Читать книгу Mit der Dakota in die Freiheit - Slavomír Michálek - Страница 5

Die Jahre 1948 und 1989 sind die Grenzmarker der tschechoslowakischen kommunistischen Ära. Sie beschreiben den Zyklus eines Experiments, stehen für seine Entstehung, Entwicklung sowie sein Ende und zeigen das historische Ausmaß einer nie wieder zurückkehrenden Vergangenheit.

Das kommunistische Regime lässt sich durch einige substantielle Eigenschaften charakterisieren. Dazu gehörten eine diktatorische Regierungsart, das Monopol der Staatspartei und ihrer Polizei, die Beseitigung politischer Gegner, die Durchsetzung einer zentralen und direktiven Wirtschaftsplanung, eine marxistisch-leninistische Ideologie und Propaganda sowie die Unversöhnlichkeit mit dem Imperialismus und der Kampf gegen ihn. Die innenpolitische Diktatur wurde von der Kommunistischen Partei bestimmt, die innerhalb von wenigen Jahren alle politischen, ökonomischen, kulturellen und moralischen Bereiche des Landes sowie des Lebens unzähliger Menschen komplett übernahm. Verbunden damit waren außenpolitische Aspekte, etwa das Schließen des Eisernen Vorhangs unter der Ägide des Moskauer Kremls sowie die konsequente Propaganda, dass der Westen bestrebt sei, das gerade weltweit entstehende, gerechte sozialistische System zu vernichten. Laut dieser Propaganda wurde der Kommunismus ebenso von „Verrätern“ untergraben, die einzeln oder in Gruppen, zu Fuß über natürliche Landesgrenzen, mit Autos oder Flugzeugen flohen. Tausende erlangten auf diese Weise die Freiheit, doch Zehntausende ihrer Familienmitglieder, Freunde oder Bekannten in der ČSR wurden für diese Freiheit durch die tschechoslowakische Staatssicherheit (ŠtB) liquidiert. Insbesondere für den behandelten Zeitraum, der Gründungszeit des kommunistischen Totalitarismus, war eine solche sogenannte „Reinigung“ der Gesellschaft prägend.

Gleichzeitig war auch das kommunistische totalitäre System – wie alle politischen Regime – von Änderungen gekennzeichnet. Es entstand in der Phase des Hochstalinismus, erlebte in den Jahren 1948–1953 die „Eiszeit“, ein mäßiges Tauwetter im Jahr 1956 nach Abflachung des Personenkults um Stalin, das jedoch in den 1960er Jahren während der Krise und der Reformversuche wieder abkühlte. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1968 geriet das Land in das Feuer des Neostalinismus, das 1989 endgültig erlosch.

Das kommunistische totalitäre System in der Tschechoslowakei formte sich 1948 innerhalb von wenigen Monaten nach dem Prager Februarumsturz. Kaum jemand war sich damals des Ausmaßes der damit verbundenen politischen Änderungen bewusst. Edvard Beneš verblieb im Amt des Präsidenten. Die Nationalfront als politische Vereinigung wurde formal aufrechterhalten, doch veränderte sich ihre Ausrichtung. Sie wurde zu einer politischen Fassade, hinter der sich die kommunistische Diktatur versteckte.

Grundlegende Veränderungen in der tschechoslowakischen Gesellschaft betrafen Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch die Bereiche Wirtschaft, Sozial- und Schulwesen und Kultur. Unmittelbar nach dem Februarumsturz 1948 wurde die zweite Etappe der Verstaatlichung und die dritte Etappe der Grundstücksreform verabschiedet. Am Jahresende wurden Maßnahmen zur „Einschränkung und Verdrängung kapitalistischer Elemente“ und zur Beseitigung des Gewerbes ausgelöst. 1949 begann die Kollektivierung der Landwirtschaft, die nach einer kurzen Pause zwischen 1953–1955 über ein Jahrzehnt andauerte.1 Die tschechoslowakische Wirtschaft wurde strukturell umgebaut und dabei auf den Aufbau der Schwerindustrie ausgerichtet. Die Tschechoslowakei wurde zu einer „Weltmacht des Ostblocks im Maschinenbau“. Bestandteil dieser wirtschaftlichen Neuausrichtung der ČSR war auch die Industrialisierung der Slowakei, in der aus strategischen Gründen der Ausbau der Schwerindustrie, u.a. der Rüstungsproduktion, priorisiert wurde.2 Es wurde ein neues einheitliches Schulsystem eingeführt und die Ikonografie des Sozialrealismus in der Kunst wie in der Belletristik als auch die marxistisch-leninistische Methodologie und Ideologie in den Sozialwissenschaften durchgesetzt3, ebenso wie die Säkularisierung und Atheisierung der Gesellschaft. Zu den Eingriffen in das Eigentum, die zwischenmenschlichen Beziehungen, Kultur, Tradition sowie den Alltag gehörten kommunistische Gewalt und Terror. Die Menschen wurden aus politischen, sozialen sowie religiösen Gründen diskriminiert. Für das kommunistische Regime besonders gefährlich waren aktive Teilnehmer der zweiten Widerstandsbewegung, die in den tschechoslowakischen Streitkräften oder im Dienst der Royal Air Force (RAF) an der Seite der Alliierten gekämpft hatten. Diese ‚Westler‘ wurden nach dem Februarumsturz 1948 ungeachtet ihrer (zivilen oder militärischen) Orientierung als die größten inländischen Feinde eingestuft.

