Читать книгу Die AfD-Abrechnung - Nico Oelrichs - Страница 7

Es besteht kein absoluter Konsens darüber, wie die AfD als politisches Phänomen zu beschreiben ist, außer als Partei rechts von der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, nachdem Merkel die Konservativen deutlich in Richtung Zentrum bewegt hat.

Sie spricht sowohl den rechtsextremen Rand als auch Menschen an, die mit dem Status quo unzufrieden sind und möglicherweise zuvor andere Parteien gewählt haben oder gar Nichtwähler gewesen sind. Einige Expert*innen haben von einer "Radikalisierung des Zentrums" gesprochen. Studien haben ergeben, dass die AfD Anhänger aller etablierten deutschen Mainstream-Parteien abgezogen hat und derzeit mehr als 23.000 Mitglieder zählt. So sehen einige Kommentator*innen den Aufstieg der Partei als Teil des gleichen populistischen internationalen Trends, in welchem die Wähler*innen in Großbritannien das Brexit-Referendum genehmigten und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wählten.

Die öffentliche AfD-Bühne beteuert dabei, dass die Partei die direkte Demokratie, die Trennung staatlicher Mächte und die Rechts- und Ordnungsstaatlichkeit unterstützt. In ihrer kurzen Geschichte haben Kritiker*innen jedoch einzelne Mitglieder wie Thüringens Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke beschuldigt, neonazistische Ideen zu fördern und neonazistische Sprache zu gebrauchen. Kritiker*innen sagen, dass die Partei eine Strategie gezielter Brüche mit Anti-Nazi-Tabus verfolgt, um Rechtsextremisten anzusprechen.

Der Aufstieg der AfD fiel jedenfalls mit dem Niedergang rechtsextremer Parteien wie der NPD in die virtuelle Bedeutungslosigkeit zusammen.

Bis zuletzt hatte das Innenministerium erklärt, die AfD nicht als verfassungswidrig anzusehen, und die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem deutschen Geheimdienst, nicht ständig überwachen zu lassen.

Doch am 22.01.2021 meldete der SPIEGEL:

„Eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll absolut rechtssicher sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Seehofer Juristen seines Hauses mit einer neuerlichen Prüfung des zentralen Gutachtens betraut.“