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Matthias Jacobs. Klausurenkurs im Arbeitsrecht II
Klausurenkurs im Arbeitsrecht II
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur
1. Teil Hinweise zur Klausuranfertigung
I. Äußere Form der Klausur
II. Typische Probleme und Klausurfehler – Tipps zu ihrer Vermeidung. 1. Grundlagen der sog. Gutachtentechnik
2. Tempora im Gutachten
3. Verwendung des Konjunktivs im Rahmen der Gutachtentechnik
4. Darstellung unproblematischer Punkte im Gutachten
5. Schwerpunktsetzung, Argumentationstiefe und Lösungsskizze
6. Umgang mit unbekannten Problemen
7. Zitiergenauigkeit
8. Verschiedenes
Anmerkungen
2. Teil Klausurfälle
Klausur 1 Das harte Musik-Business[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Kündigungsschutzklage des A. A. Begründetheit der Kündigungsschutzklage
I. Wirksame Kündigungserklärung
II. Keine Fiktion
III. Wirksame Betriebsratsanhörung, § 102 I 3 BetrVG
1. Analogie zu § 102 I 3 BetrVG bei Fehlerhaftigkeit
2. Fehlerhaftigkeit wegen Angabe einer falschen Kündigungsfrist
3. Fehlerhaftigkeit wegen mangelhafter Besetzung
a) Mangelhafte Besetzung
b) Beachtlichkeit im Außenverhältnis
c) Sphärenabgrenzung
d) Ausnahme bei Kenntnis des Arbeitgebers
e) Zwischenergebnis
IV. Allgemeiner Kündigungsschutz / soziale Rechtfertigung
1. Anwendbarkeit
2. An sich geeigneter Kündigungsgrund
3. Negativprognose
4. Ultima-ratio-Grundsatz
a) Form der Abmahnung
b) Inhalt der Abmahnung
c) Generelle Erforderlichkeit der Abmahnung
d) Entbehrlichkeit der Abmahnung im vorliegenden Fall
V. Ergebnis
Hilfsgutachten
5. Interessenabwägung
a) Verteilung der Begründungslast in der Interessenabwägung
b) Zu berücksichtigende Umstände
V. Ergebnis des Hilfsgutachtens
Frage 2: Ersatz der Mietkosten. B. Anspruch auf Ersatz der Mietkosten
I. Voraussetzungen der betrieblichen Übung
1. Keine anderweitige Anspruchsgrundlage
2. Wiederholtes, gleichförmiges Verhalten
3. Kollektiver Bezug
4. Vorbehaltlose Leistung
5. Zwischenergebnis
II. Keine Formnichtigkeit
1. Einbeziehung in den Vertrag
2. Vorrangige Individualabrede
3. Unwirksamkeit nach § 307 I 1 BGB
a) Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB
b) Verstoß gegen § 307 I 2 BGB
4. Rechtsfolge
5. Zwischenergebnis
III. Keine gegenläufige betriebliche Übung
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 2 Alles klar mit 1a![1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Ansprüche auf Abfindung
A. Anspruch auf Abfindung nach § 3 des Sozialplans (i.V.m. § 75 I BetrVG)
I. Anwendbarkeit
II. Erfüllung der Voraussetzungen aus dem Sozialplan
III. Unwirksamkeit der Beschränkung auf nicht klagende Arbeitnehmer
1. Überschreitung der Regelungsbefugnis
2. Verstoß gegen § 75 I BetrVG
a) Ungleichbehandlung
b) Keine Rechtfertigung
aa) Zulässigkeit als Milderung oder zur Befriedigung der Belegschaft
bb) Unzulässigkeit der Bereinigung von Streitigkeiten
cc) Zulässigkeit mit Blick auf § 1a KSchG
dd) Zwischenergebnis
3. Verstoß gegen § 612a BGB
a) Anwendbarkeit
b) Benachteiligung
c) Verhältnis zwischen Rechtsausübung und Nachteil
IV. Rechtsfolge der Teilunwirksamkeit von § 3 des Sozialplans
V. Ergebnis
B. Anspruch auf die Sonderprämie nach § 5 BV-O
I. Anwendbarkeit
II. Erfüllung der Voraussetzungen aus der Betriebsvereinbarung
III. Unwirksamkeit des Erfordernisses eines Klageverzichts
1. Verstoß gegen § 75 I BetrVG
a) Ungleichbehandlung
b) Keine Rechtfertigung
c) Zwischenergebnis
2. Verstoß gegen § 612a BGB
3. Keine unzulässige Umgehung
IV. Unangemessenheit der Frist zur Verzichtserklärung
V. Ergebnis
C. Ergebnis zu Frage 1
Frage 2: Erstattung der Schulungskosten. A. Erstattungsanspruch aus § 40 I BetrVG i.V.m. § 37 VI 1 BetrVG