Die genannten tiefgreifenden totalitären Umbrüche in der tschechoslowakischen Gesellschaft führten zu zahlreichen Fluchtbewegungen über die Landesgrenzen. Diese Fluchten sind bis heute nicht vollständig wissenschaftlich bearbeitet und sie sind auch heute noch aktuell und interessant. Die ersten Fluchtbewegungen erfolgten nach dem „Siegesfebruar“ als direkte Folge der Machtübernahme der tschechoslowakischen Kommunisten, die mit ihrem verlängerten Arm, der ŠtB, reale oder fiktive Feinde der „Diktatur des Proletariats“ in Schauprozessen beseitigten. Die Schauprozesse Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre werden heute zu Recht als dunkles Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte betrachtet. Sie vereinte ihre Rechtlosigkeit.4 Die Schauprozesse bedienten sich erzwungener Geständnisse und sie verletzten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Sie betrafen die gesamte Gesellschaft, alle soziale Schichten der Bevölkerung.

Die Funktionen der Schauprozesse im behandelten Zeitraum waren vielfältig. Es ist schwer zu bestimmen, welche Funktion am bedeutendsten war, doch das bereits erwähnte Bestreben, die Gegner des kommunistischen Regimes zu beseitigen, zu bestrafen und auszuschalten stand zweifellos im Vordergrund. Das Wecken von Ängsten bei der Bevölkerung war ein bedeutendes Mittel der Einschüchterung. Eine wichtige Rolle bei den Schauprozessen spielte die ŠtB, die vor allem eine politische Polizei war. Sie unterstützte und schützte das kommunistische Regime und arbeitete aktiv an seinem Aufbau. Selbstverständlich war sie weder anonym noch namenlos. Im Gegenteil, sie bestand aus Menschen, Tschechen und Slowaken, die sich als vorbildliche Schüler sowjetischer Lehrer und Berater erwiesen. Die Fänge der ŠtB waren überall präsent – in Städten, Dörfern, Regionen, gesellschaftlichen Organisationen, Schulen, Unternehmen und Genossenschaften, überall dort, wo Menschen waren. Im Verhör setzte die ŠtB eine Kombination zweier Methoden ein: physische Gewalt und psychischen Terror. Durch den gezielten und abwechselnden Einsatz dieser Methoden, gelang es, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Physische und psychische Gewalt wurde von Fall zu Fall unterschiedlich eingesetzt. Es gab ein breites Spektrum an Mitteln: langer Aufenthalt im Gefängnis, Einzelhaft, brutale Folter, Züchtigung, nächtliche Verhöre, Verweigerung von Schlaf und Trinken, Demütigung, Einschüchterung der Verwandten, unrealistische Versprechungen u. ä.

Die ŠtB arbeitete bei der Vorbereitung der Schauprozesse nach einem bestimmten Muster: Festnahme des Opfers, Untersuchungshaft, totale Isolierung des Beschuldigten, für den keine Gesetze und kein Recht mehr galten. Er war nun kein Mensch mehr, sondern nur eine Nummer, ein bereits vorab verurteilter Verbrecher. Der Beschuldigte war der Willkür des Ermittlers ausgesetzt. Die Verhöre wurden sorgfältig vorbereitet. Kooperierte der Verhörte, so wurde er von physischer und psychischer Gewalt verschont. Andernfalls wurde Gewalt angewandt, und früher oder später knickte jeder ein.

Der Beschuldigte stand nicht allein unter Beobachtung. Die ŠtB baute gleichzeitig ein Netz aus Komplizen und Zeugen auf. Als Grundlage dienten Aussagen von Bekannten oder Verwandten. Es entstand ein detailliert ausgearbeitetes Drehbuch, nach dem die ŠtB handelte. Auch gerichtliche Verhandlungen vor dem Staatsgericht oder dem Obersten Gericht hatten ein eigenes Muster. Es handelte sich meist um öffentliche Schauprozesse, bei denen der Senatsvorsitzende und der Staatsanwalt die Zuschauer aktiv in das Geschehen einbanden. Es war ein psychologisches Spiel, eine clevere Nutzung von Massenpsychologie. So durfte bei keinem der Prozesse die Geräuschkulisse fehlen, etwa Empörungsschreie, der Ausdruck von Ärger und Freude über die Enthüllung einer staatsfeindlichen Verschwörung, die durch die Beschuldigten, die angeblich in Diensten von Imperialisten, Trotzkisten, Zionisten oder bürgerlichen Nationalisten standen, vorbereitet worden war. Zu diesem ‚Theaterstück‘ gehörte auch die Verteidigung. Bei den Verteidigern handelte sich zumeist um von Amts wegen bestellte Anwälte, die die Beschuldigten nicht tatsächlich verteidigten, sondern – überzeugt von deren Schuld – nur die Feststellung mildernder Umstände forderten, sofern der Angeklagte seine Schuld vollständig und freiwillig gestand. Ein im Namen der Republik verkündeter Schuldspruch sollte auf die Gesellschaft erzieherisch wirken: Todesstrafe, lebenslange oder langjährige Gefängnisstrafen drohten den Angeklagten. Manchmal konnten diese Strafen durch ein Versprechen auf Kollaboration abgewendet werden.

