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Marco Mansdörfer. Klausurenkurs im Strafprozessrecht
Klausurenkurs im Strafprozessrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Aufbauvorschläge
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Vernachlässigung der praktisch relevanten Rechtsanwendungsmethodik im Strafverfahrensrecht durch die universitäre Ausbildung
2. Anliegen und Ziel des vorliegenden Buchs
a) Komplexität der Strafprozessordnung und Methodik der Fallbearbeitung
b) Zur Arbeit mit diesem Buch
Fall 1 Ablehnung eines Richters bzw. Staatsanwalts wegen Befangenheit
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Ausgangsfall. Frage 1
I. Zulässigkeit. 1. Zuständigkeit (§ 26 Abs. 1 S. 1 StPO)
2. Statthaftigkeit
3. Antragsberechtigung
4. Form und Frist
5. Rechtsschutzbedürfnis
II. Begründetheit
III. Ergebnis
Frage 2
Abwandlung
1. Direkte Anwendung von §§ 24 ff. StPO
2. Analoge Anwendung von §§ 24 ff. StPO
a) Planwidrige Regelungslücke
b) Ergebnis
3. Heranziehung des Rechtsgedankens der §§ 22 ff. StPO
4. Vorgehen außerhalb der §§ 24 ff. StPO
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 2[1] Bindung des Staatsanwalts an höchstrichterliche Rechtsprechung im Ermittlungsverfahren; Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. I. Strafbarkeit aus § 339 StGB
1. Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand. aa) Tauglicher Täter
bb) Tatsituation: bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
cc) Tathandlung: Rechtsbeugung
(1) Ältere subjektive Theorie
(2) Pflichtwidrigkeitslehre
(3) Objektive Theorie und Rechtsprechung
b) Zwischenergebnis
2. Zwischenergebnis
3. Ergebnis
II. Strafbarkeit gemäß § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB
1. Objektiver Tatbestand von § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB. a) Tauglicher Täter
b) Strafbare fremde Vortat
c) Vereitelungserfolg
d) Vereitelungshandlung durch begehungsgleiches Unterlassen gem. § 13 Abs. 1 StGB. aa) Unterlassen gebotener Handlung/Quasi-Kausalität
bb) Garantenstellung
2. Subjektiver Tatbestand § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB
3. Rechtswidrigkeit
a) Rechtfertigung aus amtlichem Handeln. aa) E.A. rechtfertigende Wirkung der Nichtverwirklichung der Rechtsbeugung
bb) Konkurrenzlösung
cc) A.A Straflosigkeit über die allgemeinen Grundsätze
dd) Stellungnahme
b) Zwischenergebnis
4. Schuld
5. Sperrwirkung der Rechtsbeugung
6. Ergebnis
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 3 Verbotene Vernehmungsmethoden; Einsatz von Privatpersonen bei Ermittlungsmaßnahmen; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Ausgangsfall
I. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
1. Vernehmung
a) Formeller (enger) Vernehmungsbegriff
b) Funktionaler (weiter) Vernehmungsbegriff
c) Streitentscheid
2. Ergebnis
II. Beweisverwertungsverbot aufgrund analoger Anwendung der §§ 136 f., 163a StPO
1. Analogie hinsichtlich Vernehmung
a) Planwidrige Regelungslücke
b) Vergleichbare Interessenslage
2. Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung
a) Beeinträchtigung durch verbotenen Zwang (BGH)
b) Beeinträchtigung durch Täuschung (Teile der Rechtsprechung und Literatur)
c) Zwischenergebnis
3. Kausalität
4. Rechtsfolge
Abwandlung
1. Rechtsprechung: keine Fernwirkung
2. Andere Ansicht: „fruit of the poisonous tree“-doctrine
3. Weitere Ansicht: Abwägung im Einzelfall
4. Stellungnahme
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 4 Erste Vernehmung; Anforderungen an Belehrung bzw. qualifizierte Belehrung
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Ausgangsfall
Konstellation 1: I. Vorliegen eines Verfahrensfehlers. 1. Verstoß gegen § 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 StPO. a) Vernehmung eines Beschuldigten
aa) Rein objektiver Beschuldigtenbegriff
bb) Objektiv-subjektiver Beschuldigtenbegriff
cc) Stellungnahme
II. Ergebnis
Konstellation 2:
I. Vorliegen eines Verfahrensfehlers. 1. Verstoß gegen § 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 StPO
2. Zwischenergebnis
II. Verwertbarkeit der Aussage
III. Ergebnis
