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Franz-Joseph Peine. Klausurenkurs im Verwaltungsrecht
Klausurenkurs im. Verwaltungsrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Repetitorien
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis. I. Lehrbücher zum Verwaltungsrecht
II. Gesetzessammlungen
A. Zur Arbeit mit diesem Buch
B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen
I. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs als regelmäßiger Ausgangspunkt
II. Abweichende Fragstellungen
1. Kapitel Die Rechtsbehelfe
A. Außergerichtliche Rechtsbehelfe
Anmerkungen
B. Gerichtliche Rechtsbehelfe
Anmerkungen
C. Terminologie bei den Verfahrensarten
D. Entscheidung über den Rechtsbehelf
A. Über die Verwendung von Schemata
Anmerkungen
B. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
I. Relevanz der einzelnen Prüfungspunkte
Anmerkungen
II. Rangfolge der einzelnen Prüfungspunkte
Anmerkungen
C. Das Grundschema – Sachentscheidungsvoraussetzungen
Anmerkungen
I. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Anmerkungen
1. Aufdrängende Sonderzuweisung
Anmerkungen
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Anmerkungen
3. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
Anmerkungen
4. Keine abdrängende Sonderzuweisung
Anmerkungen
5. Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs und Rechtswegverweisung
Anmerkungen
a) Unterscheidung nach der „Qualität“ des Rechtsschutzes
b) Unterscheidung nach der Wirkung stattgebender Gerichtsentscheidungen
Anmerkungen
2. Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung
a) Die Klagearten nach der VwGO
b) Die Antragsverfahren nach der VwGO
Anmerkungen
c) Die Bestimmung des Klage-/Antragsziels
Anmerkungen
III. Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
Anmerkungen
IV. Die sachliche, instanzielle und örtliche Zuständigkeit des Gerichts – §§ 45 ff. VwGO
Anmerkungen
1. Vorfrage des richtigen Klage-/Antragsgegners
Anmerkungen
2. Die Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)
Anmerkungen
3. Die Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
Anmerkungen
4. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung (§ 67 VwGO)
Anmerkungen
VI. Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung – §§ 81 ff. VwGO
Anmerkungen
VII. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
Anmerkungen
VIII. Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung
Anmerkungen
D. Klagehäufung und Beiladung
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
Anmerkungen
a) Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
Anmerkungen
b) Vorverfahren/Widerspruchsverfahren
Anmerkungen
c) Einhaltung der Klagefrist
Anmerkungen
1. Der Obersatz
2. Passivlegitimation
Anmerkungen
3. Benennung der Ermächtigungsgrundlage
Anmerkungen
4. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
Anmerkungen
5. Verletzung klägerischer Rechte
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Statthaftigkeit und Arten der Verpflichtungsklage
Anmerkungen
2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage
Anmerkungen
1. Obersatz
Anmerkungen
2. Passivlegitimation
3. Benennung der Anspruchsgrundlage
a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen
Anmerkungen
b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen
Anmerkungen
5. Spruchreife
Anmerkungen
I. Aufbauschema
a) Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO)
Anmerkungen
b) Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)
Anmerkungen
2. Die Subsidiaritätsklausel
Anmerkungen
a) Das Feststellungsinteresse
Anmerkungen
b) Klagebefugnis
Anmerkungen
1. Obersatz
2. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
Anmerkungen
3. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Anmerkungen
a) Das besondere Feststellungsinteresse
Anmerkungen
b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog
Anmerkungen
1. Obersatz
2. Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage
I. Aufbauschema
1. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage
Anmerkungen
2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage
Anmerkungen
3. Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis
Anmerkungen
1. Obersatz
2. Leistungsanspruch
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags
Anmerkungen
a) Zuständiges Gericht
Anmerkungen
b) Die beteiligtenbezogenen Sachentscheidungsvoraussetzungen
c) Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
Anmerkungen
d) Die Antragsfrist
Anmerkungen
1. Obersatz
Anmerkungen
a) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Anmerkungen
b) Beachtlichkeit festgestellter Verstöße
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Anmerkungen
2. Statthafte Verfahrensart
Anmerkungen
3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
Anmerkungen
4. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
Anmerkungen
III. Erläuterungen zum Aufbauschema – Begründetheitsfragen
Anmerkungen
H. Zusammenfassende Übersicht über die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfahrensarten in der Hauptsache
A. Wesen und Systematik
Anmerkungen
I. Aufbauschema
a) Bedeutung und Wesen der aufschiebenden Wirkung
Anmerkungen
b) Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes
Anmerkungen
c) Anordnung der sofortigen Vollziehung
Anmerkungen
d) Aufschiebende Wirkung auch bei unzulässigem/unbegründetem Rechtsbehelf?