I. Schulungsteilnahme als Betriebsratstätigkeit
1. Schulungsteilnahme als Betriebsratstätigkeit
2. Beschluss als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme. a) Vorliegen eines Betriebsratsbeschlusses
b) Erforderlichkeit eines vorhergehenden Beschlusses
3. Erforderlichkeit von Kenntnissen zu § 1a KSchG
II. Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwands
1. Teilnahme von sieben der neun Mitglieder des Betriebsrats
2. Mehrtägige Schulung
3. Auswahl eines zu teuren Angebots?
III. Teleologische Reduktion für gewerkschaftliche Schulungen?
B. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 3 Ärger im Callcenter[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Kündigungsschutzklage des A. A. Begründetheit der Klage des A
I. Arbeitsverhältnis zwischen A und der T-GmbH
1. Betrieb oder Betriebsteil
2. Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des A
3. Identitätswahrender Übergang
4. Durch Rechtsgeschäft
5. Kein wirksamer Widerspruch. a) Form- und fristgerechter Widerspruch
b) Verwirkung des Widerspruchsrechts
aa) Umstands- und Zeitmoment
bb) Wirkung auch gegenüber der B-AG
II. Kündigungserklärung
III. Auslegung der Kündigungserklärung: Eintritt der Kündigungswirkung
1. Dauer der Frist
a) Erforderlichkeit eines Verstoßes gegen Primärrecht
b) Verstoß gegen europäisches Primärrecht
aa) Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
bb) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Verbots der Altersdiskriminierung
cc) Diskriminierung aufgrund des Alters
dd) Rechtfertigung
ee) Rechtsfolge
2. Lauf der Frist
3. Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung
IV. Keine Wirksamkeitsfiktion
V. Fehlende Anhörung oder fehlende Zustimmung des Betriebsrats
VI. Soziale Rechtfertigung
1. Kündigungsgrund
2. Sozialauswahl
B. Ergebnis
Frage 2: Kündigungsschutzklage der F. A. Begründetheit der Klage der F
I. Kündigungserklärung
II. Wirksamkeitsfiktion. 1. Lauf der Frist nach § 4 S. 1 KSchG
2. Hemmung nach § 4 S. 4 KSchG
B. Ergebnis
Frage 3: Anspruch auf Weihnachtsgeld. A. Anspruch der F auf Weihnachtsgeld
I. Voraussetzungen der betrieblichen Übung
II. Wegfall durch gegenläufige betriebliche Übung
B. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 4 Outsourcing und Videoüberwachung[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Kündigungsschutzklagen. A. Begründetheit der Klage des D
I. Kündigungserklärung
II. Wirksamkeitsfiktion
III. Auslegung der Kündigungserklärung: Eintritt der Kündigungswirkung
1. Länge der Kündigungsfrist
2. Lauf der Frist
3. Möglichkeit der Auslegung oder Umdeutung
IV. Ergebnis
B. Begründetheit der Klage des A
I. Arbeitsverhältnis zwischen A und G
1. Betrieb oder Betriebsteil
2. Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des A
3. Identitätswahrender Übergang durch Rechtsgeschäft
4. Kein wirksamer Widerspruch
5. Zwischenergebnis
II. Kündigungserklärung
III. Keine Wirksamkeitsfiktion
IV. Kein Verstoß gegen § 613a IV 1 BGB
V. Allgemeiner Kündigungsschutz
1. Anwendbarkeit
2. Kündigungsgrund
3. Sozialauswahl
a) Vergleichbare Arbeitnehmer
b) Soziale Auswahl
aa) Berücksichtigung des Widerspruchs zum Nachteil des A?
bb) Keine Berücksichtigung des Lebensalters wegen Verstoßes gegen das AGG?