Die politische Verfolgung gehört zu den grundlegenden Eigenschaften des kommunistischen Regimes. In Tschechien und in der Slowakei sind bis heute vor allem die bekannten öffentlichen Schauprozesse gegen die nicht kommunistische Elite (Rudolf Slánský, Vladimír Clementis, Milada Horáková usw.) bekannt, die zum Ziel hatten, Regimegegner aufzuspüren und zu liquidieren. Ebenso bekannt sind auch die Schicksale politischer Flüchtlinge des sog. dritten tschechoslowakischen demokratischen Exils, das hauptsächlich aus Persönlichkeiten aus den Reihen der nicht kommunistischen politischen Parteien und der tschechoslowakischen Diplomaten bestand (Hubert Ripka, Petr Zenkl, Jozef Lettrich, Štefan Osuský, Ján Papánek und weitere). Doch auch Tausende gewöhnliche Slowaken und Tschechen lehnten die totalitäre kommunistische Tschechoslowakei unter Moskauer Patronat ab und flohen über vier Jahrzehnte in die demokratische Welt.

Die Flucht in den demokratischen Westen war für viele in der ČSR der einzige Ausweg. Für andere bedeutete sie die Gelegenheit, frei zu leben. Nicht allen gelang die Flucht. Ein passiver, schweigender und in Fünfjahresplänen gefangener Teil der Gesellschaft wurde in eine Zwangsjacke geschnürt, durch eine Gruppe, die für ihre Hörigkeit dem Regime gegenüber und ihre Aktivitäten nicht unbedeutende Vorteile erhielt.

Bis heute ist die genaue Anzahl der im Laufe der vierzig Jahre der kommunistischen Herrschaft durchgeführten Schauprozesse unbekannt. Wir wissen aber, dass die untere Grenze bei 240 000 Fällen liegt, da dies die Anzahl der Personen ist, die nach einem 1990 verabschiedeten Gesetz rehabilitiert wurde. Und auch wenn diese Zahl schockierend sein mag, so kann sie nicht deutlich machen, welche Bedeutung die Schauprozesse hatten. Es waren nämlich nicht nur die Angeklagten oder ihre Familien und Freunde direkt betroffen, sondern die gesamte Gesellschaft, die langfristig unter dem Einfluss des totalitären Regimes stand, der sich auf alle Lebensbereiche auswirkte.

Hier sollen nur einige Beispiele für Schauprozesse genannt werden, wobei die ersten bereits im Frühling 1948 erfolgten. 1950 fand ein bekannter Musterprozess gegen Milada Horáková und andere und gegen eine Gruppe ehemaliger slowakischer Partisanen, Viliam Žingor und andere, statt. Im Januar 1951 wurde vor dem Staatsgericht Bratislava ein inszenierter politischer Prozess gegen die „landesverräterischen“ römisch-katholischen Bischöfe Michal Buzalka (Trnava) und Ján Vojtaššák (Spiš) sowie gegen den griechisch-katholischen Bischof Pavol Gojdič (Prešov) geführt. Buzalka und Gojdič wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen, Vojtaššák zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Gerichtsprozess war Bestandteil der Kampagne gegen die katholische Kirche in der Slowakei. Diesem Prozess gingen zwei ähnliche Prozesse in Tschechien voraus. Bei ersterem handelte es sich um einen Prozess gegen Vertreter des Ordens, bei dem zweitem um einen gegen bischöfliche Gehilfen. Das politische Ziel dieser Prozesse war, die Kirchenhierarchie vor der gläubigen Gesellschaft und Geistlichkeit als einen Staatsfeind und den Vatikan als ein Werkzeug des amerikanischen Imperialismus zu „entlarven“.

Anfang Juli 1951 beschäftigte ein Schauprozess die Weltöffentlichkeit: William N. Oatis, Journalist der Associated Press, wurde der staatsfeindlichen Verschwörung beschuldigt und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die größte Aufmerksamkeit erreichte jedoch der im November 1951 geführte Prozess gegen die vermeintliche Führung einer staatsfeindlichen Verschwörung unter der Leitung von Rudolf Slánsky, dem ehemaligen Generalsekretär des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Dies war der größte und brutalste Prozess gegen kommunistische Funktionäre der Tschechoslowakei. Die Anklage enthielt Beschuldigungen des Hochverrats, der Spionage, Sabotage und des militärischen Verrats in unterschiedlichen Varianten. Von 14 Angeklagten wurden elf Personen zum Tode, die restlichen drei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Todesurteile wurden am 3. Dezember 1952 vollstreckt. Unter den Verurteilten und Hingerichteten war Vladimír Clementis, der von 1948–1950 tschechoslowakischer Außenminister und ein linker Intellektueller war, ein Kommunist, der den sowjetisch-deutschen Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 sowie den aggressiven sowjetischen Angriff auf Finnland 1940 scharf verurteilt hatte.

Das Ende der 1940er und der Anfang 1950er Jahre des 20. Jahrhunderts gelten als die Hochzeit des Kalten Krieges. Die Welt der Supermächte und ideologischen Gegenpole, der USA und der UdSSR, sowie ihrer Satellitenstaaten war auf der Suche nach einer neuen Weltordnung. Die Bedrohung eines neuen Weltkrieges zwischen den Ländern, die vor kurzem noch Verbündete waren, bestimmte die internationale Entwicklung. Während der demokratische Westen unter dem Schutz der USA als mehr oder weniger homogene Einheit ohne innere Konflikte funktionierte, entbrannte im Ostblock unter Moskauer Patronat ein innerer Prozess der ideologischen Säuberung in den eigenen Reihen.

