Читать книгу Handbuch des Verwaltungsrechts - Группа авторов - Страница 242

93

Unterschiedliche Codierungen

Kennzeichen einer polyzentrischen Rechtsordnung ist das Fehlen eines durchgehenden Rechtserzeugungszusammenhangs zwischen den Rechtsebenen.[356] Sofern es auch an einer zentralen Entscheidungsinstanz zur Auflösung der Kollisionsregeln fehlt,[357] kann es in den Rechtskreisen zu unterschiedlichen Codierungen kommen. Die Beispiele hierfür sind vielfältig. Zu nennen sind etwa die vom BVerfG bejahte Zulässigkeit eines treaty override,[358] der Eigenstand des Binnenrechts,[359] die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Wertpapierkaufprogramm der EZB,[360] aber auch die Grenzen, die der EMRK-konformen Auslegung[361] gesetzt sind. Besonders im Verhältnis zum Völkerrecht versucht die Rechtsprechung derartige Brüche durch den Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung zu entschärfen.[362] Zum ernsthaften Problem für die operative Geschlossenheit des Rechtssystems werden derartige Widersprüche aber erst dann, wenn sie regelmäßig auftreten und die Normadressaten dann vor die Wahl stellen, nach welchem Rechtskreis sie sich rechtmäßig bzw. rechtswidrig verhalten wollen.