Читать книгу Grundkurs Berufsrecht für die Soziale Arbeit - Markus Fischer - Страница 5

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Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1 Einführung in das Arbeitsrecht

1.1 Sonderrecht der ArbeitnehmerInnen

1.1.1 ArbeitnehmerInnen

1.1.2 Beamtinnen

1.1.3 Selbständige

1.2 Rechtsquellen des Arbeitsrechts

1.2.1 Verfassungs-und Unionsrecht

1.2.2 Gesetze und Verordnungen

1.2.3 Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Arbeitsverträge, Betriebliche Übungen und Weisungen

1.3 Kirchliches Arbeitsrecht

1.4 Der praktische Fall: Die Einzelfallhelferin

2 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses

2.1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

2.1.1 Stellenanzeige

2.1.2 Vorstellungsgespräch

2.1.3 Absagen und Aufwendungsersatz

2.2 Vertragsschluss

2.2.1 Vertragsfreiheit

2.2.2 Angebot und Annahme

2.2.3 Form

2.3 Inhalt des Arbeitsvertrages

2.3.1 Wesentlicher Inhalt eines Arbeitsvertrages

2.3.2 Arbeitszeit

2.3.3 Sonstiger möglicher Vertragsinhalt

2.4 Der praktische Fall: Fragen und Lügen

3 Arbeitsverhältnis, Rechte und Pflichten

3.1 Hauptpflichten

3.1.1 Arbeitsleistung im Rahmen des Weisungsrechts

3.1.2 Vergütung

3.1.3 Leistungsstörungen

3.2 Die Fürsorgepflichten

3.2.1 Begriff

3.2.2 Fallgruppe Mobbing

3.2.3 Ansprüche bei Verletzung der Fürsorgepflicht

3.3 Die Treuepflichten

3.3.1 Begriff

3.3.2 Fallgruppe Whistle Blowing

3.3.3 Ansprüche bei Verletzung der Treuepflichten

3.4 Der praktische Fall: Der gemobbte Whistleblower

4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4.1 Fristende und Aufhebungsvertrag