Konstellation 3: I. Vorliegen eines Verfahrensfehlers
II. Verwertbarkeit der Aussage
Abwandlung
I. Aussage des A am Unfallort
II. Aussage des A am nächsten Tag auf dem Polizeipräsidium
1. Verfahrensfehler. a) Verstoß gegen § 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 StPO. aa) Vernehmung
bb) Fehlen ordnungsgemäßer Belehrung durch die Vernehmungsperson
b) Zwischenergebnis
2. Verwertbarkeit der Aussage
3. Ergebnis
Zusatzfrage
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 5 Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung; Reichweite des Strafklageverbrauchs bei verschiedenen Einstellungsarten
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Aufgabe 1: I. Ausgangsfall: Auflauern vor dem Büro des Professors
II. Abwandlung: Fehlende Klausur mit Musterlösung
Aufgabe 2: I. Wiederaufnahme eines nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahrens
II. Wiederaufnahme eines nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellten Verfahrens
III. Wiederaufnahme eines nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahrens
IV. Wiederaufnahme eines nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellten Verfahrens
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 6 Untersuchungshaft; einzelne Haftgründe; Rechtsbehelfe
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Aufgabe 1: Ausgangsfall
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung. a) Anordnung durch zuständigen Richter
b) Schriftform des Haftbefehls
c) Inhaltliche Anforderungen des Haftbefehls
2. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung
a) Dringender Tatverdacht
b) Haftgrund
aa) Kontakte nach Italien
bb) Kontakte nach Tunesien
c) Verhältnismäßigkeit
3. Ergebnis
Abwandlung
1. Formelle Voraussetzungen
2. Materielle Voraussetzungen
a) Dringender Tatverdacht
b) Haftgrund
3. Ergebnis
Aufgabe 2:
I. Zulässigkeit der Beschwerde
1. Zuständigkeit:
2. Statthaftigkeit
3. Beschwerdeberechtigung und Beschwer
4. Form und Frist
5. Ergebnis
II. Begründetheit der Beschwerde
1. Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft
2. Materielle Voraussetzungen der Untersuchungshaft
a) Dringender Tatverdacht
b) Haftgrund
3. Ergebnis
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Anmerkungen
Fall 7[1] Beweiserhebung; Brechmitteleinsatz; Beweisverwertungsverbote
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
A. Gesetzliches Beweisverwertungsverbot
I. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
II. Zwischenergebnis
B. Ungeschriebenes Beweisverwertungsverbot
I. §§ 94 ff., 102 StPO
II. § 81a StPO
1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Beschuldigter
b) Verfahrenserhebliche Tatsache
c) Körperliche Untersuchung
d) Anderer körperlicher Eingriff
e) Durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst
f) Keine Befürchtung gesundheitlicher Nachteile
g) Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
h) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
III. § 161 Abs. 1 StPO
IV. Ergebnis
C. Rechtsfolge: Beweisverwertungsverbot
I. Abwägungslehre
II. Rechtskreistheorie
III. Schutzzwecktheorie
D. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 8 Abhörmaßnahmen; Hörfalle; Stimmenvergleich
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Aufgabe 1:
I. Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung
1. § 100c Abs. 1 StPO
2. § 100f Abs. 1 StPO
a) Formelle Voraussetzungen der Maßnahme
b) Materielle Voraussetzungen der Maßnahme
aa) Verdacht einer Katalogtat
bb) Schwer-Wiegen der Tat im Einzelfall
cc) Subsidiarität
dd) Verhältnismäßigkeit
c) Ergebnis
3. § 161 Abs. 1 StPO
4. Zwischenergebnis
II. Rechtsfolge: Beweisverwertungsverbot
1. Rechtskreistheorie
2. Schutzzweck der Norm
3. Abwägungslehre
4. Hypothetischer Ermittlungsverlauf
5. Stellungnahme
III. Ergebnis
Aufgabe 2:
A. Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot
I. Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung
1. § 81b StPO
2. § 100f Abs. 1 StPO
a) Formelle Voraussetzungen der Maßnahme
b) Materielle Voraussetzungen der Maßnahme
aa) Verdacht einer Katalogtat
bb) Schwer-Wiegen der Tat im Einzelfall
