Читать книгу Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender - Jürgen B. Schmoltner - Страница 8

Mir ist natürlich klar, daß wenn es zu einer Gründung der Wählergruppe Franken-Bürger kommt, daß dies vorerst eine kleinere Organisation bleiben wird. Ebenso sollten außenpolitische Einschätzungen und Aussagen vorerst die Ausnahme bleiben. Trotzdem werde ich in diesem Buch auch Stellungnahmen zur Außenpolitik publizieren.

Das Erkennen und Lösen von Problemen vor Ort und im Inland sollte die vordringlichste Aufgabe jeder politischen Institution sein. Aber man kann natürlich mit dem moralisierenden Menschenrecht-in-aller-Welt-Geschwafel wunderbar von den Problemen im Inland ablenken. Gerade die Euro- und Asyl-Krise macht deutlich, daß eine Rückbesinnung auf regionale und nationale Belange schon an institutionelle Grenzen stoßen und dies ist gerade das Problem. Zahlen wir nicht nach Griechenland, kommen die Griechen zu uns. Machen die Griechen einen Schuldenschnitt, schaffen die Reichen ihr Geld außer Landes. Die Freizügigkeit und die Freiheit des Waren- und Wirtschaftsverkehr im EU-Binnenmarkt sind also die wahre Ursache, daß Deutsche und Griechen (Spanier, Italiener usw.) aufeinander gehetzt werden und nur die internationalen Konzerne sowie deren Kapitalbesitzer immer gewinnen, egal welche der oben genannten Varianten eintreten. Die Bürger hier wie dort, haben aber immer Nachteile. Deshalb bin ich der derzeitigen EU sehr kritisch eingestellt und würde lieber heute als morgen das Ende dieser EU sehen, damit Europa noch eine Chance bekommt, ein Europa der Regionen und der Nationen.

Hierbei soll aber nicht verschwiegen werden, daß es in letzter Zeit durchaus positive Impulse insbesondere aus Straßburg dem Sitz des EU-Parlaments sowie des EU-Gerichtshof gab, dies aber auch nur deshalb, weil der deutsche Sozialstandard z.B. für Leiharbeitnehmer mittlerweile grottenschlecht ist, und die Liberalisierungswelle und der Wettbewerbswahn der 90er Jahre und die Agenda 2010-Politik sich eher an den Standards von USA, China und Indien orientiert haben als an West-Europa. Wir wurden hierfür zwar mit einer guten Exportbilanz, auch in diese Länder, belohnt, aber werden dafür in West- und Süd-Europa als Lohndrücker und Sparkommissare verachtet. Und solange die Eliten der Welt noch auf deutsche Autos stehen, braucht die Auto-Industrie auch nicht auf wirtschaftlichere und preisgünstigere Autos für uns Bürger setzen. Auch hier ist den Entscheidern vollkommen gleichgültig wie diese Eliten die sonst so propagierten Menschenrechte mit den Füßen treten.