Wie entwickelte sich die internationale Bedeutung der Tschechoslowakei nach Februar 1948? Die Spaltung Europas und schließlich der Welt in Interessensphären, später in Blöcke, war nicht vorab geplant, doch wahrscheinlich unabdingbar. Genauso unausweichlich schien die Rolle der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen zu sei, die sie unter den Schutz des Kremls stellte.

Die Februarereignisse von 1948 und der tragische Tod des Außenministers Jan Masaryk am 10. März des gleichen Jahres lösten im Westen eine Welle des Entrüstung aus, doch dies führte nicht zu der Entscheidung, einzugreifen. Dabei hofften viele in der Tschechoslowakei, dass die USA sich als führende westliche Weltmacht aktiv in die Verteidigung der tschechoslowakischen Demokratie einschalten würde. Allerdings bemühte sich Washington nur wenig um das eigentlich geopolitisch wichtige Gebiet, in dem sich die Tschechoslowakei befand. Das Außenministerium der USA erklärte am 26. Februar 1948, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs nach sorgfältiger Beobachtung der Ereignisse in der Tschechoslowakei gemeinsam Stellung bezogen. Laut der Regierungen wurden in der ČSR bestimmte, bereits in anderen Ländern genutzte Methoden eingesetzt, die mithilfe einer künstlich und absichtlich herbeigerufenen Krise die Auflösung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer unter dem Mantel der Nationaleinheit verhüllten Diktatur einer Partei ermöglichten, sodass sie dieses Ereignis und die möglichen katastrophalen Folgen für das tschechoslowakische Volk, das während des zweiten Weltkrieges seinen Freiheitswillen bewiesen hatte, verurteilten.5 Und obwohl die Entwicklung in der Tschechoslowakei scharf verurteilt wurde, blieb es bei verbalen Appellen.

In diesem Sinne veröffentlichte auch die westliche fünfte Weltmacht, die Presse, Berichte, Leitartikel, Kommentare und Analysen. Alle bedeutenden US-amerikanischen Tageszeitungen reagierten nahezu einheitlich. Laut New York Herald Tribune hatten die amerikanischen Amtsvertreter die Hoffnung auf die Rettung der Tschechen bereits eine Woche zuvor aufgegeben, da der bekannte Plan eines kommunistischen Putschs bereits in Gang gesetzt worden war.6

Am 25. Februar 1948 (und am 10. März 1948) reagierte auch Ján Papánek, Botschafter und Ständiger Vertreter der Tschechoslowakei bei den Vereinten Nationen (VN), der von der Leitung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten kurz nach seinem Protest gegen den Februarumsturz seines Amtes enthoben worden war. Er legte dem Generalsekretär der VN, Trygve Lie, ein Schreiben vor, in dem er den Weltsicherheitsrat der VN ersuchte, sich mit der Tschechoslowakei gemäß Artikel 34 der Charta (Situation der Gefährdung der internationalen Sicherheit und des Friedens) zu befassen. Er führte an, dass die Lage in der Tschechoslowakei auf Druck der Sowjetunion entstanden sei. Das Schreiben wurde von der Weltpresse veröffentlicht und gehört heute zu einer der wichtigsten Quellen sowohl in der Slowakei als auch in Tschechien. Einige Tage nach diesem Protest, am 12. und 16. März 1948, forderte Hernan Santa Cruz, Ständiger Vertreter Chiles bei den VN, den Sicherheitsrat auf, sich mit der tschechoslowakischen Frage zu befassen. Die chilenische Note Nr. S/694, die sich auf das Schreiben und die Argumente von Ján Papánek stützte, wurde am 17. März 1948 auf der 268. Tagung des Rates behandelt. Eine Annahme des Vorschlags und damit eine Resolution zu diesem Problem bzw. seine Zuordnung in der von Chile formulierten Form zu den Tagesordnungspunkten des Sicherheitsrates wurde jedoch durch ein Veto seitens der Sowjetischen Union verhindert.7

Am gleichen Tag nahm neben Chile auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten Stellung zum Umsturz in der Tschechoslowakischen Republik. In einer formalen und vertraulichen an den Prager Botschafter Lawrence Steinhardt gesandten Information kommentierte das Ministerium zunächst Papáneks Unterfangen in den Vereinten Nationen und verurteilte den Prager Februarumsturz. Darüber hinaus schlug das Ministerium vor, konkrete Schritte zu unternehmen, namentlich die Verhandlungen mit der Tschechoslowakei über das Wirtschaft- und Handelsabkommen und über Kulturfragen abzubrechen, und forderte die sich in der Besatzungszone befindlichen amerikanischen Militärbehörden auf, den nicht kommunistischen Politikern, Beratern, Journalisten und anderen Personen Informationen über die Möglichkeiten einer Ausreise in die amerikanische Besatzungszone zu übermitteln. Desgleichen schlug es vor, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Umgang mit der tschechoslowakischen Regierung nach folgenden Prinzipien auszurichten:

