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ОглавлениеBVerwG NVwZ 1994, 1012 (1012); Olaf Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr (Fn. 22), § 11 Rn. 9.
Reidt (Fn. 601), § 11 Rn. 4, weist zutreffend darauf hin, dass die alleinige Befugnis der Gemeinden zur Aufstellung von Bauleitplänen insofern nur ein Recht, nicht hingegen Macht sei; vgl. auch Veith Mehde, Vertragliche Absprachen im Baurecht – Rechtliche Perspektive eines privat-öffentlichen Interessensausgleichs, BauR 2002, S. 876 ff.
Vgl. Reidt (Fn. 601), § 11 Rn. 4.
Zur Bedeutung der städtebaulichen Verträge etwa für den Bereich des Klimaschutzes, Michael Krautzberger, Städtebauliche Verträge zur Umsetzung klimaschützender und energieeinsparender Zielsetzungen, DVBl 2008, S. 737.
Vgl. z.B. BVerwGE 92, 56 (61 ff.) – Weilheimer Modell, zu sogenannten Einheimischenmodellen.
Hierzu gehören etwa Planungsverträge, bei denen der Investor es übernimmt, auf seine Kosten städtebauliche Planungen entweder selbst auszuarbeiten oder durch ein Planungs- oder Ingenieurbüro ausarbeiten zu lassen. Üblich ist, dass der Investor sich verpflichtet, sämtliche Unterlagen (z.B. Entwurf des Bebauungsplans; Entwurf des Umweltberichts; erforderliche Gutachten [Lärm, Altlasten, Verkehr, Umweltverträglichkeitsstudie]; Planung von Ver- und Entsorgungsleitungen) zu besorgen, die zur Schaffung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erforderlich sind.
Gegenstände können bspw. sein: Bauverpflichtungen, Rückbau- und Entsiegelung, Modernisierung aus sozialen Gründen, Nutzungsregelungen, Bepflanzregelungen.
Vgl. dazu auch bereits BVerwGE 104, 353 (361 ff.).
Es kann deshalb nicht überraschen, dass die sogenannten Einheimischenmodelle vor der Einführung der entsprechenden Ergänzung des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB umstritten waren. Zur Zulässigkeit dieser Verträge BVerwGE 133, 85 (Rn. 20); BVerwGE 92, 56 (59 ff.) – Weilheimer Modell.
Zu Folgekostenverträgen grundsätzlich BVerwGE 42, 331.
BVerwGE 133, 85 (Rn. 31), ein bloßer sachlicher Zusammenhang reicht nicht aus. Das schließt bspw. die Kosten für die Beauftragung eines Büros zur Erstellung von Planentwürfen ein. Ausgeschlossen sind hingegen die auch unabhängig von einem Projekt anfallenden Kosten der Verwaltung etwa für die Unterhaltung einer Planungsabteilung.
Die Abgrenzung zu einem Planvorbereitungsvertrag nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB, der den Vertragspartner verpflichtet, einen Planentwurf auf eigene Kosten erstellen zu lassen, liegt vor allem in der Frage, welche der Vertragsparteien den Dritten mit der Erstellung des Planentwurfs beauftragt. Im Fall des Kostenabwälzungsvertrags nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB hat die Gemeinde einerseits größeren Einfluss auf die Erstellung des Plans, trägt aber andererseits das Insolvenzrisiko des Investors.
BVerwGE 124, 385 (391 ff.).
BVerwGE 133, 85 (Rn. 27 f.).
BVerwGE 133, 85 (Rn. 26). Dies kann – ggf. anteilige (dazu ausdrücklich BVerwGE 133, 85 [Rn. 29 f.]) – Kosten für Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Sportplätze und unter Umständen auch Kosten für einen ÖPNV-Anschluss umfassen. Aufgrund des Kausalitätskriteriums sind hingegen Kosten für projektunabhängige Infrastrukturen wie einen Fernbahnhof, Friedhof oder die Feuerwehr in der Regel nicht abwälzbar. Vgl. BayVGH BayVBl 2009, 722 (Rn. 51 ff.); NdsOVG ZfBR 2007, 804.
Herbert Grziwotz, Die Sicherung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, KommJur 2008, S. 288 (290).
Der Folgekostenvertrag ist auch nur zulässig, wenn der Vertragspartner grundsätzlich bauwillig ist, weil anderenfalls keine Folgekosten entstehen können, BVerwG ZfBR 2005, 682 (682).
BVerwGE 133, 85 (Rn. 34); BVerwGE 124, 385 (391).
Fehling (Fn. 600), § 54 VwVfG Rn. 69.
BVerwGE 133, 85 (Rn. 34).
Das folgt unabhängig von § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB auch bereits aus dem Abwägungsgebot, BVerwGE 124, 385 (389), BVerwG DVBl 1980, 686 (LS, 686). Das schließt nicht nur entsprechende Vereinbarungen mit Privaten, sondern etwa auch mit anderen Gebietskörperschaften aus, BVerwG NVwZ 2006, 458 (Rn. 5). Zulässig ist aber eine Verpflichtung ein Verfahren mit offenem Ausgang einzuleiten, BVerwGE 124, 385 (388 ff.).
Das schließt umgekehrt auch das Verbot der Verpflichtung, das Aufstellen eines Bebauungsplans zu unterlassen, ein, BVerwG NVwZ 2006, 458 (Rn. 5).
