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Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Rechtsnatur und Rechtsstellung der Kommunen

A.Einführung

B.Stellung der Kommunen in der Verwaltungsorganisation Nordrhein-Westfalens

I.Abgrenzung der kommunalen von der staatlichen Ebene

II.Einteilung der Kommunen

1.Kreisangehörige Gemeinden

2.Kreisfreie Städte

3.Kreise

4.Landschaftsverbände

5.Regionalverband Ruhr

6.Städteregion Aachen

7.Interkommunale Zusammenarbeit

C.Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

I.Einführung

II.Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

1.Normativer Maßstab

2.Überblick über den Schutzbereich

3.Institutionelle Garantie

4.Geschützter Kompetenzbereich

5.Eigenverantwortlichkeit

6.Regelkompetenz der Gemeinde

III.Eingriff in den Schutzbereich

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffes

1.Vorbehalt des Gesetzes

2.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)

3.Wesensgehaltsgarantie

4.Übungsfall Nr. 1

D.Verfassungsprozessuale Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

I.(Landes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW

II.(Bundes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG

E.Aufgaben der Kommunen

I.Selbstverwaltungsaufgaben

1.Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

2.Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

II.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

III.Staatliche Auftragsangelegenheiten

IV.Organleihe

F.Stellung der Kommunen im allgemeinen Rechtsverkehr

G.Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung

I.Rechtsnatur von Satzungen

II.Arten von Satzungen

III.Stellung in der Normenhierarchie

IV.Ordnungsgemäßer Ratsbeschluss

V.Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung

1.Bekanntmachung der Satzung

2.Inkrafttreten der Satzung

VI.Durchsetzung von Satzungen

VII.Rechtsschutz gegen Satzungen

1.Inzidente Kontrolle der Satzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

2.Abstrakte Normenkontrolle (§ 47 VwGO i.V.m. § 109a JustG NRW)

VIII.Rechtmäßigkeit einer Satzung

1.Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis)

2.Formelle Rechtmäßigkeit

a)Zuständigkeit

b)Verfahren

c)Form

3.Materielle Rechtmäßigkeit

a)Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

b)Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

c)Ordnungsgemäße Ausübung des Satzungsermessens

4.Rechtsfolge bei Rechtsverstößen

5.Übungsfall Nr. 2

2. Teil Einwohner und Bürger

A.Kommunales Wahlrecht

I.Kommunales Wahlsystem

II.Verfahren nach der Kommunalwahl

B.Kommunale Abstimmungen

I.Einwohnerantrag

II.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1.Überblick über das Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid

2.Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens und Rechtsschutz

a)Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

b)Begründetheit der Klage

3.Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens

4.Ratsbürgerentscheid

5.Bürgerentscheid

6.Übungsfall Nr. 3

C.Nutzung öffentlicher Einrichtungen

I.Benutzung öffentlicher Einrichtungen

1.Benutzungsanspruch

a)Überblick

b)Prüfung im Einzelnen

2.Prozessuale Durchsetzung des Benutzungsanspruchs

II.Anschluss- und Benutzungszwang

1.Überblick

2.Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs

a)Einrichtung im Sinne des § 9 S. 1 GO

b)Öffentliches Bedürfnis

c)Rechtmäßige Satzung

d)Rechtsfolge: Ermessen

e)Übungsfall Nr. 4

3. Teil Innere Kommunalverfassung

A.Einleitung

B.Gemeindeorgane

I.Überblick

II.Der Rat und seine Mitglieder

1.Zusammensetzung des Rates

2.Zuständigkeit des Rates

a)Gesetzliche Spezialzuständigkeit des Rates

b)Keine gesetzliche Spezialzuständigkeit des Bürgermeisters

c)Geschäfte der laufenden Verwaltung

d)Keine bezirkliche Angelegenheit in kreisfreien Städten

e)Allzuständigkeit des Rates

f)Dringliche Entscheidungen, § 60 GO

3.Rechtsstellung des Ratsvorsitzenden

a)Leitung der Ratssitzungen und Handhabung der Ordnung, § 51 Abs. 1 GO

b)Widerspruch und Beanstandung, § 54 GO

4.Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

a)Rechte

b)Pflichten

5.Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen

a)Überblick

b)Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses

c)Zuständigkeit

d)Verfahren

e)Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse

f)Materielle Rechtmäßigkeit

III.Fraktionen und Gruppen

1.Begriffe

a)Fraktionen

b)Gruppen

2.Rechte der Fraktionen

3.Fraktionsausschluss

IV.Ausschüsse

1.Arten

2.Bildung und Zusammensetzung

3.Verfahren

V.Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten

1.Bezirksverfassung

2.Bezirksvertretung

VI.Bürgermeister

1.Rechtsstellung

a)Beamtenrechtliche Rechtsstellung

b)Kommunalrechtliche Rechtsstellung

2.Vertretung des Bürgermeisters

3.Chef der Verwaltung

4.Vertretung der Gemeinde

a)Gesetzliche Vertretung (§ 63 Abs. 1 S. 1 GO)

b)Vertretung bei Verpflichtungserklärungen (§ 64 GO)

VII.Beigeordnete

1.Wahl und fachliche Voraussetzungen

2.Abberufung

3.Bestellung zum allgemeinen Vertreter und Rückgängigmachung

4.Besondere Kompetenzen

C.Organe des Kreises

I.Kreistag

II.Kreisausschuss

III.Landrat

D.Kommunalverfassungsstreit

I.Überblick

II.Prüfungsaufbau beim Kommunalverfassungsstreit

III.Zulässigkeit einer Klage beim Kommunalverfassungsstreit im Einzelnen

1.Verwaltungsrechtsweg

2.Statthafte Klageart

3.Klagebefugnis

4.Richtiger Klagegegner

5.Beteiligtenfähigkeit

6.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

IV.Begründetheit einer Klage im Kommunalverfassungsstreit

V.Übungsfall Nr. 5

4. Teil Kommunalaufsicht

A.Aufsichtsarten und Aufsichtsbehörden

I.Aufsichtsarten

II.Aufsichtsbehörden

B.Aufsichtsmittel der allgemeinen Aufsicht

I.Präventive Aufsicht

II.Repressive Aufsicht

1.Beanstandung und Aufhebung von Ratsbeschlüssen

a)Ermächtigungsgrundlage, § 122 Abs. 1 GO

b)Rechtsschutz der Gemeinde

2.Beanstandung und Aufhebung von Anordnungen des Bürgermeisters, § 122 Abs. 2 GO

3.Anordnungsrecht und Ersatzvornahme, § 123 GO

4.Bestellung eines Beauftragten und Auflösung des Rates

a)Bestellung eines Beauftragten, § 124 GO

b)Auflösung des Rates, § 125 GO

5.Übungsfall Nr. 6

5. Teil Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung

A.Überblick

I.Gegenstände kommunaler Betätigung auf Wirtschaftsmärkten

II.Allgemeine Qualifizierungskriterien

1.Ausschluss hoheitlicher Betätigung

2.Maßgeblichkeit der Haupttätigkeit und Qualifizierung von Annextätigkeiten

III.Unmittelbare oder mittelbare Betätigung

B.Zulässigkeit wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Betätigung

I.Gesetzliche Anforderungen bei wirtschaftlicher Betätigung

1.Definition und Kontrollmaßstab

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Öffentlicher Zweck

b) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde

c) Sperrwirkung der Subsidiaritätsklausel, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO

d) Marktanalyse, § 107 Abs. 5 S. 1 GO

e) Branchendialog, § 107 Abs. 5 S. 2 GO

f)Besonderheiten bei überörtlicher Betätigung, § 107 Abs. 3 GO

II. Spezialregelung für die energiewirtschaftliche Betätigung, § 107a GO

C.Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung

I.Die gesetzliche Fiktion der nichtwirtschaftlichen Betätigung

1.Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen

2.Einrichtungen der Daseinsvorsorge

3.Einrichtungen der Straßenreinigung, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung und Wohnraumversorgung

4.Einrichtungen des Umweltschutzes sowie Messe- und Ausstellungswesens

5.Kommunale Hilfsbetriebe

II.Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 107 Abs. 2, 4 GO

D.Rechtsschutz privater Konkurrenz

E.Führungsgrundsätze von Unternehmen und Einrichtungen

F.Beteiligung an privaten Gesellschaften

G.Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

I.Eigenbetrieb und Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

II.Anstalt des öffentlichen Rechts, § 114a GO

III.Übungsfall Nr. 7

Sachverzeichnis