 Alle amerikanischen Vorhaben sollten mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt werden;

 mit der neuen tschechoslowakischen Republik sollten nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen unterhalten werden;

 wirtschaftliche Sanktionen, die zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Isolation des gesamten Ostblocks führen sollten, sollten vorbereitet werden;

 Kreditausgaben der Weltbank an die Tschechoslowakei sollten verhindert werden;

 aufgrund der strategischen Stellung der ČSR, die als Zentrum des Schwer- und Rüstungsindustrie galt, im Ostblock, sollten mit Wirkung ab dem 1. März 1948 Exportlizenzen entzogen werden, um das tschechoslowakische militärische Potenzial zu schwächen.8

Die genannten Maßnahmen des Außenministeriums zeigen deutlich, dass die USA ihre Beziehung zur Tschechoslowakei vor allem als eine politische wahrnahm, und dass diese gleichzeitig durch ihre Position zur Sowjetunion bestimmt war. Eine Bestätigung dieser Annahme liefert ein weiteres Dokument, der an Washington adressierte Geheimbericht Nr. 309 vom 30. April 1948, dessen Autor wiederum Botschafter Lawrence Steinhardt war. Er äußerte darin seine persönlichen Beobachtungen und analytischen Bemerkungen zur Entwicklung in der Tschechoslowakei und verwies auf die innen- und außenpolitischen Hintergründe. So stellte er fest, dass der tschechoslowakische Februarumsturz 1948 bereits im tschechoslowakisch-sowjetischen Vertrag über die Freundschaft und Zusammenarbeit vom 12. Dezember 1943 verankert worden sei. Gleichzeitig vermittelte er einen Blick in die historische Seele des tschechischen Volkes. Er bezeichnete die Tschechen9 als „kleines Volk” inmitten Europas, fasste ihre Genese zusammen, befasste sich auch mit tschechischen Auswanderungswellen, infolge derer es zu einem Verlust der Eliten gekommen sei, sodass sich die Tschechen einem starken Verbündeten hatten annähern müssen. Ihm zufolge spielte Tschechien während des Zweiten Weltkriegs ein doppeltes Spiel und durch die Zuneigung Beneš‘ zu Stalin sei das Schicksal des Volkes besiegelt worden. Edvard Beneš habe durch seine janusköpfige Politik die Tschechen selbst von ihrer Einzigartigkeit überzeugt. Der kommunistische Umsturz sei also nur eine Frage der Zeit gewesen. Die Verantwortung für das Februardebakel schrieb der Botschafter in erster Linie Präsident Beneš zu. Gleichzeitig bemerkte er aber auch, dass die nicht kommunistischen Politiker ebenso eine Teilschuld trügen, weil ihr Zusammenhalt zu schwach und ihre Auffassungsgabe mangelhaft gewesen sei, da sie den Konflikt zwischen den zwei Gegenpolen, dem Kommunismus und dem Nichtkommunismus, nicht erkannt hatten.10 Diese Analyse kann nur Zustimmung finden.

In Bezug auf die US-amerikanische Außenpolitik schlug Steinhardt vor, der neuen Marionettenregierung weder materielle noch moralische Hilfe anzubieten, da dies im Widerspruch zu den Interessen der USA stünde. Um ein unmittelbar drohendes totales Aufgehen des Landes im Kommunismus zu verzögern, schlug er vor, über Rundfunk und andere Medien Propaganda zu verbreiten.11 Der Bericht des Botschafters wie auch die oben genannte Korrespondenz des Außenministeriums der USA schlossen Hilfe der USA für einen Neuaufbau der tschechoslowakischen Demokratie aus.

Andere offizielle Schriftstücke aus den USA, die auf den Umsturz in der ČSR reagierten, stammen aus der Feder politischer Institutionen in Washington. Dazu gehört ein Dokument des Auswärtigen Ausschusses des 80. Kongresses der Vereinigten Staaten, das bereits in der ersten Aprilwoche 1948 im US-Parlament vorgelegt wurde. Dieser Bericht war die erste ausführliche offizielle Information über den Februarumsturz, die durch die USA verfasst und im nachfolgenden Jahr unter dem Titel „Prager Umsturz“ als separater Anhang Nr. 3 der dokumentierenden Akte, die von dem 5. Unterausschuss des Auswärtigen Kongressausschusses unter dem Titel „Strategie und Taktik des Weltkommunismus“ herausgegeben wurde, erschien. Im genannten Bericht ist ausgeführt, dass diese Technik der Machtergreifung ihre Wurzeln bereits in Machiavellis Zeiten habe und der Prager Umsturz, der als „künstliche Revolution“ bezeichnet wurde, dafür ein Idealbeispiel sei.12

Die Autoren des Berichts behandelten auch die Außenpolitik der ČSR. Sie führten an, dass der tschechoslowakische Minister für Auswärtige Angelegenheiten unter dem Einfluss der Sowjetischen Union stand, die den zunächst von Berlin, dann von Frankreich besetzten Platz eingenommen hatte. Sie betrachteten diese Beziehung als logische Folge der historischen Tatsache, dass die sowjetische und kommunistische Politik von 1935–1939 viel positiver bewertet wurde als die in vielen anderen Staaten betriebene Politik. Die daraus gezogenen Schlüsse zeigen, wie groß und langwierig die Auswirkungen schwerer Fehleinschätzungen sein können und wie wichtig es ist, solche Irrtümer zu vermeiden oder, falls sie bereits geschehen sind, zu korrigieren.13