Anmerkungen
a) Statthaftigkeit des Antrags
Anmerkungen
b) Antragsbefugnis
c) Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen?
Anmerkungen
d) Rechtsschutzbedürfnis
Anmerkungen
3. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 1 VwGO
4. Besonderheiten in der Dreipersonenkonstellation – Fall des § 80a Abs. 2 VwGO
1. Obersatz
Anmerkungen
2. Der Prüfungsmaßstab
Anmerkungen
I. Aufbauschema
1. Statthaftigkeit des Antrags
Anmerkungen
2. Antragsbefugnis
Anmerkungen
1. Obersatz
Anmerkungen
2. Anordnungsanspruch
3. Anordnungsgrund
Anmerkungen
4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
Anmerkungen
A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren
Anmerkungen
B. Aufbauschema
1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Anmerkungen
2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 VwGO
3. Die Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
Anmerkungen
4. Formgerechte Einlegung bei der zuständigen Behörde
5. Widerspruchsfrist, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Anmerkungen
6. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
Anmerkungen
7. Rechtsschutzbedürfnis
Anmerkungen
1. Obersatz
Anmerkungen
2. Das Prüfungsprogramm
Anmerkungen
A. Prüfungsrelevante Fragen
I. Grundbegriffe
II. Der Verwaltungsakt – Begriff
III. Einzelfragen zum Verwaltungsakt
IV. Staatshaftung im weiteren Sinn
I. Polizei- und Ordnungsrecht
1. Bauleitplanung
2. Zulässigkeit von Vorhaben
III. Kommunalrecht
3. Teil Fälle zum Verwaltungsrecht mit zugehörigen Repetitorien
1. Kapitel Hinweise zur nachfolgenden Darstellung
A. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht
Fall 1* Nichts ist unmöglich
Vorbemerkung
Anmerkungen
Gliederung
Lösung
I. Kriterien zur Rechtswegeröffnung
II. § 1968 BGB als Anspruchsgrundlage
III. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 2* Der Arzt als Placebo
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Erfolgsaussichten des Hauptantrags. 1. Sachentscheidungsvoraussetzungen. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
b) Statthafte Klageart
c) Klagebefugnis
2. Zwischenergebnis zu I
II. Hilfsgutachten zum Hauptantrag[13] 1. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen. a) Vorverfahren und Klagefrist
b) Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
2. Begründetheit
III. Erfolgsaussichten des Hilfsantrags
1. Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO
2. Berechtigtes Interesse
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten. I. Relevanz in der verwaltungsrechtlichen Klausur. 1. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
2. Wirksamkeit eines Verwaltungsakts
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen
1. Vorfragen
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
III. Fehlerfolgen. 1. Grundkategorien
2. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
3. Wirksamkeit eines Verwaltungsakts
4. Heilung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
5. Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern
Anmerkungen
Fall 3** Bluespower United
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Rechtsgrundlage des Widerrufs
II. Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 GastG. 1. Rechtsnatur der Nebenbestimmung
2. Wirksamkeit der Auflage
a) Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 VwVfG. aa) § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in unmittelbarer Anwendung?
bb) Analoge Anwendung des § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG?
b) Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG. aa) Nichtigkeit wegen rechtlicher Unmöglichkeit?
bb) Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit?
3. Zwischenergebnis zu II
III. Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Beurteilungsspielraum und Ermessen
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum. 1. Grundsatz der vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit
2. Anerkannte Ausnahmen. a) Die normative Ermächtigungslehre als dogmatischer Ausgangspunkt
b) Anerkannte Fallgruppen
c) Funktionsgrenzen der Rechtsprechung als neue Fallgruppe?
3. Beurteilungsfehler als Grenze
II. Ermessen der Verwaltung. 1. Die Einräumung des Ermessens
2. Grenzen des Ermessens
3. Ermessensfehler
4. Besondere Konstellationen. a) Ermessensreduzierung auf Null
b) Sollvorschriften und intendiertes Ermessen
c) Normatives Ermessen
d) Planungsermessen
e) Regulierungsermessen
Anmerkungen
Fall 4*** Down and out
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Deutsche Gerichtsbarkeit
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
3. Statthafte Klageart
4. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
5. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO)
6. Einhaltung der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 VwGO)
7. Zuständiges Gericht
8. Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen. a) Vorfrage des richtigen Klagegegners
b) Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
9. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81 f. VwGO)
10. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
11. Zwischenergebnis zu I
II. Objektive Klagehäufung (§ 44 VwGO)
III. Die Begründetheit der Klage
1. Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids
a) Ermächtigungsgrundlage. aa) Anwendbarkeit des VwVfG (L)
bb) Rücknahme oder Widerruf?
