Fälle und Lösungen - Die Zwischenprüfung

Fälle und Lösungen -  Die Zwischenprüfung
Автор книги: id книги: 2433261     Оценка: 0.0     Голосов: 0     Отзывы, комментарии: 0 1636,19 руб.     (18,45$) Читать книгу Купить и скачать книгу Купить бумажную книгу Электронная книга Жанр: Правообладатель и/или издательство: Bookwire Дата добавления в каталог КнигаЛит: ISBN: 9783415070103 Скачать фрагмент в формате   fb2   fb2.zip Возрастное ограничение: 0+ Оглавление Отрывок из книги

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Описание книги

Lösung erkannt? Punkte verschenkt? In der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei sind im Fach Einsatzrecht/Verkehrsrecht diverse schriftliche Prüfungen zu absolvieren – sowohl Aufsichtsarbeiten als auch Zwischen- und Laufbahnprüfungen. Dabei haben die Anwärterinnen und Anwärter trotz richtig erkannter Lösung oft Probleme, die volle Punktzahl zu erreichen, weil es ihnen nicht gelingt, die Lösung korrekt niederzuschreiben und die Schwerpunkte optimal zu setzen.
Das muss nicht sein! Hier hilft das Buch weiter: Es bietet sechs ausformulierte Musterklausuren mit dem Schwierigkeitsgrad der Zwischenprüfung. Die Prüfungsinhalte betreffen die bundespolizeilichen Kernaufgaben Grenzschutz, Bahn- und Luftsicherheit.
Mit schlauer Einführung In einem einführenden Abschnitt erläutert das Autorenteam die optimale Herangehensweise an die Lösung von Prüfungsarbeiten und gibt hilfreiche Tipps für ergebnisorientiertes Arbeiten. Damit gelingt es den Leserinnen und Lesern, Schritt für Schritt bessere Klausurergebnisse zu erzielen.
Ausformulierte Lösungen Die komplett ausformulierten Klausurlösungen entsprechen dem für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes geltenden Aufbauschema. Die Lösungen basieren auf den bundesweit harmonisierten Arbeitsunterlagen für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes und der Verfahrensanweisung der Bundespolizeiakademie für die Erstellung von Prüfungsarbeiten.
Anhang mit allen wichtigen Gesetzesauszügen Die im Anhang abgedruckten Gesetzesauszüge (BPolBG, VwGO, VwVfG, VwVG, UZwG, UZwVwV-BMI, BPolG, BPolZV, StPO, StGB, StVG, StVO, StVZO, FeV) erleichtern das Arbeiten mit dem Buch.
Fälle für … … Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter der Bundespolizei.

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Nils Neuwald. Fälle und Lösungen - Die Zwischenprüfung

Vorwort

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1 Einführung in die Klausurbearbeitung

1.1 Inhaltliche und formelle Grundsätze

1.2 Hinweise zur Klausurbearbeitung

1.3 Hinweise zu den Musterklausuren

Kapitel 2 Musterklausuren mit Lösungen. 2.1 Musterklausur 1 – Bahn. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 3

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 4

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Lösungsvorschlag zu Musterklausur 1 – Bahn. Aufgabe 1

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Aufgabe 2

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der nun zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 3

4 Zwang. 4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Aufgabe 4

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Verhältnismäßigkeit

Aufgabe 5

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.4 Formvorschriften

Aufgabe 6

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Vorwerfbarkeit

2.2 Musterklausur 2 – Grenze. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 3

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 4

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Lösungsvorschlag Musterklausur 2 – Grenze. Aufgabe 1