Rechtstechnisch lässt sich dies in der Weise bewerkstelligen, dass das Wirksamwerden des Bebauungsplans als Bedingung für das Entstehen einer Leistungspflicht des Vertragspartners formuliert wird. Möglich ist auch, die Aufstellung eines Bauleitplans als Geschäftsgrundlage im Rahmen eines „hinkenden Austauschvertrags“ zu begreifen. Vgl. BVerwGE 111, 162 (164 f., 167 f.); des Weiteren bereits BVerwGE 42, 331 (333); Fehling (Fn. 600), § 54 VwVfG Rn. 66.
Vgl. auch Willy Spannowsky, Die Zulässigkeit abwägungsdirigierender Verträge, ZfBR 2010, S. 429 (431 ff.).
Siehe auch Fehling (Fn. 600), § 54 VwVfG Rn. 69. Zur grundsätzlichen Vereinbarkeit städtebaulicher Verträge mit dem Abwägungsgebot BVerwGE 42, 331 (338).
Der Zweck muss nicht ausdrücklich benannt werden, er muss aber erkennbar sein, vgl. BVerwGE 111, 162 (168).
Dieser fehlt etwa dann, wenn die Gemeinde eine Zuwendung an die Gemeinde zur Instandsetzung von Kinderspielplätzen vereinbart, um einen Billigkeitsausgleich für die Inanspruchnahme einer nicht mehr beitragsfähigen Erschließungsanlage herzustellen, BVerwGE 111, 162 (169 f.).
BVerwGE 111, 162 (172 ff.). Solche Umstände können darin liegen, dass der Vertragspartner einen etwaigen Vermögensnachteil abgewälzt hat, BVerwGE 133, 8 (Rn. 17).
Dabei ist allerdings zu beachten, dass es des Anwendungsbefehls des § 30 BauGB an sich nicht bedürfte, da die Bebauungspläne als Rechtsnormen bereits aus sich selbst heraus einen Geltungsanspruch erheben, BVerwG NJW 1997, 2063 (2063).
BVerwGE 28, 148 (150): „Grundtatbestände“.
Zur Verdrängung des BauGB etwa durch das HmbHafenentwicklungsgesetz OVG Hamburg NordÖR 2006, 23 (23).
Bis zur Novellierung von 1998 verknüpfte § 29 BauGB den bauplanungsrechtlichen Vorhabenbegriff sogar noch mit einem bauaufsichtlichen Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Anzeigebedürfnis. Dies wurde auch schon unter der Geltung des § 29 BauGB a.F. einschränkend interpretiert, vgl. BVerwGE 72, 300 (323 ff.) – Wyhl; vgl. aber auch BVerwG NJW 1997, 2063 (2063).
Vgl. § 72 Abs. 1 MBO 2008. Allerdings kommt etwa der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG insofern nur deklaratorische Wirkung zu, da die §§ 29 ff. BauGB aus sich selbst heraus Geltung beanspruchen.
Zum Begriff der Änderung BVerwG NVwZ 2000, 1047 (1047); BVerwG NVwZ 1998, 58 (59).
Zu den Anforderungen an eine Nutzungsänderung, BVerwG NVwZ 1989, 666. S. auch BVerwGE 138, 166 Rn. 12. Eine schleichende Nutzungsintensivierung reicht für die Annahme einer Nutzungsänderung nicht aus, BVerwG BRS 64, 73 (323).
Bei Änderungen und Nutzungsänderungen ist jeweils die geänderte Anlage in ihrer Gesamtheit – nicht isoliert die Änderung – Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung, BVerwG NVwZ 1994, 294 (295).
Vgl. zum Begriff der Lagerstätten BVerwG NVwZ-RR 1999, 623.
Zum Verhältnis der beiden Begriffe baulicher Anlagen auch Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 3 f. Zur Entkoppelung des Vorhabenbegriffs des § 29 BauGB von einem bauaufsichtlichen Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Anzeigebedürfnis und den Folgen BVerwGE 114, 206 (208 ff.); Stefan Muckel/Markus Ogorek, Öffentliches Baurecht, 22014, § 7 Rn. 14. Zum bauordnungsrechtlichen Anlagenbegriff → Kaiser, § 41 Rn. 29 f.
BVerwGE 114, 206 (209); BVerwGE 91, 234 (236).
BVerwGE 114, 206 (209); BVerwGE 91, 234 (236): städtebauliche oder bauplanungsrechtliche Relevanz; BVerwGE 44, 59 (61 f.).
BVerwGE 114, 206 (209); BVerwGE 44, 59 (62).
BVerwGE 114, 206 (209); BVerwGE 91, 234 (236 f.): dies entspricht der Frage, ob die zu genehmigende Anlage eine städtebaulich relevante Entwicklung einleiten kann (bejaht für eine Anlage der Außenwerbung). Ob es darüber hinaus auch noch darauf ankommt, dass die bauliche Anlage in ihrer konkreten Ausgestaltung Gegenstand einer planerischen Festsetzung sein kann, hat BVerwGE 114, 206 (209 f.) offen gelassen. Bejahend hingegen noch BVerwG NVwZ 1994, 1010 (1011); BVerwGE 91, 234 (237).
BVerwG NVwZ-RR 1993, 545 (545). BVerwGE 114, 206 (210) erwägt eine Auslegung des § 29 BauGB dahingehend, dass grundsätzlich alle baulichen Anlagen dem Vorhabenbegriff unterfallen, „wenn nicht ausnahmsweise (…) Regelungsziele des Bodenrechts offensichtlich nicht berührt werden können.“
BVerwGE 85, 251 (253).
Wickel, § 39 Rn. 78 ff.
BVerwG NVwZ 2007, 459 (Rn. 5 ff.) bejaht für die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG.
BVerwG NVwZ 2001, 90 (91). Zur Entwicklung der Rechtsprechung Steinberg/Wickel/Müller (Fn. 78), § 3 Rn. 156 ff.