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit
aa) Kein überwiegender Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 2 VwVfG)
bb) Rücknahmefrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
cc) Ermessen
d) Zwischenergebnis
2. Rückforderung der Beihilfe. a) Ermächtigungsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Aufhebung mit ex-tunc-Wirkung
bb) Wegfall der Bereicherung?
3. Zwischenergebnis zu III
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Die Aufhebung von Verwaltungsakten am Beispiel von Subventionen und Beihilfen. I. Rechtsgrundlagen und Klausurrelevanz
II. Insbesondere die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte. 1. Unterscheidung zwischen geldwerten und sonstigen begünstigenden Verwaltungsakten
2. Die Rücknahme geldwerter begünstigender Verwaltungsakte. a) Kein Ausschluss nach § 48 Abs. 2 VwVfG
b) Einhaltung der Aufhebungsfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
c) Ermessen (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG)
III. Insbesondere der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte. 1. Unterscheidung zwischen geldwerten und sonstigen begünstigenden Verwaltungsakten
2. Der Widerruf geldwerter begünstigender Verwaltungsakte. a) Vorliegen eines Widerrufsgrundes
b) Sonstige Anforderungen
IV. Subventionen und Beihilfen als wichtiges Anwendungsfeld. 1. Subventionen
2. Beihilfen. a) Begriff
b) Modifizierungen nach § 48 VwVfG
Anmerkungen
Fall 5*** Der Kinderspielplatz
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Rechtsschutzbedürfnis
5. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Anspruchsgrundlage
2. Anspruchsvoraussetzungen. a) Vermögensverschiebung
b) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
c) Rechtsgrundlosigkeit
aa) Zustandekommen des Vertrags
bb) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Handlungsformverbot (§ 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 134 BGB)
cc) Formnichtigkeit nach § 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 125 BGB
dd) Nichtigkeit infolge eines fehlerhaften Ratsbeschlusses (§ 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 134 BGB)
ee) Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (1) Subordinationsrechtlicher Vertrag
(2) Austauschvertrag
(3) Verstoß gegen § 56 VwVfG?
d) Ausschluss der Erstattung. aa) § 814, 1. Alt. BGB analog
bb) Treu und Glauben
e) Anspruchsumfang
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Der öffentlich-rechtliche Vertrag. I. Relevanz in der verwaltungsrechtlichen Klausur
II. Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrags
III. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags
IV. Rechtmäßigkeitsanforderungen
1. Rechtsgrundlagen
2. Zulässigkeit der Handlungsform
3. Formelle Anforderungen
4. Materiell-rechtliche Anforderungen
V. Der fehlerhafte öffentlich-rechtliche Vertrag
VI. Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche
Anmerkungen
Fall 6** Flashmob
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Zuständiges Gericht
5. Ordnungsgemäße Klageerhebung
6. (Qualifiziertes) Rechtsschutzbedürfnis
7. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Hoheitliche Maßnahme
3. Eingriff in subjektive Rechte
4. Drohen oder Fortbestehen des Eingriffs
5. Keine Duldungspflicht
a) Ermächtigungsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Tatbestand
bb) Richtung der Maßnahme
cc) Rechtsfolge
6. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 7** Die Schnäppchenfalle
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Rechtsweg
2. Zuständigkeit
3. Statthafte Klageart
4. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
5. Ordnungsgemäßer Klageantrag
6. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Passivlegitimation
2. Tatbestandsmerkmale. a) Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes
b) Verletzung einer Amtspflicht
c) Drittbezogenheit der Amtspflicht
d) Verschulden
e) Adäquat verursachter Schaden
3. Kein Haftungsausschluss
4. Anspruchsumfang
5. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Der Amtshaftungsanspruch. I. Klausurkonstellationen
II. Tatbestandsmerkmale. 1. Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes
2. Amtspflichtverletzung
3. Drittbezogenheit der Amtspflicht
4. Verschulden
5. Adäquat verursachter Schaden
III. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
1. Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)
2. Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB)
3. Mitverschulden (§§ 839 Abs. 3, 254 BGB)
IV. Umfang des Anspruchs
V. Anspruchskonkurrenzen
VI. Durchsetzung des Anspruchs
Anmerkungen
B. Polizei- und Ordnungsrecht
Fall 8* „Keine Macht für Niemand!“
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Rechtsgrundlage
1. Anwendbarkeit des Polizei- und Ordnungsrechts
2. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage nach dem ASOG Bln
II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit
2. Verfahren und Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 17 Abs. 1 ASOG Bln)
2. Adressaten der Verfügung (§§ 13 ff. ASOG Bln)
3. Rechtsfolge: Ermessen
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht. I. Klausurrelevanz
II. Allgemeiner Gefahrenbegriff
III. Abgrenzungen
IV. Gefahrqualifikationen
Anmerkungen
Fall 9* Bitte melde Dich!