Aus diesen Kritikpunkten leitet sich die generelle Aufgabe bürgerlicher Politik her, bei Wirtschaftsgesetzen die Folgen auf Kunden und Mitarbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, auch ist bei Arbeitsplatzversprechen von Investoren immer darauf zu achten und zu hinterfragen, ob und welche Auswirkungen diese Investitionen auf vorhandene Arbeitsplätze haben. So sind die meisten „neuen“ Arbeitsplätze z.B. bei Zeitarbeitsfirmen oder in Callcentern nur durch die Verlagerung von Vorort-Arbeitsplätzen, die geregelt und tarifgebunden waren, zu nicht tarifgebundenen Dienstleistern mit teilweise prekären zumeist auch familienfeindliche Arbeitsbedingungen durch die Rund-um-die-Uhr Unsitte (24/7-Services). Durch Kosteneinsparungsdruck mit Arbeitsverdichtung wurden sogar mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen wurden. Ebenso ist zu überprüfen, ob es VORORT überhaupt Arbeitskräfte gibt, die diese Arbeitsplätze besetzen können, oder werden nur Mitarbeiter aus anderen Regionen oder dem Ausland angelockt, mit den dementsprechenden negativen Folgen auf Wohnungsmarkt und Verkehr. Unter diesen Kriterien hätte man so manchen Investor in unserer Region besser nicht hofiert. Eine generelle Meldepflicht für offene Stellen und Einstellungen gegenüber den örtlichen Arbeitsämtern, ist daher zu fordern, damit etwaige Zusagen insbesondere bei staatlichen oder städtischen Investitionsförderungen auch kontrollierbar sind. Für nicht tarifgebundene Investoren sind nach Möglichkeit Baugenehmigungen abzulehnen. Da größere Firmen zur Durchsetzung ihrer Ziele häufig Druck ausgeübt haben, insbesondere bei auslegbaren Ordnungsvorgaben, wie z.B. Erschließungskosten, Parkplatznachweisen oder gar Standortverlagerungen, ist die Genehmigung größerer Bauvorhaben, noch stärker wie bereits vorhanden, an höhere Verwaltungsebenen (Landkreis, Bezirk oder gar Landesämter) zu verlagern. Auch ist die Gewerbesteuer von den Gemeinden weg zum Land oder zum Bund, dafür aber ein höherer Anteil der Einkommensteuer zu den Städten und Gemeinden zu verlagern. So ist eine Neuinvestition nur dann für die Gemeinde interessant, wenn Bürger vorort beschäftigt werden und dementsprechend Steuern bezahlen. Insbesondere die Gier nach Gewerbegebieten ohne weitergehender Raumordnung ist dadurch eingeschränkt. Denn eine lebenswerte Heimat ist ebenfalls ein Menschenrecht. Sollte es geografisch begründete Ansiedlungsförderungen oder Steuererleichterungen geben, wie die „Ost-Förderung“ nach der Wende oder die Grenzlandförderung davor, ist gründlichst darauf zu achten, ob es tatsächliche Neuinvestitionen sind, und keine Verlagerungen. Hier ist die Übernahme einer Molkerei in Sachsen durch Müller mit anschließender Schließung einer Molkerei in Bayern ein unrühmliches Beispiel. Im Übrigen erachte ich es als größten Fehler der Einheitsförderungen, daß man großen Firmen große Erleichterungen und Zuschüssen gezahlt hat. Hier wäre mit viel weniger Geld ein „organisches“ Wirtschaftswachstum durch günstige oder zinslose Kredite an neue und bereits vorhandene Klein- und Mittelbetriebe sinnvoller gewesen. Außerdem hatte ich den Eindruck, daß viele West-Firmen gar kein Interesse an Investitionen in ähnlichen Ost-Betrieben hatten und es gerne gesehen haben, daß diese vom Markt verschwunden sind, da man lästige Konkurrenz befürchtete. Hier wäre mehr gesamtdeutsche Gesinnung notwendig gewesen. Und das viele Straßenbauprojekte erst 1992-93, also 2 Jahre zu spät, anliefen deckten die 17.Juni-Heuchelei von den „Brüdern und Schwestern“ der Politiker auf, man hatte offensichtlich keinerlei Pläne in der Schublade, welche Verkehrsprojekte bei einer möglichen Deutschen Einheit innerhalb kürzester Zeit, notwendig gewesen waren. Dafür hat man jene Kommunalberater rübergeschickt, die schon bei uns für egoistische Fehlplanungen im Wettbewerb um Baugebiete, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, und Gewerbegebiete verantwortlich waren. Vieles ist dann zu groß und damit zu teuer geplant worden. Und dies zu Zeiten (nach 1995) als schon große Abwanderungstendenzen vorhanden waren.

Eine weitere Praxis im derzeitigen Wirtschaftsleben ist kritisch zu hinterfragen: Das Praktikanten-Unwesen!