Zur Bestimmung der Art der baulichen Nutzung durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB BVerwG NVwZ 1990, 459 (460).
Bönker (Fn. 120), § 8 Rn. 25.
Dies ist vor allem bei alten Bebauungsplänen relevant, die in vielen Fällen keine Ausweisung von Verkehrsflächen enthalten.
BVerwG Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35; BVerwG NVwZ 1986, 183 (183); BVerwG NVwZ-RR 2002, 770 (771).
BVerwG NVwZ-RR 2002, 770 (772).
Söfker (Fn. 67), § 30 Rn. 42.
BVerwG NVwZ 1994, 281 (281).
BVerwG ZfBR 2000, 70 (Ls.); BVerwG NVwZ 1985, 564 (565); BVerwG NVwZ 1986, 646 (646); BVerwGE 88, 166 (173 f).
Vgl. BVerwG ZfBR 2000, 70 (Ls.); BVerwGE 92, 8 (22 f.).
Vgl. BVerwGE 128, 118 (Rn. 10). Da die Prüfung regelmäßig im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt, liegen Konkurrenzen mit bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Vorhaben nahe. Vgl. zum Verhältnis von § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO und bauordnungsrechtlichen Anforderungen BVerwG NVwZ 2001, 813 (814).
BVerwGE 98, 235 (243). Zum daraus resultierenden Drittschutz BVerwGE 128, 118 (Rn. 11).
BVerwGE 128, 118 (Rn. 9 f.); Finkelnburg/Ortloff/Kment (Fn. 4), § 24 Rn. 5.
BVerwG ZfBR 2009, 376 (376); BVerwGE 109, 314 (318).
BVerwG NVwZ 2002, 1384 (1385).
Bei der Bestimmung der Eigenart kommt es nicht nur auf die typisierenden Regelungen der BauNVO an. Es kommt vielmehr auch auf die konkrete örtliche Situation an, BVerwG Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 14.
Zur Beschränkung auf die Art der Nutzung BVerwG NVwZ 1995, 899 (899 f.).
BVerwG NVwZ 2000, 679 (680); BVerwG NVwZ 2008, 427 (427).
BVerwGE 128, 118 (Rn. 11): mögliche terroristische Anschläge können sich als städtebauliche (bodenrechtliche) Auswirkungen in diesem Sinne darstellen (a.a.O. Rn. 14).
Dies gilt entsprechend auch für faktische Baugebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB. Vgl. für eine an eine Sportanlage heranrückende Wohnbebauung BVerwGE 109, 314 (318).
BVerwGE 98, 235 (244 f.).
Vgl. auch Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 1.
Anwendbar ist § 31 Abs. 1 BauGB auch in faktischen Baugebieten im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB.
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 23; Hansjochen Dürr, in: Brügelmann (Fn. 20), § 31 Rn. 9 f.; Bönker (Fn. 120), § 8 (Rn. 38) plankonform.
Das verbietet es, zugelassene Ausnahmen aus generellen Erwägungen heraus vollständig auszuschließen, BayVGH ZfBR 2008, 501 (504).
BayVGH ZfBR 2008, 501 (503); Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 14.
BVerwGE 116, 155 (157).
Keinen Ausnahmetatbestand in diesem Sinne stellt § 23 Abs. 2–4 BauNVO dar. So Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 15.
Vgl. hierzu BayVGH ZfBR 2008, 501 (503 f.).
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 19.
Im Fall der Ablehnung soll hingegen das Einvernehmen nicht erforderlich und auch nicht bindend sein, Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 66.
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 16. Anders Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 21. Zur Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde unterliegt die Entscheidung dem Einvernehmenserfordernis des § 36 BauGB.
BayVGH ZfBR 2008, 501 (504).
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 23; Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 10.
BVerwG NVwZ 1999, 1110 (1110).
Vgl. Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 23.
BVerwG NVwZ 1999, 1110 (1110).
BVerwG NVwZ 1999, 1110 (1110).
In dieser Weise jedenfalls BVerwG NVwZ 1999, 1110 (1110). Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Streit führt VGH BW NVwZ 2004, 357 (359).
In diese Richtung auch Alfred Scheidler, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, UPR 2015, 281 ff.; Rieger (Fn. 591), § 31 Rn. 22; Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 27; Manfred Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz (Fn. 147), § 31 Rn. 37.
Vgl. dazu BVerwGE 117, 50 (53 ff.).
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 30.
Rieger (Fn. 591), § 31 Rn. 21.
BVerwG BauR 2004, 1124 (1125). Zu Glaubensvorstellungen als Gründe des Allgemeinwohls BVerwGE 138, 166 Rn. 25 f.
BVerwGE 117, 50 (53); Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 38.
In diese Richtung auch Scheidler (Fn. 686), 281 ff.; Rieger (Fn. 591), § 31 Rn. 27 f.
Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Grundstück aufgrund seines besonderen Zuschnitts ansonsten nicht bebaubar wäre.
Reidt (Fn. 601), § 31 Rn. 40.
Im Fall der Ablehnung soll hingegen das Einvernehmen nicht erforderlich und auch nicht bindend sein, Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 66.
Rieger (Fn. 591), § 31 Rn. 35; Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 56.
BVerwGE 117, 50 (56). So auch Dürr (Fn. 670), § 31 Rn. 55 m. weit. Nachw.
Vgl. dazu Laura Münkler, Vorwirkung in Aufstellung befindlicher Pläne, DVBl. 2016, 22 (23 f.). Zum Rechtsschutz in diesem Stadium BVerwG NVwZ-RR 2002, 256 (256); BVerwG NVwZ 1995, 598; Scheidler, Die vorgezogene Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 33 BauGB aus dem Blickwinkel der Gemeinden, LKRZ 2009, S. 171.