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Vorverfahren
5. Klagefrist
6. Zuständigkeit des Gerichts
7. Ordnungsgemäße Klageerhebung
8. Rechtsschutzbedürfnis
9. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit der Klage. 1. Obersatz
2. Rechtmäßigkeit der Maßnahme. a) Ermächtigungsgrundlage und deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. aa) Einschlägigkeit der Generalklausel des § 17 Abs. 1 ASOG Bln
bb) Vereinbarkeit des § 17 Abs. 1 ASOG mit höherrangigem Recht
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Tatbestand (1) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
(2) Vorliegen einer Gefahr
bb) Richtung der Maßnahme
cc) Rechtsfolge: Ermessen (1) Verhältnismäßigkeit
(2) Allgemeiner Gleichheitssatz
dd) Bestimmtheit
3. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 10** Und tschüss!
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
a) Anfechtungsklage
b) Fortsetzungsfeststellungsklage
3. Klagebefugnis
4. Feststellungsinteresse
5. Vorverfahren
6. Klagefrist
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Zuständiges Gericht
9. Ordnungsgemäße Klageerhebung
10. Rechtsschutzbedürfnis
11. Zwischenergebnis zu I
II. Subjektive Klagehäufung
III. Begründetheit
1. Rechtmäßigkeit des Verbringungsgewahrsams. a) Ermächtigungsgrundlage. aa) Vorrang des Versammlungsrechts?
bb) Einschlägigkeit des Vollstreckungsrechts?
cc) Einordnung als Ingewahrsamnahme?
dd) Einschlägigkeit der Generalklausel
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Tatbestand: Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
bb) Richtung der Maßnahme
cc) Rechtsfolge: Ermessen (1) Störerauswahl
(2) Verhältnismäßigkeit
2. Zwischenergebnis zu III
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Die Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht. I. Klausurrelevanz
II. Grundkategorien. 1. Verhaltensverantwortlichkeit/Handlungsstörer
2. Zustandsverantwortlichkeit/Zustandsstörer
3. Polizeilicher Notstand/Nichtstörer
III. Störerauswahl
IV. Besondere Störer. 1. Der Anscheinsstörer
2. Der Scheinstörer
3. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
V. Adressaten bei Standardmaßnahmen
VI. Adressaten im besonderen Ordnungsrecht
VII. Rechtsnachfolge
Anmerkungen
Fall 11** Under Control
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart. a) Anfechtungsklage
b) Fortsetzungsfeststellungsklage
3. Klagebefugnis
4. Feststellungsinteresse
5. Vorverfahren
6. Klagefrist
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Zuständiges Gericht
9. Ordnungsgemäße Klageerhebung
10. Rechtsschutzbedürfnis
11. Zwischenergebnis zu I
II. Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO
III. Begründetheit
1. Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung und des Festhaltens. a) Ermächtigungsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Tatbestand (1) Gefährlicher Ort
(2) Sich-Aufhalten
bb) Adressat/Richtung
d) Zwischenergebnis
2. Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. a) Ermächtigungsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit
c) Materielle Rechtmäßigkeit
3. Rechtsverletzung
4. Zwischenergebnis zu II
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 12** Der Geiger und die Mutter
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
4. Zuständigkeit des Gerichts
5. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
6. Ordnungsgemäße Antragstellung (§§ 81 f. VwGO analog)
7. Rechtsschutzbedürfnis. a) Widerspruchseinlegung und fehlende Bestandkraft
b) Vorherige Anrufung der Behörde (§ 80 Abs. 4, 6 VwGO)?
8. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
a) Zuständige Behörde
b) Verfahren
c) Begründung
d) Zwischenergebnis
2. Interessenabwägung
a) Ermächtigungsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung
c) Materielle Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung
aa) Tatbestand
bb) Adressat (1) G als Verhaltensstörer?
(2) G als Zweckveranlasser?