cc) Subsidiarität
dd) Verhältnismäßigkeit
c) Ordnungsgemäße Durchführung
aa) Außerhalb von Wohnungen
bb) Einsatz technischer Mittel
d) Zwischenergebnis
II. Ergebnis
B. Selbstständiges Beweisverwertungsverbot bei § 100f StPO
C. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 9 Hypothetischer Ersatzeingriff
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Ausgangsfall:
A. Gesetzliches Beweisverwertungsverbot
B. Ungeschriebenes Beweisverwertungsverbot
I. Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Ergebnis
II. Ermittlungsgeneralklausel, § 161 Abs. 1 S. 1 StPO
III. Zwischenergebnis
IV. Rechtsfolge: Beweisverwertungsverbot
1. Rechtskreistheorie
2. Schutzzwecktheorie
3. Abwägungslehre
a) Grundsätzliche Abwägung
b) Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs
4. Ergebnis
V. Gesamtergebnis
Abwandlung:
I. Maßnahme, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig ist
II. Personenbezogene Daten
III. Rechtmäßigkeit der Maßnahme
1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Telekommunikationsüberwachung
b) Verdacht
c) Katalogtat
d) Schwere im Einzelfall
e) Subsidiarität
f) Verhältnismäßigkeit
g) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
IV. Anderes Verfahren
V. Beweiszwecke
VI. Hypothetisch mögliche rechtmäßige Anordnung
VII. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 10 Beweisantragsrecht; Ablehnung von Beweisanträgen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Aufgabe 1:
I. Vorliegen eines Beweisantrags
1. Formelle Voraussetzungen
a) Antragsberechtigung
b) Zeitpunkt
c) Form
2. Materielle Voraussetzungen
a) Bezeichnung bestimmter Beweistatsache
b) Benennung eines Beweismittels
c) Konnexität
II. Ablehnungsgrund
III. Ordnungsgemäße Ablehnungsentscheidung
IV. Ergebnis
Aufgabe 2:
I. Gesetzliche Regelung
II. Zulässiger Vorhalt
1. Herrschende Auffassung
2. Andere Ansicht
3. Streitentscheid
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Anmerkungen
Fall 11 Durchsuchung und Beschlagnahme I (allgemeine Grundlagen)
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
I. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Zwischenergebnis
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Vorliegen einer Durchsuchung i.S.d. § 102 StPO
b) Durchsuchung beim Verdächtigen
c) Durchsuchungsobjekt
d) Zweck der Durchsuchung
e) Verhältnismäßigkeit
f) Zwischenergebnis
4. Ergebnis
II. Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit. a) Vorliegen eines Tatverdachts
b) Vorliegen einer Beschlagnahme
c) Potentielle Beweiserheblichkeit
d) Kein Beschlagnahmeverbot
e) Verhältnismäßigkeit
f) Zwischenergebnis
g) Ergebnis
4. Gesamtergebnis:
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 12[1] Durchsuchung und Beschlagnahme II (Konstellation Jones Day)
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
I. Ermächtigungsgrundlage
II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Zwischenergebnis
III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Vorliegen einer Durchsuchung i.S.d. § 103 StPO
2. Durchsuchung bei anderen Personen
3. Durchsuchungsobjekt
4. Zweck der Durchsuchung
5. Kein durchgreifendes Beschlagnahmeverbot
a) Vorrang von § 160a Abs. 1 S. 1 StPO
b) Persönlicher Anwendungsbereich von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
aa) Auslegung nach dem Wortlaut
bb) Auslegung nach der Systematik
cc) Auslegung nach dem Gesetzeszweck
c) Zwischenergebnis
6. Verhältnismäßigkeit
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
7. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 13[1] Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verwertung von Äußerungen in Parallelverfahren
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
II. Anfechtungsberechtigung
III. Beschwer
IV. Form und Frist der Revisionseinlegung
V. Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
VI. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Keine Verfahrenshindernisse
II. Verfahrensrüge
1. Absolute Revisionsgründe
2. Relative Revisionsgründe
a) Verletzung von Verfahrensvorschriften
aa) Verstoß gegen § 250 StPO (Unmittelbarkeitsprinzip)