§ 33 BauGB führt hingegen nicht selbst zur Unzulässigkeit von Vorhaben, die der alten Rechtslage entsprechen, BVerwGE 20, 127 (129).
BVerwGE 20, 127 (130 f.).
Vgl. Olaf Reidt (Fn. 601), § 33 Rn. 7; Finkelnburg/Ortloff/Kment (Fn. 4), § 25 Rn. 5.
BVerwGE 117, 25 (37); Dürr (Fn. 670), § 33 Rn. 4. Zur Möglichkeit, dass der Plan die Planreife verliert, wenn die Bekanntmachung nach Abschluss des eigentlichen Planungsvorgangs zu lange hinausgezögert wird, BVerwG Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7.
BVerwGE 101, 58 (61 f.).
BVerwGE 32, 173 (176): „mit allen Schwächen und Unzulänglichkeiten eines Ersatzes gegenüber einer konkreten örtlichen Planung“. Dürr (Fn. 670), § 34 Rn. 3: „kein Ersatzplan“. Zur Entstehung der Regelung Stephan Gatz, Zur langen Geschichte des § 34 BBauG/BauGB, DVBl. 2013, 1304 (1304 ff.).
Vertiefend dazu Koch/Hendler (Fn. 4), § 25 Rn. 8.
Gleiches gilt auch für die Ziele der Raumordnung. So Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 36; Spannowsky (Fn. 402), § 34 Rn. 20; Dürr (Fn. 670), § 34 Rn. 3.
Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 31, weist des Weiteren auf die Nichtanwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung hin (§ 18 Abs. 2 BNatSchG).
BVerwGE 31, 20 (21).
Dürr (Fn. 670), § 34 Rn. 8 f.
Nicht entscheidend ist, ob das Vorhandene städtebaulich erwünscht ist, BVerwGE 55, 369 (381).
BVerwG ZfBR 2002, 69 (70): Dies kann auch landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude umfassen, BVerwG ZfBR 2007, 480 (481); Finkelnburg/Ortloff/Kment (Fn. 4), § 26 Rn. 5 ff.
BVerwG ZfBR 2000, 428.
BVerwG ZfBR 2009, 376 (377).
BVerwGE 156, 336 (Rn. 20); vgl. bspw. BVerwGE 75, 34 (38).
BVerwGE 152, 275 (Rn. 21).
Vgl. dazu BVerwG ZfBR 2006, 54.
BVerwG ZfBR 2000, 428 m. weit. Nachw.; BVerwG NVwZ-RR 98, 157 (157).
BVerwG NVwZ-RR 98, 157 (157). Vgl. auch BayVGH BayVBl 2006, 311 (311). Dies gilt etwa auch für die Frage, wie eng die Baulichkeiten aufeinanderfolgen müssen, BVerwG v. 17.1.2005, 4 B 3/05, juris.
BVerwG NVwZ-RR 98, 157 (157 f.); BVerwG ZfBR 2007, 480 (481). Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 26; Thomas Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow (Fn. 76), § 34 Rn. 6.
BVerwG ZfBR 2000, 426 (426 f.). Keine Rolle spielen demgegenüber etwa physische Einwirkungen (z.B. Verkehrslärm, BVerwG NVwZ 1991, 879 (879) oder Baumwurfgefahr, BVerwG NVwZ-RR 1998, 157 [158]) oder die rechtlichen Umstände einer Fläche (z.B. katastermäßige Grundstücksgrenze, BVerwG NVwZ-RR 1999, 763 (763); BVerwG Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 151; die Darstellungen eines Flächennutzungs- oder Landschaftsplans, BVerwG ZfBR 2000, 426 (Ls.); die Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans und die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes (Söfker [Fn. 67], § 34 Rn. 25).
BVerwG NVwZ-RR 1999, 763 (763).
BVerwG v. 17.1.2005, 4 B 3/05, juris; Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 25; Roeser (Rn. 719), § 34 Rn. 6.
BVerwG v. 17.1.2005, 4 B 3/05, juris; BVerwG NVwZ-RR 1999, 763 (763).
BVerwG NVwZ 1999, 527 (528). Zum Begriff der Splittersiedlung BVerwG NVwZ-RR 2001, 83.
BVerwGE 31, 22 (26 f.). Ortsteile können auch von im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Nutzungen gebildet werden, BVerwG ZfBR 2007, 480 (480).
BVerwGE 156, 336 (Rn. 17).
Vgl. Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 14.
BVerwG BRS 22 Nr. 76 (122), auch bei lediglich sechs Gebäuden das Vorliegen eines Ortsteils nicht ausgeschlossen. Nach BVerwG NVwZ-RR 1994, 555 (Ls., 555), reichen jedoch vier Wohngebäude regelmäßig nicht aus. VGH BW ZfBR 2009, 793 (796): „Ausreichen können hierfür schon fünf bis sechs Gebäude; andererseits braucht aber auch bei elf Gebäuden mit Nebengebäuden noch kein Ortsteil vorzuliegen.“ Vgl. auch Olaf Dziallas, Innenbereich und Außenbereich, NZBau 2006, S. 309.
Dazu BVerwGE 138, 12 (Rn. 11 ff.).
Das schließt allerdings eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nicht aus. Auch ein Rechtsschutzbedürfnis ist vorhanden, BVerwGE 138, 12 (Rn. 19).
BVerwGE 138, 12 (Rn. 14).
Die Terminologie ist nicht einheitlich BVerwGE 138, 12 (Rn. 11 ff.) spricht von Einbeziehungssatzung, BVerwG BauR 2010, 444 hingegen von Ergänzungssatzung. Zur Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB a.F. BVerwG NVwZ-RR 1995, 429.