(1) Anwendbarkeit des AGG: Bedeutung von § 2 IV AGG
(2) Rechtfertigung
cc) Unanwendbarkeit des Lebensalterkriteriums wegen Verstoßes gegen Primärrecht
VI. Ergebnis
Frage 2: Videoüberwachung im Betrieb
A. Zulässigkeit. I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
II. Richtige Verfahrensart
III. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Nürnberg
IV. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
V. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse
VI. Antragsbefugnis
VII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Kein Überschreiten der Regelungsbefugnis
II. Verstoß gegen § 75 II 1 BetrVG
1. APR als Regelungsschranke
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
a) Zweck, Eignung und Erforderlichkeit
b) Angemessenheit
4. Rechtsfolge der Teilnichtigkeit
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 5 Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Lohnanspruch des A. A. Anspruch des A auf Arbeitslohn i.H.v. 2.200,– EUR
I. Arbeitsverhältnis zwischen A und der M-GmbH
II. Geltung des TV-GDL für das Arbeitsverhältnis
1. Geltungsbereich
2. Beiderseitige Tarifgebundenheit
III. Keine Verdrängung durch den TV-EVG (Tarifpluralität)
1. Vorliegen einer Tarifpluralität
a) Mehrfache Tarifbindung der M-GmbH. aa) Bindung an den TV-GDL
bb) Bindung an den TV-EVG und Tariffähigkeit
(1) Unvollständigkeit
(2) Planwidrigkeit
cc) Zwischenergebnis
b) Tarifbindung auf Arbeitnehmerseite
c) Zwischenergebnis
2. Auflösung der Tarifpluralität im Wege der Rechtsfortbildung
a) Unvollständigkeit
b) Planwidrigkeit
aa) Einzelwertungen des Gesetzes und immanente Rechtsfortbildung
bb) Rechtsprinzipien und gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
c) Grenzen der Rechtsfortbildung
3. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Frage 2: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats. A. Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung
I. Anwendbarkeit
II. Formelle Wirksamkeit, § 99 III BetrVG
III. Materielle Rechtmäßigkeit, § 99 II BetrVG
1. Personelle Einzelmaßnahme
2. Zustimmungsverweigerungsgrund
a) Geltungsbereich TV-EVG
b) Beiderseitige Tarifgebundenheit an den TV-EVG
c) Keine Verdrängung durch den TV-GDL
aa) Vorliegen einer Tarifkonkurrenz
(1) Geltungsbereich TV-GDL
(2) Tarifbindung der M-GmbH an den TV-GDL
(3) Tarifbindung des B an den TV-GDL
bb) Auflösung der Tarifkonkurrenz
3. Keine Ausnahme bei nachteiliger Zustimmungsverweigerung
B. Ergebnis
Frage 3: Entfristungsklage
A. Zulässigkeit. I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und Verfahrensart
II. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Celle
III. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
IV. Feststellungsinteresse
V. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Arbeitsverhältnis
II. Wirksamkeit der Befristung
1. Keine Wirksamkeitsfiktion nach §§ 17 S. 1 TzBfG, 7 Hs. 1 KSchG
2. Schriftform, § 14 IV TzBfG
3. Zulässigkeit nach § 14 I, II TzBfG
a) Vertretungsbefristung, § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG
b) Sachgrundlose Befristung, § 14 II TzBfG
aa) Kein Ausschluss
bb) Zulässige Höchstdauer, § 14 II 1 Hs. 2 TzBfG
cc) Vorbeschäftigungsverbot, § 14 II 2 TzBfG
(1) Unvollständigkeit
(2) Planwidrigkeit
(3) Grenze zum contra-legem-Judizieren
(4) Lückenschließung durch Analogie
c) Zwischenergebnis: Befristung zulässig
4. Kein Verstoß gegen § 307 I 2 BGB
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 6 Die Sprachschule[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Lohnanspruch des A. A. Anspruch des A auf Arbeitslohn i.H.v. 2.700,– EUR
I. Arbeitsverhältnis zwischen A und der S-GmbH
II. Wirksamkeit des V-TV
III. Geltung des V-TV für das Arbeitsverhältnis
1. Geltung des V-TV nach § 4 I 1 TVG
a) Tarifgebundenheit
b) Zwischenergebnis
2. Nachwirkung des V-TV
3. Geltung des V-TV nach § 613a I 2 BGB
a) Keine vorrangige Geltung nach § 4 TVG
b) Vorliegen eines Betriebsübergangs
aa) Betrieb oder Betriebsteil
bb) Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des A
cc) Identitätswahrender Übergang
dd) Durch Rechtsgeschäft
ee) Kein wirksamer Widerspruch
ff) Zwischenergebnis
c) Geltung des V-TV bei Betriebsübergang
aa) Tarifgebundenheit
bb) Geltungsbereich des V-TV
cc) Verdrängung des V-TV durch den F-TV
(1) Vorliegen einer Tarifkonkurrenz
(2) Rechtsfolge der Verdrängung
IV. Keine Verdrängung des V-TV. 1. Keine Ablösung durch die BV
a) Kein Überschreiten der Regelungsmacht
b) Kein Verstoß der BV gegen § 77 III 1 BetrVG
aa) Anwendbarkeit von § 77 III 1 BetrVG
bb) Keine Regelung durch Tarifvertrag
(1) Tarifverträge der GEW
(2) Originärer Geltungsbereich des V-TV
(3) Originärer Geltungsbereich des F-TV
(4) Geltung nach § 613a I 2 BGB
cc) Keine Tarifüblichkeit
c) Zulässigkeit der Überkreuzablösung
2. Keine Verdrängung durch den F-TV
a) Grundsätzliche Relevanz von Veränderungen nach Betriebsübergang
b) Wegfall des F-TV durch Kündigung
c) Beachtlichkeit der Kündigung des F-TV
d) Zwischenergebnis
3. Kein Vorrang der vertraglichen Lohnabrede
a) Dispositivität gem. § 613a I 4 Var. 1 BGB
b) Keine Änderungsvereinbarung
V. Inhalt des V-TV
B. Ergebnis
Frage 2: Ansprüche des B. A. Anspruch der B gegen die S-GmbH aus § 15 I 1 AGG
I. Anwendbarkeit des AGG
II. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge: Schadensersatz
1. Bewerbungskosten
2. Jahresgehalt
V. Ergebnis
B. Anspruch der B gegen die S-GmbH aus § 15 II 1 AGG
I. Anspruchsbegründung
II. Rechtsfolge: Entschädigung
III. Frist- und formgerechte Geltendmachung
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 7 Krise in der Holzindustrie[1]
Anmerkungen
Gliederung
Lösung. Frage 1: Kündigung des A. A. Wirksamkeit der Kündigung
I. Kündigungserklärung
II. Keine Wirksamkeitsfiktion
III. Wahrung der Kündigungsfrist
IV. Keine Unwirksamkeit nach § 85 SGB IX i.V.m. § 134 BGB
V. Unwirksamkeit gem. § 613a IV 1 BGB
1. Vorliegen eines Betriebsübergangs
a) Betrieb
b) Übergang durch Rechtsgeschäft
c) Identitätswahrung
d) Zwischenergebnis
2. Kündigung wegen des Betriebsübergangs
VI. Unwirksamkeit gem. § 102 I 3 BetrVG
VII. Unwirksamkeit wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung
1. Anwendbarkeit
2. Kündigungsgrund
a) Betriebliches Erfordernis
b) Dringlichkeit bzw. ultima-ratio-Prinzip
3. Sozialauswahl
B. Ergebnis
Frage 2: Rückzahlung von Lohn. A. Anspruch der U-GmbH gegen B aus § 812 I 1 Var. 1 BGB
I. Etwas erlangt
II. Durch Leistung
III. Ohne Rechtsgrund
1. Arbeitsverhältnis
2. Anwendbarkeit des E-TV
3. Keine Verdrängung durch den S-TV
a) Vorliegen einer Tarifkonkurrenz: Normative Geltung des S-TV
aa) Tariffähigkeit der U-GmbH
(1) Unvollständigkeit
(2) Planwidrigkeit
(3) Zwischenergebnis
bb) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
(1) Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots
(2) Art der Rückwirkung
cc) Anwendbarkeit des S-TV
b) Auflösung der Tarifkonkurrenz
c) Zwischenergebnis
4. Keine Verdrängung durch Individualvereinbarung
IV. Rechtsfolge
V. Ergebnis
B. Anspruch der U-GmbH gegen B aus der Vereinbarung vom 1. November
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 8 Flashmob im Einzelhandel[1]
Anmerkungen
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung
A. Zulässigkeit. I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
II. Richtige Verfahrensart
III. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin
IV. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
V. Feststellungsinteresse
VI. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Wirksame Kündigungserklärung
