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Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Verteidigung und Ausländerrecht
I.Ausländerrechtliche Grundbegriffe
II.Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung
2.Nicht-EU-Ausländer (Erwachsene)
aa)Das „schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 AufenthG)
bb)Das „besonders schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 AufenthG)
aa)Das „schwerwiegende“ Bleibeinteresse (§ 55 Abs. 2 AufenthG)
bb)Das „besonders schwerwiegende“ Bleibeinteresse
aa)Spezialpräventive Ausweisungsgründe
bb)Generalpräventive Ausweisungsgründe
3.Nicht-EU-Ausländer (Minderjährige)
aa)Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
bb)EU-Ausländer mit Daueraufenthaltserlaubnis
cc)EU-Ausländer mit langjährigem Aufenthalt
5.Unionsrechtlich privilegierte Ausländer
aa)Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge
cc)Besitzer einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (9a AufenthG)
6.Ausweisungsschutz aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen
Teil 2 Materielles Ausländerstrafrecht
I.Besonderheiten im sog. Kernstrafrecht
1.Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs
a)Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und Strafaufhebungsgründe
2.Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs
b)Pass-, Ausweis- und Urkundsdelikte
aa)Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
bb)Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69b StGB)
dd)Exkurs: Beschlagnahme des Führerscheins
ee)Exkurs: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)
d)Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB)
II.Straftaten nach dem Aufenthalts-, FreizügG/EU und Asylgesetz
1.Strafbarkeit gemäß § 95 AufenthG
b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 AufenthG)
aa)Aufenthalt ohne Pass- und Ausweisersatz (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
bb)Unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)
cc)Unerlaubte Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG)
dd)Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage oder Anordnung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG)
ee)Fehlerhafte Angaben zur Identität (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG)
ff)Weigerung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden (§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG)
gg)(Wiederholter) Verstoß gegen Meldepflicht, räumliche Beschränkung oder sonstige Auflagen (§ 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG)
hh)Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung gem. § 61 Abs. 1 AufenthG (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG)
ii)Erwerbstätigkeit eines Inhabers eines Schengen-Visums (§ 95 Abs. 1a AufenthG)
c)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 Abs. 2 AufenthG)
aa)Unerlaubte Einreise und Aufenthalt (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 a, b AufenthG)
bb)Unzutreffende Angaben (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)
2.Strafbarkeit gemäß § 96 AufenthG
b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 96 AufenthG)
aa)Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 1 AufenthG)
bb)Gewerbs- oder bandenmäßiges Einschleusen; Einschleusen mit Waffen (§ 96 Abs. 2 AufenthG)
cc)Auslandstaten (§ 96 Abs. 4 AufenthG)
3.Strafbarkeit gemäß § 97 AufenthG
4.Strafbarkeit gem. § 9 FreizügG/EU
5.Strafbarkeit gemäß § 85 AsylG
b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 85 AsylG)
aa)Nichtbefolgen der Zuweisungsanordnung (§ 85 Nr. 1 AsylG)
bb)Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung (§ 85 Nr. 2 AsylG)
cc)Verstoß gegen Wohnauflage (§ 85 Nr. 3 AsylG)
dd)Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot(§ 85 Nr. 4 AsylG)
6.Strafbarkeit gemäß §§ 84, 84a AsylG
III.Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und FreizügG/EU
I.Die Ausländereigenschaft als Strafzumessungsgrund
II.Abweichende Wertvorstellungen als Strafzumessungsgrund
III.Die besondere Strafempfindlichkeit als Strafzumessungsgrund
IV.Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund
VI.Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung
VII.Doppelbestrafung und Mehrfachverfolgung
VIII.Die Tatprovokation durch Lockspitzel als Strafzumessungsgrund
IX.Aufklärungserfolg im Ausland
X.Vollstreckungslösung und Kompensation
XII.Strafaussetzung zur Bewährung
XIII.Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
XIV.Spezialitätsgrundsatz in der Strafzumessung
Teil 4 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
A.Die Kommunikation mit dem Mandanten
I.Der Dolmetscher im Strafprozess
1.Zur Rolle des Dolmetschers im Strafprozess
2.Zur Qualität des Dolmetschers
3.Zur Auswahl des Dolmetschers
b)Auswahl durch den Verteidiger
c)Auswahl durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
4.Zum Anspruch auf kostenlose Beiordnung
a)Zur Beiordnung aufgrund von Spezialgesetzen
b)Zur Beiordnung bei Pflichtverteidigung
c)Zur Beiordnung bei Wahlverteidigung
bb)Notwendigkeit der vorangegangenen Beiordnung
d)Zur Beiordnung bei mehreren Verteidigern
e)Zur Beiordnung eines auswärtigen Dolmetschers
5.Dolmetscherkosten in besonderen Verfahrensarten/-abschnitten
d)Verfahren gem. §§ 25 ff. EuRAG
e)Untersuchungshaft und Strafvollzug
II.Die Übersetzung gerichtlicher Sachentscheidungen
11.Vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
III.Zur Wirksamkeit fremdsprachiger Eingaben
1.Einlegung des Rechtsbehelfs/-mittels
2.Rücknahme des Rechtsbehelfs-/mittels
B.Notwendige Verteidigung bei Ausländern
I.Beiordnungsgründe
1.Generelle Beiordnung bei sprachunkundigen Ausländern?