Vgl. HessVGH NVwZ-RR 2010, 835 (836). Die Einbeziehung von Grundstücken, die bereits Innenbereichsqualität aufweisen, ist möglich, Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr (Fn. 22), § 34 Rn. 84. Des Weiteren Alexander Schink, Möglichkeiten und Grenzen der Schaffung von Bauland durch Innen- und Außenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4, 5 und § 35 Abs. 6 BauGB, DVBl 1999, S. 367.
Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 34 Rn. 85.
Dazu BVerwGE 138, 12 (Rn. 15) dort auch zur Abgrenzung von der Klarstellungssatzung.
Vgl. BVerwG BauR 2010, 444 (444).
Vgl. OVG LSA ZfBR 2010, 799 (801).
Dies erlaubt nur die Festsetzung einzelner Details. Je höher die Regelungsdichte, desto größere Bedenken wirft die Satzung auf. Das zulässige Maß an Festsetzungen ist nicht erst überschritten, wenn die Satzung den Regelungsgehalt eines qualifizierten Bebauungsplans hat, BVerwG v. 13.3.2003, 4 BN 20/03, juris. Vgl. auch Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 34 Rn. 95.
Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 34 Rn. 90 f.; Muckel/Ogorek (Fn. 638), § 7 Rn. 104.
OVG LSA ZfBR 2010, 799 (801).
Roeser (Rn. 719), § 34 Rn. 80a; Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 34 Rn. 92.
Ausdrücklich für die Einbeziehungssatzung BVerwGE 138, 12 (Rn. 15); des Weiteren Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 34 Rn. 94.
Dies entspricht den Anwendungsvoraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB. Siehe dazu oben Rn. 112 ff.
Nach Mitschang/Wagner (Rn. 56), S. 1259, sind Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen in FFH-Gebieten unzulässig.
Vgl. für das Verfahren und die Anwendbarkeit der Planerhaltungsregelungen bei der Einbeziehungssatzung BVerwGE 138, 12 (Rn. 15).
BVerwG NVwZ 2014, 1246 (Rn. 7); BVerwGE 55, 369 (380).
BVerwG NVwZ 2014, 1246 (Rn. 7).
BVerwG NVwZ-RR 1999, 105 (106).
BVerwGE 157, 1 (Rn. 13).
BVerwGE 157, 1 (Rn. 13). Allerdings können auch „Unikate“ die Umgebung prägen (BVerwGE 84, 322 [326 f.]).
BVerwGE 84, 322 (325); BVerwGE 55, 369 (381).
BVerwG ZfBR 2008, 52; BVerwG NVwZ 1999, 523 (525); BVerwGE 68, 360 (368).
BVerwGE 157, 1 (Rn. 13).
BVerwGE 55, 369 (381).
Siehe hierzu bspw. BVerwG BauR 2007, 514 [Ls. Rn. 6]). Zur Anwendung der Regelungen der BauNVO BVerwGE 95, 277 (278).
Siehe hierzu bspw. BVerwG ZfBR 2009, 693 (693 f.).
BVerwGE 55, 369 (385 ff.).
BVerwGE 148, 290 (Rn. 21).
BVerwG NVwZ-RR 2001, 52 (52).
Hierzu bspw. BVerwGE 109, 314 (322 f.).
Das bezieht sich nur auf Gebiete, für die die BauNVO die zulässigen Nutzungen selbst regelt (§§ 2–9 BauNVO), nicht hingegen auf Sondergebiete, BVerwG v. 16.9.2010, 4 C 7/10, juris Rn. 16: für Hafengebiete, offenlassend für faktische Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel.
Zum Charakter als dynamische Verweisung BVerwGE 68, 342 (346). Zum nachbarschützenden Gehalt des § 34 Abs. 2 BauGB BVerwGE 94, 151 (156).
BVerwGE 68, 207 (208).
Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 40, spricht im Zusammenhang mit dieser Vorschrift von „Ersatzplan“.
BVerwG Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 (15).
Vgl. BVerwGE 119, 25 (36); BVerwGE 68, 352 (358).
Dazu ausführlich BVerwGE 136, 18 (Rn. 11 ff.).; BVerwGE 136, 10 (Rn. 11 ff.); BVerwGE 129, 307 (Rn. 15 ff.).
Dazu ausführlich BVerwGE 136, 10 (Rn. 6 ff.); BVerwGE 129, 307 (Rn. 11 ff.). Das bezieht auch Grund- und Nahversorgungszentren mit ein, BVerwGE 136, 18 (Rn. 28 f.); BVerwGE 136, 10 (Rn. 6 ff.). Zur Frage inwieweit sich ein zentraler Versorgungsbereich aus einem städtebauliche Entwicklungskonzept ergeben kann BVerwG NVwZ 2009, 781 (Rn. 7): ablehnend; zur fehlenden Relevanz landesplanerischer Vorgaben BVerwGE 136, 18 (Rn. 18 ff.). Dies ist allerdings umstritten. Vgl. hierzu Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 43; Ulrich Kuschnerus, Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche, ZfBR 2009, S. 24 (24 f.); Stefan Kraus/Friederike Feise, Einzelhandelsgroßprojekte im unbeplanten Innenbereich – der Schutz zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 III BauGB im Lichte der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, UPR 2010, S. 331 (332 ff.); Markus Johlen, Die Anwendung von § 34 Abs. 3 BauGB bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe, BauR 2008, S. 459 (460 ff.); Michael Uechtritz, § 34 III BauGB – Klarstellung und offene Fragen, NVwZ 2007, S. 660; Ulrich Battis, Zentrale Versorgungsbereiche, DVBl 2011, S. 196.