Die Autoren bieten ebenso eine interessante Perspektive auf Präsident Beneš, den sie den „Hüter der Grundsätze des Parlamentarismus“ nennen. Er sei jedoch mit Argumenten von unwiderstehlicher Überzeugungskraft konfrontiert worden. Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) hatte doppelt so viele Mitglieder wie alle anderen politischen Parteien im Lande. Sie genoss die Unterstützung der Sowjetunion, die ihre Macht entlang der gesamten Landesgrenze ausübte. Die Sowjetunion war auch die einzige Weltmacht, die 1938 nicht in den „Münchner Ausverkauf der Republik“ verwickelt war. Das Offizierkorps der neuen Tschechoslowakischen Armee (ČSA) diente während des Krieges in der Sowjetunion, die Arbeitergewerkschaften wurden durch Kommunisten oder Sozialdemokraten mit prokommunistischer Orientierung geführt und waren im Mobilisierungszustand. Ebenso befand sich die Polizei in den Händen der Kommunisten und war mit Waffen ausgerüstet. Beneš sei machtlos gewesen, und habe den Umsturz so mit seiner Einwilligung versehen und legalisiert.14 Der umfassende Staatsputsch bestand in der Ergreifung der Macht durch eine einzige politische Partei, die mithilfe von legal erlangten Ämtern einige Staatsbehörden zu ihrem Vorteil nutzte, die anderen lähmte und einen Teil der Bevölkerung zu ihrer Unterstützung mobilisierte. Dem anderen Teil verunmöglichte sie es, politisch zu agieren. Das geschah nie vollständiger oder erfolgreicher als in der Tschechoslowakei im Februar 1948.

Und wie nahmen die Autoren des Berichts die Folgen des Umsturzes wahr? In erster Linie als vollständige Integration der ČSR gemeinsam mit anderen Staaten in die absolute kommunistische Herrschaft.

Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau nach Februar analysiert der Historiker Michal Štefanský in seiner Veröffentlichung „Studená vojna, Slovensko 1946–1954“.15 Ein weiterer Kommentar zu der oben genannten Frage wäre meinerseits nur eine Wiedergabe der Analysen Štefanskýs.

Wie entwickelten sich in diesem Zeitraum aber die Beziehungen zu Washington? Nach den innenpolitischen Veränderungen in der Tschechoslowakei wurden auch die tschechoslowakisch-amerikanischen Beziehungen komplizierter. Laufende Verhandlungen der Vertreter der beiden Staaten über das Handelsabkommen und die Erstattung von beschlagnahmtem Eigentum endeten im Misserfolg. Dabei ging es um eine relativ hohe Forderung von 149 Mio. USD, die die amerikanische Seite im Laufe der Verhandlungen wesentlich senkte. Eine adäquate Kompensation bzw. ein finanzieller Ausgleich zwischen der amerikanischen und tschechoslowakischen Seite für das verstaatlichte Vermögen nach dem Zweiten Weltkrieg konnten bis zum Sommer 1947 nicht gefunden werden. Dies übte einen negativen Einfluss auf die gegenseitigen Beziehungen aus, wobei die unterschiedlichen Ansichten und Ziele der beiden Staaten schwer überwindbare Hindernisse darstellten. Ein weiterer erschwerender Faktor war das tschechoslowakische Währungsgold, das während des Krieges durch Deutschland geraubt und nach dem Krieg durch die Verbündeten Truppen entdeckt und über Jahrzehnte in den USA gelagert wurde.16

Ein weiterer Versuch zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der ČSR nach der Ablehnung des Marshall-Plans durch Prag war der amerikanische Vorschlag zur Schließung eines Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommens. Die gesetzliche Grundlage für die Wirtschaft- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bildete bis 1948 die „Deklaration über die Handelspolitik“, die die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für die Tschechoslowakei garantierte. Desgleichen genoss die Tschechoslowakei die Meistbegünstigung im Handel mit den USA wegen der gemeinsamen Teilnahme der ČSR und der USA am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), dem die Tschechoslowakei nach ihrer Gründung im Oktober 1947 in Genf beigetreten war. Das GATT fasste 38 Teilverträge zusammen, die zwischen den jeweiligen Vertragsparteien die Höhe der Zollgebühren, Vorschriften zur Ausstellung der Ausfuhrgenehmigungen sowie andere Fragen des internationalen Handels regelten. Das Grundprinzip des GATT war, dass alle Mitglieder auf Basis der Meistbegünstigungsklausel verhandelten. Dabei galt die Empfehlung, alle Einfuhrhindernisse zu beseitigen.17

Allerdings ließen amerikanische wirtschaftliche Sanktionen nicht lange auf sich warten. Zu den wirksamsten Maßnahmen der amerikanischen Behörden gegen die kommunistische Tschechoslowakei sowie die sonstigen Staaten des Ostblocks gehörte die Verabschiedung des Gesetzes über die Exportkontrolle, der sog. Export Control Act, im Februar 1949. Auf dieser Basis wurde das Beratungskomitee für die Exportpolitik (Advisory Committee for Export Policy) eingerichtet, das quartalsweise in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel Listen über kontrollierte Ware in zwei Kategorien ausarbeitete. Einerseits handelte es sich um Mangelware, andererseits um Ware, die einer Sicherheitskontrolle unterlag, wobei der Export beider Kategorien in die Tschechoslowakei wie auch in die sonstigen Staaten des Ostblocks verboten war. Beide Kategorien umfassten dabei fast 90 % der Warenarten des Welthandels.18 Durch diese radikale Maßnahme schränkten die USA ihre Beziehungen mit der ČSR auf ein Minimum ein.