bb) Keine Ausnahme nach § 251 StPO
cc) Zwischenergebnis
b) Zwischenergebnis
c) Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung
3. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Anmerkungen
Fall 14[1] Protokollrüge
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
A. Zulässigkeit
II. Statthaftigkeit
II. Anfechtungsberechtigung
III. Beschwer
IV. Form und Frist der Revisionseinlegung
V. Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
VI. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Keine Verfahrenshindernisse
II. Verfahrensrüge
1. Absolute Revisionsgründe
2. Relative Revisionsgründe
a) Verletzung von Verfahrensvorschriften
b) Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung
c) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 15[1] Revision bei Zuständigkeit- und Besetzungsmängeln
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
II. Anfechtungsberechtigung
III. Beschwer
IV. Form und Frist der Revisionseinlegung
V. Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
VI. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
1. Vorschriftswidrige Besetzung wegen Unterbrechung
a) Durchführung der Hauptverhandlung
b) Unterbrechung der Hauptverhandlung
c) Zwischenergebnis
2. Vorschriftswidrige Besetzung aufgrund willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters
3. Zwischenergebnis
II. Zwischenergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 16 Unmittelbarkeitsgrundsatz; Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung; Verwertung des Vernehmungsprotokolls; Vernehmung der Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag. Frage 1:
I. Beweisverwertungsverbot gem. § 252 StPO
1. Zeugenvernehmung vor Hauptverhandlung
2. Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung
3. Rechtsfolge
II. Ergebnis
Frage 2:
I. Grundsatz: Keine Verwertung
II. Ausnahme: Richterliche Vernehmungsperson
III. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 17[1] Beweisverwertung aus doppelfunktionaler Maßnahme; Abgrenzung präventives und repressives Polizeihandeln
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
I. Verwertbarkeit der Erkenntnisse gemäß § 161 StPO
1. Maßnahme nach anderem Gesetz
a) Formelle Rechtmäßigkeit
b) Materielle Rechtmäßigkeit
aa) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage gem. §§ 18, 21 SPolG
(1) Sicherstellungsobjekt i.S.v. § 21 SPolG
(2) Gerechtfertigte Annahme
(3) Zwischenergebnis
bb) Ordnungsgemäße Ermessensausübung
cc) Verhältnismäßigkeit
dd) Zwischenergebnis
ee) Anwendungsvorrang der Regelungen des Strafprozessrechts
(1) E.A.: Absoluter Vorrang der StPO
(2) BVerwG: Schwerpunkttheorie
(3) BGH: Parallele Anwendbarkeit
(4) Stellungnahme
ff) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
2. Maßnahme nach StPO nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig
3. Maßnahme hätte nach StPO angeordnet werden dürfen
4. Zusätzliche ungeschriebene Voraussetzungen
II. Verwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts in § 105 StPO
III. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Fall 18[1] Verständigung in Strafverfahren
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösungsvorschlag
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
II. Anfechtungsberechtigung
III. Beschwer
IV. Form und Frist der Revisionseinlegung
V. Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
VI. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Keine Verfahrenshindernisse
II. Verfahrensrüge
1. Absolute Revisionsgründe
2. Relative Revisionsgründe
a) Verletzung von Verfahrensvorschriften
b) Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung
3. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
Anmerkungen
Ergänzungen und Vertiefung
Stichwortverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Abgabenordnung (AO)
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [1]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
JGG. Jugendgerichtsgesetz (JGG) [2]
Anmerkungen
OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Strafgesetzbuch (StGB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
Anmerkungen