(3) G als Nichtstörer
cc) Rechtsfolge: Ermessen, insbesondere Verhältnismäßigkeit
3. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 13** Not kennt ein Gebot
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung. Grundfall
I. Ermächtigungsgrundlage. 1. Abschleppen als Sicherstellung nach § 38 ASOG Bln?
2. Abschleppen als Ersatzvornahme nach § 10 BVwVG
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
1. Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 VwVG)
a) Grundverwaltungsakt. aa) Anforderungen an den Grundverwaltungsakt
bb) Ermächtigungsgrundlage für den Grundverwaltungsakt
cc) Formelle Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts
dd) Materielle Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts (1) Tatbestand
(2) Adressat und Rechtsfolge
b) Bestandskraft oder keine aufschiebende Wirkung
c) Zwischenergebnis
2. Die Ersatzvornahme als richtiges Zwangsmittel (§ 10 VwVG)
3. Stufen der Vollstreckung (§§ 13–15 VwVG) a) Androhung
b) Festsetzung
c) Anwendung
4. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis zum Grundfall
V. Abwandlung. 1. Rechtsgrundlage der Umsetzung ohne Wegfahrgebot
2. Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs. a) Handeln innerhalb ihrer Befugnisse
b) Eilbedürftigkeit
3. Ergebnis zur Abwandlung
Anmerkungen
Fall 14*** Der Fluch der Tat
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Vorverfahren
5. Klagefrist
6. Zuständiges Gericht
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81 ff. VwGO)
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid
a) § 24 Abs. 1 BBodSchG
b) Allgemeines Landeskostenrecht
c) Allgemeines Ordnungs- und Vollstreckungsrecht
d) Ergebnis zur Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
3. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
a) Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung. aa) Rechtsgrundlage für die unmittelbare Ausführung
bb) Formelle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung
cc) Materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung (1) Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung
(a) Tatbestand
(b) Adressat/Richtung der Maßnahme
(c) Rechtsfolge: Ermessen
(d) Zwischenergebnis
(2) Besondere Eilbedürftigkeit
b) Kostenschuldner. aa) Ermessenseröffnung
bb) Pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens
c) Kostenhöhe (§ 15 Abs. 3 ASOG)
d) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Verwaltungsvollstreckung. I. Klausurrelevanz
II. Rechtsgrundlagen
III. Das „gestreckte“ Vollstreckungsverfahren
1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 VwVG) a) Verwaltungsakt mit befehlendem Inhalt
b) Wirksamkeit des Verwaltungsakts
c) Bestandskraft oder keine aufschiebende Wirkung
2. Zwangsmittel
3. Stufen der Vollstreckung. a) Androhung
b) Festsetzung
c) Anwendung
4. Rechtsschutz
IV. Der Sofortvollzug. 1. Wesen
2. Rechtmäßigkeitsanforderungen
3. Rechtsschutz
V. Die unmittelbare Ausführung. 1. Abgrenzung zum Sofortvollzug
2. Rechtmäßigkeitsanforderungen
3. Rechtsschutz
VI. Kosten
Anmerkungen
Fall 15*** Laterne, Laterne
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klage-/Antragsart
a) Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)
b) Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO)
c) Prinzipale Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 VwGO)
d) Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO)
e) Sperrwirkung des § 47 Abs. 1 VwGO?
3. Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO)
4. Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO)
5. Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
6. Beteiligtenbezogene Sachenscheidungsvoraussetzungen
7. Zuständiges Gericht
8. Ordnungsgemäße Klagerhebung nach §§ 81 f. VwGO
9. Rechtsschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Verordnungsermächtigung (Art. 64 Abs. 1 VvB; Art. 80 Abs. 1 GG)
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form und Bestimmtheit
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Tatbestand des § 55 ASOG
aa) Polizeiliches Schutzgut
bb) Abstrakte Gefahr
b) Adressaten
c) Rechtsfolge
aa) Verhältnismäßigkeit
bb) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 VvB)
4. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Gefahrenabwehrverordnungen. I. Klausurkonstellationen
II. Rechtsgrundlagen
III. Rechtmäßigkeitsanforderungen. 1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Tatbestand
b) Richtung/Adressaten
c) Rechtsfolge
IV. Durchsetzung der Ge- und Verbote
Anmerkungen
C. Öffentliches Baurecht
Fall 16* Lost in the supermarket
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Widerspruchsverfahren
5. Klagefrist
6. Zuständiges Gericht
7. Rechtschutzbedürfnis
8. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Anspruchsgrundlage
2. Vorfrage der Genehmigungsbedürftigkeit
3. Formelle Voraussetzungen
4. Materielle Voraussetzungen. a) Einschlägigkeit der §§ 29 ff. BauGB
b) Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB
c) Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB
d) Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
5. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB) I. Klausurkonstellationen
II. Einschlägigkeit der §§ 29 ff. BauGB
III. Besondere Relevanz der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
IV. Vorhaben im Planbereich (§ 30 BauGB) 1. Abgrenzung zu anderen Bereichen
2. Prüfung nach § 30 Abs. 1 BauGB
3. Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB
4. Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
V. Vorhaben im Innenbereich (§ 34 BauGB) 1. Abgrenzung zu anderen Bereichen und Systematik