2.Schwere der Tat (§ 140 Abs. 2 1. Alt. StPO)
3.Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 2. Alt. StPO)
4.Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (§ 140 Abs. 2 3. Alt. StPO)
II.Zur Beiordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
III.Zur Beiordnung in besonderen Verfahrensarten
5.Auslieferungsverfahren
c)Qualifikation des Verteidigers
V.Zur Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers
VI.Rechtsbehelfe gegen die Nichtbeiordnung
VII.Zur Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
VIII.Exkurs: Die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
C.Verteidigung in der Untersuchungshaft
I.Der Dolmetscher in der Untersuchungshaft
1.Verteidigerbesuch mit Dolmetscher
2.Dolmetscherkosten in der Untersuchungshaft
a)Dolmetscherkosten für das Verteidigergespräch/Schriftverkehr
b)Dolmetscherkosten für Post-, Telefon- und Besuchsüberwachung
II.Der Kontakt des Mandanten zur Außenwelt
III.Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft
a)Der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)
b)Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)
c)Der Haftgrund der „bedingten Fluchtgefahr“?
d)Die Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)
aa)Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft
cc)Beendigung der Hauptverhandlungshaft
e)Haftbefehl nach Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 StPO)
f)Exkurs: Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchunghaft
(1)Zulässigkeits- und Bewilligungshindernisse
(2)Verfahrensgang/Rechtsbehelfe
(3)Durchführung der Überwachung
3.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge
5.Besonderheiten bei Außervollzugsetzung und Aufhebung des Haftbefehls
D.Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Ermittlungsverfahren
I.Molekulargenetische Untersuchung (§ 81g StPO)
IV.Verfahrenseinstellungen bei ausländischen Beschuldigten
1.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO
2.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153c Abs. 1 Nr. 3 StPO
3.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154 StPO
4.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154b StPO
5.Exkurs: Klageerzwingungsverfahren
E.Verteidigung in der Hauptverhandlung
I.Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung
2.Auswahl des Dolmetschers
b)Rechtsfolgen erfolgreicher Ablehnung
5.Vereidigung des Dolmetschers
3.Fremdsprachige Schriftstücke als Beweismittel
1.Unterlassene Dolmetschervereidigung
2.Unterlassene Belehrung in Ermittlungsverfahren
3.Verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)
4.Verstoß gegen Art. VII Abs. 9b Natotruppenstatut
5.Verwertung ausländischer Vernehmungsniederschriften
6.Verwertung von Angaben im Asylantragsverfahren
7.Unterlassene Belehrung nach § 114b Abs. 2 Satz 3 StPO
8.Völkerrechtswidrige Vertragsverletzung
F.Besonderheiten bei der Verteidigung jugendlicher Ausländer
I.Allgemeines
2.Konfliktlage junger Ausländer
3.Ausländerrechtliche Maßnahmen
II.Verantwortungsreife und Reifeverzögerung
V.Strafvollzug und Strafvollstreckung
Teil 5 Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug
A.Verteidigung in der Strafvollstreckung
I.Vollstreckung von Freiheitsstrafen
2.Die einzelnen Vollstreckungsalternativen
a)Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 57, 57a StGB)
b)Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO)
cc)Nachholen der Vollstreckung
bb)Die einzelnen (vertraglichen) Regelungen
(1)Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbK)
(d) Wirkungen der Überstellung und Strafklageverbrauch
(e)Nachholen der Vollstreckung
(3)Vollstreckungshilfe gemäß §§ 84 ff. IRG
(a) Eingehende Ersuchen (§§ 84 ff. IRG)
(b)Ausgehende Ersuchen (§§ 85 ff. IRG)
(aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang
(4)Exkurs: Bewährungsüberwachung
(a)Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen im Inland
(b)Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen im EU-Ausland
(aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang
(5) Vertragslose Vollstreckungshilfe (§ § 48, 71 IRG)
(a)Eingehende Ersuchen (§§ 48 ff. IRG)
(cc)Vollstreckungs- und Strafklageverbrauch
(dd)Nachholen der Vollstreckung
3.Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG
II.Vollstreckung von Geldstrafen
2.Zulässigkeitsvoraussetzungen
5.Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
B.Verteidigung im Strafvollzug
I.Zur allgemeinen Situation ausländischer Gefangener
1.Besuchs-, Schrift- und Telefonverkehr
II.Vollzugslockerungen bei ausländischen Gefangenen
2.Die einzelnen Lockerungsmaßnahmen
a)Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang
d)Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
III.Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Strafvollzug
A.Das „klassische“ Auslieferungsrecht
II.Der Weg zu den Rechtsquellen
IV.Voraussetzungen der Auslieferung
1.Beachtung des „ordre public“
2.Deutsche Staatsangehörigkeit
b)Vorläufige Auslieferungshaft
3.Haftverfahren
4.Verhältnis zur Untersuchungshaft
5.Haftentschädigung und Auslagenentscheidung
IV.Voraussetzungen der Auslieferung
1.Beachtung des „ordre public“
2.Deutsche Staatsangehörigkeit
a)Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung
b)Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung
3.Politische und militärische Straftaten
a)Unerlaubte Einreise und vollziehbare Ausreisepflicht, Abschiebungsanordnung nach § 58a (§ 62 Abs. 2 Nr. 1, 1a AufenthG)
b)Wechsel des Aufenthaltsortes nach abgelaufener Ausreisefrist (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)
c)Erfolgte Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 4 AufenthG)
d)Absicht der Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG)
e)Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG)
5.Beginn und Ende der Sicherungshaft
V.Vollzug der Abschiebungshaft