4.1.1 Befristung eines Arbeitsvertrages

4.1.2 Aufhebung eines Arbeitsvertrages

4.1.3 Formerfordernisse

4.2 Kündigung

4.2.1 Ordentliche Kündigung

4.2.2 Außerordentliche Kündigung

4.2.3 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliches Urteil

4.3 Das Arbeitszeugnis

4.3.1 Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

4.3.2 Zeugnissprache

4.3.3 Einklagbarkeit eines Zeugnisses

4.4 Der praktische Fall: Zurück nach 20 Jahren

5 Haftung im Arbeitsverhältnis

5.1 Haftung der ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen

5.1.1 Rechtliche Grundlagen

5.1.2 Betrieblich veranlasste Tätigkeit

5.1.3 Haftungsausschluss

5.2 Haftung gegenüber Dritten

5.2.1 Haftung gegenüber Kollegen

5.2.2 Haftung gegenüber nicht zum Betrieb gehörigen Dritten

5.2.3 Ansprüche gegen die ArbeitgeberInnen

5.3 Haftung beim Arbeitsunfall

5.3.1 Personenschaden

5.3.2 Sachschaden

5.3.3 Vermögensschaden

5.4 Der praktische Fall: Die Schulsozialarbeiterin

6 Die berufliche Schweigepflicht

6.1 Der schweigepflichtige Personenkreis

6.1.1 BeraterInnen in bestimmten Beratungsstellen

6.1.2 Staatlich anerkannte SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen

6.1.3 Amtsträger

6.2 Der Umfang der Schweigepflicht

6.2.1 Geheimnis

6.2.2 „Fremdheit“ des Geheimnisses

6.2.3 Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

6.3 Kenntniserlangung im Rahmen der Berufsausübung / als Amtsträger

6.3.1 „Anvertraut“

6.3.2 „Sonst bekanntgeworden“

6.3.3 Kenntniserlangung „als“ Berufsrollenträger oder Amtsträger

6.4 Der praktische Fall: Bewährungshilfe in der Kneipe?

7 Die Offenbarung von Berufsgeheimnissen

7.1 Die Geheimnisoffenbarung

7.1.1 Tathandlung „offenbaren“

7.1.2 Besonderheiten bei Amtsträgern

7.1.3 Die Informationsweitergabe gegenüber Gehilfen und Auszubildenden

7.2 Offenbarungsbefugnisse

7.2.1 Einwilligung in die Geheimnisoffenbarung

7.2.2 Offenbarung zur Abwendung von Gefahren

7.2.3 Sonstige Offenbarungsbefugnisse

7.3 Offenbarungspflichten

7.3.1 Erziehungsrecht der Eltern

7.3.2 Anzeige-und Zeugnispflicht

7.3.3 Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten

7.4 Der praktische Fall: Schüler in Not

8 Zeugnisverweigerungsrechte

8.1 Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

8.1.1 Zeugnisverweigerungsrechte im Rechtsstaat

8.1.2 Zeugnisverweigerungsrechte für die soziale Arbeit

8.2 Zeugnisverweigerungsrechte im Strafprozess

8.2.1 Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen

8.2.2 Aussagegenehmigung und Zeugnisverweigerung

8.2.3 Verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht

8.3 Zeugnisverweigerungsrechte in sonstigen Verfahren

8.3.1 Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess

8.3.2 Zeugnisverweigerungsrechte nach sonstigen Prozessordnungen

8.3.3 Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsverfahren

8.4 Der praktische Fall: Das Jobcenter als „verlängerter Arm“ der Polizei?

9 Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht

9.1 Entstehung der Aufsichtspflicht

9.1.1 Gesetzliche Aufsichtspflichten

9.1.2 Vertragliche Aufsichtspflichten

9.1.3 Keine Gefälligkeitsaufsicht

9.2 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht

9.2.1 Inhalt der Aufsichtspflicht

9.2.2 Umfang der Aufsichtspflicht

9.2.3 Delegation der Aufsichtspflicht

9.3 Aufsichtspflichtverletzung und Exkulpation

9.3.1 Verletzung der Aufsichtspflicht

9.3.2 Entlastungsbeweis (Exkulpation)

9.3.3 Schadensersatzpflichten

9.4 Der praktische Fall: Der sportliche Vater und Übungsleiter

10 Strafrechtliche Aufsichtspflichten

10.1 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

10.1.1 Zielsetzungen und Rechtsquellen des Strafrechts

10.1.2 Grundlagen des materiellen Strafrechts

10.1.3 Rechtsfolgen von Straftaten

10.2 Verletzung einer Fürsorge- und Aufsichtspflicht

10.2.1 Aufsichtspflichtverletzungen und Strafbarkeit

10.2.2 Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

10.2.3 Weitere relevante Straftatbestände

10.3 Strafrechtliche Garantenstellung

10.3.1 Begehen einer Straftat durch Unterlassen

10.3.2 Garantenstellung/Beschützergarantie

10.3.3 Weitere Einzelheiten

10.4 Der praktische Fall: Strafbarkeit durch Unterlassen?

11 Sozialarbeit als Rechtsdienstleistung

11.1 Das RDG und die soziale Arbeit

11.1.1 Die Regelungsidee des RDG

11.1.2 Der Begriff der „Rechtsdienstleistung“

11.1.3 Soziale Arbeit als Rechtsdienstleistung

11.2 Rechtsdienstleistungen als „Nebenleistung“ sozialer Arbeit (§ 5 RDG)?

11.2.1 Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung

11.2.2 § 5 RDG und die soziale Arbeit

11.3 Rechtsdienstleistungsbefugnisse für die soziale Arbeit

11.3.1 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG)

11.3.2 Mitgliederberatung in Interessenvereinigungen (§ 7 RDG)

11.3.3 Rechtsdienstleistungen durch öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (§ 8 RDG)

11.4 Der praktische Fall: Die studentische Law-Clinic

12 Die Anerkennungsgesetze der Länder

12.1 Die Regelung der staatlichen Anerkennung

12.1.1 Die staatliche Anerkennung als „Zusatzzertifikat“ zum hochschulischen Bildungsabschluss

12.1.2 Die staatliche Anerkennung und der Bologna-Prozess

12.1.3 Die Regelungen der Bundesländer

12.2 Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung

12.2.1 Angeleitetes Berufspraktikum

12.2.2 Erwerb ausgewiesener Rechtskenntnisse sowie administrativer Kompetenzen

12.2.3 Sozialadministratives bzw. Verwaltungspraktikum

12.3 Staatliche Anerkennung als Eingruppierungs- und Laufbahnvoraussetzung; Fachkräftevorbehalt

12.3.1 Staatliche Anerkennung und Tarifrecht

12.3.2 Staatliche Anerkennung und öffentliches Laufbahnrecht

12.3.3 Staatliche Anerkennung und Berufszugang

12.4 Der praktische Fall: Wer die Wahl hat, hat die Qual

13 Versicherungsrecht

13.1 Privatrechtliche Versicherung

13.1.1 Grundzüge des Versicherungsvertragsgesetzes

13.1.2 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

13.1.3 Bedeutung der privatrechtlichen Versicherung für das Arbeitsverhältnis

13.2 Unfallversicherung (SGB VII)

13.2.1 Versicherter Personenkreis und Leistungen

13.2.2 Arbeitsunfall

13.2.3 Berufskrankheit

13.3 Weitere ausgewählte Versicherungen

13.3.1 Arbeitslosenversicherung

13.3.2 Kranken-, Pflegeversicherung, (SGB V, XI)

13.3.3 Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (SGB IX)

13.4 Der praktische Fall: Aller Anfang ist schwer

14 Rechtsschutz

14.1 Rechtsschutz im allgemeinen Zivilrecht

14.1.1 Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit

14.1.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.1.3 Rechtsmittel, Kosten

14.2 Rechtsschutz im Arbeitsrecht

14.2.1 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

14.2.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.2.3 Rechtsmittel, Kosten

14.3 Rechtsschutz im Strafrecht

14.3.1 Aufbau der Strafgerichtsbarkeit

14.3.2 Verfahren im 1. Rechtszug

14.3.3 Rechtsmittel, Kosten

14.4 Der praktische Fall: Mobbing und Körperverletzung

Lösungen der praktischen Fälle

Literatur

Sachregister

Grundkurs Berufsrecht für die Soziale Arbeit

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