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Nils Neuwald. Fälle und Lösungen zur StPO
Inhalt
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Einführung in die rechtliche Fallbearbeitung
1.1 Inhaltliche Grundsätze
1.2 Prüfschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen
1.3 Gesamtübersicht Prüfschema
1.4 Erläuterungen zum Prüfschema. Ziffer 1 Entscheidung. Ziffer 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
Ziffer 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
Ziffer 2 Zuständigkeit
Ziffer 2.1 Sachliche Zuständigkeit
Ziffer 2.2 Örtliche Zuständigkeit
Ziffer 3 Eingriff. Ziffer 3.1 Befugnisnorm
Formulierungsbeispiel Ziffer 3.1 des Prüfschemas: Sachverhalt
Aufgabe
Ziffer 3.2 Adressat
Ziffer 3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
Geeignetheit:
Erforderlichkeit:
Angemessenheit:
Ziffer 3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
Ziffer 3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Ziffer 4 Zwang
1.5 Allgemeine Ratschläge zur Bearbeitungstechnik
Kapitel 2 Übungssachverhalte mit Lösungen. 2.1 Fälle zur körperlichen Untersuchung. Fall 1: Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten – § 81a Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 2: Körperliche Untersuchung beim Zeugen – § 81c Abs. 1, 5 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.2 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.2 Fälle zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Fall 3: Erkennungsdienstliche Behandlung – § 81b 1. Alt. StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 4: Erkennungsdienstliche Behandlung – § 81b 1. Alt. StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 5: Erkennungsdienstliche Behandlung – § 81b 2. Alt. StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.3 Fälle zur Sicherstellung. Fall 6: Sicherstellung – § 94 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 7: Sicherstellung – § 94 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.4 Fälle zur Beschlagnahme. Fall 8: Beschlagnahme – § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 9: Beschlagnahme – § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 10: Beschlagnahme – § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.5 Fälle zur Durchsuchung. Fall 11: Durchsuchung – §§ 102, 105 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 12: Durchsuchung – §§ 102, 105 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 13: Durchsuchung – §§ 102, 105 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 14: Durchsuchung – §§ 102, 105 Abs. 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.6 Fälle zur Einziehung. Fall 15: Einziehung – § 111b StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 16: Einziehung – § 111b StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.7 Fälle zur vorläufigen Festnahme. Fall 17: Vorläufige Festnahme – § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 18: Vorläufige Festnahme – § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
2.8 Fälle zur Ermittlungsgeneralklausel. Fall 19: Fahndung – § 163 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 20: Befragung – § 163 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
2.9 Fälle zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen. Fall 21: Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit:
2.2 Örtliche Zuständigkeit:
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 22: Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 23: Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 24: Mitnahme zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 25: Durchsuchung zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 26: Erkennungsdienstliche Behandlung zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
2.10 Fälle zur Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen. Fall 27: Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen – § 163b Abs. 2 Satz 1 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
Fall 28: Festhalten zur Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen – § 163b Abs. 2 Satz 2 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit
2.11 Fälle zur Festnahme von Störern. Fall 29: Festnahme von Störern – § 164 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Fall 30: Festnahme von Störern – § 164 StPO. Sachverhalt
Aufgabe
Lösungsvorschlag. 1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln
1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme
2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.2 Örtliche Zuständigkeit
3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm
3.2 Adressat
3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit
3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften
3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Kapitel 3 Anhang. 3.1 Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) – Auszug – § 1 Allgemeines
§ 3 Bahnpolizei
§ 12 Verfolgung von Straftaten
§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
3.2 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) – Auszug – § 1 Sachliche Zuständigkeiten
§ 2 Örtliche Zuständigkeiten
3.3 Strafprozessordnung (StPO) – Auszug – § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c Untersuchung anderer Personen
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 Herausgabepflicht
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 Haftbefehl
§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c Benachrichtigung von Angehörigen
§ 127 Vorläufige Festnahme
§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 164 Festnahme von Störern
3.4 Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug – § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
§ 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
§ 75 Wirkung der Einziehung
3.5 Prüfschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen
