Читать книгу Die Politik der Freiheit - Jeroen Zandberg - Страница 3

Dieses Buch handelt von der Freiheit. Was sie ist und wie man sie erlangt. Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, die Freiheit, nach allen gesellschaftlichen Positionen streben zu können, ohne von einer selbst ernannten Elite beschränkt zu werden, und vor allem die Freiheit, das bestmögliche Leben nach eigenem Ermessen zu führen. Um diese Freiheit zu erreichen, muss die Gesellschaft so organisiert werden, dass ihre Institutionen und ihre Gesetze die Freiheit fördern. Dieses Buch zeigt, wie die moderne demokratische Gesellschaft dies erreichen kann. Die Werte der Aufklärung werden dabei sorgfältig untersucht und interpretiert, damit sie uns dabei helfen, diese Herausforderung zu meistern. Sie stellen uns das Werkzeug zur Verfügung, mit dem wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen können.

Das auf diese Einleitung folgende zweite Kapitel untersucht das Prinzip der Gleichheit und kommt zu dem Schluss, dass es unglücklicherweise überhaupt kein Prinzip ist, denn viele Gesetze und die linken Interpretationen dieser Gesetze sind de facto diskriminierend. Die Politik der Vielfalt und des Multikulturalismus ist das moderne Äquivalent zur Apartheid, durch welche die Menschen abgestempelt werden und ihnen Positionen innerhalb der Gesellschaft auf der Grundlage bestimmter Eigenschaften wie Rasse oder Geschlecht zugeordnet werden. Gesetze, die auf dieser linken Ideologie basieren, haben eine Gesellschaft erschaffen, die weniger vielfältig ist, als sie sein könnte, wenn jeder als Individuum behandelt werden würde. Vielfalt benötigt keine Ausländer, sondern Individuen.

Das nächste Kapitel geht auf die Selbstbestimmung ein. Ohne Selbstbestimmung ist jedes Individuum Sklave einer höheren Macht. Linke Politik versucht die Selbstbestimmung der Menschen zugunsten eines großen Regierungsapparats, der von der linken Elite kontrolliert wird, aktiv einzuschränken. Ein grundlegendes Element der linken Weltsicht ist die Idee der moralischen Wahrheit: Durch rationales Denken werden alle vernünftigen Menschen zu derselben (linken) Schlussfolgerung kommen. Jeder, der eine andere Meinung hat, gilt entweder als dumm und unvernünftig oder als schlechter Mensch. Das zweite Element zur Untergrabung der Selbstbestimmung des Menschen ist die Idee der Emanzipation des normalen Menschen durch die Elite. Der normale Mensch gilt dabei als unfähig, sein eigenes Schicksal und seine Wünsche in die Hand zu nehmen, deshalb sollten die linken Eliten dafür verantwortlich sein. Diese abwegigen Argumente bilden das Herzstück der linken Ideologie.

Das vierte Kapitel erforscht die Toleranz. Bei der Toleranz geht es darum, die Koexistenz unterschiedlicher Meinungen und Lebensstile zu erlauben. Je größer die möglichen Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft sind, desto toleranter kann bzw. muss die Gesellschaft sein. Eine Kultur, die aus einer großen Anzahl von Individuen besteht, weist möglicherweise mehr Unterschiede auf, als eine multikulturelle Umgebung mit nur wenigen konkurrierenden Gruppen. Daher gibt es in der zuerst genannten Gesellschaft mehr Toleranz als in der letzteren. Das Einzige, was die Toleranz nicht toleriert, ist eine Bedrohung der Fortbestehens der Gesellschaft.

Das Rechtsstaatsprinzip ist das Thema des fünften Kapitels. Regeln sind nicht einfach nur Regeln, sondern immer auch Interpretationen, und deshalb sind sie immer politisch. Die linke Elite mag auf einigen Feldern der Politik nicht mehr länger die Deutungshoheit besitzen, aber sie hat das Rechtssystem immer noch fest im Griff. Die Tatsache, dass Richter nicht demokratisch kontrolliert werden und dass ihre persönliche Meinung bei ihrer Urteilsfindung oft von grundlegender Bedeutung ist, macht ein großes demokratisches Defizit aus. Wir müssen die Gewaltenteilung dabei als Mittel betrachten, eine Elite daran zu hindern, die gesamte Macht zu monopolisieren. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, die Menschen davon abzuhalten, die Kontrolle zu übernehmen.