Den Höhepunkt der sich verschärfenden wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten nach dem Februarumsturz stellte die Aufhebung der bereits erwähnten Meistbegünstigungsklausel dar. Diese 1946 durch beide Staaten anerkannte Klausel wurde am 1. August 1951 von Truman für nichtig erklärt. In Bezug auf das GATT unternahm Washington im September 1951 einen ähnlichen Schritt. Die Nichtigkeitserklärung wurde durch die Regierung der Vereinigten Staaten mit überwiegend politischen Argumenten begründet. Außerdem verkündete sie, die tschechoslowakisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen hätten für beide Seiten ihre Zweckmäßigkeit verloren, weil die ČSR diese mit ihren Maßnahmen die Grundlage entzogen hätte. Die ČSR habe das Vermögen amerikanischer Bürger und Unternehmen verstaatlicht, den Vereinigten Staaten keine Informationen über die eigene wirtschaftliche Entwicklung und auswärtige Wirtschaftsbeziehungen geliefert, die Kapazität der amerikanischen Botschaft in Prag reduziert und wirtschaftliche Interessen des sowjetischen Blocks offen verteidigt.19

Infolge der gegensätzlichen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Prinzipien beschränkten sich die Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten Anfang der 1950er Jahre lediglich auf unbedeutsame Angelegenheiten. Es wäre nicht sinnvoll, Vermutungen darüber anzustellen, ob sich die Wirtschaftsbeziehungen anders hätten entwickeln können, wenn die eine oder die andere Seite anders gehandelt hätte. Man kann jedoch mit Sicherheit feststellen, dass die Chancen auf eine Beilegung offener Streitpunkte zu diesem Zeitpunkt gegen Null tendierte. Nach der kommunistischen Machtübernahme standen die Tschechoslowakei und die USA auf gegenüberliegenden Seiten.

Die nächste Komplikation in den gegenseitigen Beziehungen der beiden Staaten verursachte im Frühling 1951 der bereits erwähnte Fall des US-amerikanischen AP-Korrespondenten William Oatis, der durch die tschechoslowakischen Behörden verhaftet wurde. William N. Oatis wurde zuerst durch die ŠtB verfolgt und am 23. April 1951 inhaftiert. Er wurde im tschechischen Gefängnis Pankrác gefangen gehalten. Bei der vom 2. bis zum 4. Juli 1951 laufenden Gerichtsverhandlung wurde er der Spionage gegen die Tschechoslowakische Republik beschuldigt und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.20 Dank amerikanischer diplomatischer Bemühungen wurde Oatis im Sommer 1953 entlassen und kehrte in die USA zurück. Die Vereinigten Staaten hoben die Gültigkeit von US-Reisepässen in der Tschechoslowakei auf, stellten die Ausstellung von Visa ein, verboten Überflüge tschechoslowakischer Flugzeuge durch die westliche Besatzungszone Deutschlands, verlangten Fingerabdrücke tschechoslowakischer Bürger bei der Ausstellung von Visa für die USA und überprüften konsularische Geschäftsrechnungen nicht mehr. Die USA verweigerten die Lieferung eines Breitband-Walzwerks für 16 Mio. USD an die Tschechoslowakei. (Sie argumentierten, die Walzanlage könne nach einem kleinen Umbau Bleche für die Produktion von Panzern liefern.) Als Vergeltungsmaßnahme ordnete die Tschechoslowakei die staatliche Verwaltung des Vermögens der amerikanischen IBM an.

Nach Stalins Tod im Jahr 1953 brachte die in Teilen aufgelöste Anspannung der Ost-West-Beziehungen nur eine geringfügige Besserung der Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und den USA mit sich. Auch weiterhin gab es die sog. Ballonaktionen, Luftballonaussendungen antikommunistischer Aktivisten, die Luftballons mit Flugblättern in die ČSR versandten, Grenzkonflikte und Anschuldigungen seitens der tschechoslowakischen Propaganda, die tschechoslowakische Landwirtschaft sei von „amerikanischen Kartoffelkäfern“ befallen. Die Tschechoslowakei blieb auch weiterhin ein fester Bestandteil des sowjetischen Ostblocks, baute den Sozialismus auf und liquidierte unter der Leitung der KSČ und der ŠtB alle realen und fiktiven Gegner des totalitären kommunistischen Regimes.

Amerikanische und tschechoslowakische Erkundungs- bzw. Spionageflüge über das tschechoslowakisch-deutsche Grenzgebiet waren praktisch an der Tagesordnung. Ihre Auswertung hing davon ab, welche Seite die Flüge durchführte. Die ČSR bezeichnete die amerikanischen Flüge über dem tschechoslowakischen Gebiet als Spionage, während sie die eigenen Flüge durch das deutsche Gebiet als Erkundungsflüge darstellte. Die USA handelten spiegelbildlich.