Selbst in den Medien spricht man bereits von der „Generation Praktikum“, vielfach gut ausgebildete junge Menschen werden, teilweise ohne jegliche Bezahlung, als sogenannte Praktikanten beschäftigt. Dies ist nicht aktzeptierbar. Die ganze Welt beneidet uns um unser duales Berufsausbildungssystem und trotzdem verlangt man von Studenten oder gar von Uni-Absolventen daß sie ihre berufliche Praxis ohne jegliche Bezahlung bekommen sollen und daß obwohl viele Betriebe Praktikanten durchaus zu regulären Arbeiten, die ansonsten bezahlte Angestellte verrichten, eingesetzt werden. Auch das sogenannte „Probearbeiten“ ohne Bezahlung sollte maximal für inhabergeführte Kleinbetriebe erlaubt bleiben, da diese keine hochbezahlte Rekrutierungsspezialisten haben und sich die Bewerber erst „ansehen“ müssen. Zeit- und Leiharbeiter sind in dieser Zeit natürlich ebenfalls zu bezahlen. Hier bildete ich mir meine Meinung auch durch Erfahrungen der über 10-jährigen Betriebsrats-Tätigkeit und hoffe auf breite Zustimmung. Überhaupt sind die oft zu unseren Lasten propagierten OECD-Statistiken, nach deren wir zu wenige Akademiker haben insofern zu relativieren, daß wir ein funktionierendes duales Berufsbildungssystem haben, und wir sollten gerade jetzt in der Euro-Krise, dieses auch auf das Studium auszudehnende duale Ausbildungssystem als Export-Schlager in Europa propagieren. Die Jugendarbeitslosenzahlen in den meisten Euro-Ländern sind wegen dem nicht oder kaum vorhandenen Berufsausbildungssystem erheblich höher als bei uns.

Gerade eher links stehende Menschen stellten sich für mich als durchaus bewußte Konsumenten, die Nachhaltigkeit und auch die Arbeitsbedingungen bei uns (Schlecker) und in den Hersteller-Länder bei Importprodukten beachten. Boykottaufrufe gegen Shell und BP bei Umweltskandalen, die Bereitschaft Ökostrom zu beziehen um gegen Atomkraft zu arbeiten oder der Verzicht auf Tropenholz ist hier zu nennen. Dies findet durchaus meine Achtung, hier haben Konservative durchaus Nachholbedarf. Leider war und ist im Unions-Lager die Marktgläubigkeit noch weit verbreitet. Von der FDP gar nicht zu sprechen. Mag sein, daß Piraten-Forderungen nach bedingungslosen Grundeinkommen oder die radikal-linke Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich utopische oder derzeit nicht finanzierbare Forderungen sind. Aber bei einer eher zurückgehenden Bevölkerung in Europa, - und das ist nicht unbedingt schlecht und darf auf gar keinen Fall mit „mehr Einwanderung“ beantwortet werden – ist ein Abschied vom Wachstums-Wahn überfällig. Bei klarer Gesetzgebung, staatlicher Absicherung der Grundrisiken, und gleichzeitiger Einschränkung des Staates auf seine Hauptaufgaben, sollte es möglich sein, selbst mit Familien im Durchschnitt nicht länger als 30-35 Stunden arbeiten zu müssen, auch mit etwas sinkenden Brutto-Einkommen.

Ich möchte von der Ideal-Familie: Vater, Mutter Kind(er) ausgehen, dann sollten ebenfalls durchschnittlich 25-30 Stunden ausreichen, wobei ich dann doch den Vater als Hauptverdiener mit vielleicht 35 Stunden sehe. Ebenfalls sollte auf die Lebensarbeitszeit bezogen, neben einer wieder einzuführenden Altersteilzeit auch eine Elternteilzeit selbstverständlich werden. Allerdings ist dann auch eine Abkehr vom Wegwerfkonsum und Einstieg in die von Professor Heckl vom Deutschen Museum angemahnten „Reparierwirtschaft” notwendig. Professor Heckl hat dies schon mehrmals im Sonntags-Stammtisch des Bayrischen Fernsehen gefordert, vielerorts haben sich auch schon sogenannte Reparatur-Cafes gegründet. Zahlreiche Gebrauchtwarenhöfe und Sozialkaufhäuser ermöglichen gerade jungen Familien eine preisgünstige Versorgung mit Einrichtungsgegenständen, vielleicht nicht immer modern, dafür aber häufig mit besserer Qualität als irgendwelche Billig-Neuware. Ebenso sind die Tauschringe hier ein vernünftiger Ansatz. Bescheidenheit vor und während der Familienphase wäre dann ebenso nötig, wie ein Steuersystem, welches die Steuerlast für Notwendiges senkt für, eher Überflüssiges erhöht. Bescheidenheit macht unabhängig vom Konsumzwang, und damit frei, auch gegenüber dem Zwang prekäre Beschäftigung bei allzu profitgierigen Arbeitgebern anzunehmen. Geringere Nachfrage nach Erwerbsarbeit und eine steigende Anzahl offener Stellen sind die beste Lohnpolitik.