Vgl. BT-Drs 15/2996, S. 66.
Willy Spannowsky (Fn. 402), § 34 Rn. 66; Bienek/Krautzberger (Fn. 344), S. 86.
Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 88e.
Vgl. Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 88e.
Vgl. BVerwG BauR 2010, 444 (444).
So etwa, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 oder 20 BauGB enthält.
Vgl. BVerwGE 68, 311 (314 f.); BVerwGE 28, 148 (150 ff.). Vgl. grundsätzlich Laura Münkler, Ansiedlungssteuerung im Außenbereich, VerwArch 106 (2015), 475 (475 ff.).
Stüer (Fn. 109) Rn. 2832; Bienek/Krautzberger (Fn. 344), S. 81.
Vgl. BT-Drs 13/6392, S. 58.
Vgl. BVerwGE 68, 311 (314 f.).
Vgl. Koch/Hendler (Fn. 4), § 25 Rn. 75; Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 35 Rn. 1.
Über den Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hinaus wird das durch die Rechtsprechung betont, die in jedem Fall dieses Privilegierungstatbestandes die Ortsgebundenheit verlangt. BVerwG NVwZ 1995, 64 (65 ff.); OVG SH NVwZ-RR 2005, 620 (620).
Vgl. zum Ganzen auch Koch/Hendler (Fn. 4), § 25 Rn. 79; Stüer (Fn. 109) Rn. 2883 ff.
Zu Recht weist BVerwGE 96, 95 (99) darauf hin, dass Kraftwerke und sonstige Anlagen der Energieerzeugung durchaus der Planung in einem Bebauungsplan zugänglich sind und deshalb nicht als Anlagen betrachtet werden können, die generell dem Außenbereich zugewiesen sind. Beispielhaft kann die Auseinandersetzung um den Bau von Windenergieanlagen angeführt werden. Hier zeigt sich deutlich, dass eine planerische Steuerung zumindest ratsam ist.
BVerwGE 96, 95 (99 f.) nimmt mit Blick auf die Schonung des Außenbereichs eine restriktive Auslegung des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vor.
Vgl. BVerwGE 117, 25 (30 f.).
Vgl. hierzu und insbesondere zu den Anforderungen an die Dauerhaftigkeit des Betriebs BVerwGE 122, 308. Zu „mitgezogenen“ Nutzungen BVerwGE 96, 95 (96 f.). Wolfgang Ziegler, Dauerhaftigkeit „auf Generationen“? Zur zeitlichen Dimension des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich nach § 35 I Nr. 1 BauGB, NVwZ 2010, S. 748.
Vgl. Koch/Hendler (Fn. 4), § 25 Rn. 80; Zur Voraussetzung der Einbeziehung der Tierhaltung Söfker (Fn. 67), § 201 BauGB Rn. 17. Bauplanungsrechtliche Beurteilung von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben im Außenbereich und die Steuerung ihrer Ansiedlung, NVwZ 2008, S. 1273.
Siehe Finkelnburg/Ortloff/Kment (Fn. 4), § 27 Rn. 12.
Dementsprechend fällt etwa ein Wohnhaus für den Landwirt hierunter; BVerwG NVwZ-RR 1992, 400 (400 f.) m. weit. Nachw.; Wilhelm Söfker, in: Spannowsky/Uechtritz (Fn. 147), § 35 Rn. 12.
Vgl. Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 67.
BVerwGE 96, 95 (98 ff.): „allenfalls graduell abgeschwächt“; Muckel/Ogorek (Fn. 638), § 7 Rn. 151.
Vgl. dazu BVerwGE 96, 95 (97 f.) zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F.
BVerwGE 96, 95 (98, 101 f.): bejahend für die Leitungsgebundenheit von Energieversorgungsanlagen; BVerwGE 79, 318: bejaht für Kiesabbau. Der Umstand, dass sich ein Vorhaben an einen bereits bestehenden Betrieb anschließt, ist indes nach BVerwGE 79, 318 (324) berücksichtigungsfähig.
Hier geht es um Vorhaben (z.B. Aussichtstürme, Wetterstationen), die Anforderungen an die Umgebung stellen, die im Innenbereich nicht gegeben sind, Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 35 Rn. 34.
Bspw. Tierkörperbeseitigungsanlagen, Söfker (Fn. 67), § 35 Rn. 56; siehe auch Wilhelm Söfker, Bauplanungsrechtliche Beurteilung von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben im Außenbereich und die Steuerung ihrer Ansiedlung, NVwZ 2008, S. 1273, 1274 f.
Bspw. Berg- und Skihütten, Bienenhäuser, Viehunterstände, Jagdhütten, Söfker (Fn. 67), § 35 Rn. 56.
Vgl. BVerwGE 48, 109 (111). Des Weiteren Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 35 Rn. 33.
Vgl. dazu BVerwGE 48, 109 (112).
BVerwGE 34, 1 (3): Es besteht kein Zweifel daran, dass „der Außenbereich, soweit er überhaupt für eine Bebauung zur Verfügung steht, in erster Linie für Vorhaben eröffnet sein soll, die der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen“.
BVerwGE 96, 95 (104 f.). Vgl. auch BVerwGE 48, 109 (115 f.).
BVerwGE 96, 95 (105); BVerwG v. 21.6.1994, 4 B 113/94, juris; BVerwG Buchholz 406.11 § 35 Nr. 143.
Vgl. dazu BVerwGE 132, 372 Rn. 19 ff. Bienek/Krautzberger (Fn. 344), S. 89.