Die außenpolitische Stellung der ČSR im behandelten Zeitraum war eindeutig – sie führte an der Seite Moskaus unter der strengen bzw. direkten sowjetischen Kontrolle einen unversöhnlichen Kampf gegen die USA und den sogenannten imperialistischen Westen.

1 Hlavová, Viera. Kulak triedny nepriateľ [Kulak, der Klassenfeind]. Bratislava. Veda 2010, S. 7 ff;

2 Londák, Miroslav. Ekonomické reformy v Československu v 50. a 60. rokoch a ekonomika Slovenska [Wirtschaftliche Reformen in der Tschechoslowakei in den 50er und 60er Jahren und die Wirtschaft der Slowakei]. Bratislava. Historický ústav SAV 2010, S. 11-40;

3 Londáková, Elena. Modernizácia výchovy a vzdelávania na Slovensku v druhej polovičke 20. storočia [Modernisierung der Erziehung und Ausbildung in der Slowakei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts]. Bratislava. Veda 2007, S. 50-58.

4 Pešek, Jan. Nástup komunistickej totality po roku 1948 [Der Beginn des kommunistischen Totalitarismus nach 1948]. In Bystrický, Valerián, Pešek, Jan, Kováč, Dušan a kol. Kľúčové problémy moderných slovenských dejín [Schlüsselprobleme der slowakischen Zeitgeschichte]. Bratislava. Veda, 2012, S. 255-282.

5 Archív Ministerstva zahraničných vecí (Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, AMZV) ČR, Praha, Folie Generálny sekretariát-sekretariát ministra (GS-SM) 1945-1954 [Generalsekretariat-Ministerielles Sekretariat (GS-SM) 1945-1954], Kartei-Nr. 195, Material-Nr. 79.429/II-5/48.

6 AMZV ČR, Folie Teritoriálny odbor – obyčajné (TOO) USA 1945-1959 [Territorialer Fachbereich – Ordentlich (TOO) USA 1945-1959], Kartei-Nr. 24, Material-Nr. 42251/1948.

7 Library of Congress, Washington DC, Folie Jan Papanek Diplomatic Papers, No. 13. Zu Papáneks Protest vor den VN siehe näher auch: Michálek, Slavomír. Ján Papánek, politik, diplomat, humanista [Ján Papánek: Politiker, Diplomat, Humanist]. Bratislava. Veda, 1996, S. 91-100.

8 Library of Congress, Folie Steinhardt Papers, box 58.

9 Im genannten Dokument wird der Begriff „Czechs“ benutzt. In diesem Fall wird er zur Bezeichnung des tschechischen Volks verwendet. Diese Terminologie bzw. die Form „Czech“ kommt in amerikanischen Schriftstücken regelmäßig vor und ist als „tschecholowakisch“ zu verstehen (z.B. czechgovernment, czechambassador usw.).

10 Mareš, Petr. Únor očima amerického velvyslance v Praze [Februar mit den Augen des amerikanischen Botschafters in Prag]. In: Dějiny a současnost [Die Geschichte und die Gegenwart] 2/91, Praha, Jhg. 13, S. 52-55. oder Kalvoda, Josef. Role Československa v sovětské strategii [Die Rolle der Tschechoslowakei für die sowjetische Strategie]. Veda 1999, S. 301-303.

11 Mareš, S. 55.

12 Stratégia a taktika svetového komunizmu [Die Strategie und die Taktik des Weltkommunismus]. (ed. Frances P. Bolton), Washington, DC, 1949, S. 4.

13 Ebd., S. 7.

14 Ebd.

15 Štefanský, Michal. Studená vojna, Slovensko 1946-1954 [Der Kalte Krieg, die Slowakei 1946-1954]. Bratislava. VHÚ, 2008.

16 Die Dreiländerkommission zur Rückerstattung des Währungsgolds bestimmte, der ČSR 24,5 Tonnen Gold (Münzen und Goldziegel) zu erstatten, während Prag 45 Tonnen forderte. Die ersten 6,1 Tonnen wurden im April 1948 erstattet, die restlichen 18,4 Tonnen wurden bis zum Jahr 1982 in der Federal Reserved Bank und der Bank of England aufbewahrt.

17 AMZV ČR, Folie Generálny sekretariát-kabinet (GS-K) [Generalsekretariat-Ministerielles Sekretariat], 1945-54, Kartei-Nr. 5, ohne Signatur oder Olšovský, Rudolf. Vývojové tendence v ekonomice vyspělých kapitalistických zemí 1945-70 [Entwicklungstendenzen in der Wirtschaft der entwickelten kapitalistischen Länder]. Praha 1977, S. 62; oder Galský, Desider. Světové události 1945/61 [Weltereignisse 1945/61]. Praha 1963, S. 19.

18 Procházka, Zdeněk. Hospodárska válka USA proti Československu [Der Wirtschaftskrieg der USA gegen die Tschechoslowakei]. Praha, 1976, S. 105.

19 AMZV ČR, Folie Odbor medzinárodných organizácií 1945-1954, Schachtel Nr. 5., ohne Signatur.

20 Zur genannten Problematik siehe näher: Michálek, Slavomír. Prípad Oatis, československý komunistický režim verzus dopisovateľ Associated Press [Der Fall Oatis, das tschechoslowakische kommunistische Regime gegen den Associated-Press-Korrespondenten]. Bratislava. ÚPN, 2003.