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Weichenstellung für Österreich

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Am 27. April 1945 wurde im Wiener Rathaus – das Parlament war zerstört – von Vertretern der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (SPÖ, ÖVP und KPÖ) die österreichische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Sie war Basis für die am gleichen Tag erfolgte Konstituierung der Provisorischen Staatsregierung unter Karl Renner. Kein anderes Land hatte so schnell eine neue Regierung – ein vermeintliches „Wunder“, das laut Portisch viel zu wenig gewürdigt wird.

Es wurde also eine Regierung eingesetzt: die Renner-Regierung, im Dreier-Proporz – SPÖ, ÖVP, KPÖ. Und am 27. April 1945 wurde die freie Republik Österreich proklamiert. Noch am gleichen Tag zogen sie ins Wiener Rathaus. Dort gibt der Renner die große Regierungserklärung ab – die es wert ist, genauer analysiert zu werden: Denn nie hat ein Staatsmann so gelogen wie der Renner in dieser Regierungserklärung! Aber es war Balsam auf den Seelen aller Österreicher und aller Wiener.

Diese Regierung tritt also in Funktion und hat den Anspruch, eine Regierung für ganz Österreich zu sein – das klappte in 13 Tagen! Das ist sonst nirgendwo in der Welt möglich gewesen und geschehen. Nirgendwo sonst in dieser wahnsinnig kurzen Zeit und mitten im Krieg! Dieses Wunder ist aber nie so richtig gewürdigt worden. Es hieß nur immer: Ja, der Renner war ein Schlawiner, der hat das halt zustande gebracht, und so weiter. Aber: mit welchem Entgegenkommen der Sowjetunion und der Sowjetarmee!

Immerhin hat der Renner ja, wenn man ihn genau durchleuchtet, einen Kniefall vor den Russen gemacht. Einen viel größeren Kniefall als der Werner Faymann vor dem Hans Dichand! Er hat damals gesagt: „Werter Genosse Stalin, ich war immer schon auf Ihrer Seite. Und Trotzki war mein Liebling …“ Da hat er nicht gewusst, dass der Trotzki schon längst ein Todfeind war! „Ich weiß“, sagte er sinngemäß, „die Zukunft Österreichs liegt in der Hand des Sozialismus, und wir werden in engster Vertrautheit zusammenarbeiten mit den Kommunisten.“ Das hat er dem Stalin geschrieben. Der Brief ist ja bekannt. Daher hat der Renner auch nichts dagegen gehabt, dass der Innenminister ein Kommunist war. Logisch! Und die Staatspolizei kommunistisch war. Logisch! Er hat ja wirklich geglaubt, Österreich wird in der Hand der Sowjets sein, und er müsse eben schauen, wie viel er für Österreich unter kommunistischer Herrschaft retten kann. Das muss man ihm zubilligen.

Auf der anderen Seite hat der Renner den Alliierten versprochen: „Wir machen so schnell wie möglich freie Wahlen.“ Und die Sowjets waren interessanterweise einverstanden. So wurden bereits im November 1945 freie Wahlen durchgeführt, und das war meiner Ansicht nach der ganz große Wendepunkt und die entscheidende Weichenstellung für Österreich: 5 Prozent Kommunisten bei den freien Wahlen – da hatten die gar keine Aussicht mehr auf einen Putsch! Also, in der Tschechoslowakei, mit 33 Prozent, da ging für sie alles. Aber in Österreich ging für sie nichts. Mit 5 Prozent ging nichts mehr!

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