II. Keine Wirksamkeitsfiktion
III. Allgemeiner Kündigungsschutz / soziale Rechtfertigung
1. Anwendbarkeit
2. Bereichsausnahme nach § 25 KSchG
3. An sich geeigneter Kündigungsgrund
a) Abstrakt zulässige Arbeitskampfmaßnahme
aa) Keine schrankenlose Wahl der Kampfmittel
bb) Abstrakte Erforderlichkeit des Flashmobs als Arbeitskampfmittel
b) Führung durch eine tariffähige Partei
c) Kampf um ein tariflich regelbares Ziel
aa) Unvollständigkeit
bb) Planwidrigkeit
cc) Zwischenergebnis
d) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht
aa) Drittwirkung der Friedenspflicht aus dem V-TV
bb) Sachliche Reichweite der Friedenspflicht
e) Verhältnismäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme
aa) Eignung
bb) Erforderlichkeit
cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(1) Mitteilung des Kampfbeschlusses und Erkennbarkeit
(2) Angemessenheit im Einzelfall
f) Zwischenergebnis
3. Negativprognose
4. Ultima-ratio-Grundsatz
5. Interessenabwägung
6. Zwischenergebnis
IV. Kein Verstoß gegen § 612a BGB oder Art. 9 III 2 GG
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 9 Das Vorstellungsgespräch
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Arbeitsverhältnis der F. A. Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen F und G
I. Abschluss eines Arbeitsvertrages
II. Keine Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen Anfechtung
1. Anwendbarkeit von § 142 I BGB
2. Anfechtungserklärung, § 143 BGB
3. Anfechtungsgrund nach § 123 I Alt. 1 BGB
a) Durch Ankreuzen von „nein“ bei Frage 17 im Fragebogen. aa) Täuschung, Kausalität und Arglist
bb) Widerrechtlichkeit der Täuschung
(1) Rechtswidrigkeit der Frage
(2) Lüge als erforderliche Verteidigungshandlung
(3) Zwischenergebnis
b) Durch unterlassene Aufklärung im Vorstellungsgespräch
4. Anfechtungsfrist, § 124 I BGB
5. Weiterer Anfechtungsgrund nach § 119 II BGB
6. Keine Unwirksamkeit der Anfechtung nach § 125 S. 1 BGB, § 623 BGB analog
a) Unvollständigkeit
b) Planwidrigkeit
7. Keine Unwirksamkeit der Anfechtung analog § 102 I 3 BetrVG
a) Unvollständigkeit
b) Planwidrigkeit
8. Kein Ausschluss der Anfechtung nach § 242 BGB
B. Rechtsfolge und Ergebnis
Frage 2: Lohnanspruch der F. A. Anspruch auf Arbeitsentgelt für Mai aus § 611 I BGB
I. Abschluss eines Arbeitsvertrages
II. Keine Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen Anfechtung
1. Anwendbarkeit von § 142 I BGB
2. Anfechtungserklärung, § 143 BGB
3. Anfechtungsgrund nach § 123 I Alt. 1 BGB
a) Täuschung über die Schwangerschaft. aa) Täuschung, Kausalität, Arglist
bb) Widerrechtlichkeit der Täuschung
(1) Rechtswidrigkeit der Frage
(a) Benachteiligung
(b) Keine Rechtfertigung
(aa) Berücksichtigung des Beschäftigungsverbots aus § 4 I MuSchG
(bb) Berücksichtigung der Befristung auf 6 Monate
(c) Zwischenergebnis
(2) Zwischenergebnis
b) Täuschung über die Behinderung
aa) Benachteiligung
bb) Keine Rechtfertigung
cc) Zwischenergebnis
4. Anfechtungsfrist, § 124 I BGB
5. Weiterer Anfechtungsgrund nach § 119 II BGB
B. Rechtsfolge
C. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
Klausur 10 Pfingstdienstag
Gliederung und Schwerpunktsetzung
Lösung. Frage 1: Kündigungsschutzklage des N
A. Wirksamkeit als außerordentliche Kündigung. I. Schriftliche Kündigungserklärung, § 623 BGB
II. Keine Wirksamkeitsfiktion nach §§ 4 S. 1, 7 Hs. 1, 13 I 2 KSchG
III. Wichtiger Grund, § 626 I BGB
1. Keine Fiktion mangelnder Bedeutung nach § 626 II 1 u. 2 BGB
2. Vorliegen eines wichtigen Grundes
a) Wichtiger Grund „an sich“
aa) Pflichtverletzung
(1) Keine anderweitige Anspruchsgrundlage
(2) Wiederholtes, gleichförmiges Verhalten
(3) Kollektiver Bezug
(4) Vorbehaltlose Leistungserbringung
(5) Zwischenergebnis
bb) Erheblicher Verstoß