Vgl. hierzu Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 71; Helmut Loibl/Janine Rechel, Die Privilegierung von Biogasanlagen im Außenbereich, UPR 2008, S. 134; Georg Manten, Biogasanlagen zwischen Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht, ZUR 2008, S. 576.
BVerwGE 124, 132 (143); BVerwGE 122, 364 (366); BVerwGE 79, 316 (323); BVerwGE 48, 109 (114 f.). Ausdrücklich für den nicht planerischen Charakter der Entscheidung nach § 35 BauGB, BVerwGE 117, 25 (29). Zum Charakter der nachvollziehenden Abwägung auch Wahl, Genehmigung und Planungsentscheidung DVBl. 1982, 51, 55; Gierke (Fn. 20), § 1 Rn. 1519; Kment (Fn. 372), 333.
BVerwG ZfBR 2010, 584; BVerwG NVwZ 1986, 38 (38).
Vgl. BVerwGE 18, 247 (249); Söfker (Fn. 67), § 35 Rn. 73; Mitschang/Reidt (Fn. 734), § 35 Rn. 42.
Dies allerdings ohne konkrete Bezugnahme auf die Voraussetzung des Einzelfalls, BVerwGE 96, 95 (107 ff.).
Anders BVerwGE 96, 95 (109).
Vgl. BVerwGE 48, 109 (114).
BVerwGE 18, 247 (250) mit allerdings nicht mehr überzeugender verfassungsrechtlicher Herleitung aus Art. 14 GG; BGH NJW 1981, 982.
Vgl. auch BVerwGE 18, 247 (251); Marcel Kau, Nicht-priviligierte Bauvorhaben im Außenbereich – § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB unter verfassungs- und verwaltungsrechtlichem Blickwinkel, ZfBR 2009, S. 120 (121).
BVerwGE 139, 21 Rn. 10.
BT-Drs 13/6392, S. 59. Vgl. auch BVerwGE 139, 21 Rn. 11 f.
BVerwGE 68, 311 (313).
Ein nicht benannter öffentlicher Belang ist etwa ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, BVerwGE 122, 364 (366, 371 ff.), das gleiche gilt für in Aufstellung befindliche Bebauungspläne oder noch im Verfahren befindliche Planfeststellungen, vgl. BVerwGE 122, 364 (371). BVerwGE 117, 25 (30): Erfordernis einer förmlichen Planung.
Dies setzt allerdings voraus, dass der Flächennutzungsplan nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidungen enthält, BVerwGE 124, 132 (141); dort (143 f.) auch allgemein zur Beachtung der Darstellungen eines Flächennutzungsplans im Rahmen des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB. Des Weiteren BVerwGE 79, 316 (323) und ausführlich BVerwGE 77, 300 (302 f.) zur Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft.
Allerdings betont BVerwGE 68, 311 (313 f.), dass sich die Wirkung von Darstellungen eines Flächennutzungsplans nicht daraus ergebe, dass sie Inhalte einer Planung seien. Vielmehr beruhe ihre Durchsetzungsfähigkeit als öffentlicher Belang darauf, dass „sie ‚Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächliche Gegebenheiten‚“ seien. Vgl. zur Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans im Außenbereich Münkler (Fn. 775), 480.
Vgl. BVerwGE 159, 187 (Rn. 12 f.)
BVerwG NVwZ 2005, 328 (329).
Vgl. Erbguth (Fn. 31), § 8 Rn. 80 ff.
Vgl. dazu BVerwG ZfBR 2004, 702.
Zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Ziele der Raumordnung im Hinblick auf die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB, BVerwGE 115, 17 (21 f.).
Vgl. etwa zur Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage BVerwG BauR 2003, 837; zur Raumbedeutsamkeit eines Schweinezuchtbetriebes VGH BW ZfBR 2001, 567 (567).
BVerwGE 115, 17 (21): „sachlich, räumlich und zeitlich hinreichend konkretisiert“ Zu den Zielen der Raumordnung → Dörr, § 38 Rn. 35.
BVerwGE 152, 49 (Rn. 11), in Abkehr von einer älteren Rechtsprechung, die noch eine nachvollziehende Abwägung verlangte, dazu BVerwGE 115, 17 (24 ff.).
Zu den Auswirkungen auf die Bewertung der Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans siehe oben Rn. 37.
Sydow (Fn. 122), S. 1535.
BVerwGE 117, 25, 30 f. Siehe auch BVerwG NVwZ 2010, 1561.
BVerwGE 121, 339 (341).
BVerwGE 121, 339 (342).
BVerwGE 122, 13 (17); BVerwGE 120, 138 (144).
BVerwGE 121, 339 (342); Henning Jäde, Aktuelle Probleme des gemeindlichen Einvernehmens (Teil 2), KommJur 2005, S. 368 (368 f.); ders., Der Schutzbereich des gemeindlichen Einvernehmens, UPR 2010, S. 248 (249); ders., Das Ende des gemeindlichen Einvernehmens, UPR 2011, S. 125.
Bönker (Fn. 120), § 8 Rn. 48 f.
Vgl. hierzu BVerwGE 122, 13 (16 ff.).
BVerwG NVwZ 2008, 1347 Rn. 6.
Ein Beispiel für die inzidente Überprüfung eines Flächennutzungsplans bietet BVerwGE 122, 109.
OVG NW BauR 2007, 684 (685); NdsOVG BauR 2007, 522; Erbguth (Fn. 31), § 15 Fn. 17; Hornmann (Fn. 107), § 15 Rn. 55. A.A. ein Rechtsschutzbedürfnis verneinend VGH BW NVwZ-RR 2003, 333 (333 f.).