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

Aufgabe 2

Tatbestand

Rechtswidrigkeit und Schuld

Aufgabe 3

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 4

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften

Aufgabe 5

4 Zwang. 4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Aufgabe 6

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

2.3 Musterklausur 3 – Flughafen. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 3

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 4

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 7

Lösungsvorschlag Musterklausur 3 – Flughafen. Aufgabe 1

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

Aufgabe 2

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Aufgabe 3

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

Aufgabe 4

4 Zwang. 4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Aufgabe 5

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften

Aufgabe 6

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 7

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Vorwerfbarkeit

2.4 Musterklausur 4 – Flughafen. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 3

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 4

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 7

Lösungsvorschlag Musterklausur 4 – Flughafen. Aufgabe 1

Tatbestand

Rechtswidrigkeit und Schuld

Aufgabe 2

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 3

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3.4 Formvorschriften

Aufgabe 4

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Aufgabe 5

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 6

4 Zwang. 4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Aufgabe 7

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Vorwerfbarkeit

2.5 Musterklausur 5 – Bahn. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Aufgabe 3

Aufgabe 4

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 7

Lösungsvorschlag Musterklausur 5 – Bahn. Aufgabe 1

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 2

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Aufgabe 3

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

Aufgabe 4

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Aufgabe 5

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften

Aufgabe 6

4 Zwang. 4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

Aufgabe 7

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

2.6 Musterklausur 6 – Grenze. Sachverhalt

Aufgabe 1

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 2

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 3

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 4

Aufgabe 5

Sachverhaltsfortsetzung

Aufgabe 6

Lösungsvorschlag Musterklausur 6 – Grenze. Aufgabe 1

1 Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2 Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

Aufgabe 2

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

3.4 Besondere gesetzliche Pflichten/Formvorschriften

3.5 Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Aufgabe 3

4 Zwang. 4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Aufgabe 4

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Aufgabe 5

1 Entscheidung. 1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

3 Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

Aufgabe 6

Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Vorwerfbarkeit

Kapitel 3 Anhang. 3.1 Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) – Auszug – § 1 Anwendungsbereich

3.2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug – § 80 [Aufschiebende Wirkung]

3.3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszug – § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

3.4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) – Auszug – § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 9 Zwangsmittel

§ 10 Ersatzvornahme

§ 11 Zwangsgeld

§ 12 Unmittelbarer Zwang

§ 13 Androhung der Zwangsmittel

§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 15 Anwendung der Zwangsmittel

3.5 Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 1 Rechtliche Grundlagen

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 5 Hilfeleistung für Verletzte

§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes

§ 7 Handeln auf Anordnung

§ 8 Fesselung von Personen

§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte

§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 13 Androhung

§ 14 Explosivmittel

§ 15 Notstandsfall

§ 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift

§ 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin

§ 18 Verwaltungsvorschriften

§ 19 Berlin-Klausel

§ 20 Inkrafttreten

3.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI) – Auszug – II Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugte Personen

IV Gebrauch von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, Reizstoffen und Hiebwaffen

V Besondere Vorschriften für die Fesselung

Vl Ausstattung des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes mit Waffen

X Androhung unmittelbaren Zwanges, insbesondere des Gebrauchs von Schußwaffen

3.7 Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) – Auszug – § 1 Allgemeines

§ 2 Grenzschutz

§ 3 Bahnpolizei

§ 4 Luftsicherheit

§ 12 Verfolgung von Straftaten

§ 14 Allgemeine Befugnisse

§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

§ 21 Erhebung personenbezogener Daten

§ 22 Befragung und Auskunftspflicht

§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 38 Platzverweisung

§ 43 Durchsuchung von Personen

§ 44 Durchsuchung von Sachen

§ 47 Sicherstellung

§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

3.8 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) – Auszug – § 1 Sachliche Zuständigkeiten

§ 2 Örtliche Zuständigkeiten

3.9 Strafprozessordnung (StPO) – Auszug – § 81c Untersuchung anderer Personen

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95 Herausgabepflicht

§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

3.10 Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug – § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

§ 223 Körperverletzung

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

§ 242 Diebstahl

§ 267 Urkundenfälschung

§ 303 Sachbeschädigung

§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung

3.11 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug – § 1 Zulassung

§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit

3.12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – Auszug – § 22 Ladung

§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

3.13 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – Auszug – § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

§ 36 Bereifung und Laufflächen

§ 69a Ordnungswidrigkeiten

3.14 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) – Auszug – § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

§ 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

§ 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

§ 25 Ausfertigung des Führerscheins

§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

§ 75 Ordnungswidrigkeiten

Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3)Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein. A. Vorbemerkungen

B. Liste der Schlüsselzahlen

3.15 Schema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen

3.16 Schema für die Würdigung einer Straftat

Отрывок из книги

Fälle und Lösungen – Die Zwischenprüfung

für die Ausbildung in der Bundespolizei

.....

Bei der nun zu treffenden Maßnahme könnte es sich um die Identitätsfeststellung (IDF) beim Straftatverdächtigen P gem. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO handeln.

Die Voraussetzungen des § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO müssten vorliegen.

.....

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