2. Anforderungen nach § 34 Abs. 2 BauGB
3. Anforderungen nach § 34 Abs. 1 BauGB
VI. Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) 1. Abgrenzung zu anderen Bereichen und Systematik
2. Privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)
3. Sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)
VII. Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB
Anmerkungen
Fall 17* Der geplagte Rechtsanwalt
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Vorverfahren
5. Klagefrist
6. Zuständiges Gericht
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81 f. VwGO)
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Beiladung
III. Begründetheit
1. Ermächtigungsgrundlage und Genehmigungsbedürftigkeit
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Prüfprogramm
b) Vorhaben iSd § 29 Abs. 1 BauGB
c) Einschlägiger Bereich
d) Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB iVm der BauNVO. aa) Zulässigkeit nach § 3 BauNVO
bb) Zulässigkeit nach § 13 BauNVO
e) Zwischenergebnis zu 3
4. Ergebnis zu II
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht. I. Klausurrelevanz
II. Begriff des Nachbarn
III. Reichweite nachbarschützender Bestimmungen. 1. Anspruch auf Gebietserhaltung/-gewährleistung
2. Rücksichtnahmegebot
3. Sonstige nachbarschützende Bestimmungen
IV. Sonderproblem der Widerspruchs-/Klagefrist
Anmerkungen
Fall 18** Der Muezzin ruft
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis
4. Zuständiges Gericht
5. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
6. Ordnungsgemäße Antragstellung (§§ 81 f. VwGO analog)
7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. a) Einlegung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache?
b) Keine Bestandskraft der V erteilten Baugenehmigung
c) Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 6 VwGO?
8. Zwischenergebnis zu I
II. Beiladung
III. Begründetheit
1. Rechtsgrundlage für die Erteilung der Baugenehmigung
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Prüfprogramm
b) Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 Abs. 1 BauGB
aa) Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
bb) Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
d) Ergebnis zu 3
4. Ergebnis zu III
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 19** Alterssitz mit Ziegenmist
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
4. Vorverfahren (§ 68 Abs. 2 VwGO)
5. Klagefrist
6. Zuständiges Gericht
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81 f. VwGO)
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Anspruchsgrundlage
2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
a) Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
b) Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
c) Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich. aa) Privilegierung des Vorhabens gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB?
bb) Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB?
cc) Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB?
4. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 20*** Die unerwünschte Wagenburg
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis
4. Rechtsschutzbedürfnis. a) Erfordernis einer vorherigen Anrufung der Behörde?
b) Keine Verfristung der Hauptsache
c) Erfordernis der Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache?
5. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit (im Hinblick auf die Räumungsverfügung)
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
a) Zuständigkeit der anordnenden Behörde
b) Verfahrenserfordernisse
c) Begründung
2. Interessenabwägung
a) Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung
b) Formelle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung. aa) Zuständigkeit für den Erlass der Beseitigungsverfügung
bb) Verfahren
cc) Ordnungsgemäße Bekanntgabe
c) Materielle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung. aa) Bauliche Anlage
bb) Formelle Illegalität
cc) Materielle Illegalität (1) Einschlägigkeit der §§ 29 ff. BauGB
(2) Privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB
(3) Sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB
dd) Adressat der Beseitigungsverfügung
ee) Rechtsfolge: Fehlerfreie Ermessensausübung
d) Zwischenergebnis zu 2
3. Besonderes Vollzugsinteresse
4. Ergebnis zu II
III. Hilfsgutachten (zur Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung)
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Repressive Maßnahmen der Bauaufsicht. I. Klausurrelevanz
II. Systematik
III. Tatbestand: Illegalität als zentraler Anknüpfungspunkt
IV. Adressat: Bestimmung nach allgemeinem POR
V. Rechtsfolge: Ermessen
Anmerkungen
Fall 21*** Der lärmempfindliche Cellist
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs/Zuständigkeit
2. Statthafter Antrag
3. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
4. Antragsbefugnis
5. Antragsfrist
6. Ordnungsgemäße Antragstellung
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit des Antrags
1. Festsetzung der Trasse im Bebauungsplan
2. Formelle Anforderungen
a) Zuständigkeit der Gemeinde
b) Anforderungen an das Verfahren
aa) Auslegung des Bebauungsplans (§ 3 Abs. 2 BauGB) (1) Anforderungen nach § 3 Abs. 2 BauGB
(2) Beachtlichkeit des Verstoßes
bb) Befangenheit des B (§ 22 BbgKVerf) (1) Anforderungen nach § 22 BbgKVerf
(2) Unbeachtlichkeit des Verstoßes nach § 22 Abs. 6 BbgKVerf
cc) Formelle Abwägungsfehler (§ 2 Abs. 3 BauGB) (1) Das Abwägungsgebot als auch verfahrensrechtliches Institut
(2) Abwägungsdefizit bzw. -fehleinschätzung im Hinblick auf die Alternativenwahl?
(3) Abwägungsdefizit bzw. -fehleinschätzung im Hinblick auf die Lärmzunahme?
3. Materielle Anforderungen
a) Planrechtfertigung
b) Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
c) Anpassung an die Ziele der Raumordnung
d) Zulässiger Inhalt
e) Interkommunales Abstimmungsgebot
f) Materielle Abwägungsfehler
4. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 22** Die Kiesgrube als Goldmine
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs/Zuständigkeit
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis
4. Zwischenergebnis zu I
II. Hilfsgutachten
1. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen
2. Begründetheit
a) Formelle Anforderungen
b) Materielle Anforderungen
aa) Verstoß gegen das Entwicklungsgebot (1) Verstoß gegen § 8 BauGB
(2) Unbeachtlichkeit des Verstoßes
bb) Nach § 9 BauGB zulässiger Inhalt
cc) Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Der Bebauungsplan. I. Wesen. 1. Örtliche raumbezogene Gesamtplanung
2. Arten
3. Abgrenzung vom Flächennutzungsplan
II. Formelle Anforderungen. 1. Zuständigkeit
2. Verfahren. a) Einleitung des Verfahrens (§ 2 Abs. 1 BauGB)
b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB)
c) Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB)
d) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
e) Die Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 BauGB)
f) Beschlussfassung (§ 10 Abs. 1 BauGB)
g) Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 BauGB)
h) Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 BauGB)
3. Sonstige formelle Anforderungen
III. Materielle Anforderungen. 1. Planrechtfertigung (§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB)
2. Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2–4 BauGB)
3. Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB)
4. Bindung an Planungsleitsätze
5. Der Inhalt des Bebauungsplans
6. Interkommunales Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB)
7. Fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) a) Einzustellende Belange. aa) Begriff und Reichweite
bb) Eingrenzung durch die Abwägungserheblichkeit
cc) Gewichtung der abwägungsrelevanten Belange
b) Anforderungen an die Abwägung
c) (Materielle) Abwägungsfehler. aa) Anerkannte Abwägungsfehler
bb) Reichweite der Zuordnung zum materiellen Recht
IV. Fehlerfolgen. 1. Grundsatz der Planerhaltung
2. (Un-)Beachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 bis 3 BauGB. a) Verfahrens- und Formverstöße (§ 214 Abs. 1 BauGB)
b) Entwicklungsgebot (§ 214 Abs. 2 BauGB)
c) Abwägungsfehler (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB)
3. Unbeachtlichkeit nach Fristablauf (§ 215 BauGB)
4. Ergänzendes Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
V. Rechtsschutz
Anmerkungen
D. Kommunalrecht
Fall 23*** Der Kampf gegen Windmühlen
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Vorverfahren
5. Klagefrist
6. Zuständigkeit des Gerichts
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Ordnungsgemäße Klageerhebung
9. Rechtschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Allgemeine Anforderungen
b) Erfordernis einer vorherigen internen Beanstandung?
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Ausschluss des R. aa) Anforderungen nach § 37 Abs. 2 BbgKVerf
bb) Rechtsfolgen
b) Kompetenzen des Hauptverwaltungsbeamten. aa) Zuständigkeit für die Geschäftsverteilung (§§ 53 Abs. 1 S. 2, 61 Abs. 1 BbgKVerf)
bb) Die StVV als Dienstvorgesetzter des Hauptverwaltungsbeamten[28]
cc) Fehlende Verbindlichkeit?