cc) Negativprognose
b) Zwischenergebnis
3. Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
a) Ultima-ratio-Grundsatz und Verhältnismäßigkeit
b) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis
B. Umdeutung, § 140 BGB
I. Wirksamkeit als ordentliche Kündigung. 1. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Keine Wirksamkeitsfiktion
3. Allgemeiner Kündigungsschutz
a) Anwendbarkeit
aa) Betriebliche Anwendbarkeit, § 23 I 2, 3 Hs. 2 KSchG
bb) Persönliche und zeitliche Anwendbarkeit, §§ 1 I, 23 I 3 Hs. 2 KSchG
cc) Zwischenergebnis
b) Soziale Rechtfertigung
aa) Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht
bb) Negativprognose
cc) Ultima-ratio-Grundsatz
c) Zwischenergebnis
II. Keine Umdeutungsmöglichkeit
C. Ergebnis zu Frage 1
Frage 2: Lohnanspruch des N. A. Anspruch N gegen G auf anteilige Lohnzahlung
I. Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
II. Entfallen nach § 326 I 1 Hs. 1 BGB („kein Lohn ohne Arbeit“)
1. Freiwerden des N nach § 275 I BGB
2. Keine Ausnahme nach § 326 II 1 Var. 1 BGB
3. Keine Ausnahme nach § 326 II 1 Var. 2 BGB
4. Keine Ausnahme nach § 615 S. 1 BGB
a) Grundproblem: Vorrang der Unmöglichkeit vor dem Annahmeverzug
b) Lösungsansätze[39] aa) Minderheitenauffassung: Leerlaufen von § 615 S. 1 BGB
bb) Rechtsprechung: Abstrahierungsformel
cc) Herrschende Literatur: Lehre von der sog. Annahmeunmöglichkeit
(1) Auslegung von § 615 S. 1 BGB
(2) Vorliegen von Annahmeverzug
(3) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Anmerkungen
Fragen zur Wiederholung
3. Teil Prüfungsschemata
Schema 1 Ordentliche Arbeitgeberkündigung
Schema 2 Außerordentliche Arbeitgeberkündigung
Schema 3 Betriebsübergang
Schema 4 Betriebliche Übung
Schema 5 Befristungs- und Bedingungskontrollklage
Schema 6 Anspruch aus Tarifvertrag
Schema 7 Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme
Schema 8 Anspruch aus Betriebsvereinbarung
Schema 9 Anspruch aus § 15 I und II AGG
Schema 10 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Schema 11 Zulässigkeit im Urteilsverfahren
Schema 12 Zulässigkeit im Beschlussverfahren
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AAG. Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) [1]
Anmerkungen
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Anmerkungen
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [3]
Anmerkungen
ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
ArbZG. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) [4]
Anmerkungen
AÜG. Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)
BBiG. Berufsbildungsgesetz (BBiG) [5]
Anmerkungen
BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [6]
Anmerkungen
BEEG. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) [7]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [8]
Anmerkungen
BUrlG. Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BUrlG)
BZRG. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
BetrAVG. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)
BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz
Anmerkungen
EStG. Einkommensteuergesetz (EStG)
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
MuSchG. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG)
NachwG. Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) [13]
Anmerkungen
SGB III. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – [14]
Anmerkungen
SGB IV. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)
SGB IX. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [15]
Anmerkungen
SGB VI. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung –
Anmerkungen
TVG. Tarifvertragsgesetz (TVG)
TzBfG. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) [17][18]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