Hier mußte ich so manche Meinung gegenüber „eher linke“ Projekte überdenken, da hier schon viel länger über Themen wie „Konsumverweigerung“, Selbstversorgung, naturnahe Wohnprojekte und Ökologie nachgedacht und danach gehandelt wurde. Baldur Springmann und Sepp Holzer waren und sind hier nur zwei der wenigen, eher konservativen Lichtgestalten, obwohl gerade der hemmungslose Konsum und der damit verbundene Wachstumswahn mindestens genau soviel Kultur und Traditionen zerstört haben, wie die schon an anderer Stelle geächteten „68er“.

So werde ich in den wirtschaftspolitischen Grundsätzen von drei möglichen Mehrwertsteuersätzen und möglichen Alternativen dazu sprechen.

Viel Geld wird heute auch für private Versicherungen ausgegeben, die bei klarer Gesetzgebung und staatlicher Grundabsicherung nicht notwendig wären. Die Absurdität der privaten Versicherungen, die immer nur das versichern wollen, was nicht eintrifft, ist bei der kürzlichen Flutkatastrophe wieder zu Tage getreten. Ebenso sind die grünen Ziele von weniger Autoverkehr und für mich damit auch niedrigeren Autokosten bei einer stärker regional ausgerichteten Wirtschaft ebenfalls erreichbar. Wobei ich hier natürlich mehr bei den Herstellern und der Wirtschaft einhake und nicht den Autofahrer als Bürger schikanieren möchte, wie dies manch Grüner schon wollte (Öko-Steuer, Straßensperren). Die Pendler-Quote würde bei einer Regionalisierung der Wirtschaft sinken. Die Arbeitsamt-Vorgaben, daß man bis zu 90 Min. einfachen Arbeitsweg akzeptieren muß lehne ich selbstredend ab, 30-45 Min sind vollkommen ausreichend, alles andere ist unzumutbar. Mag sein, daß höher bezahlte Fachkräfte weiter fahren, aber die machen dies dann auch freiwillig. Bis zur Durchsetzung dieser Ziele ist eine erhebliche Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 oder 60 Cent pro Entfernungs-km zu propagieren. Damit hat auch der Staat einen Vorteil bei einer Änderung der Wirtschaft bei geringeren Pendlerzahlen. Ebenso ist die kürzlich vom Städtetag geforderte allgemeine LKW-Maut zu unterstützen, zumindestens auf Staats-, Gemeinde und Ortsstraßen ist ein maximales LKW-Gewicht von 30 t, analog zur schweizer Höchstgrenze zu bestimmen. Kurzfristig ist eine erhebliche Erhöhung der LKW-Maut bis 30 t um 100 %, für 40-Tonner um 200 % zu fordern. Giga-Liner sind selbstverständlich abzulehnen.

Dies zeigt, daß abseits bisheriger Denkschablonen Lösungen möglich sind. Wahre Bürgerliche Politik ist daher weder links noch rechts sondern beides, da ein Adler zwei Flügel zum Fliegen braucht und keinen fetten Bauch, der sich „Die Mitte“ nennt. Hier wird sich zeigen, ob die "Alternative für Deutschland" den Mut hat, eine wirklich allumfassend andere Politik für ein neues Bürgertum anzubieten, oder es doch eine andere politische Organisation hierfür notwendig ist.