c) Ermessen
4. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Repetitorium. Kommunal- und Bezirksaufsicht. I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Art. 28 Abs. 2 GG. 1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als grundrechtsähnliches Recht
2. Weitere Garantien des Art. 28 Abs. 2 GG
3. Rechtliche Stellung der Bezirke in Berlin und Hamburg
II. Systematisierung der kommunalen Aufgaben
III. Rechtsaufsicht über die Kommunen. 1. Wesen
2. Grundtypen der Aufsichtsmittel
3. Allgemeine Grundsätze der repressiven Rechtsaufsicht
4. Einzelne repressive Aufsichtsmittel
5. Rechtsschutz gegen repressive Aufsichtsmaßnahmen
IV. Fachaufsicht über die Kommunen. 1. Wesen
2. Aufsichtsmittel
3. Rechtsschutz
V. Aufsicht über die Bezirke im Berlin und Hamburg
Anmerkungen
Fall 24*** Der Absturz des Dynamikers
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO)
4. Feststellungsinteresse
5. Klagebefugnis
6. Zuständiges Gericht
7. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
8. Ordnungsgemäße Klageerhebung
9. Rechtsschutzbedürfnis
10. Zwischenergebnis zu I
II. Trennung nach Streitgegenständen
III. Begründetheit im Hinblick auf die Tagesordnung
1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Verletzung der (organschaftlichen) Rechte des F-M
IV. Begründetheit im Hinblick auf das Redeverbot
V. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Die Gemeinderatssitzung. I. Die Gemeinderatssitzung als besonders bedeutsames Element des Kommunalverfassungsrechts
II. Einberufung der Sitzungen. 1. Zweck und Form der Ladung
2. Besondere Bedeutung der Tagesordnung
III. Grundsatz der Präsenzsitzung
IV. Öffentlichkeit der Sitzung
V. Ordnungsgewalt und Hausrecht des Vorsitzenden
VI. Beschlussfassung des Gemeinderats
VII. (Allgemeine) Fehlerfolgen
VIII. Vollzug und Beanstandung
Anmerkungen
Fall 25*** Einer geht noch rein
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart. a) Das Hausverbot
b) Die Verweisung aus dem Sitzungssaal
3. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. a) Klagebefugnis
b) Vorverfahren
c) Frist
d) Passive Prozessführungsbefugnis
4. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage. a) Besonderes Feststellungsinteresse
b) Klagebefugnis
c) Vorverfahren und Klagefrist
d) Passive Prozessführungsbefugnis
5. Zuständiges Gericht
6. Ordnungsgemäße Klageerhebung
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Zwischenergebnis zu I
II. Trennung nach Streitgegenständen
III. Begründetheit im Hinblick auf das Hausverbot
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Sonstige formelle Anforderungen
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Verletzung des Hausrechts
b) Wiederholungsgefahr
c) Rechtsfolge: Ermessen
4. Zwischenergebnis zu III
IV. Begründetheit im Hinblick auf die Verweisung aus dem Sitzungssaal
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Zwischenergebnis zu IV
V. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Fall 26*** Stadthallenfall
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis
4. Zuständiges Gericht
5. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
6. Ordnungsgemäße Antragstellung
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Anordnungsanspruch. a) Anspruchsgrundlage
b) Öffentliche Einrichtung
c) N als Anspruchsinhaber
d) Der Widmungszweck als Grenze. aa) Ausschluss politischer Veranstaltungen?
bb) Begrenzung auf Veranstaltungen mit örtlichem Gepräge
2. Zwischenergebnis zu II
III. Hilfsgutachten[27] 1. Anordnungsanspruch: Im Rahmen des geltenden Rechts. a) Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele als Versagungsgrund?
b) Drohende Schäden/Ausschreitungen als Versagungsgrund?
2. Anordnungsgrund und Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
IV. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Öffentliche Einrichtungen. I. Klausurrelevanz
II. Begriff und Organisationsformen
III. Der Zulassungsanspruch. 1. Rechtsgrundlage und Anspruchsinhaber
2. Adressat und Inhalt
3. Grenzen des Anspruchs
4. Durchsetzung des Anspruchs
IV. Das Benutzungsverhältnis
V. Der Anschluss- und Benutzungszwang. 1. Voraussetzungen
2. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Anmerkungen
Fall 27** Craft Beer
Vorbemerkung
Gliederung
Lösung
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Zuständigkeit des Gerichts
5. Ordnungsgemäße Klageerhebung
6. Rechtsschutzbedürfnis
7. Zwischenergebnis zu I
II. Begründetheit
1. Anspruchsgrundlage
2. Hoheitliche Maßnahme
3. Eingriff in subjektive Rechte
4. Rechtmäßigkeit der Betätigung. a) Öffentlicher Zweck
b) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum Bedarf
c) Subsidiarität
d) Örtliche Begrenzung
5. Zwischenergebnis zu II
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Sachverzeichnis