Vgl. Helmuth von Nicolai, in: Konrad Redeker/Hans-Joachim von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 152010, § 42 Rn. 52 ff.; Thomas Schmidt-Kötters, in: Herbert Posser/Heinrich Amadeus Wolff (Hg.), Beck‚scher Online-Kommentar VwGO, § 42 Rn. 151 ff; Stefan Muckel, Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, JuS 2000, S. 132; Hansjochen Dürr, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, KommJur 2005, S. 201. Zu Nachbarklagen im Bauordnungsrecht eingehen → Kaiser, § 41 Rn 159 ff.; zur Schutznormtheorie insbesondere Rn. 162 ff.
BVerwG NVwZ 1996, 888.
BVerwGE 94, 151 (155); Bönker (Fn. 120), § 18 Rn. 42.
BVerwGE 94, 151 (155); Dürr (Fn. 837), S. 205.
BVerwG NVwZ 1996, 888, das gilt auch für Festsetzungen nach § 23 BauNVO.
Vgl. dazu Bönker (Fn. 120), § 18 Rn. 48 ff.
BVerwG Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 32 für § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; Bönker (Fn. 120), § 18 Rn. 51.
Vgl. bspw. BVerwG NVwZ 2008, 427 (Rn. 6); BVerwGE 67, 334, 339; Dürr (Fn. 837), S. 205; Mark Seibel, Das Rücksichtnahmegebot im öffentlichen Baurecht, BauR 2007, S. 1831.
BVerwG NJW 1983, 1574.
BVerwG NVwZ-RR 1999, 8.
BVerwGE 107, 215 (220 ff.); BVerwGE 110, 36 (38 ff.). Dagegen allerdings Rudolf Steinberg, Rechtsverletzung bei der Planfeststellung, in: Berkemann et al. (Fn. 71), S. 599 (607); Günter Gaentzsch, Die Planfeststellung als Anlagenzulassung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung, in: Berkemann et al. (Fn. 71), S. 517 (524).
Zusammenfassend BVerwG v. 20.1.1992, 4 B 229/91, juris Rn. 3; BVerwGE 148, 290 (Rn. 21); Söfker (Fn. 67), § 34 Rn. 141 f.; Dürr (Fn. 837), S. 208.
BVerwGE 94, 151 (156).
Vgl. BVerwG NVwZ 1983, 609 (610). Zum Rechtsschutz einer Gemeinde bei Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB BVerwGE 137, 247 Rn. 32.
Erbguth (Fn. 31), § 15 Rn. 51.
BVerwGE 89, 69 (78).
BVerwGE 107, 215 (219 f.).
Vgl. BVerwGE 117, 25. Siehe dazu Martin Hoffmann, Der Schutz von Nachbargemeinden durch das interkommunale Abstimmungsgebot bei Einzelgenehmigungen für Vorhaben gem. § 11 III BauNVO, NVwZ 2010, S. 738; Stüer (Fn. 36), S. 816 f.; Olaf Reidt, Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe in der interkommunalen Abstimmung – Materieller Inhalt und Rechtschutzmöglichkeiten, LKV 1994, S. 93 (96 f.).
Zur Anwendbarkeit auch hamburgische Bebauungspläne, die als Gesetz ergehen, BVerfGE 70, 35 (55 ff.) – Bauleitplanungsgesetz Hamburg; dazu auch Hans-Joachim Koch, Recht der Landesplanung und des Städtebaus, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Joachim Koch (Hg.), Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, S. 211 (240). Siehe zum einstweiligen Rechtschutz, Henning Jäde, Rechtschutzaspekte der einstweiligen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne, UPR 2009, S. 41.
BVerwG v. 9.1.2018, 4 BN 33/17, juris Rn. 5; BVerwGE 140, 41 (Rn. 15).
Zur Verfehlung des gesetzgeberischen Ziels der Einengung der Normenkontrolle gegen Bebauungspläne BVerwGE 107, 215 (223).
BVerwG NVwZ 1990, 57 (58).
Bönker (Fn. 120), § 18 Rn. 115; dazu auch des Weiteren Erbguth (Fn. 31), § 15 Rn. 20.
Bauleitpläne sind Pläne im Sinne des § 2 Abs. 7 UVPG und unterliegen gemäß Anlage 5 Nr. 1.8 zum UVPG einer obligatorischen SUP-Pflicht.
BT-Drs. 18/9526, S. 39.
Zur Frage des Rechtsschutzes vor diesem Zeitpunkt BVerwG NVwZ-RR 2002, 256 (256). Kritisch bereits zur 2-Jahresfrist der Vorgängervorschrift Jan Ziekow, Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen? Ein Drama in mehreren Akten, BauR 2007, S. 1169, 1173 f.
BVerwGE 131, 100 (Rn. 13).
Ziekow (Fn. 864), S. 1170.
A.A. Erbguth (Fn. 31), § 15 Rn. 15. Für die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage Schenke (Fn. 124), S. 138 f.
Ulrich Wollenteit, Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen, NVwZ 2008, S. 1281.
BVerwGE 146, 40 (Rn. 13 ff.); BVerwGE 128, 382 Rn. 13. Kritisch dazu Christoph Herrmann, Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne im System des Verwaltungsprozessrechts, NVwZ 2009, S. 1185 (1187 ff.).
BT-Drs. 18/9526, S. 46.
BVerwG Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 5.
BVerwGE 40, 323 (325 f.); Peine (Fn. 376), Rn. 636 f. (für Flächennutzungspläne); Erbguth (Fn. 31), § 15 Rn. 15 zum einen hinsichtlich des Flächennutzungsplans und auch für die „lückenfüllende“ Feststellungsklage gegen Bebauungspläne R. 13, 14a f.; mit Einschränkungen Schenke (Fn. 124), S. 139 f.
