § 107 Abs. 3 GO
II. Spezialregelung für die energiewirtschaftliche Betätigung, § 107a GO
C.Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung
I.Die gesetzliche Fiktion der nichtwirtschaftlichen Betätigung
1.Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
2.Einrichtungen der Daseinsvorsorge
3.Einrichtungen der Straßenreinigung, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung und Wohnraumversorgung
4.Einrichtungen des Umweltschutzes sowie Messe- und Ausstellungswesens
II.Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 107 Abs. 2, 4 GO
D.Rechtsschutz privater Konkurrenz
E.Führungsgrundsätze von Unternehmen und Einrichtungen
F.Beteiligung an privaten Gesellschaften
G.Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
I.Eigenbetrieb und Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
