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Anspruch auf Erstattung durch den Staat

Natürlich hatten die Experten bei Tönnies auch nach vorteilhaften Regelungen im Infektionsschutzgesetz gefahndet und waren fündig geworden. Wenn eine Betriebsunterbrechung aufgrund behördlicher Anordnung stattfinden musste, muss das Unternehmen die Gehälter und Löhne weiterzahlen, hat aber Anspruch auf Erstattung durch den Staat von rückwirkend bis zu einem Jahr. Solange brauchte die Firma Tönnies natürlich nicht. Schon Anfang Juli 2020 stellte die Firma Antrag auf Erstattung. Immerhin war der Betrieb von den Behörden geschlossen worden.

Das lag zwar an den Bedingungen, die die Firma Tönnies im Wesentlichen mitzuverantworten hatte, aber geschlossen, nach den gesetzlichen Regeln, hatten den Betrieb die Behörden. Und laut Infektionsschutzgesetz steht den Unternehmen dann eine Erstattung zu. Die halten sich einfach nur an die Gesetze. Dass der Infektionsausbruch mit einer erhöhten Produktion unter engen Bedingungen von der Firma zu verantworten sei, ließe sich laut Tönnies „nicht belegen“.¹⁸

„Arbeitnehmer haben das Recht auf Entschädigung für den Verdienstausfall, wenn sie aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht arbeiten können. Nicht abgedeckt ist dagegen eine Betriebsschließung“, sagt Markus Fischer, Sprecher des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. „Wir müssen hier genau prüfen: Wann kam die Betriebsschließung, wann die Quarantäne?“

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt sein, werden die Betriebe wohl das Geld bekommen, sofern sie darauf bestehen. Gesetz ist Gesetz.¹⁹

Und weil Gesetz Gesetz ist, ist die Äußerung von NRW-Gesundheitsminister Laumann, „Sie können sicher sein, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an Tönnies bezahlen werden“, allerhöchstens eine interessante persönliche Meinung des Ministers. Nobel, aber wirkungslos, denn die Turbokapitalisten wie Tönnies lassen sich sicher nicht von einem Landesminister ins Bockshorn jagen. Sie werden klagen und haben genügend Geld, um zu ihrem Recht zu kommen.