Das sechste Kapitel diskutiert die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit umfasst jede Meinung, die der Gesellschaft bei ihrer Suche nach der Wahrheit helfen kann. Eine Debatte führt letztendlich zu einer Wahrheit, die dann konsequenterweise durch die Regierung in Politik umgesetzt wird. Wenn es unmöglich wird, an dieser öffentlichen Debatte teilzunehmen, dann hat die Demokratie aufgehört zu existieren. Die größte Bedrohung einer demokratischen Gesellschaft ist Gewalt, und die Drohung mit Gewalt sperrt den öffentlichen Raum für die Bevölkerung, weil es nicht mehr länger möglich ist, eine offene Debatte zu führen.

Das siebte Kapitel konzentriert sich auf die Demokratie. Sie ist ein Verfahren, das zu einer Wahrheit führen soll, wobei die Demokratie selbst kein anderes Ziel als die Schaffung des öffentlichen Raumes hat, der die Suche nach der Wahrheit ermöglicht. Durch diesen öffentlichen Raum muss eine Umgebung geschaffen werden, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an der öffentlichen Debatte teilzunehmen und gemeinsam die bestmögliche Wahrheit zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Raum nicht auf Moral basieren und auch frei von Macht sein. Die Schlussfolgerung aus dieser Theorie ist, dass demokratische Verfahren frei von Moral und ergebnisoffen sein sollten. Wenn Menschen sich dazu entscheiden, die demokratischen Verfahren zu rechtfertigen und zu legitimieren, indem sie Ziele dafür formulieren, dann wird die Demokratie selbst infrage gestellt, und daher sollte dies als undemokratischer Akt angesehen werden. Es sind dann nämlich nicht die Menschen, die regieren, sondern es ist eine bestimmte Wahrheit, die regiert. Daher kann eine Demokratie nicht auf einer bestimmten Wahrheit basieren, sondern sollte stattdessen nicht festgelegt und frei von Werten sein. In einer demokratischen Gesellschaft werden die Menschen immer weiter nach neuen Wahrheiten suchen, die im öffentlichen Raum immerfort neu geformt werden und sicherstellen, dass es niemals eine einzige Wahrheit geben wird, die an der Basis der Demokratie verankert ist. Diesem Gedanken folgend, ist davon auszugehen, dass jede Wahrheit verloren gehen kann, aber dass die Zielrichtung, die Wahrheit immer wieder neu zu finden, immer erhalten bleiben wird. Dies ist tatsächlich eine grundlegende Wahrheit der Demokratie. Und schließlich bietet sie die ultimative Verneinung der linken Behauptung, dass deren Ideologie die Basis der modernen westlichen Gesellschaft sein soll. Wenn eine linke Ideologie an die Macht kommt, dann wird die Demokratie verleugnet.

Die populistische Suche nach der Wahrheit muss aus der Perspektive der Menschen heraus argumentieren, in ihrem besten Interesse handeln und eine Politik kreieren, die genau darauf aufbaut. Ein wichtiger Teil dieser populistischen Suche nach der Wahrheit ist das Aufdecken versteckter Probleme, die die Menschen daran hindern, gut informiert wohlbegründete Urteile über die Verhältnisse zu fällen. In einem solchen Szenario spricht der populistische Politiker die Sprache des Volkes und erweitert gleichzeitig ihr Vokabular – anders als die Elite, die eine andere Sprache spricht. Der populistische Politiker kann daher als Meister der Emanzipation der Nichtrepräsentierten angesehen werden, wobei der »schweigenden Mehrheit« Argumente dafür geliefert werden, die Einschüchterung durch die Elite zu überwinden.

Populistische Politiker sind sich darüber im Klaren, dass die bestehenden Verfahren, welche die demokratische Debatte und den Transfer der Macht garantieren sollten, durch die Elite gekapert wurden, was die Demokratie verschwinden lässt. Die Suche nach der besten Wahrheit für die Menschen kann daher nur außerhalb dieser gekaperten Institutionen stattfinden. Beim Populismus geht es darum, die Demokratie zurückzugewinnen, indem man die gekaperten und daher konsequenterweise diktatorischen Einrichtungen umgeht und sie durch eine direkte Verbindung zu den Menschen ersetzt.